Für Hagen und den Kreis Wesel lohnt sich der Ausstieg aus dem RVR nicht.

Die Niederrhein bleibt ein starkes Stück Ruhrgebiet. Foto: Ruhrbarone

Ich mag die Diskussion über die Kosten des Ausstiegs oder dem Verbleib im Regionalverband Ruhr nicht. Sie hat etwas kleinkrämerisches, denn ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit der Städte, das Zusammenwachsen der Region für die Menschen im Ruhrgebiet zahlreiche Vorteile bringt, die sich nicht einfach nur in Zahlen ausdrücken lassen: Wie viel ist die Kulturhauptstadt wert oder die Route der Industriekultur? Man kann natürlich in beiden Fällen die Kosten errechnen – aber nicht was sie dem Ruhrgebiet bringen: Aufmerksamkeit, Identität und neue Ideen die durch Kooperation entstehen können, sind nur sehr schwer und ungenau zu beziffern.

Zudem bin ich mir sicher: Je stärker das Revier zusammen rückt, umso größer werden die Vorteile: Weniger Bürokratie, ein besserer Nahverkehr und vieles mehr könnten Wirklichkeit werden, wenn im Ruhrgebiet der Mut und nicht das Kirchturmsdenken regieren würden.

Trotzdem spielte die Diskussion über Kosten im Ruhrgebiet immer eine große Rolle – keine Überraschung angesichts der finanziellen Lage der meisten Städte, die im Kern pleite sind.

So scheiterte Wolfgang Clements (Für die Jüngeren unter uns: Wolfgang Clement war einmal Ministerpräsident in NRW und Mitglied der SPD. Die SPD war früher einmal ein große Partei und regierte in NRW)  Vorstoß den damaligen Kommunalverband Ruhrgebiet durch eine Agentur Ruhr zu ersetzen an den Kosten für die Städte. Die wollten den ungeliebten KVR behalten, als der ihnen vorrechnete, wie teuer sie die Agentur Ruhr zu stehen kommen würde.

Und auch im Moment werden die Fragen der Kosten im Kreis Wesel und in Hagen diskutiert – vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Austritts aus dem RVR, zu dem sich Hagen und der Kreis Wesel noch in diesem Herbst entschließen müssten – danach ist ein Austritt aus dem Ruhrgebiet erst wieder in zehn Jahren möglich.
 
Der Kreis Wesel legt vor ein paar Wochen ein Gutachten einer Dinslakener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, nachdem der Kreis Wesel bei Einmalkosten von 3,9 Mio Euro mit einer Austrittsdividende von rund 2,5 Mio. Euro im Jahr rechnen könnte. Nun hat der RVR auf das Gutachten reagiert. In einem Brief von RVR-Chef Heinz-Dieter Klink (SPD) an den Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller (SPD), der den Ruhrbaronen vorliegt, dass es zu anderen Ergebnissen kommt, verwundert nicht. Bislang zahlt der Kreis dem RVR3,1 Millionen Euro im Jahr Verbandsumlage. Nach dem Austritt würde diese Summe um 100.000 Euro jährlich auf 3 Millionen Euro sinken – denn der Kreis Wesel wird sich auch in den kommenden zehn Jahren an den laufenden Kosten des RVR beteiligen müssen. Mitzubestimmen hätten die Weseler dann allerdings nichts mehr. Zu diesen laufen Kosten zählen die Ausgaben für die Route der Industriekultur und 7,9 % der Personalkosten des RVR. Auf den Kreis Wesel kämen aber noch weiter Kosten zu: Klink in seinem Brief an Müller: „Zusätzlich müsste der
Kreis Wesel jedoch die Unterhalts- und Entwicklungskosten für all jene Liegenschaften/ Projekte, aus denen sich der RVR nach Verbandsaustritt zurückziehen würde, alleine erbringen bzw. gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum auf diese Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen würden, in Zukunft ggf. verzichtet werden soll. Weitere Nachteile für den Kreis Wesel ergeben sich dadurch, dass zukünftige Projekte, wie z. B. die Weiterentwicklung der Xantener Südsee, ohne Beteiligung des RVR und damit allein aus Mitteln des Kreises
Wesel finanziert werden müssen oder möglicherweise sogar in Frage gestellt sind.“ Zu den Projekten, auf die Klink anspielt, gehören vor allem das Freizeitzentrum Xanten, die Halden und die Bislicher Insel.

Auch für Hagen würde sich der Austritt aus dem Ruhrgebiet finanziell nicht lohnen: 1,6 Millionen Euro zahlt Hagen jährlich an den RVR – und auch diese Summe würde sich bei einem Austritt aufgrund der laufenden Verpflichtungen nach RVR Angaben kaum ändern. Hagen und Xanten müssten also künftig für das Ruhrgebiet mitzahlen, ohne von den Leistungen des RVR weiter zu profitieren – und ohne jedes Mitspracherecht. Für alle Städte und Kreise im RVR eigentlich ein gutes Geschäft – nur für den Kreis Wesel und Hagen nicht.

Unabhängig von den neuen Zahlen sind die Austritte ohnehin unwahrscheinlich: Im Kreis Wesel sind Städte wie Moers vehement gegen einen Austritt und auch die SPD wird wohl gegen den Austritt stimmen. Eine Perspektive des Kreises Wesel als Vorort von Düsseldorf und dem Ruhrgebiet ohne jede Mitsprache scheint den Genossen nicht so attraktiv zu sein – und ohne die Stimmen der SPD geht es nicht: Der Austritt muss mit einer 2/3 Mehrheit im Kreistag beschlossen werden. Auch die FDP könnte sich angesichts der Zahlen gegen eine Austritt entscheiden. Und dann sind da noch die gemeinsamen Projekte im Logistikbereich, die der Kreis mit dem Ruhrgebiet gemeinsam angeht – und die mit einem Ruhrgebiet, das Wettbewerber und nicht Partner ist wohl kaum verwirklicht werden können.

Der reizvolle Niederrhein wird künftig also wohl ebenso ein Teil des Ruhrgebiets bleiben wie die Ausläufer des Sauerlandes in Hagen – und damit dazu beitragen, dass das Ruhrgebiet auch landschaftlich eine sehr vielseitige Region bleibt.

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Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, das ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.

Rückschlag für die GEZ, ARD und ZDF: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.: "Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunk­teilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen be­reithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sen­dungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde. Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischer­weise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde."¹
Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten gehofft, über die Gebühren auf Büro-Computern eine neue  Einnahmequelle  erschliessen zu können –  die ist allerdings noch nicht endgültig versiegt, denn gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Freiberufler werden also erst einmal weiterhin den Schaumfestiger für Florian Silbereisens Föhnfrisur mitfinanzieren müssen.  

Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Eckkneipen gekippt. Für die Raucher eine schlechte Nachricht.

In kleinen Eckkneipen, in denen es keine Speisen gibt, darf wieder geraucht werden. Eigentlich eine gute Nachricht, denn eine keimfreie Szenegastronomie kann ich mir nicht vorstellen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Verfassungsgerichtsurteil ist der Anfang des endgültigen Aus für das Rauchen in Kneipen. Denn die Verfassungsrichter erklärten nur, dass es nicht OK ist, wenn größere Lokale durch Raucheräume eine Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Kneipen hätten, die keine Raucherräume einrichten können. Aber ein generelles Rauchverbot in der gesamten Gastronomie,  so die Richter, würde die Gleichheit des Wettbewerbs wieder herstellen. Sie betonten auch, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verfassungskonform wäre, weil der Gesundheitsschutz das überragende Rechtsgut wäre und über der Gewerbefreiheit steht. Und in diese Richtung, davon kann man ausgehen, werden die Länder nun ihre Gesetze überarbeiten. Das Urteil ist nicht mehr als eine kleine Zigarettenpause. Die Bätzingrisierung wird weiter gehen.

KNSK ist die neue Leitagentur für die Kulturhauptstadt 2010.

Die Hamburger Werbeagentur KNSK, eine Tochter der weltweit tätigen Agenturgruppe BBDO, wird die neue Leitagentur für die Kulturhauptstadt 2010. Die Essener Agentur CP/Compartner, die bislang für die Kulturhauptstadt geworben hatte, kam bei dem Schaulaufen der Agenturen zwar unter die letzten sechs, konnte sich aber nicht duchsetzen. Der Auftragsvergabe ging eine europweite Ausschreibung voraus.    

Nun kann also die alte Diskussion beginnen, warum denn bei den fetten Aufträgen aus dem Ruhrgebiet nie eine Ruhrgebietsagentur zum Zuge kommt – ob sie sinnvoll ist oder nicht, sei eimal dahin gestellt. Schon für die legendäre KVR-Kampagne "Das Ruhrgebiet – ein starkes Stück Deutschland" zeichnete ein Vorläufer der heutigen  Agentur Butter aus Düsseldorf verantwortlich, den Pott kochen ließen Springer & Jacoby und Grey begeisterte mit TeamworkCapital. Mal schauen was die Hambuger so abliefern – vielleicht haben wir ja mal Glück. Tatsache ist aber, das andere Regionen ihre Kampagnen von Agenturen aus der Nachbarschaft entwickeln lassen – Be Berlin wurde von Berliner Agentur Berlin Partner konzeptioniert und auch Hamburg und München setzen bei ihren  Image-Aktivitäten bewußt auf heimische Agenturen. Dieter Gorny, ex-Viva Chef und bei der Kulturhauptstadt Direktor für den Bereich Kreativwirtschaft, setzt auf die wirtschaftliche Entwicklung  dieser Branche im  Ruhrgebiet – die Vergabe des Kulturhauptstadt-Etats an KNSK, zu deren größten Kunden Evonik gehört, dessen Vorgängerunternehmen RAG sich ja stark für die Kulturhauptstadt engagiert hat (Danke Schuri),  ist für dieses Ansinnen leider kein gutes Zeichen.

Die knatternsten Produktinformationen gibt es ja mittlerweile im Internet. Seit Mittwoch ist in der Lohas-Plattform karmakonsum.de folgende Reklame zu bestaunen: "Hostien in Bio-Qualität".

Christen ohne Bio-Hostie. Foto: Flickr/Le Monolecte

Tatsächlich werden im Mecklenburgischen Ludwigslust schadstofffreie Abendmahlhappen gebrutzelt. Dankbare Abnehmer finden sich, so die Meldung, in Nigeria, Russland und Westfalen. Wenn man den Link eines Links jener Seite klickt, kommt man sogar zu einem Herstellungsbericht. Eine gewisse 58-jährige Sieglinde Wormstädt fertigt binnen zweieinhalb Minuten aus einer Pampe aus Weizenmehl und Wasser mit Hilfe eines überdimensionalen Waffeleisens die sakralen Plätzchen. 650.000 Stück davon backt sie jährlich.

Warum nur, fragt sich sicher nicht nur der geschäftstüchtige Devotionalienhersteller, ist man nicht schon längst auf diese naheliegende Idee gekommen. Heere von Kirchentagsbesucher müssen sich fortan nicht mehr an ihrer Laibspeise vergiften. Weitere umweltfreundliche Formen der Glaubensausübung können nun zelebriert werden. Weihwasser könnte ressourcenschonend aus der Regentonne gewonnen werden. Kreuze, Kirchenbänke und Rosenkränze, so der spiritual-ökologische Trend, müssten natürlich aus heimischen nachwachsenden Hölzern gedrechselt und geschreinert werden.

Mit Schrecken durchfährt dem gläubigen Katholiken ein anderer Gedanke. Was geschieht mit dem konventionell hergestellten, mit Pestiziden verseuchten Esspapier während der Wandlung. Nach römisch-katholischem Glauben nämlich wird während des Abendmahls Wein zu Blut und Brot zu Fleisch. Ein verseuchter Heiland? Nicht auszudenken! Lutz Debus

Glück gehabt, wird sich so manchen Sozialdemokrat gedacht haben, als heute das neue Mitgliederranking der Parteien veröffentlicht wurde.

Hat es geschafft: SPD-Chef Kurt Beck. Foto: SPD

Denn die SPD ist noch immer Deutschlands zweitgrößte Partei. Der Grund:  Die Union schrumpft ein wenig langsamer als die SPD. Der Vorteil der CDU: Viele  der älteren Christdemokraten scheuen wohl aus Angst vor jugendlichen Gewalttätern den Weg zum Briefkasten um das Austrittsschreiben abzuschicken. Da ging Roland Kochs Angststrategie dann doch noch auf.
Die Sozialdemokraten sind glücklich, den zweiten Platz behauptet zu haben – noch vor der Tierschutzpartei, der Partei Bilbeltreuer Christen und der Anarchisten Pogo Partei Deutschlands konnten sie sich einen der Spitzenplätze sichern. Die Sozialdemokraten sollten sich indes nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen – die Konkurrenz schläft nicht: Angeblich erfreuen sich die Violetten, die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und Die Friesen eines erheblichen Mitgliederzuwachses. Auch der zweite Platz ist nicht für alle Zeiten sicher…