Großzügig mit dem Geld anderer
Leute: Gerhard Papke

Die FDP in NRW scheint kein Interesse mehr daran zu haben, in den Großstädten des Ruhrgebiets gewählt zu werden. Anders kann man die Aussagen von FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke in der Neuen Westfälischen kaum werten. Papke will an der angeblich so bewährten Struktur mit fünf Regierungsbezirken festhalten. Arnsberg soll Sitz eines Regierungsbezirkes bleiben – so Papke. Damit versucht die FDP, den Ruhrbezirk zu kippen und hat vor der Lobby der Westfalen in der Partei kapituliert. Weder Bürokratieabbau noch das Ruhrgebiet scheinen in dieser Partei Priorität zu genießen. Bleibt nur zu hoffen, dass die CDU auch in diesem Fall nicht auf Papke hört und zu ihrem Programm steht.
Die Entscheidung Papkes ist nicht nur ein Wortbruch, sie ist auch dumm und kurzsichtig: Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen, und gerade aus Sicht von jemanden wie Papke, der sein Berufsleben in Parteiorganisationen und im öffentlichen Dienst verbracht hat, hat damit der Druck, im Bereich der Verwaltungen zu sparen, nachgelassen. Klar ist aber auch: Die nächste Krise wird kommen – und die Einnahmen dann wegbrechen. Klug wäre es, jetzt die Verwaltungen zurückzufahren, um so langfristig stabile Haushalte zu realisieren. Der Westfalenlobbyismus eines Papkes wird den Bürgern noch teuer zu stehen kommen. Wenn Papke schwadroniert:  "Die Neuordnung der Regierungsbezirke hat  keine hohe Priorität. Bürokratieabbau heißt nicht, leistungsfähige, dezentrale Verwaltungen abzuschaffen", macht es wohl Sinn, sich zu überlegen, wofür man im Ruhrgebiet FDP wählen sollte. 

Helmut Daube am 22. März 1928

Der 22. März war kein guter Tag für  Helmut Daube – es war der Tag, an dem er Opfer eines grauenhaften Verbrechens wurde, das ganz Deutschland erschütterte und Gladbeck, Jahrzehnte vor dem Geiseldrama um Rösner und Degowski, in die Schlagzeilen brachte. Das alles ist nun 80 Jahre her.

Dabei hatte der Tag für Daube eigentlich angenehm begonnen – im Hotel zur Post in Buer hatte der Abiturient bei einem Anwerbungstreffen von Burschenschaftlern ein paar Biere getrunken, um anschließend mit seinen Freunden den Heimweg nach Gladbeck anzutreten. Den letzten Rest der Strecke gingen dann nur noch sein Freund Karl Hußmann und er gemeinsam. Um halb vier passierte es dann: Kurz vor seinem Elternhaus in der Schultenstrasse in Gladbeck-Ellinghorst wurde Helmut Daube ermordet: Jemand schnitt ihm die Kehle durch und trennte Glied und Hoden vom Körper – die Geschlechtsteile wurden nie gefunden.

Nachbarn, auch die Eltern von Daube, hatten zur Tatzeit einen Schrei gehört, ein Schatten wurde gesehen, doch niemand rechnete mit einem Verbrechen – häufig war es in der Gegend nachts etwas lauter, lag doch eine beliebte Kneipe gleich nebenan. Es sollte noch eine Stunde dauern, bis ein Bergmann die Leiche auf dem Heimweg finden sollte.

Was man nie fand, war der Täter – immer wieder gab es in den folgenden Jahrzehnten Verdächtige, darunter Hußmann, immer wieder Festnahmen. Die Kriminalpolizei aus Berlin hatte die Ermittlungen übernommen und mit modernsten Methoden gearbeitet: Fingerabdrücke wurden genommen, Blutspuren ausgewertet, doch es nutzte nichts – zu viele Spuren waren vernichtet worden. Die Staatsanwaltschaft Essen schloss die Akte erst Mitte der 90er Jahre.

70 Jahre nach der Tat hat der Gladbecker Historiker Franz Wegener nach intensiven Recherchen ein Buch zum Daube-Mord veröffentlicht und alle Spuren ausgewertet – und mehrere Mordtheorien entwickelt. Aus diesem Buch ging ein Hörbuch hervor mit über drei Stunden Länge – und das kann man sich nun kostenlos herunterladen. Die Hörer erwartet nicht nur einer der spektakulärsten Kriminalfälle der 20er Jahre, sondern auch ein spannendes Stück deutscher Geschichte – mit erstaunlichen Verwicklungen.

Spannung: Coolibri wirbt auf der eigenen
Internetseite für das neue Onlineangebot.

Das Veranstaltungsmagazin Coolibri steht nach langer Vorbereitung offenbar kurz vor dem Start seines Internetauftritts. Bislang hat Cooliri eher eine "Visitenkarte" online, auf der sich vor allem Informationen für Anzeigenkunden sowie Inhaltsangaben zu den verschiedenen Coolibriausgaben befinden. Neben dem Kalender soll es auch einen großen Bereich für Kontaktanzeigen geben – hört man so. Coolibri sucht als einer der letzten Titel seines Genres den Weg ins Netz.

Gerhard Langemeyer, Hannelore Kraft und Martina Schmück-Glock. Foto: SPD-Ruhr

Gestern trafen sich die Granden der Ruhrgebiets-SPD, also Oberbürgermeister, Bundes- und Landtagsabgeordnete und hohe Parteifunktionäre, mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Am Rande des Treffens kam das Thema auch auf die aktuelle RVR-Diskussion. Wohl alle Oberbürgermeister beteuerten, dass sie nicht planen würden, den RVR zu zerstören. Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer erklärte, es sei alles ohnehin nur ein dummes Mißverständis gewesen. "Viele in der Runde", so ein Teilnehmer, "hatten das Gefühl, dass die Oberbürgermeister bei ihrem Treffen in Dortmund Ende Januar das von Langemeyer vorgelegte Papier unterzeichnet hätten, ohne es vollständig  gelesen zu haben." Von den Reaktionen nach der Veröffentlichung Mitte der Woche sei man dann überrascht gewesen. In dem von zahlreichen Oberbürgermeistern und Landräten, nur Essen, Bottrop und der Kreis Unna fehlten, der Region unterzeichneten Papier wurde erklärt, dass die Oberbürgermeister künftig gemeinsam weite Teile der Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr übernehmen wollen. 

Erst einmal ist jetzt wohl wieder Ruhe, zumal Kraft keinen Ärger innerhalb der Rot-Grünen Koalition im RVR haben möchte. Die Grünen drohen der SPD mit dem Ende der Zusammenarbeit, falls die Angriffe gegen den Regionalverband  aus der SPD nicht aufhören. Aber die Ruhe wird nur von kurzer Dauer sein, denn spätestens im April droht neuer Ärger: Dann wird die Dortmunder SPD ihre Pläne zu einer neuen Struktur des Ruhrgebiets vorlegen, und man kann davon ausgehen, dass sie sich nicht sonderlich von dem Papier der Oberbürgermeister unterscheiden werden. Das wird für kontroverse Diskussionen auch in der SPD sorgen, denn Martina Schmück-Glock, die Fraktionsvorsitzende der SPD im RVR und  Frank Baranowski, Gelsenkirchens OB und Sprecher der SPD im Revier, sollen von den Dortmunder Störmanövern nicht angetan sein.          

Castrop-Rauxel: Ährwin – Nicht an der Mosel…

Foto: Flickr/k-robat

mit Verwunderung habe ich Ihr Thesenpapier zu einem Städtebund im Ruhrgebiet gelesen. Es kommt beeindruckend daher und sprüht vor Eifer, nunmehr die Chancen der Region gemeinsam zu nutzen und an den Problemen gemeinsam zu arbeiten. Das kann jeder Bürger nur begrüßen. Aber wer Sie und Ihre Vorgänger, auch die Vorgängerinnen möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, bei Ihrem Tun in der Vergangenheit beobachten konnte, wird diesen Eifer nicht ganz glauben, und so ist auch Ihr aktuelles Papier, wenn auch mit Verve formuliert, keines des Aufbruchs sondern ein Verhinderungspapier.

Der Anlass ist die Auflösung des RVR-Vorstandes. Diese Auflösung hielt ich immer für einen Fehler – weil ich mir schon dachte, dass so ein Papier kommen würde. In diesem Vorstand waren einige von Ihnen übrigens nicht allzu eifrig – zum Teil fehlten Sie die Hälfte der Zeit. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob Sie diesen Vorstand vermissen würden – ich habe dem Mathematikunterricht auch nicht hinter her geweint, bei dem ich oft durch Abwesenheit glänzte.

Die Bilanz der freiwilligen Zusammenarbeit der Städte ist schlecht: An keinem relevanten Punkt haben Sie bislang freiwillig und aus gemeinsamen Antrieb zusammen gearbeitet. Die gemeinsame Wirtschaftsförderung, die Ihnen jetzt so wichtig ist, hätten Sie schon vor Jahrzehnten gründen können. Geschehen ist es erst, als das Land die Wirtschaftsförderung zur Pflichtaufgabe des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gemacht hat. Als noch die Rot-Grüne Landesregierung im Düsseldorfer Signal eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet geplant hat, drängten Sie auf eine Ausstiegsklausel und legten mit dem Masterplan ein Papier vor, das so inhaltsarm war, dass es bedauerlich ist, dass für den Druck unschuldige Bäume ihr Leben lassen mussten. Nun wollen Sie verhindern, dass der RVR die Planung für das Revier übernimmt.

Die Idee zu einem Emscher-Landschaftspark ist seinerzeit beim KVR für die IBA entwickelt worden – und die war eine Idee des Landes. Die von Ihnen genannten erfolgreichen Netzwerke verdanken ihre Existenz alle dem KVR: Ob gemeinsames Werben um Touristen oder die Kulturhauptstadt – die Ideen kamen immer von dort. Nie haben Sie zusammen die Initiative ergriffen, immer mussten Sie zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Das Zückerchen, mit dem man Sie lockte, war Geld. Mit Fördermitteln konnte man Sie immer ködern, denn all Ihre herrlichen Städte sind im Kern pleite. Ihr gemeinsamer Antrag um Fördermittel unter dem Namen Konzept-Ruhr  ist hierfür ein schönes Beispiel: Nicht Erkenntnis führte zur Zusammenarbeit, sondern Wirtschaftsministerin Christa Thobens Erklärung, dass künftig nur noch Projekte gefördert werden, die in der Region gemeinsam beschlossen wurden.

Noch nicht einmal eine gemeinsame, ruhrgebietsweite Nahverkehrsgesellschaft, die Sie immer hätten aufbauen können, haben Sie gegründet – fast jeder von Ihnen hat seine eigene – sogar das kleine Herne. Nicht, dass ich häufig Bus fahren würde, aber für mich ist die Frage der gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft so etwas wie ein Glaubwürdigkeitstest: Sie würde allen Bürgern nutzen, den politischen Einfluss schmälern und Geld einsparen. Sie haben sie bislang nicht gegründet, Ihre Parteifreunde sitzen glücklich in all den Vorständen und Aufsichtsräten, und deswegen glaube ich Ihnen Ihr Engagement nicht. Sie reden davon, dass neue Bürokratien überflüssig sind. Wie wahr. Wenn es gegen Bürokratie geht, haben Sie mich immer auf Ihrer Seite, ich muss das nämlich alles mit meinen Steuergeldern bezahlen – zum Glück nicht alleine.

Warum nutzen Sie dann nicht die Chance, Verwaltungen zusammen zu legen und so Personalkosten einzusparen? Ein paar Synergieeffekte werden schon drin sein.

Sie sagen, dass Sie und die Räte Ihrer Städte Demokratie genug sind und wollen kein Ruhrparlament, sondern ein Treffen der Oberbürgermeister. In der Sprecherrolle wollen Sie sich abwechseln. Ich möchte die Idee mal aufgreifen: Reichen in den Städten nicht auch die Bezirksvertretungen? Und die Bezirksvorsteher? Wenn die sich koordinieren, braucht man doch wahrscheinlich keine Stadträte und Oberbürgermeister mehr. Sie können dieser Argumentation nicht folgen? Ich der Ihren auch nicht.

Ich möchte nicht, dass Kommunalpolitiker über das Ruhrgebiet entscheiden. Es fehlt Ihnen der Blick für die Region. Ich will ein eigenes Parlament, und ich will es wählen. Ich will wissen, was die Parteien für das Ruhrgebiet wollen, und ich möchte diese Frage nicht vermischt haben mit dem Bau von Fahrradwegen in meiner Nachbarschaft. Und ich will einen Sprecher für diese Region. Gerne auch eine Sprecherin. Und das für, sagen wir mal, vier bis fünf Jahre. Nicht alle paar Wochen einen anderen. Und ich möchte wählen können. Es ist mein Recht, und ich werde nicht Ihnen zu Liebe darauf verzichten, es einzufordern.

Irgendwie glaube ich Ihnen nicht, dass es Ihnen ums Ruhrgebiet geht. Es geht Ihnen um Ihre Position und Ihren Einfluss. Das ist menschlich. Mehr als das: Sie handeln vernünftig – aus Ihrer Sicht.

Aus Sicht des Ruhrgebiets, das sagen Dutzende von Studien, ist Ihr Modell natürlich Unsinn. Würde man Ihrem Papier folgen – nichts würde mehr im Ruhrgebiet passieren, außer dann und wann einmal der gemeinsame Ruf nach Fördermitteln. Sie haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, zusammen zu arbeiten. Alle wichtigen Anstöße kamen von außen oder aus dem KVR/RVR, den Sie in den vergangenen Jahren geschwächt haben. Es gibt keinen Grund, Ihnen zu glauben, dass dies in Zukunft anders sein wird. Die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet muss verbindlich und demokratisch sein. Kümmern Sie sich um Ihre Städte, und helfen Sie dabei mit, den RVR zu stärken und zu verbessern. Helfen Sie dem RVR, die Planung für das Ruhrgebiet gut machen zu können. Bei aller Kritik – er ist und bleibt die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Sie werden ihn nicht ersetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Laurin