Während die WAZ im Ruhrgebiet 30 Millionen einsparen will, setzt die WAZ-Mediengruppe in Osteuropa auf Expansion.

Wie new-business.de meldet, will die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD   40 Millionen Euro in die Wiener WAZ-Tochterfirma ‚Ost Holding‘ investieren und so den Ausbau ausländischer WAZ-Aktivitäten im Verlags- und Druckgeschäft sowie den elektronischen Medien wie TV und Internet in Osteuropa unterstützen. Die WAZ-Mediengruppe gehört zu den führenden Medienhäusern auf dem osteuropäischen Markt.

In dieser Geschichte geht es um ein Parkhaus in Bottrop und um die Frage, wie wirkungsvoll die Kontrolle der Steuergelder in Nordrhein-Westfalen eigentlich ist.

Bild: Parkhaus-Zeichung mit Bullshit-Stempel. Quelle des Bildes hier:

Das Parkhaus steht am Bottroper Hauptbahnhof. Es hat 396 Plätze. Neun Stockwerke in Beton und Gitterstahl. Das Land NRW förderte die Anlage mit 3,8 Mio Euro. Das Parkhaus wurde für Pendler gebaut, die mit dem Auto zum Bahnhof fahren wollen, um weiter mit dem Zug zur Arbeit zu reisen.

Wirtschaftlich ist das Parkhaus ein Desaster. Nach meinen Informationen liegt die Auslastung nach der letzten offiziellen Erhebung der Stadt Bottrop bei 30,5 Prozent. Es werden nach Angaben der Stadt im Jahr rund 20.000 Euro erlöst. Die Kosten liegen bei 90.000 Euro. Ich habe mir die Akten des Parkhauses durchgesehen. Detailliert.

Normalerweise müssten diese Daten für die klamme Stadt ernste Folgen haben. Den nach dem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 15. Juni 2005, sollte die Stadt bis 2008 eine Auslastung von 80 Prozent nachweisen. Da dieser Wert nicht erreicht wird, müsste die Stadt laut Bescheid eigentlich rund 2,4 Mio Fördermittel an das Land zurückzahlen. Doch trotz der klaren Regel ist diese Zahlung in diesem Jahr nicht fällig geworden. Die Stadt konnte die zu unrecht bezahlten Millionen behalten.

Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einen Blick auf die Kommunalaufsicht in NRW werfen. Ursprünglich war die Bezirksregierung Münster für die Überwachung der Fördermittel verantwortlich. Eben jene Behörde, von der die Auslastungsauflage stammt. Doch im Zuge der Veraltungsreform in NRW unter Jürgen Rüttgers bekam der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die Aufsicht über die Nahverkehrsprojekte im Ruhrgebiet.

Und genau dieser VRR war mitverantwortlich für die drastische Fehlplanung in Bottrop. Einer der Schuldigen soll sich also selbst kontrollieren.

In den Planungsunterlagen zum wahrscheinlich überflüssigsten Parkgelände in NRW findet sich vor dem Bau kein einziges unabhängiges Gutachten, das Auskunft über den zu erwartenden Bedarf gibt. Stattdessen gibt es eine Eigenberechnung der Stadt Bottrop, in dem sich die Gemeinde selbst bescheinigt, dass sie am Bahnhof einen Bedarf für 363 Stellplätze sieht. Dazu schreibt der Verkehrsverbund Rhein Ruhr an die Stadt in einem Brief, dass er einen Bedarf von rund 400 Parkplätzen für mögich hält. Es werden Untersuchungen erwähnt. Doch diese sind nirgendwo in den Akten zu finden. Nur Hinweise darauf, dass der VRR auch gerne ein paar Fahrradboxen am Bahnhof gerne sehen würde. Die Stadt stimmt zu. Dabei unterhält ein gemeinnütziger Verein zur Arbeitsbeschaffung nur 40 Schritte weiter eine Fahrradwache.

Schon kurz nach der Eröffnung des Parkhauses wurde klar, dass die Anlage überdimensioniert ist. Nur einmal für kurze Zeit wurde eine Auslastung von 42 Prozent erreicht. Im Jahr 2007. Ein in diesem April nachträglich erstelltes Gutachten der Firma EcoValue kommt zu dem Schluss, dass es für eine größere Auslastung im Parkhaus Bottrop „kaum noch Potenzial“ gebe. Selbst wenn man die kostenlosen Parkplätze im Umfeld des leeren Parkhauses dichtmache, würde das die Auslastung nicht steigern, schreiben die Gutachter. Stattdessen würden die Autofahrer einfach den Bahnhof meiden und damit auch den VRR. Nach Meinung der Gutachter sei das Parkhaus nur zu füllen, wenn das Parken dort kostenlos sei. Doch das geht nicht, weil die Stadt Bottrop dann nach eigenen Angaben Ärger mit dem Finanzamt bekommen würde.

Statt die Fehlplanung einzugestehen, macht der Bottroper erste Beigeordnete Bernd Tischler für die mangelhafte Belegung in einem Schreiben an den VRR vor allem äußere Gründe verantwortlich. So gebe es zu viele kostenlose Parkplätze in der Umgebung. Die Betreuung durch die Angestellten sei zu schlecht, und es habe Streiks bei der Bahn gegeben. Sprich: Alle anderen waren schuld, nur nicht die Stadtverwaltung.

Der VRR geht auf die Beschwerden von Tischler ein. Am 4. September unterschreiben VRR-Chef Martin Husmann und Bottrops erster Beigeordneter Tischler eine windelweiche Vereinbarung. Demnach wird die letzte Rate der Fördergelder in Höhe von 220.000 Euro nicht an die Stadt Bottrop ausgeschüttet. Im Gegenzug verzichtet der VRR als Aufsichtsbehörde auf eine Rückzahlung der 2,4 Mio Euro. Gleichzeitig soll bis Mitte 2010 nicht mehr die Auslastung des Parkhauses kontrolliert werden. Und die Stadt hat bis maximal 2012 Zeit eine Auslastung von 80 Prozent nachzuweisen.

Bis dahin, so darf man annehmen, fragt keiner mehr nach, was aus 3,8 Mio Euro Steuern geworden ist, die in einem fast leeren Parkhaus in Bottrop verbrannt wurden.

Und noch etwas wird in Vergessenheit geraten. Die Stadt Bottrop machte im Jahr 2004 und 2005 Druck auf die Förderbehörden, um das Parkhaus schnell bauen zu können. Das überflüssige Ding sollte zeitgleich mit einem benachbarten Einkaufszentrum fertig werden. So steht es in den Akten. Aus einem Plan, der in den Akten zu finden war, geht hervor, dass die Stadt auch die Einfahrt zu dem Einkaufszentrum aus Fördermitteln bezahlt hat. Das hat ungefähr 100.000 Euro gekostet. Man könnte das als Wirtschaftsförderung eines reichen, in Bottrop sehr bekannten Mannes auslegen, oder? Der hat für seinen Bau nebenbei nochmal ein paar Scheine eingespart. DANKE BOTTROP hat er nicht an seine Hallen gesprüht.

Es muss in den 60er Jahren gewesen sein, als der OMO-Reporter Frau Hensel in Herne besuchte. Die litt damals ganz besondes stark unter dem Grauschleier…

Nun hat auch die CDU-Bochum einen OB-Kandidaten: Ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Gräfingholt versucht es noch einmal gegen Amtsinhaberin Ottilie Scholz

Lothar Gräfingholt. Foto: CDU-Bochum

2004 war Gräfingholt schon einmal gegen die heutige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz angetreten. Scholz, damals noch eher unbekannt, schlug Gräfingholt in der Stichwahl mit 60,8 zu  39,2 Prozent. Heute sieht die Situation für Gräfingholt weniger günstig aus: Scholz ist in Bochum bis weit hinein in Unionskreise beliebt und eine ausgesprochen populäre Oberbürgermeisterin. Selbst innerhalb der Union ist der Glaube an einen Sieg von Gräfingholt deshalb nicht besonders hoch. Im Gegenteil: Es gibt die Sorge, dass sich aus dem CDU-Umfeld sogar eine Pro-Scholz Initiative gründen könnte. Allerdings sollte sich die SPD auch nicht zu sicher sein: Wolfgang Reiniger und Oliver Wittke galten auch als schwache Kandidaten – bis sie in Essen und Gelsenkirchen die Wahlen gewannen.

Barack Obamas Triumpf bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist seit langem wieder ein wunderbarer Sieg für die Demokratie. Deren Niedergang wurde ja schon besungen, die Präsidentschaft von George Bush auf der einen Seite und die vor angeblicher Wirtschaftskraft kaum laufenden Zwangsregime in Russland und China dienten als Kronzeugen  für das Ende der demokratischen Ordnung. Obamas Sieg hat das widerlegt. Spannend ist, dass gerade die SPD in Deutschland sich von Obamas Sieg beflügelt fühlt. Zu unrecht. Die deutschen Sozialdemokraten sind leider auf der anderen Seite. Exkanzler Gerhard Schröder und dessen spröder Lakai Frank Walter Steinmeier schangheiten die SPD auf das russische Korsarenschiff, auf dem der ehemalige KGB Offizier Waldimir Putin am Ruder steht.

Zwei Bilder zeigten innerhalb von wenigen Stunden den Unterschied zwischen Euphorie der Demokratie und der Düsternis eines Zwangstaates.

In Chicago feierten Hundertausend fröhliche Menschen den Sieg des neugewählten Präsidenten Barack Obamas, der entspannt und cool zu den Menschen sprach. Die ganze Welt war bezaubert.

In Moskau tausend Kilometer weiter östlich und wenige Stunden später redete dann der russische Präsident Dimitri Medwedjew. Die von einem zu engen Anzug zusammengezwängte Erscheinung wirkte hölzern. Es war zu spüren, dass dieser Mann nicht gewählt wurde und nicht frei ist. Wie eine Marionette baumelt Medwedjew an den Fäden des ehemaligen KGB Offiziers Putin. Und Medwedjew sprach nicht wie Obama in Chicago vor freien Bürgern, sondern vor der föderativen Versammlung der russischen Föderation, einer Ansammlung von Hofschranzen, die Teil des Potemkinschen Dorfes mit Namen lupenreiner russischen Demokratie ist.

Alles war da falsch. Der Präsident, sein Publikum und die Botschaft, Raketen mit dem Namen ISKANDER in Kaliningrad aufzustellen. Iskander ist der orientalische Name für Alexander aus Makedonien, und der war ja bekanntlich gerade der Eroberer aus dem Westen.

Für eine enge Beziehung zu dieser russischen Zwangsgesellschaft trommeln schon viel zu lang Schröder und der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier. Bei dem Präsidenten George Bush mag man für diese einseitige Russlandorientierung vielleicht noch Argumente finden, gleichwohl sind auch diese falsch. Bush ist eine Katastrophe, aber die Bürger in der USA haben über die Folter und den Irakkrieg laut gestritten, die schärfsten Kritiker von Bushs Regierungsweise wurden in den USA gehört. Durch den Sieg Obamas wurde die Bushzeit ja auch abgewählt. Das ist ja gerade der Zauber der Demokratie.

In Russland unter Putin dagegen wurde die beste Journalistin Anna Politkowskaja erschossen. Im deutschen Fernsehen beleidigte Putin die Ermordete noch, während dessen Häscher in Tschetschenien weiterhin morden.

Bei Obama geht diese Bushausrede für die Russlandverliebtheit der SPD jedoch gar nicht mehr. Die SPD muss sich von Schröders und Steinmeier Putinverehrung lösen. Man wird mit Russland auch unter Putins Schattenherrschaft zusammenarbeiten müssen. Und das hat Obama ja auch vor. Aber die SPD sollte endlich den politischen Skandal begreifen, wenn Schröder in der russischen Botschaft in Berlin Kalinka tanzt, während russische Panzer durch Georgien fahren.

Über Viktoria Waltz, Raumplanerin an der Uni Dortmund, habe ich ja schon einmal geschrieben. Pünktlich zur Pogromnacht hat Waltz ihre Webseite aktualisiert.

Heute vor 70 Jahren begann in Deutschland eine neue Phase der Judenverfolgung. Herschel Grynszpan, von den Nazis vertrieben und verzweifelt in Paris gestrandet, erschoss den Nazi-Diplomaten Eduard von Rath. Für die Nazis der langersehnte Anlass, Syngogen zu schänden, Juden zu ermorden und Geschäfte zu plündern. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Ausschreitungen am 9. November – dem Tag der Reichspogromnacht. Sie war der Auftakt zum Holocaust. Für Viktoria Waltz ein willkommener Anlass, sich Gedanken zu dem Satz "Nieder wieder Faschismus -Nie wieder Krieg" zu machen. Und wenn sich Waltz Gedanken zum Faschismus macht, ist sie natürlich schnell beim Thema Israel: "Wer aber ernsthaft meint: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" – der kann unmöglich für gut heißen, was der heutige jüdische Staat Israel im Nahen Osten repräsentiert."

Und dann zählt sie auf:
– "Führung von sog. Präventiv Kriegen (Übergriffe auf die 67er palästinensischen Gebiete, Ägypten, Syrien, Libanon)" – Gerade so als ob die arabischen Staaten niemals Israel angegriffen hätten. Noch heute wird Israel beinahe täglich mit Raketen beschossen.

– "Einführung von Sippenhaftung (Ganz Gaza wird als Geisel genommen)" – Vielleicht würde es Gaza besser gehen, wenn es sich nicht auf die Seite des Hamas-Terrors gestellt hätte? Auch etwas weinger Korruption soll sich ja lohnen.

-"Verleitung zum Hass auf Palästinenser,  bestenfalls Ignoranz gegenüber ihnen in den Schulen und – – Anonymisierung der Palästinenser als ‚Nicht Juden‘, Araber."- Sorry, Palästinenser sind Araber. Vor der islamisierung der Politik war der Panarabismus die politische Ströumung in der Region. Wikipedia: " Der Begriff „Palästinenser“, unter dem man heute die Mitglieder einer selbständigen politischen Einheit versteht, existiert in dieser Bedeutung erst seit Anfang der 1970er Jahre."

Natürlich haben in dem Text auch ncoh die USA ihr Fett wegbekommen – alles andere wäre ja auch verwunderlich. Islamkritik wird als Rassismus dargestellt – nur dumm, das der Islam keine "Rasse" ist, sondern eine Religion, der Menschen auf allen Kontinenten anhängen. Natürlich wird die Kritik an Ehrenmorden und Zwangsheiraten als übertrieben und polemisch dargestellt. Und natürlich spricht sich Waltz auch gegen den Antisemitismus aus – man will ja seinen Job im öffentlichen Dienst nicht gefährden. Ist der Text von Waltz grenzwertig, zumal zu dem Zeitpunkt und unter Berücksichtigung des Bezuges, in den er sich stellt? Nein, er ist nicht grenzwertig, er ist weit jenseits jeder akzeptablen Grenze.

Was nettes für das Wochenende – und weil ich nicht immer nur auf Tomte hinweisen kann (Heute in der Zeche in Bochum) mal was anderes: Chumbawamba treten am Sonntag um 19.00 Uhr im FZW in Dortmund auf. Nette Band, kein Ein-Hit-Wunder, sondern eher sowas wie die Scherben aus England.

Komisch, dass der erste  Fan-Friedhofes in Hamburg entstanden ist. Logisch hingegen, das Dortmund jetzt nachzieht.

Seit dem 2. November können sich HSV-Fans in der Nähe des Stadions begraben lassen. Eigentlich eine Idee typische Idee aus dem Ruhrgebiet, denn die Verbundenheit der Fans mit ihren Vereinen ist hier schon recht hoch. Als Schalke in den 80ern mehrmals abstieg, gab es jedesmal mindestens einen Selbstmord – wer weiß, vielleicht nahm der Bevölkerungsrückgang in Gelsenkirchen damals seinen Anfang. Nun werden sich auch bald  BVB Fans auf einem Fan-Friedhof begraben lassen können. Laut den Ruhr Nachrichten plant die Dortmunder Friedhofsverwaltung unter dem Motto "Nach dem Abfiff" die Einrichtung eines Grabfeldes in Stadionform. Die Idee ist gut zwei Jahre alt und dämmert zwischenzeitlich in der Schublade vor sich hin. Das Besondere: Der Fan-Friedhof soll den Anhängern aller Vereine offen stehen. Ulrich Heynen, der Geschäftsleiter Technik der Friedhöfe Dortmund zu den RN: „Allerdings sollte die Grabanlage allen Fußball-Fans zur Verfügung stehen, nicht nur BVB-Anhängern. Bei uns gibt es schließlich auch interkonfessionelle Beerdigungen.“ Eine mutige Entscheidung – Dortmund überrascht mich immer mehr. Aber ein Grabfeld für die Fans aller Vereine könnte eine Eskalation verhindern, denn es ist ja nur eine Frage von Tagen, bis die Idee auch in Gelsenkirchen auf die Tagesordnung kommt. Wollen wir wirklich Schlagzeilen wie diese lesen: "Schalke jubelt: Knappen-Grabfeld ist das größte der Republik", "BVB-Friedhof will an die Börse" oder "Frank Goosen:  Die Stimmung auf dem VfL-Friedhof ist einzigartig? ."