Journalisten bloggen das Revier
Die Entscheidung von Gerhard Langemeyer nicht wieder für das Amt des OB in Dortmund zu kandidieren verdient unseren Respekt. Als Oberbürgermeister führt er die Stadt Dortmund seit neun Jahren erfolgreich und hat den Strukturwandel konsequent vorangetrieben. Mit ihm und der SPD ist Dortmund gut gefahren. Jetzt muss sich der Blick nach vorne richten. Die Dortmunder SPD-Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei kompetenten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Ich bin sicher: Die von der Dortmunder SPD-Führung beschlossene Mitgliederbefragung wird die Partei mobilisieren und ihr den nötigen Schub für eine erfolgreiche Kommunalwahl verleihen
Zu diesem zeitpunkt hatte ich noch nicht mal mitgekriegt, dass Langemeyer aufgibt. Das hatte er auch erst unmittelbar zuvor. In einer dpa-Meldung von 12:25 heißt es: der Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) wolle auf eine erneute Kandidatur bei den NRW-Kommunalwahlen im kommenden Jahr verzichten, weil "in der Partei mit den eigenen Leistungen nicht richtig umgegangen wird".
Um 14:53 teilte dann Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen mit:
Die Entscheidung von Gerhard Langemeyer, nicht erneut für das Amt des OB in Dortmund zu kandidieren, hat meinen vollen Respekt. Seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren leistet er für Dortmund und die SPD gute Arbeit. Mit Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann stehen zwei fähige Kandidaten für das Amt des OB bereit. Die anstehende Mitgliederbefragung ist der richtige Schritt, um die Kommunalwahl 2009 erfolgreich zu bestreiten."
So wie ich das sehe läuft jetzt alles auf Stadtdirektor Ullrich Sierau als SPD-Kandidaten für das OB-Amt hinaus. Dem Kulturdezernenten Jörg Stüdemann, gebe ich nur Aussenseiterchancen. Er wurde von Franz-Josef Drabig (SPD) vorgeschlagen – dem Konkurrenten von Langemeyer.
Die Grünen jedenfalls haben schon reagiert auf die Abdankung von Big L. Daniela Schneckenburger, aus Dortmund stammende Landesvorsitzende der Alternativen signalisiert die Bereitschaft den grünen OB-Kandidaten zurückzuziehen, wenn die SPD sich weiter einsichtig zeigt:
Die SPD sollte im weiteren Verfahren nun gezielt um grüne Unterstützung werben. Sie sollte nicht vergessen, dass sie eine Chance auf Sieg mit einem OB-Kandidaten nur dann hat, wenn dieser auch grüne Stimmen für sich gewinnen kann.
Langemeyer hat sich selbst auf seiner Internetseite zu seiner Entmachtung geäußert.
In den letzten Tagen habe ich in aller Ruhe und mit etwas Abstand über die aktuelle Lage in Dortmund nachgedacht. Ausführlich habe ich mit meiner Familie gesprochen, mich mit Freunden beraten und eine Entscheidung getroffen:
Für eine erneute Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund stehe ich nicht mehr zur Verfügung.
Bis zum Ende meiner Wahlzeit im Oktober 2009 werde ich mich mit voller Kraft der Aufgabe widmen, die Stadt Dortmund weiter auf ihrem Erfolgskurs zu führen. Dabei gilt die Devise „die Stadt zuerst“.
Mit dem Motto „Dortmund gewinnt“ bin ich 2004 angetreten. Die frischen Eindrücke von der Expo-Real in München belegen, wir haben viel erreicht. Die politischen Projekte kommen gut voran, das zeigt die Erfolgsbilanz.
Tja, das sehen andere anders. In Big L. Amtszeit rutschte Dortmund auf den letzten Platz in der Arbeitslosenstatistik in NRW. Aber gut:
Diese Erfolge sind eine Gemeinschaftsleistung vieler Menschen dieser Stadt. Das Zusammenwirken von Rat, Verwaltung und OB, von SPD und den Grünen, von Partei und Fraktion – all das hat eine beachtliche Teamleistung zuwege gebracht. Wir können stolz darauf sein.
Als Oberbürgermeister stehe ich zu meiner Gesamtverantwortung. Das heißt in der Konsequenz: ich kann mir die Erfolge zurechnen, muss aber auch hinnehmen, dass ich ohne persönliche Schuld Verantwortung tragen muss für das Fehlverhalten anderer.
Dass die Opposition keine überzeugenden Gegenvorschläge unterbreitet und sich in manischer Fehlersuche verliert, ist normal. Normal ist es auch, Einzelfälle zu Skandalen hoch zu stilisieren und in den Medien sich darüber zu verbreiten.
So richtig waren es keine Einzelfälle, oder? Wenn da über 200 Buchungen nicht richtig liefen oder ein Personalskandal nach dem anderen aufpoppt. Aber gut:
Erfolgreich wehren kann man sich dagegen nur mit einer geschlossen auftretenden Partei. Daran hat es in den letzten Monaten gemangelt.
Da hat er recht. Wenn Kritik nicht mehr weggebügelt werden kann, muss man sich ihr stellen.
Das Verhalten einzelner, das ich in den letzten Tagen erleben musste, ist aber für mich nicht länger hinnehmbar. Ich habe für die Stadt und für die SPD gute Arbeit geleistet. Dortmund ist auf dem richtigen Weg im Strukturwandel, daran gibt es keinen Zweifel.
Ich möchte, dass die Partei geschlossen in den Wahlkampf zieht und wieder gewinnt. Diesem Ziel dient meine Entscheidung. Ich danke all denjenigen, die mich bislang ermutigt haben und solidarisch zu mir stehen.
Ich finde nach wie vor, bei aller Kritik, Big L. war einer der echten Ruhrbarone. Wir werden ihn mit seiner Durchsetzungsstärke und Schärfe missen. Politiker wie ihn gibt es sicher zu wenige im Revier.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) soll das Amt des Bundespräsidenten anstreben. Er will angeblich schon im Mai 2014 antreten, um sich in das höchste deutsche Amt wählen zu lassen. Dies sei sogar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen worden. Die Kanzlerin habe auch bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Kann sein, das das stimmt. Kann auch sein, dass es nicht stimmt. Im Moment ist es ein Gerücht. Aber zumindest ein gutes.
Ich habe gerade diesen schönen Webspot bei nervo.tv gefunden. Wenn man genau hinsieht, erkennt man vorne den Bottroper Tetraeder. 🙂
Schade, dass es nicht wirklich so ist.
(P.S. Wenn der Film nicht von alleine startet, bitte auf das Bild Doppelklicken.)
Am 20. und 21. November startet mit der macRuhr die erste Apple-Messe des Ruhrgebiets. Sie wird im Schloss Herten stattfinden. Die Veranstalter, unter anderem Guido Röcken, der auch verschiedene Design-Messen im Ruhrgebiet organisiert, rechnen mit 50 Ausstellern.
Auf der Immobilienmesse Expo Real in München haben Essen, Gelsenkirchen, Bottrop, Herne, Gladbeck, Mülheim, Duisburg und Oberhausen verkündet, dass sie nun ihre Gewerbflächen gemeinsam vermarkten wollen. Vor ein paar Jahren haben Gelsenkirchen und Essen erste Schritte in diese Richtung unternommen und angefangen ein paar Flächen unter dem Label Neue Schlosslagen anzubieten. Dass die acht Städte nun zusammen arbeiten ist ein schöner Erfolg und natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur warum machen die anderen Städte nicht mit? Anfang des Jahres hatte auch die Wirtschaftsförderung in Dortmund Ideen, die in die gleiche Richtung gingen. Und jetzt fehlt Dortmund. Und Bochum auch. Und viele andere Städte. Ich weiß, dass sie in ein paar Jahren folgen werden – aber warum muß es immer so lange dauern? Warum können die Kirchturmpolitiker nicht über ihren Schatten springen? In Datteln werden Städte sogar bald gemeinsam ein Gewerbegebiet betreiben und sich die Steuereinnahmen teilen – übrigens wird Dortmund dort dabei sein. Ach, immer diese Lahmarschigkeit…
Genau – das ist Leslie Feist. Die mit dem Lied aus der iPod-Werbung. Aber heute singt sie mit den Monstern aus der Sesamstrasse.
Via Geekculture
Unter dem Motto "Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht" stellt sich ein breites Bündnis gegen die Nazis. Gewerkschaften, Parteien, Vereine, religiöse Organisationen und Unternehmen wollen die Nazi-Demo verhindern und rufen die Bürger auf am 25.Oktober ab 10.30 Uhr in die Bochumer Innenstadt zu kommen und gegen die Rechtsextremisten zu protestieren.
Kaum anders ging es der Hypo Real Estate. Die stellte Ende vergangener Woche fest, dass ihr nicht nur 35 sondern 50 Milliarden Euro fehlen. Gut, daran wäre fast das gesamte deutsche Finanzwesen zusammengebrochen, aber ein Blick auf die Internetseite der Bank liefert eine Entschuldigung: Der Hypo fehlten schlicht die Experten um solche Fehler zu erkennen. Händeringend wird auf der Internetseite ein "Mitarbeiter Business Control (m/w)" gesucht. Seine Aufgaben: "Mitwirkung bzw. Betreuung rechnungswesensrelevanter Themen", "Mitwirkung bei der Plausibilisierung, Bewertung und Bilanzierung von Finanzinstrumenten" sowie "Qualitätssicherung ausgewählter Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Konzernabschlusses". Tja, und so einen hatten sie nun einmal nicht. Da mussten dann die Jungs von der Deutschen Bank ran. Das der Fachkräftemangel solche Auswirkungen hat, hätte ich nie gedacht. Und das bei einem solchen Gutmenschenunternehmen, wo doch jeder gerne arbeiten will: "Offenheit, Fairness und Transparenz", so die Selbsbeschreibung des Unternehmens,"kennzeichnen die Unternehmenskultur der Hypo Real Estate Group. Die Gruppe nimmt durch zahlreiche Projekte ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und fördert eine nachhaltige und lebenswerte Umwelt."
Beim Thema Datenschutz ist man bei der Telekom mittlerweile einiges gewohnt. Seit Mai wissen wir, dass Journalisten und Aufsichtsräte ausspioniert werden, der Zugang zur zentralen Kundendatenbank unzureichend gesichert war und detaillierte Telefonrechnungen von T-Mobile-Aufsichtsräte ohne deren Wissen gesammelt wurden. Der am Wochenende bekannt gewordene Diebstahl von über 17 Millionen Adressen, Telefonnummer, Geburtsdaten von T-Mobile-Kunden passt, um das Bild abzurunden.
Immerhin hat die Telekom eine interne Untersuchung eingeleitet und Anzeige erstattet, auch wenn sie bewusst darauf verzichtete, die betroffenen Kunden zu informieren. Mit der Anzeige nahm die Staatsanwalt Köln die Ermittlungen auf, führte laut Telekom Durchsuchungen und Befragungen aus. Ein Schuldiger für den Datenklau fand sich indes nicht. Zwei T-Mobile-Mitarbeiter mussten ihren Hut nehmen – nachzuweisen war ihnen die Tat nicht. Im Juni dieses Jahres stellten die Kölner ihre Untersuchung ein.
Seltsam, denn mindestens eine Spur blieb offen. Der Mainzer Erotikunternehmer Tobias Huch hatte sich schon 2006 bei der Telekom gemeldet und denen erzählt, dass ihm aus Österreich die 17 Millionen Datensätze zugespielt wurden. Die Daten lagern auf seinem Rechner, verwendet habe er sie nicht, sagte er mir heute. Er will die Daten weg haben, denn er weiß, dass sie illegal sind. Doch weder Telekom noch Staatsanwaltschaft werden bei ihm vorstellig. Durch Zufall trifft der Unternehmer nun Bundesjustizminister Gabriele Zypries im Flugzeug. Jetzt hat er endlich jemanden, den er auf das Thema aufmerksam machen kann. Die Ministerin hört zu und informiert die Telekom.
Erst jetzt ruft die Telekom an, und zwar ein Vertreter der internen Sicherheit. Leider kann Huch den Anruf nicht persönlich entgegennehmen. Der Sicherheitsmann hinterlässt seine Telefonnummer bei einer Mitarbeiterin von Huch. Dieser ruft den Sicherheitsmann zurück, immer wieder, wie er erzählt. Doch keiner nimmt ab. Denn dem Sicherheitsmann ist aufgefallen, dass Huch einen Medienverlag hat und da denkt er sich, dass ist ein Fall für die Presseabteilung. Und so verläuft sich die Geschichte. Nach einigen Anrufen greift Huch nicht mehr zum Hörer, er verzweifelt wie eine Kunde in der Telekom-Hotline.
Merkwürdig ist, warum die Staatsanwaltschaft Köln sich nicht an Huch gewendet hat. Die Telekom hatte ihn nach meinen Informationen schon früh als Zeuge benannt und auf die Daten in seinem Besitz hingewiesen. Offen bleibt auch, warum sich nicht die Telekom mit Huch in Kontakt setzte. Dies geschah erst heute morgen, wie er sagt. Huch hat die Sache nun seinen Anwalt übergeben, was kein dummer Zug ist. Denn falls ein Sündenbock gesucht wird, liegt der Fingerzeig auf einen Erotikunternehmer nahe. So plump funktioniert leider manchmal die Welt.
Der Datenklau wäre versandet, hätte nicht der "Spiegel" am Wochenende umfangreich darüber berichtet. Nun sind alle aufgeschreckt. Die Telekom und die Staatsanwaltschaften in Köln und Bonn. Die Telekom, weil sie ihre Kunden über einen weitere Datenschlamperei informieren muss. Die Staatsanwälte in Köln, weil sie offenbar nicht viel taten. Und ihre Bonner Kollegen, weil sie einen weiteren Datenskandal der Telekom bearbeiten müssen.
Die Bonner untersuchen bereits die Spitzelattacke auf Aufsichtsräte und einen weiteren Fall von Datendiebstahl. Jetzt lassen sie sich die Akten aus Köln kommen. Gut möglich, dass die Untersuchung weitergeht und der Datenentwender noch gefunden wird. Hinweise auf einen möglichen Täter gibt es schon: Huch hält einen Mitarbeiter der Geschäftskundensparte T-Systems, bei der viele Telekom-Daten lagern, für den Täter. Er kenne den Namen, wie auch die Telekom, beteuert er.
Wie ich hörte, werden die Daten bei Huch nun zumindest gesichert. Am Mittwoch war ein Auszug der Liste bei der "Bild"-Zeigung abgedruckt. Jetzt will der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz die Daten gegen weiteren Missbauch absichern. Zumindest so lange, bis eine Staatsanwaltschaft sich dem Fall annimmt. Zur Erinnerung: Noch sind ist das Verfahren eingestellt.
