Die Landesregierung NRW will die Kreativwirtschaft im Land über ihre Förderbank mit 30 Mio Euro unterstützen. Von dem Geld sollen Internetbuden, Grafikhütten und Theaterfuzzies profitieren. Sowie etablierten oder neue Printverlage. Ausgeschüttet werden soll das Geld im Wahljahr von der NRW.Bank. Die Mittel sollen als Darlehen an die Firmen gehen und das Eigenkapital stärken.
Geld her – der Ruf der Kreativen Klasse wurde erhört. Foto: Flickr/karamellsauce
Als Grund für den Förderfonds nannte die Bank die ständig steigende Bedeutung der Kreativwirtschaft für das Land. Hier sei noch eine Menge Luft für Wachstum, hieß es. Das belege auch eine neue Studie, die von der NRW.BANK in Auftrag gegeben wurde. Als wichtigstes Hemmnis auf dem Weg zur Mehrbeschäftigung machte die Bank die latente Eigenkapitalschwäche der "kreativen Unternehmen" aus. Hier setzt der Fonds an.
Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Heute hat sich das Ruhrparlament an ihre Seite gestellt.
Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR
Bei zwei Enthaltungen von den Vertretern der Linken (Danke Claudia für die Frage) verfasste es eine Resolution
in der "die Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Metropole Ruhr" gefordert wird. In neun Punkten wird für die Kommunen der Metropole Ruhr unter anderem von Bund und Land gefordert:
– Hilfen, um Altschulden abbauen zu können
– eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung
– die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (derjenige, der eine Leistung per Gesetz bestimmt, soll sie auch bezahlen, etwa wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht)
– eine Reform der Kommunalaufsicht.
– der Solidaritätsbeitrag soll nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden
– und schließlich soll eine Strukturförderung eingerichtet werden, die den tatsächlichen Anforderungen der Region und Kommunen entspricht.
Ausser Schneebällen nichts gewesen – so die Erklärung der Gelsenkirchener Polizei zur Ant-Israel-Demo am Samstag. Augenzeugen berichten indes von antijüdischen Parolen und Polizisten, die davon nichts mitbekommen wollten.
Ausschnitt: YouTube
Der Heinrich-König-Platz in der Gelsenkirchener Innenstadt ist so etwas wie die gute Stube der Stadt: Im Sommer sitzen die Menschen um ihn herum in Cafés, der DGB hält dort regelmäßig seine 1. Mai Kundgebung ab und gerne nutzen auch die örtlichen Punker die Treppen der am Platz gelegenen evangelischen Kirche als Treffpunkt. Großstadtidylle pur.
Nicht so am Samstag als gut 500 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza demonstrierten. Gut 50 von ihnen hatten sich auf den Treppen der Kirche versammelt und riefen vor und während der Kundgebung antijüdische Parolen. Bert B* war am Samstag in der Innenstadt Gelsenkirchens und wurde Zeuge des unwürdigen Spektakels: "Sie riefen immer wieder Parolen wie "Vergast die Juden", "Ermordet die Juden" und "Steckt die Juden in die Gaskammer". Ich war erschrocken dass die Kirche so etwas auf ihrem Gelände duldet. Das hat doch mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Man darf doch nicht die Ermordung anderer Menschen fordern." Die Polizei rief B. nicht – denn die war ja schon vor Ort – zog es aber vor nicht einzugreifen: "Die Polizei stand direkt daneben und muss alles mitbekommen haben. Gehandelt hat sie aber nicht." Die Aufforderung zum Genozid an den Juden war der Polizei später noch nicht einmal eine Erwähnung wert. In der Pressemitteilung zur Demo heißt es lapidar, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Nur ein paar Schneebälle seien auf die Polizei geworfen worden: "Dabei rutschte ein Jugendlicher auf dem glatten Untergrund aus und zog sich eine Kopfplatzwunde zu. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus."
Auch die Ordner, die Demonstration war von deiner "Parteilosen Wählergruppe Gelsenkirchen (PWG)" angemeldet worden, hätten die Hetzparolen gehört ohne einzugreifen, so B.. Wie gut das keine Israelfahne die zünftige Proteststimmung störte.
Deeskalation über alles: In Duisburg mag sich aus Reihen der Politik niemand über das Verhalten der Polizei am Samstag aufregen. Die hatte eine Wohnung an der Demostrecke aufgebrochen um eine israelische Fahne aus einem Fenster zu entfernen, weil sie die Teilnehmen einer antiisraelischen Demonstration störte. Nur die jüdische Gemeinde der Stadt sieht die Sache anders.
Ausschnitt: YouTube
Zwei Tage nach der antiisraelischen Demonstration der radikalislamischen Organisation Milli Görrüs in Duisburg ist wieder Ruhe eingekehrt. Dass die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung aufbrach, um unter dem Jubel der Demonstranten eine israelische Fahnen aus Fenstern zu entfernen, weil die Demonstranten das Haus beworfen hatte und antijüdische Parolen skandierten, scheint kaum jemanden aufzuregen. Wie die Demonstanten reagierten, kann man hier sehen.
(Wir haben bereits am Samstag ausführlich über den Skandal berichtet: klack)
Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Jörg Lorenz, war zwar erst über die Maßnahme erschrocken, sieht sie aber polizeitaktisch gerechtfertig: "Ich bin für mich zum Ergebnis gekommen, das wenn es dem Zweck gedient hat, eine Eskalation zu verhindern, es eine erfolgreiche Aktion war." Reiner Neumann aus dem Parteivorstand der Grünen möchte nach einigem Stottern am Telefon die Situation überhaupt nicht bewerten und Thomas Wolter, Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe, ist auch der Meinung, dass die Maßnahme der Polizei richtig weil deeskalierend war.
Allein Michael Rubinstein, Geschäftführer des jüdischen Gemeinde in Duisburg sieht die Angelegenheit etwas anders: "Die Polizei kann zwar argumentieren, dass es aus Sicherheitsgründen nötig war, die israelische Fahne abzunehmen, aber ob es eine politische kluge Entscheidung war, ist etwas ganz anderes. Bevor sie diese Fahne entfernt hätte, hätte die Polizei versuchen müssen diejenigen stoppen, die das Haus an dem die Fahne hing beworfen haben." Mittlerweile hat sich auch der Zehtralrat der Juden zu den Vorfällen in Duisburg geäussert. „Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiheit nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland”, so der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, zur NRZ.
"Wenn israelische Fahnen eingeholt werden müssen, um eine Eskalation zu verhindern ist eine Grenze überschritten," kommentiert Christoph Onkelbach heute in der WAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der RWE-Konzern hat an der Spitze seiner Presseabteilung einen Wechsel vorgenommen. Wie der Essener Energiekonzern den Ruhrbaronen soeben bestätigte, ist Jürgen Frech seit Anfang des neuen Jahres nicht mehr Sprecher des Konzerns. Seinen Job hat ab sofort Jan-Peter Schwartz inne, der bisher PR-Chef der Konzern-Tochter RWE Energy war.
Schwartz wird seinen Sprecher-Posten bei der RWE Energy nach Informationen der Ruhrbarone vorerst zusätzlich weiterführen. Jürgen Frech wechselte im Sommer 2006 von der Spitze des Wirtschaftsressorts der WAZ zum RWE-Konzern. Der 52-jährige Frech ist zukünftig innerhalb des RWE-Presseteams für die Betreuung der regionalen Presse zuständig.
Gelsenkirchens OB Frank Baranowski ist nicht nur der Hoffnungsträger der SPD in NRW sondern auch der Sprecher der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet. Und Baranowski schlägt was das Revier betrifft, neue Töne an – allerdings recht vorsichtig. Das Interview wurde vor den antijüdischen Ausfällen in Gelsenkirchen geführt, so dass diese hier nicht thematisiert werden.
?: Es gab einmal das Düsseldorfer Signal, aber das gilt ja wohl nicht mehr. Wie sieht die Idee der SPD für ein Ruhrgebiet der Zukunft aus?
Frank Baranowski: Nein, das Düsseldorfer Signal war ja ein Koalitionspapier aus der letzten Legislaturperiode. Was mir wichtig ist: Ich rede gerne über Strukturen, ich würde aber noch viel lieber über Inhalte und Möglichkeiten reden. Der Stadt Oberhausen ist es im Moment egal, wo die Bezirksregierung ihren Sitz hat, die ihr nicht mehr erlaubt, auszubilden oder in Maßnahmen zu investieren, die absolut nötig sind, und die sie zwingen will, Mitarbeitern zu kündigen.
?: Ihr Vorgänger Oliver Wittke hat erklärt, dass es sehr wohl einen Unterschied mache, in welchem Regierungsbezirk man sitzt. Die Bezirksregierung in Münster, die ja auch für Gelsenkirchen zuständig ist, war doch immer, was die Schulden der Städte betraf, deutlich restriktiver als die in Düsseldorf – und daher ist Oberhausen heute stärker verschuldet als Gelsenkirchen.
Baranowski: Als ehemaliger Landtagsabgeordneter bin ich da sehr deutlich: Die Landesregierung entscheidet, wie die RPs mit den Schulden umgehen, und diesen Ball muss man an die Landesregierung zurückspielen.
Während auf einer Demo in Gelsenkirchen Demonstranten die Vergasung von Juden forderten, entfernte die Polizei in Duisburg am Rande eines Protestzuges gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen eine israelische Fahne aus einem Anrainer-Fenster. Zuvor wurde das Haus mit Steinen angegriffen, wie auf einem Youtube-Video zu sehen ist.
Ich halte den Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen für gerechtfertigt. Aber man kann eine andere Meinung dazu haben. Und man kann für diese andere Meinung auch auf die Straße gehen. Das ist Demokratie. Das ist gut.
Aber dass die Duisburger Polizei eine israelische Fahne aus einem Fenster an der Demostrecke entfernte, weil sich die Demonstranten provoziert fühlten und das Haus mit unter anderem mit Messern attackierten, ist erbärmlich. Die pro-palästinensischen Demonstranten haben diese Meinungsäusserung ebenso zu ertragen wie diejenigen, die auf der Seite Israels stehen, die pro-palästinensischen Demonstrationen. Die Duisburger Polizei hat mit dieser Aktion ein absurdes Demokratieverständnis gezeigt.
Gleiches gilt wohl auch für die Polizei in Gelsenkirchen. Am Rand der dortigen Demo , so das Blog Gelsenclan, wurde die Vergasung von Juden gefordert. Blogbetreiber Dennis hat die Antisemtischen Parolen am Telefon gehört. Im Polizeibericht zur Demonstration werden nur ein paar Schneebälle erwähnt. Auf Nachfrage erklärte die Polizei in Gelsenkirchen von diesen Vorgängen nichts zu wissen, will sie aber auch nicht ausschließen. Zynisch war auch ein Redebeitrag auf der Kundgebung, in der erklärt wurde, die Raketen auf Israel seien nichts anderes als Hilfeschreie – die Betroffenen in den israelischen Städten werden das sicherlich anders sehen.
Vielleicht waren die heutigen Demos auch nur so friedlich, weil die Polizei geflissentlich ihre Augen und Ohren zugehalten hat und sich so darum drückte, einzugreifen, wo sie hätte eingreifen müssen.
XXX Update von David:
Es gibt bei Youtube das unten folgende Video zu sehen. Darin wird aus Sicht der Milli Görüs Demonstranten gezeigt, wie Leute Steine auf ein Haus werfen, in dem die israelische Fahne in einem Fenster hängt. Man kann hören wie die Leute rufen „Nazis raus“ und ich meine „Judenhaus“ zu hören. Ein Augen- und Ohrenzeuge der Szene vor Ort berichtet uns, er habe gehört, wie aus der Menge gerufen wurde: „Judenhaus“. Zudem habe er den Schlachtruf gehört: „Tötet Israel“.
In der folgenden Sequenz kann man sehen, wie die Polizei die Israel Fahne unter Jubeln der Menge aus dem Fenster entfernt. Dazu hört man die Rufe „Allah U Akbar“
Diese Entwicklung von Hass, die in Angriffe umschlägt, meinte ich unter anderem, als ich von meiner Angst gesprochen habe. Was passiert hier bei uns. Auf dem folgenden Video ist zu sehen, wie in Herford wenigstens eine Hisbollah Fahne geschwenkt wird.
Nach wie vor ist umstritten und offen, ob die nächste Loveparade tatsächlich in Bochum stattfindet. Eine Menge Leute glauben, dass die Veranstaltung die Stadt am Rande des finanziellen Zusammenbruchs überfordert. Ja und die Bahn wird ja sowieso von den hunderttausenden Besuchern chaotisiert. Wie dem auch sei.
Die Typen, die mit der Loveparade Geld verdienen wollen, setzen jedenfalls schon mal auf virales Marketing, um die Technoveranstaltung 2009 durchzusetzen. Bei uns in den Blog haben sie ein Youtube-Video in einen Kommentar geschmuggelt. Es geht schießlich um Subventionen, die eingestrichen werden sollen. Da kann man nicht genug Unterstützung haben. Ich persönlich finde selbst die Cranger Kirmes attraktiver als die völlig überschätze Loveparade. Und würde der Veranstaltung keine Träne nachweinen, sollte die abgeblasen werden.
Trotzdem zeige ich hier das PR-Video aus dem Kommentar mal in einem eigenen Beitrag. Denn ich finde den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dem Filmchen spannend. Da wird mit Bildern aus Berlin für ein Fest in Bochum geworben. Zwischendurch gibt es auch mal ein Bild aus Essen von einem dicken nackten Kerl, der mit seinen Fettbrüsten wackelt. Damit das nicht zu fade und abschreckend aussieht, wurden direkt danach wieder sexy Pos aus Berlin geschnitten. Vom verregneten Gig in Dortmund und dem Bahnzusammenbruch dort habe ich allerdings keine Bilder gefunden.
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