Foto: Flickr/k-robat

mit Verwunderung habe ich Ihr Thesenpapier zu einem Städtebund im Ruhrgebiet gelesen. Es kommt beeindruckend daher und sprüht vor Eifer, nunmehr die Chancen der Region gemeinsam zu nutzen und an den Problemen gemeinsam zu arbeiten. Das kann jeder Bürger nur begrüßen. Aber wer Sie und Ihre Vorgänger, auch die Vorgängerinnen möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, bei Ihrem Tun in der Vergangenheit beobachten konnte, wird diesen Eifer nicht ganz glauben, und so ist auch Ihr aktuelles Papier, wenn auch mit Verve formuliert, keines des Aufbruchs sondern ein Verhinderungspapier.

Der Anlass ist die Auflösung des RVR-Vorstandes. Diese Auflösung hielt ich immer für einen Fehler – weil ich mir schon dachte, dass so ein Papier kommen würde. In diesem Vorstand waren einige von Ihnen übrigens nicht allzu eifrig – zum Teil fehlten Sie die Hälfte der Zeit. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob Sie diesen Vorstand vermissen würden – ich habe dem Mathematikunterricht auch nicht hinter her geweint, bei dem ich oft durch Abwesenheit glänzte.

Die Bilanz der freiwilligen Zusammenarbeit der Städte ist schlecht: An keinem relevanten Punkt haben Sie bislang freiwillig und aus gemeinsamen Antrieb zusammen gearbeitet. Die gemeinsame Wirtschaftsförderung, die Ihnen jetzt so wichtig ist, hätten Sie schon vor Jahrzehnten gründen können. Geschehen ist es erst, als das Land die Wirtschaftsförderung zur Pflichtaufgabe des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gemacht hat. Als noch die Rot-Grüne Landesregierung im Düsseldorfer Signal eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet geplant hat, drängten Sie auf eine Ausstiegsklausel und legten mit dem Masterplan ein Papier vor, das so inhaltsarm war, dass es bedauerlich ist, dass für den Druck unschuldige Bäume ihr Leben lassen mussten. Nun wollen Sie verhindern, dass der RVR die Planung für das Revier übernimmt.

Die Idee zu einem Emscher-Landschaftspark ist seinerzeit beim KVR für die IBA entwickelt worden – und die war eine Idee des Landes. Die von Ihnen genannten erfolgreichen Netzwerke verdanken ihre Existenz alle dem KVR: Ob gemeinsames Werben um Touristen oder die Kulturhauptstadt – die Ideen kamen immer von dort. Nie haben Sie zusammen die Initiative ergriffen, immer mussten Sie zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Das Zückerchen, mit dem man Sie lockte, war Geld. Mit Fördermitteln konnte man Sie immer ködern, denn all Ihre herrlichen Städte sind im Kern pleite. Ihr gemeinsamer Antrag um Fördermittel unter dem Namen Konzept-Ruhr  ist hierfür ein schönes Beispiel: Nicht Erkenntnis führte zur Zusammenarbeit, sondern Wirtschaftsministerin Christa Thobens Erklärung, dass künftig nur noch Projekte gefördert werden, die in der Region gemeinsam beschlossen wurden.

Noch nicht einmal eine gemeinsame, ruhrgebietsweite Nahverkehrsgesellschaft, die Sie immer hätten aufbauen können, haben Sie gegründet – fast jeder von Ihnen hat seine eigene – sogar das kleine Herne. Nicht, dass ich häufig Bus fahren würde, aber für mich ist die Frage der gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft so etwas wie ein Glaubwürdigkeitstest: Sie würde allen Bürgern nutzen, den politischen Einfluss schmälern und Geld einsparen. Sie haben sie bislang nicht gegründet, Ihre Parteifreunde sitzen glücklich in all den Vorständen und Aufsichtsräten, und deswegen glaube ich Ihnen Ihr Engagement nicht. Sie reden davon, dass neue Bürokratien überflüssig sind. Wie wahr. Wenn es gegen Bürokratie geht, haben Sie mich immer auf Ihrer Seite, ich muss das nämlich alles mit meinen Steuergeldern bezahlen – zum Glück nicht alleine.

Warum nutzen Sie dann nicht die Chance, Verwaltungen zusammen zu legen und so Personalkosten einzusparen? Ein paar Synergieeffekte werden schon drin sein.

Sie sagen, dass Sie und die Räte Ihrer Städte Demokratie genug sind und wollen kein Ruhrparlament, sondern ein Treffen der Oberbürgermeister. In der Sprecherrolle wollen Sie sich abwechseln. Ich möchte die Idee mal aufgreifen: Reichen in den Städten nicht auch die Bezirksvertretungen? Und die Bezirksvorsteher? Wenn die sich koordinieren, braucht man doch wahrscheinlich keine Stadträte und Oberbürgermeister mehr. Sie können dieser Argumentation nicht folgen? Ich der Ihren auch nicht.

Ich möchte nicht, dass Kommunalpolitiker über das Ruhrgebiet entscheiden. Es fehlt Ihnen der Blick für die Region. Ich will ein eigenes Parlament, und ich will es wählen. Ich will wissen, was die Parteien für das Ruhrgebiet wollen, und ich möchte diese Frage nicht vermischt haben mit dem Bau von Fahrradwegen in meiner Nachbarschaft. Und ich will einen Sprecher für diese Region. Gerne auch eine Sprecherin. Und das für, sagen wir mal, vier bis fünf Jahre. Nicht alle paar Wochen einen anderen. Und ich möchte wählen können. Es ist mein Recht, und ich werde nicht Ihnen zu Liebe darauf verzichten, es einzufordern.

Irgendwie glaube ich Ihnen nicht, dass es Ihnen ums Ruhrgebiet geht. Es geht Ihnen um Ihre Position und Ihren Einfluss. Das ist menschlich. Mehr als das: Sie handeln vernünftig – aus Ihrer Sicht.

Aus Sicht des Ruhrgebiets, das sagen Dutzende von Studien, ist Ihr Modell natürlich Unsinn. Würde man Ihrem Papier folgen – nichts würde mehr im Ruhrgebiet passieren, außer dann und wann einmal der gemeinsame Ruf nach Fördermitteln. Sie haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, zusammen zu arbeiten. Alle wichtigen Anstöße kamen von außen oder aus dem KVR/RVR, den Sie in den vergangenen Jahren geschwächt haben. Es gibt keinen Grund, Ihnen zu glauben, dass dies in Zukunft anders sein wird. Die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet muss verbindlich und demokratisch sein. Kümmern Sie sich um Ihre Städte, und helfen Sie dabei mit, den RVR zu stärken und zu verbessern. Helfen Sie dem RVR, die Planung für das Ruhrgebiet gut machen zu können. Bei aller Kritik – er ist und bleibt die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Sie werden ihn nicht ersetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Laurin

Adam: Sommer in Oer-Erkenschwick

OBs planen einen Städtebund. Foto: RVR

Fast alle Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets, Essen, Bottrop und der Kreis Unna sind bislang nicht dabei, haben in einem gemeinsamen Papier sowohl den RVR als auch ihre bisherige Zusammenarbeit kritisiert. Künftig wollen sie verstärkt im Ruhrgebiet zusammen arbeiten. Vor allem in den Bereichen Planung und Wirtschaftsförderung soll künftig verstärkt kooperiert werden – aber alles ohne ein regionales Parlament und ohne eine gemeinsame Verwaltung – die ja Stellen im eigenen Sprengel kosten könnten. An der Spitze der Oberbürgermeisterrunde will man sich abwechseln – das Revier soll also nicht ein Gesicht bekommen, sondern gleich 15. Und natürlich kein von allen Bürgern gewähltes Parlament. Das Papier sieht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit – sie steht außer Frage. Aber es ist auch geprägt vom Unwillen, dieser Zusammenarbeit eine feste Struktur zu geben, die unabhängig ist von den Schwankungen der Mehrheitsverhältnisse in den lokalen Räten und dem Verhältnis der Bürgermeister und Landräte untereinander. Die Aufgaben, die die Oberbürgermeister erkennen, sind zum größten Teil die richtigen. Der Weg, den sie beschreiten wollen, ist es nicht. Ein starkes Ruhrgebiet ist etwas anderes als ein Städtebund. Übertragen auf die staatliche Ebene würden die Pläne der OBs und Landräte bedeuten: Staatenbund statt Bundesstaat. Was das Ruhrgebiet aber braucht, ist eine regionale Sichtweise und nicht die Addition kommunaler Blickwinkel. Das Ganze ist nun auch mal im Revier mehr als die Summe seiner Teile.

Das scheint auch RVR-Chef Heinz-Dieter Klink zu sehen, der endlich auf die Pläne der Oberbürgermeister reagierte:  „Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Oberbürgermeister und Landräte, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil beim Aufbau der Metropole Ruhr sind. Die Beteiligung der Städte ist durch nichts zu ersetzen. Allerdings hat das Papier eine Schwachstelle: Erfolgreiche Kooperationen brauchen eine rechtlich verbindliche und demokratisch legitimierte Grundlage. Nur solch ein Rahmen garantiert eine dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit. Daher ist der RVR bereits fester Bestandteil der neuen Kultur der Kooperation in der Metropole Ruhr.
Der Verband ist bei den meisten genannten Initiativen, Projekten und Kooperationen Impulsgeber und zentraler Partner, wie zum Beispiel der Kulturhauptstadt, der Kultur Ruhr GmbH, der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit den Immobilien-Messeauftritten, der AG Neues Emschertal und der Ruhrtal-Initiative. Und erst am vergangenen Montag hat das Ruhrparlament einstimmig bestätigt: Der RVR gestaltet, plant und baut die Metropole Ruhr.“

Hier das Papier… Mehr

Hovenjürgen.
Foto: Landtag NRW

Jochen Welt (SPD), Landrat im Kreis Recklinghausen, mag nicht mehr. Aus persönlichen Gründen wird er im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten – er will noch einmal etwas Neues in seinem Leben machen, und als über 60jährigem ist ihm klar, dass er nach dem Ende der kommenden Wahlperiode dafür wohl zu alt wäre. Ein sauberer Abgang mit einer, wie ich finde, sympathischen Begründung. Aber wer folgt Welt? Der Kreis Recklinghausen ist größer als Dortmund und Essen – zum Kreis gehören neben Recklinghausen auch Städte wie Castrop, Herten, Marl und Gladbeck. Der Kreis ist Ruhrgebiet pur, ich muss das wissen, ich komme daher.

Aber es gibt im Kreis in Teilen auch eine CDU, die von Westfalen träumt.  Vor allem in Haltern und Dorsten haben sie ihre Hochburgen, schwadronieren davon, dass es ihnen außerhalb des Kreises Recklinghausen besser gehen würde als im Kreis. Welt war immer für eine stärkere Zusammenarbeit der Städte im nördlichen Ruhrgebiet, die Christdemokraten in Haltern und Dorsten haben immer dagegen gehalten. Und nun laufen sie sich warm. Die CDU in Dorsten und Marl hat sich schon hinter den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen gestellt und ihn aufgefordert, zum Landrat zu kandidieren. Der Mann lässt sich bitten – im März soll die Entscheidung fallen. In seiner Heimatstadt Haltern gehört Hovenjürgen zu denen, die gegen das Revier arbeiten. In der Kreis-CDU soll er sich bislang zurückgehalten haben, aber wird er gewählt, wird es mit der Zusammenarbeit im Ruhrgebiet schwieriger – die für den Kreis  Recklinghausen mit seinen Problemen aber wichtig ist. Ich glaube nicht, dass es allen Wählern im Kreis klar ist, wer da mit den Hufen scharrt. Hovenjürgen über den Kreis Recklinghausen, das Ruhrgebiet und Westfalen:

"Diesem Gedanken stelle ich meine Aussage gegenüber: Größer heißt nicht besser. Je größer die Ballungszentren im Ruhrgebiet desto größer auch die sozialen Brennpunktsituationen, desto schwieriger die Gesamtentwicklung eines großen komplexen Bereiches. Aus meiner Sicht steht gerade die CDU im Kreis Recklinghausen dafür, dass wir zehn selbständige Städte erhalten wollen, mit der jeweiligen Kreativität und Handlungsfähigkeit vor Ort. Und deswegen geht in diesem Fall mein Blick nach Westfalen. Was würde uns dort erwarten? Die größte Stadt unseres Kreises, Recklinghausen mit 125.000 Einwohnern, wäre eine der größten Städte Westfalens. Unsere kleinste Stadt, Waltrop, wäre, mit ihrer Größenordnung von knapp 30.000 Einwohnern, eine Mittelstadt in Westfalen. Also wäre jede Stadt in der Lage ihre Interessen auf Augenhöhe gegenüber den Partnerstädten in Westfalen zu vertreten. Die Frage nach der Selbständigkeit der zehn Städte und ihres Erhaltes würde sich aus dieser Situation, aus meiner Sicht, erst gar nicht stellen."

Hovenjürgen ist der Idealtypus des Provinzpolitikers. Da kann man nur hoffen, dass die SPD einen guten Gegenkandidaten findet, denn im Kreis wird es sehr knapp werden. Im Moment sieht es nicht danach aus.

Ein Ort zum musizieren. Foto: Freundeskreis Bosy

Diese Entdeckung hat  Djure hat in seinem feinen blog.50hz.de gemacht: Bochum will für seine Symphoniker etwas Besseres –  die Stadt plant den kulturellen Aufstieg in die Champions League der Musikanten.

Wo soll der Palast des Reviers stehen? Foto: Flickr/morak faxe

Jens vom Pottblog hat sich an ein ganz heikles Thema herangewagt: Die Hauptstadtfrage. Sollte das Ruhrgebiet zusammen wachsen, braucht es ein Zentrum – nur wo soll es sein? Jens sieht, wie ich finde zu Recht, nicht ein, warum Essen automatisch diese Funktion einnehmen soll und schlägt eine charmante Variante vor: Die Bonner Lösung. Weder Dortmund noch Essen werden "Hauptstadt" des Ruhrgebiets, sondern eine kleine, neutrale Stadt. In diesem Fall wäre ich für Herne – die sind gut ans Zugnetz angeschlossen. Ich finde auch die Idee, Dortmund zum Sitz eines Ruhrbezirks für das Revier zu machen gut. Dortmund ist die größte Stadt des Ruhrgebiets und Essen könnte in diesem Fall den RVR behalten.
PS.:
Zum Glück ist die Frage der Fußballhauptstadt im Ruhrgebiet unumstritten: Gelsenkirchen. 🙂