Britz: „Wir wollen uns selbst regieren!“

Franz-Josef Britz ist der OB-Kandidat der CDU in Essen. Der jetzige OB, Wolfgang Reiniger (CDU), wird zur Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Britz äusserte sich nun in einem Interview zu den Perspektiven Essen

In dem  in der Essener Lokalausgabe der WAZ erschienene Interview, das noch nicht online ist,  antwortet Britz auf die Frage, ob es jemals einen Oberbürgermeister für das Ruhrgebiet geben wird: "Nein. Ich hoffe aber, das der RVR die Funktion eines Regierungspräsidiums Ruhrgebiet übernimmt, also auch staatliche Aufgaben. Wir wollen uns in der Region selbst regieren und nicht von Münster, Arnsberg und Düsseldorf aus. Das ist unser Ziel." Am jetzigen Amtsinhaber war schon der Versuch von Dortmunds OB Gerhard Langemeyer gescheitert, den Regionalverband zu sprengen.

Schalke, Bochum, Dortmund droht wieder Finanzchaos

Man glaubt es kaum, aber  Milliarden-Pleitier Leo Kirch hat es wieder geschafft, die Bundeliga in eine gefährliche Lage zu schubsen. Und zwar hat er den Kickerfunktionären verkauft, dass seine Vermarktung neue Kohle Säckeweise in die Kassen der Fussballclubs spült. Nun hat das Kartellamt sein Modell der zentralen Vermarktung untersagt. Das bedeutet, die Planungen sind gescheitert. Gerade Clubs, die nah am Limit gerechnet haben sind nun bedroht in ein neues Kirch-Loch zu fallen. Vor eingen Jahren hatte die Pleite der Kirch-Gruppe viele Vereine zum ersten mal an den rand des Ruinbs geführt. Bleibt die Frage, warum die Fussballverwalter wieder auf Kirch gehört haben. macht Schaden doch nicht klug?

Foto: Flickr/der dennis

Nach Ansicht des Bundeskartellamt ist auch ein vor kurzem geändertes Modell nicht geeignet den kartellrechtlichen Anforderungen zu genügen. Sollte die Liga an ihren Plänen festhalten, würde das Amt nach eigenen Angaben das Vorhaben förmlich ablehnen, weil es Fernsehzuschauer nicht angemessen beteiligt sieht.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Ausstrahlung von Höhepunkten der Fußball-Bundesliga samstags vor 20.00 Uhr im frei empfangbaren Fernsehen. Die DFL will mit Hilfe von Kirch  Pay-TV-Sendern mehr Exklusivität einräumen und damit einen höheren Preis für die Übertragung der Spiele erzielen. Würden die Bundesliga-Spiele nicht wie bisher in Höhepunkten vor 20.00 Uhr in der ARD-"Sportschau" gesendet, gäbe es für Fußball-Fans mehr Anreize, einen Bezahlsender zu abonnieren. die Hofnung ist, dass dann endlich Kanäle wie Premiere Millionen einspielen.

Bereits vor der Entscheidung warnten die DFL und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) vor finanziellen und sportlichen Nachteilen für den deutschen Fußball. Die Clubs befürchten nach eigenem Bekunden, dass sie sich wegen fehlender Einnahmen keine Superstars mehr leisten können.

Solange der Konflikt andauert, kann die Liga nicht mit der Ausschreibung der TV-Rechte-Vermarktung für die Spielzeiten 2009 bis 2015 beginnen. Für ein exklusiveres Paket als bisher hat der Kirch-Vermarkters Sirius drei Milliarden Euro geboten.

Der jetzt gefährdete Vertrag zwischen Kirch und der Liga würde allein dem DFB nach eigenen Angaben drei Millionen Euro mehr pro Saison bringen.

„Wer bin ich?“ Oder: Ein heiteres Präsidentenraten

Ich traf T. auf dem Treppenabsatz wieder. Nach zehn Jahren. Hat mich gefreut. Sein neuer Arbeitsplatz mache ihm Spaß bislang, sagte er, es werde hier längst professionell gearbeitet, sagte er, auch deshalb könne er die Kritik am Lieblingssündenbock, sagte er, nicht ganz nachvollziehen, der nehme sich das nämlich sehr zu Herzen, sagte er, vielleicht zu sehr, sagte er noch. Dann klingelte sein Telefon, "da ist er ja", Abschied. Kleines Ratespiel: Wer ist wer?

Es freut mich wirklich, dass einer wie Thomas Ernst jetzt in Leitungsfunktionen im Bundesligafußball steht. Dass Leute wie Klaus Hilpert weg sind. Dass in Dortmund ein fröhlicher Brillenträger den Fußballlehrer gibt. Dass die magenbitteren Zeiten vorbeigehen. Dass "my generation" dran kommt.

Denn wer hätte sich vor zehn, fünfzehn Jahren vorstellen können, dass der Pressesprecher von Schalke ein ironisches Vademecum über seinen Verein zusammenträgt? Dass sein Kollege beim VfL Bochum auch mal ein Programmkino managte. Dass bei Rot-Weiß-Oberhausen ein Theatermannn den Laden zusammenhält, dass ausgerechnet dort, am trüben, tristen Niederrheinstadion, heiter mit Malocherschichten und anderen Ruhrgebietsklischees geworben wird – und dazu ein Überraschungsaufstieg in die Zweite Liga gelingt!

Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass einer wie Thomas Ernst Bochum-Manager wird, der seinerzeit als Lizenztorwart mit Hools, Ultras, Fanzinemachern und Bochumer-Schauspielhaus-Leuten schräge Abende organisierte? Blau-weiße-Montage hießen die zu frühen Vorläufer von Scudetto und Co.  Gestandene Fußballprofis spielten da im Theater Unten zu den Klängen des unvergleichlichen Mambo-Kurts etwa das Rateteam von "Was bin ich?". Einer wie Michael Bemben gab dann Annette von Aretin oder Marianne Koch – erst mit Scham, dann mit großem Vergnügen.

Einerseits. Andererseits finde ich es gut, dass es Leute wie IHN beim VfL gibt. Den alten, knirschenden, lispelnden Ruhrpottpatron. Unaustauschbar. Unmöglich. Unangepasst. Godfather of Fußballbochum. Also: Wer ist er? (Moritz Fiege stimmt nicht)    
 

 

Unser Barack Obama heißt Hubertus Heil!


Deutschland im Barack Obama-Fieber. Ein ganzes Land liegt einem Politiker zu Füßen, von dessen Programmatik hier die wenigsten etwas wissen. Der Mann ist eben ein Charismatiker. Warum bringt die Politik in Deutschland eigentlich solche Persönlichkeiten nicht hervor?

Hubertus Heil bei SPD Jubilarin. Foto: Hubertus Heil

Die amerikanische Politik wird traditionell von charismatischen Politikern dominiert. Ob Kennedy, Reagan oder Clinton: Sie alle wussten ihre Anhänger zu begeistern und waren gleichzeitig die negative Projektionsfläche all ihrer Gegner. Amerikanische Politiker sehen im Durchschnitt besser aus, halten die geschliffeneren Reden und machen die moderneren Wahlkämpfe als Merkel, Beck und Co. Die Kritik, in den USA seien die Wahlkämpfe inhaltsleerer als in Deutschland, ist lächerlich: Auch hier war 2005 Merkels neue Frisur ein wichtiges Thema, trat Schröder vor allem mit Witzchen über den „Professor aus Heidelberg“ gegen das Steuerkonzept der CDU an und schaffte beinahe den Stimmungsumschwung mit einem  Liebesbekenntnis zu seiner Frau während des TV-Duells mit Merkel.

Es ist also nicht die Liebe der Deutschen zu inhaltsschweren Diskussionen und ausgeklügelten Programmen (die sowieso niemand liest), die charismatische Politiker daran hindern, in der Politik hierzulande Karriere zu machen. Es ist das deutsche Wahlrecht und die Dominanz der Parteien, die dafür sorgt, dass die politische Klasse in Deutschland vergleichsweise grau ist und die Menschen nicht mehr begeistern kann, wobei, um das klar zu sagen, Charismatiker natürlich nicht die besseren Politiker sein müssen. Darum geht es in diesem Text nicht und das ist eine ganz andere, spannende Frage, über die an anderer Stelle zu diskutieren sein wird.

Ob Clinton, Schwarzenegger oder Obama: Sie alle sind Typen, haben Ecken und Kanten, polarisieren. Bei einem Mehrkeitswahlrecht, bei dem die Persönlichkeit des Kandidaten auf allen Ebenen im Vordergrund steht, wie es die USA und viele andere Länder haben, sind solche Kriterien von Vorteil. In Deutschland wählen wir aber nur nebenbei Personen, wir wählen vor allem Parteien. Dort haben es Individualisten schwer. Der Weg zu einer Kandidatur, und sei es nur um ein schnödes Ratsmandat, führt über die so genannte Ochsentour: Plakate kleben, kleine Posten im Ortsverein übernehmen und den Granden in der Partei nicht allzu sehr auf die Nerven gehen, sind wichtige Voraussetzungen, um Karriere zu machen. Nicht wer auffällt kommt weiter, sondern wer sich anpasst. Ein gutes Milieu für Anpasser, für Menschen, die in ihrem Leben wahrscheinlich noch nie einen eigenständigen Gedanken gehabt haben. Schlecht für Individualisten, für Menschen mit besonderen Talenten und Fähigkeiten und natürlich für alle, die keine Lust und Zeit haben, sich den Hintern in Ortsvereinen platt zu sitzen, weil sie auch noch andere Dinge zu tun haben. Das amerikanische System bevorzugt Macher, das deutsche Beamte, und so bekommen wir dann auch die Politiker die wir haben: Meinungsschwach, vorsichtig, schlechte Redner ohne jede Fähigkeit, die Menschen zu begeistern. Was nicht schlimm wäre, wenn die unsrigen statt perfekter Redner große Denker wären  – was aber niemand ernstlich behaupten wird. Sie sind einfach nur langweilig und müde, wenn sie es nach einer langjährigen Ochsentour, die ja zumeist auf der Schleimspur absolviert werden muss, an die Spitze geschafft haben. Dann legen sie nicht los, sondern wollen die Früchte ihrer Arbeit genießen.

Und deswegen heißt unser Barack Obama Hubertus Heil.

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Auch Ruhrkultur: Die Kleinkunst der Werkzeuge

Ein einprägsames Bild, charmant, wie das Ruhrgebiet selbst: Klüngelskerle sammeln Altmetall. Was wiegt dabei besonders schwer und ist überall vorhanden? Na, klar: Werkzeug – von Keller zu Keller gewandert, von Generation zu Generation weitergereicht. Verbogen von der Last der Arbeit, roststarrend und fast leidend als wärs lebendig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Standardhandelsware auf dem Revierflohmarkt. Beliebt bei der Haushaltsauflösung. Zuverlässig den Arm der Arbeiterschaft verlängernd. Mit Einfühlungsvermögen gegen lockere Muttern.

So war das damals: Ausschließlich Stahl und Kohle, mehr Zechen als Wohnhäuser, gar keine Menschen, nur Maulwürfe. Ganz klar: In diesem Klima, konnte kein Mann ohne Werkzeug sein. Viele kamen aus Posen, Pommern, Schlesien. Werkzeug war die Erweiterung ihrer Möglichkeiten, fürs Überleben.

Heute: Gibt es nur noch Kochutensilien. Der Hammer schmiedet nicht mehr das Eisen. Er klopft das Steak platt. Die Zange kneift nicht mehr den Nagel: Sie wendet den Fisch in nativem Ölivenöl. Der Korkenzieher killt den Schraubenzieher. Und der Werkzeugkasten hat sich in "Besteckkasten" umbenannt.

Die Ruhries – mein Gott – sind nicht mehr schwarz im Gesicht! Aber so ähnlich: sonnengebräunt. Oder grün hinter den Ohren. Denn sie wissen nicht mehr, wie wichtig gutes Werkzeug ist. Wie identitätsstiftend. Wie der Architektonik des Selbstbildnisses förderlich. Für den Mann natürlich. Aber Werkzeuge sind auch die Waffen einer Frau: Für deren Eigenständigkeit, für ihre Selbstbehauptung.

Leute! Werft die Mäuse fort. Die auf das Fünftausendstel genaue Lasermaus ist grobmotorischer als jede schwere Axt, die ein Holzscheit punktgenau spalten muß. Wieviel Genauigkeit und Präzision dazu gehört? Das weiß keiner mehr. Jetzt lernt mal wieder richtig gucken: Das Ziel ist der Nagel, nicht der Finger. Wer von euch kann das noch real, nicht virtuell? Wer koordiniert Geist und Physis?

Wo Architektur immer gigantomanischer geworden ist, offenbart sie den Wandel zu augenfällig. Doch manches zeigt sich präziser im Kleinen, im Alltag: An Brillenformen, am Design von Schreibgeräten – oder in Werkzeugkisten. Werkzeuge dokumentieren den Wandel der Gesellschaft, ihrer Ästhetik und Wahrnehmung. Sie klatschen uns ins Gesicht, dass Funktion vor Form kommt. Dass es sich mit beiden aber wie mit eineiigen Zwillingen verhält.

Immer ging es bei Hammer und Sichel, bei Messer und Meissel darum, dass ihr Gebrauch eine Anforderung zu erfüllen hatte. Gefertigt wurden sie seit Anbeginn in KMU-Schmieden. Dann mutierten sie zu Industrieprodukten. Die Funktionaltät dieser Werkstücke ist die schärfste Messlatte für sogenannte Gebrauchsgegenstände.

Werkzeuge sind unsere täglichen Begleiter. Sie sollen funktionieren. Aber wir kennen uns nicht mehr aus. Haben Freudentränen in den Augen, weil beim Discounter alles so billig ist. Ramsch goes Schrotting: Brechende Bits, sich krümmende Schraubenschlüssel, überdrehte Schraubenzieher.

 

Da muß Innovatives her: Der Schraubenschlüssel von Morgen schraubt mit Köpfchen. Deutsche Ingenieure bauen eben nicht nur Kraftwerke oder Flugzeuge, auch Werkzeuge. Übrigens rosten die nicht mehr: Euphorische Käufer, depressive Klüngelskerle.

DER PRÄSI KOMMT IN SPREE

Ich bin ja Obama-Fan. Und hoffe auf seine Rede im Tiergarten. Vielleicht fahre ich auch selbst hin. Die Rede wird sicher besser als alles, was man kennt.

 Ist das Plakat nicht schön? Solche politischen Plakate gibt es in Deutschland überhaupt nicht. Oder hat jemand schon mal so ein Ding gesehen, wenn es um eine Rede von Angela ging? Niemals.

Deswegen finde ich auch dieses Video so klasse. Kann man gar nicht oft genug sehen. Das ist mal cooler Wahlkampf.

 

Zu Mac-Cain fällt einem dabei nur das hier ein:

Kohledebatte führt SPD ins politische Abseits

Die hohen Energiepreise nähren bei den Gewerkschaften, der SPD und der RAG Deutsche Steinkohle AG die Hoffnung, dass es doch irgendwie weiter geht mit der Kohle. Aktuell will sogar der einzige deutsche Zechenbetreiber in Bottrop ein neues Kokskohlefeld erschließen. Bereits Ende des Jahres könnten die Planungen abgeschlossen sein und der Schachtbau zu der Lagerstätte in mehr als tausend Meter Tiefe beginnen, teilte das Unternehmen mit.

Zeche Prosper II in Bottrop. Foto: Flickr/andi kahle

Parallel dazu verspricht der IGBCE-Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt, dass jetzt der Stillegungsbeschluss politisch wieder aufgelöst werden muss.

Und Fatalerweise beteiligt sich die SPD in NRW an dieser törichten Kampagne.

Zunächst mal zu den Fakten: Kokskohle ist genauso wie die so genannte Kesselkohle energiereiche Steinkohle. Während Kesselkohle in Kraftwerken nahezu unbehandelt verbrannt wird, muss Kokskohle für die Weiterverarbeitung in der Stahlindustrie aufbereitet werden und ist deshalb in der Regel teurer als die Verbrennungskohle. Auf dem Weltmarkt sind die Preise für Kokskohle im vergangenen Jahr um rund 50 Prozent auf über 200 Euro gestiegen. Kesselkohle dagegen kostet nach Angaben des Verbandes der Kohleimporteure rund 80 Euro.

Die Zechen in Deutschland sind derzeit nicht in der Lage kostendeckend Kohlen zu fördern. Die Förderkosten liegen im Schnitt bei über 170 Euro für die einfache Kesselkohle. Auch bei den aktuell steignenden Kosten gut 90 Euro über den Marktpreisen.

Für Kokskohle muss noch tiefer in die Erde gebohrt werden. Die Preise liegen entsprechen um fast das Doppelte höher. Insgesamt kassiert die Steinkohle bis 2018 noch über 14 Mrd Euro Subventionen.

Die Hoffnung auf lukrative Kesselkohle ist dumm, wie der Blick auf die Preise zeigt.

Die Hoffnung Kokskohle ist trügerisch. In Deutschland gibt es nur noch eine Bergwerkskokerei. Daneben existieren nur noch vier Kokereien, die allerdings direkt an Eisenhütten angegliedert sind. Diese Kokereien erhalten den größten Anteil ihrer Kokskohle aus Australien und Kanada.

Sollte also in Deutschland wieder mehrere Millionen Tonnen Kokskohle gefördert werden, müsste diese unter Umständen exportiert werden. Zu den hohen Förderkosten kämen dann noch erhebliche Transportkosten. Was die Preise erst recht verdirbt. Nicht umsonst will niemand im Ausland deutsche Kohle haben.

Ein Sprecher des Zecheneigentümers, der RAG-Stiftung, sagte deshalb in einem Telefonat: „Auch wenn die Kokskohlepreise steigen, ändert das nichts an der Tatsache, das die hohen Kosten den deutschen Steinkohlebergbau unwirtschaftlich machen.“ Zum Vergleich: In Kanada und Australien wird die Kohle überwiegend im Tagebau gewonnen.

Aus diesem Grund ruht derzeit auch das Projekt einer neuen Zeche in Hamm mit dem Namen Donar. Die RAG Stiftung als Eignerin der RAG Steinkohle AG hat weitere Investitionen in das Vorhaben untersagt, da eine Wirtschaftlichkeit nicht abzusehen ist. „Sollte sich ein Investor finden, steht die RAG Steinkohle AG als Dienstleister bereit. Eigenes Geld wird nicht mehr fließen“, sagte ein Stiftungssprecher.

Die RAG-Stiftung soll im staatlichen Auftrag den deutschen Bergbau bis 2018 abwickeln. 2012 will allerdings der Bundestag noch einmal darüber beraten. Dann erst entscheidet sich, ob in Deutschland langfristig weiter Steinkohle gefördert wird. Die SPD in Nordrhein-Westfalen überlegt derzeit einen Kohlewahlkampf gegen die CDU zu führen und mit dem Thema im Ruhrgebiet die eigene Klientel zu mobilisieren.

Wie wir sehen können, wollen SPD und Gewerkschaften im Gleichschritt mit der RAG Steinkohle AG jetzt schon die Diskussion um die Kohle aufmachen. Das ist richtig dumm.

Zunächst ist die Zeit viel zu lange bis zum echten Wahlkampf. Hier können sich also die Gegner der Steinkohlefreunde bis zur heißen Phase ordentlich vorbereiten. Ein Überraschungsangriff mit neuen Argumenten geht also in die Leere. Das ist ein taktischer Fehler.

Aber vor allem inhaltlich ist das Vorgehen dumm. Schon beim letzten Wahlkampf hat die SPD mit dem Kohlethema verloren. Und da ging es auch noch um Studiengebühren. Man kann nicht mit der Vergangenheit Wahlkampf für die Zukunft führen. Oder anders gesagt: Von den Milliarden-Subventionen profitieren mit den Bergleuten und den Funktionären in Gewerkschaften und SPD zuwenig Leute, als dass der Pott aufgerüttelt werden könnte.

Weiter hat die Kohle anders als beispielsweise die Kernenergie keine irgendwie positiven Auswirkungen auf den Klimawandel. Im Gegenteil. Die Kohle ist in der Defensive. Überall formieren sich Bürgerinitiativen gegen Kohlekraftwerke. Wie sollen hier die Subventionsfresser von der Ruhr neue Argumente finden? Nochmehr Subventionen verlangen etwa um CO2 abzubauen?/p>

Zuletzt hat die SPD anscheinend nicht verstanden, dass sie mit dem Kohlethema im Ruhrgebiet als fetter Wal auf einem Strand aus dem goldenen Revierzeitalter gestrandet ist. Die Kohle interessiert hier kaum noch einen. Hier wird spannend, dass hunderte wenn nicht tausende Hausbesitzer um ihren Besitz bangen, weil die letzten Zechen sinnlos, da subventionsgestärkt, Kohle unter ihren Immobilien kratzen und die Bergschäden viel zu viel zerstören.

Wenn die SPD dieses Sommerloch-Thema in das Wahlkampfjahr trägt, wird sie untergehen.

Auch hier zählt wieder die Taktik. Um die Landtagswahlen aus der Opposition zu gewinnen, reicht es nicht aus, die eigene Klientel zu überzeugen. Diese Klientel hat in der letzten Wahl so irgendwas mit 30 plus wenig gebracht. Stattdessen muss die SPD genügend Wähler aus dem gegenerischen Lager überzeugen und ins eigene holen.

Das geht aber nicht mit der Kohle.

Die Kohle macht die eigenen Anhänger nur noch SPD-höriger. Die Nahestehenden Wähler schreckt das Thema ab.

Da auch die Linken von der SPD im Landtagswahlkampf knabbern werden und die Landeschefin Hannelore Kraft zudem mit den Linken liebäugelt, kann ein konsequenter Kohlewahlkampf nur dazu führen, dass die SPD am rechten Rand und in der Mitte deutlich verliert. Das Ergebnis: die SPD bei 20 Prozent plus wenig landet.

Und da haben wir von der Schulpolitik und dem wackeligen Kompromissquatsch um die Einheitsschule noch gar nicht gesprochen.

Essen Hauptbahnhof: ?Ladenflächen statt Aufenthaltsqualität?


Im Herbst beginnt der Umbau des Essener Hauptbahnhofes. In Essen ist man mit den Plänen der Bahn nicht zufrieden.

Hauptbahnhof Essen. Foto: Flickr/Florian_K

In den letzten 50 Jahren hat sich ja vieles geändert: Es gibt jetzt Buntfernsehen, Menschen flogen auf den Mond (um dann festzustellen dass es dort auch nicht viel spannender ist als in Oer-Erkenschwick), der Computer hat sich irgendwie als Technik durchgesetzt, fast alle Wohnungen haben ein Badezimmer und VW stellte die Produktion des Käfers ein.
Doch auch in dieser von Hektik und Veränderung geprägten Welt gibt es Inseln der Ruhe, in denen man das Gefühl hat, die Zeit sei stehen geblieben. Der Essener Hauptbahnhof ist einer dieser Orte. OK, man hat den traditionellen Besatz an Alkoholikern dem Zeitgeist folgend durch ein paar Junkies ergänzt und in ein paar der Ladenlokale wurde mal geputzt , aber ansonsten versprüht der Haltepunkt gegenüber dem Haus der Technik noch den Charme der 60er Jahre. Würde einem Willy Brandt, bekleidet mit einem Batikhemd, auf dem Bahnsteig entgegenkommen – man wäre nicht verwundert.
Natürlich war man in Essen nie glücklich mit dem Bahnhof und drängte seit Jahrzehnten darauf, dieses Schmuckstück zeitgemäß umzubauen. Seit Jahrzehnten wurden in Essen Pläne diskutiert, aus denen dann Projekte hervorgingen die dann die Bahn vorgelegt bekam. Die bedankte sich und warf die Pläne wohl zumeist in den Reißwolf, denn eines geschah immer: Nichts. Das änderte sich erst als Essen zum Bannerträger der Kulturhauptstadt wurde. Wenn 2010 die Blicke der Welt auf Essen richten würden, da war man sich in der Stadt sicher, dürften sie nicht einen vergammelten Hauptbahnhof sehen. Evonik-Chef Müller nahm sich der Sache höchstpersönlich an. Als Aufsichtsratsmitglied der Bahn macht er Druck auf deren Chef, Hartmut Mehdorn. Und siehe da: Es kam Bewegung in die Umbaupläne – im September beginnen die Arbeiten: 60 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Von denen zahlt das Land NRW die Hälfte, die Bahn 16 Millionen und die Stadt Essen 14 Millionen. Mit gut zwei Millionen wird sich auch die Essener Verkehrs AG (EVAG) am Umbau beteiligen.
Doch als Mitte Juli Stadt, Bahn, die Architekten und der Arbeitskreis Essen 2010 zusammen kam, um über die Pläne zu diskutieren, wollte keine Rechte Freude aufkommen. Aus einem mir vorliegenden Protokoll zu dem Treffen am 17. Juli geht hervor, dass die Essener der Runde offensichtlich tief enttäuscht von den Plänen der Bahn sind: „Ingesamt stellen die Vertreter von Essen 2010 fest, dass die Planung der Bahn zur Bahnhofsanierung primär geleitet ist von der Sicherung, ja sogar der Mehrung der Verkaufsflächen unter Zurückstellung der Ansprüche an die Aufenthaltsqualität für den Bahnkunden.“ Auch sei offensichtlich, dass architektonische Qualität nicht das Leistprinzip der Planungen.
Was plant die Bahn nun am Essener Hauptbahnhof?
–    Die Front der Ladenlokale soll Begradigt werden  
–    Im Bereich des ehemaligen Gepäckabfertigung soll einen neue (O-Ton Bahn: „gigantische“  Verkaufsfläche von 1.500m2 entstehen.
–    Es soll eine neue Verkaufsfläche auf zwei Ebenen entstehen. Dafür soll der Ausgang von der oberen Etage zur Innenstadt geschlossen werden
–    Es gibt vier neue Aufzüge zu den Bahnsteigen geben.
–    Die Bahnsteigüberdachung soll überarbeitet werden. Pfiffig: Die Glasschürzen, die Kunden bislang vor Schrägregen schützten werden entfernt.
–    Das Vordach am Nordausgang wird ein paar Lichtöffnungen bekommen.

In Essen ist man mit den Plänen unzufrieden – vor allem weil die Bahn sich vor allem darauf konzentriert, neue – für sie als Vermieter lukrative – Verkaufsflächen zu schaffen, deren Bau sie sich von Land und Stadt finanzieren lässt.

Der große Umbau des Essener Hauptbahnhofes – er ist kaum mehr als ein Rohrkrepierer. Schade, dass dieser Umbau auf HartzIV-Niveau  wohl die Vorlage für den Umbau weiterer Bahnhöfe in der Region ist, denn auch in Dortmund will man den Hauptbahnhof liften. Für Essen ist klar: „mit dem schmalen Budget, das für den Essener Bahnhof bereitgestellt wurde, ist eine angemessene Sanierung sehr schwierig.“
Die Bahn ist übrigens nicht immer so knauserig: Für die Renovierung des Dresdner Hauptbahnhofes, der gerade einmal 1/3 der Fahrgäste Essens zu verkraften hat, werden 230 Millionen ausgegeben. Auch eine Kleinigkeit, verglichen mit dem was der Umbau des Bahnhofes in Stuttgart kosten wird: Dort rechnen Kritiker mit 6,8 Milliarden Euro.

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RVR-Chef Klink: Und er bewegt sich doch…

Im Kreis Wesel diskutieren sie über den Ausstieg aus dem Regionalverband Ruhr – nun meldet sich der RVR-Chef zu Wort.

Heinz-Dieter Klink. Foto: RVR

Einen schienen die Auflösungstendenzen indes nicht sonderlich zu interessieren: Heinz-Dieter Klink, der Chef des RVR hielt sich aus den ganzen Diskussionen um den RVR – Austritt weitgehend raus – und auch der Verband hielt sich politisch zurück. Intern hatte Klink die Parole ausgegeben, dass die Austrittsdiskussionen interne Probleme der Verbandsmitglieder wären, aus denen sich der RVR raushalten solle. Erst wenn es um die konkrete Frage des Austritts ginge, solle sich der RVR äußern. Die ausgebene Verteidigungslinie: Ein Austritt aus dem RVR kommt den Städten und Kreise teurer zu stehen als die Mitgliedschaft. Kein Argument, das von Selbstbewußtsein strotzt. Doch nun hat Klink es sich wohl anders überlegt. In einem Schreiben vom 30. Juni, das Klink an die "Hauptverwaltungsbeamtinnen,
Hauptverwaltungsbeamten und Fraktionsvorsitzenden der Städte und des Kreises im Kreis Wesel" schickte, schreibt Klink: "bei der im Kreis Wesel anstehenden Entscheidung über den Verbleib im Regionalverband Ruhr geht es um eine wichtige Zukunftsfrage für das Ruhrgebiet und damit auch für Ihre Stadt. Viele gute – ich meine sogar zwingende – Gründe wie das bisher gemeinsam Erreichte sprechen dafür, am kommunalen Verbund im Ruhrgebiet festzuhalten und ihn künftig noch enger zu gestalten. So soll die beigefügte Auswahl von 10 prägnanten Argumenten nicht bloß werben, sondern überzeugen, wo vielleicht noch Unsicherheit über die Bereitschaft zur aktiven Rolle der eigenen Kommune in der Metropole Ruhr besteht. Ich bitte Sie daher, die genannten Gründe für eine weitere Mitgliedschaft im RVR bei Ihren politischen Beratungen zu berücksichtigen."

Die zehn Gründe, warum es für die Kreise und  Städte besser ist, im RVR zu bleiben als auzutreten sind laut Klink:

1. Der RVR bildet mit seiner landesgesetzlichen Grundlage die einzige demokratisch legitimierte und damit verlässliche regionale
Klammer des Ruhrgebiets. Er war und ist auch für andere Regionen in Deutschland das Vorbild, eine Regionalorganisation auf der Basis eines eigenen Gesetzes zu errichten (z.B. Regionalverband Stuttgart). Keine selbst organisierte themenbezogene kommunale Kooperation kann diese Qualität ersetzen.
2. Der RVR bietet das einzige Forum für alle Städte und Kreise im Ruhrgebiet; nur sein räumlicher und inhaltlicher Zuständigkeitsbereich
definiert die Metropole Ruhr. Ohne Zugehörigkeit zum RVR keine Zugehörigkeit zur Metropole Ruhr.
3. Nur der RVR sichert auf der Basis politischer Abstimmungsprozesse in der Verbandsversammlung als „Ruhr-Parlament“ ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Kommunen, sorgt für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Region und trägt damit entscheidend zu einer gleichmäßigen Entwicklung des Ruhrgebiets bei. Die Tatsache, dass sich mit „Essen für das Ruhrgebiet“ die gesamte
Metropole Ruhr erfolgreich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ beworben hat – und ihn auch nur als Gesamtheit gewinnen
konnte -, ist der Fähigkeit des Verbandes zur Herstellung des regionalen Konsenses zu verdanken.
4. Der RVR organisiert in seinen Gremien als einziger den kommunalen Konsens über die Metropole Ruhr und ist so besser als alle anderen in der Lage, regionale Entwicklungsstrategien und Projekte anzustoßen, zu erarbeiten und umzusetzen. So widmet sich der RVR regionalen Handlungsbedarfen mit seinem Instrument der Masterplanung, aktuell etwa zu Themen wie „Saubere Luft“, „Kultur“ und „Sport“.
5. Der RVR verleiht der Metropole Ruhr mit markanten städte- und landschaftsbaulichen Verbundprojekten eigener Art ein unverwechselbares
Gesicht. Beispielsweise mit der Route der Industriekultur, dem Emscher Landschaftspark und der Kette der Haldenereignisse schafft der
Verband eindrucksvolle, über die Grenzen der einzelnen Städte hinausgreifende Verortungen der Metropole Ruhr, die aufgrund ihrer
Polyzentralität durch punktuelle Wahrzeichen alleine nicht in ihrem viele Kommunen umfassenden Charakter repräsentiert werden
kann.
6. Der RVR akquiriert durch die Initiierung und Profilierung regionaler Projekte Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU, die für den Aufbau der Metropole Ruhr unverzichtbar sind. Alleine in den Jahren 2004 bis 2007 hat der RVR Fördermittel in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro für die Region gesichert.
7. Der RVR verschafft seinen Mitgliedern national wie international eine Wahrnehmung, die kein Mitglied alleine erzielen kann. Im Rahmen seiner regionalen Öffentlichkeitsarbeit, operativ an vielen Stellen unterstützt durch eigens gegründete RVR-Gesellschaften wie z.B. die Ruhr Tourismus Gesellschaft und die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, stellt der RVR z.B. durch sein Internet-Kulturportal KIR (einzige regionalweite Veranstaltungsübersicht) und auf Messen wie der ITB, der Expo Real und der Mipim die Leistungen der Metropole Ruhr und ihrer Kommunen dar.
8. Der RVR kann Aufgaben durch Synergien deutlich günstiger erledigen als jedes Mitglied alleine. Beispiele hierfür liefert der Verband mit seinem Geodatenverbund im Stadtplanwerk Ruhr, dem Rad- und Wanderwegebau und der Freiraumpflege.
9. Der RVR kann durch seine zahlreichen Spezialisten und eng eingebunden in eine Vielzahl von Netzwerken mit externen
Partnern auch komplexe Projekte flexibel und nachhaltig realisieren. Ohne sein spezifisches regionales Know-how sind Metropolenprojekte
wie der Emscher Landschaftspark, die großräumigen Freizeitangebote wie Revierparks, Erholungswälder und dazugehörige
Infrastrukturen sowie Events wie die Ruhrolympiade und Extraschicht nicht machbar.
10. Der RVR hat 88 Jahre Erfahrung im Regionalmanagement. Dieser Vorsprung gegenüber allen anderen deutschen Regionen
bildet die verlässliche Basis und Voraussetzung, dass die Zukunftssicherung als Metropole Ruhr gelingt. Never change a winning team.

Gut, dass Klink in diesem Schreiben auf die Stärken des RVR hinweist: Es gibt ein (wenn auch schwaches) Parlament. Besser als nichts – man könnte es ja stärken. Klink hat Recht: Viele Projekte, wie die Route der Industriekultur und die Kulturhauptstadt 2010 hätten die Städte ohne den RVR nie hinbekommen. Auch ob es eine gemeinsame Wirtschaftsförderung je gegeben hätte, wenn die Städte sie hätten gemeinsam gründen und finanzieren müssen, ist eher unwahrscheinlich – auf viel mehr als warme Worte konnten sich die Städte untereinander bislang nur selten einigen. Auch gemeinsame Messeauftritte hätte es kaum gegeben. Dass das Internetportal KIR von etlichen privaten Internetseiten lässig getoppt wird – geschenkt. Zu kleinkrämerisch bin selbst ich nicht.
Aber die Kritik der Grünen im RVR an dem Papier von Klink ist nachvollziehbar. Deren Fraktionsspitzen Sabine von der Beck und Martin Tönnes kritisieren in einem Schreiben an Klink vom 8. Juli, dass Klinks Papier nicht nur ein Alleingang war – was  wohl Klinks gutes Recht  ist, sondern auch, dass er kaum auf die besondere Situation im Kreis Wesel eingeht. Weder auf die Stärken des RVR, der sich in den vergangenen Jahren besonders im Kreis Wesel engagiert hat (Üfter Mark, Bislicher Insel, Freizeitzentrum Xanten) noch die spezifischen Probleme des Kreises mit dem RVR werden benannt: " (Es) fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Thema AGR, die im Kreis Wesel mit der Verantwortung für die Deponienachsorge in den öffentlichen Diskussionen eine durchaus zentrale Rolle spielt. Hierbei wird ja auch gezielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt, dem Sachargumente durch entsprechende Investitionsplanungen und andere Aktivitäten öffentlich entgegen zu stellen sind.

Auch wollen die Grünen Zukunft darfür sorgen, dass es deutlicher wird, dass die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, die Revierparks oder auch der Ruhrtriennale Veranstalter Kultur Ruhr GmbH ganz oder zum großen Teil Tochtergesellschaften des RVR sind.

Die Grünen fordern von Klink auch mehr Eigenintiative und Ideen – daran herrscht im Verband ein großer Mangel: Ein Nachfolgeprojekt für die Kulturhauptstadt 2010? Niente. Schade nur, dass auch die Grünen im RVR einen Dienstleister der Städte sehen. Das könnten Agenturen besser erledigen als ein Verband. Der RVR müßte Taktgeber sein, Ideenschmieder und laut zu vernehmender Interessensvertreter der Region. Doch bis der RVR das (wieder) wird, ist es wohl noch ein weiter Weg.

Beck will von Rüttgers Aufklärung über WDR-Filz

Erstaunlicherweise bekommt der WDR-Filz (wie von den Ruhrbaronen hier beschrieben: klack) im früher als "Rotfunk" beschimpften Sender rund um den WDR-Rundfunkratsvorsitzenden Reinhard Grätz (SPD) und den Chef des WDR-Verwaltungsrats Ludwig Jörder nun ausgerechnet Druck aus einem Bundesland unter SPD-Herrschaft. Nämlich aus Rheinland-Pfalz, dem Heimatland von SPD-Chef Kurt Beck. von Marvin Oppong

Der Chef von Becks Staatskanzlei Martin Stadelmaier sagte:

"Frau Intendantin Piel ist gefordert, Klarheit über die Beteiligung der beiden Gremienmitglieder an WDR Unternehmen zu schaffen. Es liegt im Interesse der Effektivität der Binnenkontrolle des Öffentlich-Rechtlichen, wenn Aufsichtsfunktionen und Geschäftstätigkeit sich nicht in einer Hand vereinen", so Stadelmaier.

“Die CDU/CSU in den Ländern ist gefordert, endlich ihren Widerstand gegen eine Inkompatibilitätsregelung aufzugeben“. Die SPD-geführten Länder fordern seit langem im Rundfunkstaatsvertrag eine Regelung aufzunehmen, die sicherstellt, dass Gremienmitglieder in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht zugleich Geschäftsleitungsfunktionen in Eigen- oder Beteiligungsunternehmen wahrnehmen oder Anteile an ihnen halten."

Ich recherchiere weiter über den Filz beim WDR: Wenn einer was hat, ich bin unter Marvin.Oppong@ruhrbarone.de zu erreichen.