Die  heutige Pressekonferenz von einem Buben und drei Damen in Frankfurt bremste  Ypsilanti endgültig auf den Weg zur Macht in Hessen aus. Dahinter  steht wohl kaum, wie manche vermuten mögen, die SPD Spitze in Berlin. Das Desaster aus Hessen trifft  die Bundespartei wie der letzte Wellenbrecher einen havarierenden Tanker.

Es mag ja sein, dass die neue SPD-Führung das Werben Ypsilantis um die linke Mehrheit in Hessen nicht unterstützte. Doch Müntefering ist klug genug zu wissen, dass allein der Erfolg auch eine schlüpfrige Angelegenheit im Nachhinein heiligt. Ein Misserfolg von Ypsilantis Machtanspruch bringt jedoch die gesamte Partei in Schieflage.

Oder glaubt wirklich einer, dass die SPD das Wahljahr 2009 mit einer Klatsche in Hessen beginnen wollte. Danach sieht es nun aus. In Hessen wird es Neuwahlen geben, und Koch wird triumphieren.

Ypsilanti muss die Gründe für die Schmach bei sich suchen. Die Russen haben ein Sprichwort. Fünf Finger steckst du nicht gleichzeitig in den Mund. Ypsilanti versuchte auch noch die Finger Hermann Scheers in den Mund zu stopfen. Der Sonnenkönig und sein Anspruch wurden so zur Nemesis der Sozialdemokratin.

Wie konnte es passieren, dass die Hessin, die doch jede Stimme brauchte, dennoch bei der Ministerwahl ihren innerparteilichen Gegner Jürgen Walter brüskierte?

Da gibt es nur eine Erklärung, die auch die jetzige Finanzkrise erklärt. Gier frisst Vernunft. Auch wenn man nur ein wenig etwas von Macht versteht und gleichzeitig weiß, dass es auf jede Stimme ankommt, dann muss man den Gegner, den man nicht ausschalten kann, sich zum Freunde machen und ihm soviel geben, wie er wünscht, wenn nicht sogar mehr. Ypsilanti hätte Walter einbinden müssen, ihm alle Ministerkompetenzen geben, die man sich nur ausdenken kann. Denn nur dann hätte der Bube soviel zu verlieren gehabt, dass er mit beiden Händen sich an den Erfolg der SPD-Vorsitzenden gekrallt hätte.

Im Frühjahr hat Ypsilanti schlicht vergessen die Abgeordnete Dagmar Metzger zu fragen bevor sie ihren Plan erklärte, sich mit der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Und jetzt macht Ypsilanti den zweiten Fehler, schmiss Walter von Bord und hoffte, dass er noch rudern würde.

Nun denn; Ypsilanti kann halt keine Macht, und deshalb hat sie auch verloren und zieht die SPD mit in den Abgrund.

Diesmal gibt es keine gemeinsame Klammer für die drei Ausgehtipps. Warum auch? Das ist nämlich so eine typische journalistische Dummheit, alles immer irgendwie in Bezug setzen zu müssen, auch wenn die Bezüge in Wahrheit außerhalb des Textes zu finden sind. Zwischen einer Ausstellung in Bochum (siehe letzte Woche) und einem Tanzfestival zum Beispiel (Pina Bausch). Oder, wenn gewollt, zwischen den Smashing Pumpkins und Theodor Fontane (Cilli Drexel). Oder einfach zwischen dem 3. und 9. November (Duisburger Filmwoche).

Wie war das eigentlich nochmal mit der Popkultur? Das ist doch wenn man aufgrund der Werbung und nicht wegen der erbaulichen Qualität der Darbietung z.B. in‘s Kino geht, oder? Oder vielleicht doch eher weil jemand gerne mit sich selbst Werbung und neugierig macht? Wäre das nun näher an Warhol? Muss das das Publikum interessieren? Und was sind eigentlich die Auswahlkriterien bei den Duisburger Filmwochen? Quotiert da gar eine Jury nach Jarmusch-, Godard-, Gender-, Weltpolitik- und Wenders-Filmanteilen? Das wäre doch mal interessant! Der Journalist interviewt aber nicht, der Journalist sagt: Gucken gehen!

Und wie stellen wir uns „3 Wochen mit Pina Bausch“ (Untertitel) vor? Schön? Oder schreckt uns der vereinnahmende Titel ab? www.fest-mit-pina.de klingt ja nun auch streng nach Starprinzip. Schauen wir beim Internationalen Tanzfestival NRW 2008 also mehr nach Kameras und Prominenten oder nach dem Inhalt der Stücke und den Choreografien (Foto von Chris aus einem Stück von Meg Stuart)? Betrachten wir wie Aushilfs-Emporkömmlinge die Darbietungen irgendwelcher dressierten Püppchen oder erwarten wir Anreize für Sinne und Seele? Die namensgebende künstlerische Leiterin hatte es nie leicht mit dem Publikum hier, wie dankbar muss die Arbeit mit den Tänzerinnen und Tänzern also sein! Ergo? Der Journalist sagt: Nicht einfach nur gucken gehen, sich einlassen auch, bitte!

Nach „The killer in me is the killer in you“ und „Das Meerschweinchen“ ist „Effi Briest“ die dritte Regiearbeit von Cilli Drexel für Anselm Weber in Essen. „Kritik an der Institution Ehe“ sei das Thema Fontanes, heißt es. Stimmt, und das ist das Neue Testament im Grunde auch, oder? Interpretiert da nun also jemand Fontane oder liest ihn jemand richtig? Und ist das der Inszenierung anzumerken? Herrjeh, ist das kompliziert, dieses moderne Theater! Der Journalist sagt: Gucken gehen und einlassen, aber nicht einfach nur davon mitnehmen was gerade passt. Danke schön. Da war die Klammer (zu).

Im Überblick:
Die Duisburger Filmwoche findet vom 3. Bis 9. November im Filmforum statt.
Das Internationale Tanzfestival NRW an verschiedenen Orten in Wuppertal, Düsseldorf und Essen geht vom 7. bis 30. November.
Die Premiere von „Effi Briest“ ist am 7. November im Grillo Theater.

Nach dem neuesten Parteikrach um Ypsilanti, die in Hessen wohl nicht an die Macht kommen wird, hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, bekannt für seine guten Kontakte in die Führungsspitze Rußlands, eingegriffen. "Die haben ja alle keine Ahnung, wie man an die Regierung kommt", so der Altkanzler. " Mir blieb nichts anderes übrig." Die Ära Müntefering/Steinmeier endet, bevor sie richtig begonnen hat.  Abramowitsch setzt beim Neuanfang auf ein All-Star-Team. 

Andrea Ypsilanti. Foto: SPD-Hessen

Der neuen SPD Vorsitzende heißt Roman Abramowitsch und ist von Beruf Oligarch. Abramowitsch besitzt bereits den FC Chelsea, eine Boeing 767-300 und ein Gemälde von Francis Bacon. Nun hat er für einen unbekannten Preis die SPD gekauft. Abramovitsch: "Ich wollte schon sehr lange in Demokratie investieren und bin überzeugt, dass die SPD künftig  gute Chancen hat, wieder an die Spitze zu kommen, wenn man die richtigen Leute hat und sie gut gemanagt werden." Bescheiden ist Abramovitsch auch bei seinen politischen Zielen nicht: "Es ist wie bei Chelsea. Ich will nicht in den UEFA-Cup, ich will in die Champions League – für die SPD heißt das: Ich erwarte die absolute Mehrheit im Bundestag, die Kanzlerschaft und die Eroberung des Amtes des Bundespräsidenten. "  Die für  SPD-Verhältnisse ungheuerlich anmutenden Ziele sollen mit einem internationalen Spitzenteam erreicht werden, was Abramowitsch mit guten Worten, Schröders Hilfe und wohl so manchem Rubel zur Mitarbeit bewegen konnte. Abramowitsch Schattenkabinett ist in der Tat beeindruckend: Kanzlerkandidat soll demnach Bill Clinton werden, als Außenminister ist Michael Gorbatschov im Gespräch und Franz Beckenbauer soll das Sportministerium übernehmen. Da Arnold Schwarzenegger als Innenminister nicht zur Verfügung stand, soll dieses Amt an den in Deutschland geborenen Bruce Willis gehen.  Der Dalai Lama wird ein eigens eingerichtetes Ministerium für Verbraucherschutz und Spiritualität übernehmen. Frauenministerin wird das SPD-Urgestein Katja Ebstein. Als Bundespräsident soll Nelson Mandela im Gespräch sein. Auch an alte Schröder-Freude wurde gedacht: Peer Steinbrück soll künftig als Leiter die Geschicke der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kamerun lenken, Steinmeier ist als Botschafter im Gespräch. Einsatzland: Portugal. Franz Münterfering zieht es indes zurück an die Basis: Er will als Landrat im Märkischen Kreis kandidieren. Einer ersten Forsa-Umfrage nach würden die Deutschen, wenn morgen Bundestagswahl wäre, mit an die 63 Prozent für die SPD stimmen – ein Comeback nach Maß für die große, alte Traditionspartei.

Vier Mitglieder werden die nicht für Ypsilanti stimmen.  Der Machtwechsel in Hessen ist gescheitert.

Roland Koch. Foto: CDU-Hessen

Neben Dagmar Metzger werden nach einer Meldung des Hessischen Rundfunks auch Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts nicht für Andrea Ypislanti stimmen. Andrea Ypsilanti hat damit keine Mehrheit, um sich am Dienstag zur Ministerpräsidentin wählen zu  lassen. Nun gibt es nur noch einen Ausweg: Neuwahlen im kommenden Frühjahr. Die Austritt  der vier, deren Pressekonferenz  der Hessischer Rundfunk ab 12.45 Uhr live übertragen wird, stürzt die hessische SPD in eine tiefe Krise – und die Bundes-SPD gleich mit. Das Wählervertrauen, das die SPD nicht mit der Linkspartei zusammen geht, ist von Ypsilanti zerstört worden –  gleichzeitig werden linke Wähler nun endgültig verschreckt. Die Sozialdemokraten stecken in einem Dilemma: Entscheiden sie sich für eine Zusammenarbeit mit den Linken, verlieren sie Stimmen in der Mitte. Stellt sich die SPD gegen die Linke, verliert sie Stimmen am linken Rand. Die SPD muss nun wieder lernen, aus eigener Kraft Wahlen zu gewinnen – und das wird ihr schwer fallen. Zuerst müsste die Partei die Frage klären, wozu man sie überhaupt noch braucht. Merkels Chancen, Kanzlerin zu bleiben, sind wieder ein wenig besser geworden. Und Roland Koch hat gute Chancen Ministerpräsident in Hessen zu bleiben.  

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Auf der verzweifelten Suche nach einem Wahlkampfthema ist die SPD mal wieder in die abgesoffenen Schächte gestiegen. Das macht ein Interview wieder aktuell, dass ich vor ein paar Wochen mit Dr. Manuel Frondel und Prof. Dr. Christoph M. Schmidt vom RWI geführt habe.

Manuel Frondel und Christoph M. Schmidt. Foto: RWI

Frage: Immer lauter werden die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Steht die deutsche Steinkohle vor einer Renaissance?
Christoph M. Schmidt: Nein, ganz sicher nicht. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Steinkohle haben sich nicht entscheidend geändert und werden es aller Voraussicht nach auch in der Zukunft nicht tun: Deutsche Steinkohle ist und wird nicht rentabel zu fördern sein. Es gibt keinen Grund, den Ausstiegsbeschluss vom vergangenen Jahr zu revidieren.

Frage: Aber war nicht Kokskohle aus deutscher Förderung in den vergangenen Monaten teilweise preiswerter als auf dem Weltmarkt?
Manuel Frondel: Man sollte sich nicht von Hinweisen auf die hohen Spotmarktpreise für Kokskohle in die Irre führen lassen. Die Umsätze, die zu diesen Preisen getätigt werden, sind sehr gering. Tatsache ist: Eine Tonne Steinkohle zu fördern, kostet in Deutschland inklusive der Ewigkeitskosten rund 280 Euro. Die neuen, seit Mitte 2008 geltenden Preise für eine Tonne Kokskohle dürften inklusive Frachtraten im Durchschnitt bei rund 240 Euro liegen. Es gibt aber keine Garantie, dass die Marktpreise für Kohle dauerhaft auf hohem Niveau bleiben werden. Viel eher ist davon auszugehen, dass sie wieder sinken werden: Die Förder-Kapazitäten werden laufend erhöht, neue Anbieterländer mit besseren Abbaubedingungen kommen hinzu. Das Hauptproblem ist im Augenblick nicht ein Mangel an Kohle, sondern fehlende Förder- und Transport-Kapazitäten. Dieses Defizit wird sich mittelfristig auflösen.

(Anmerkung: Die Kohlepreise sind zusammen mit den Ölpreisen in den vergangenen Wochen wieder drastisch (rund 20 Prozent) gefallen)

Frage: Aber gibt es nicht eine generelle Tendenz zu steigenden Rohstoffpreisen?
Schmidt: Im Augenblick sinken die Preise – sogar beim Öl. Und bei der Kohle sind die Lagerstätten weltweit gut verteilt und in den Vergangenheit wurden immer mehr Länder zu Kohle-Exporteuren. So haben Länder wie Indonesien früher keine Rolle gespielt, ergänzen aber heute die Angebote aus Australien, den USA und Polen, die heute zu unseren Hauptlieferanten zählen. Kohle ist nicht knapp und der Kohlepreis wird noch sehr lange auf einem günstigen Niveau bleiben. Wir sollten mit dem Abbau der deutschen Reserven warten, bis der Preis in vielleicht hundert Jahren so hoch ist, dass der Abbau gewinnträchtig sein wird. Allerdings glaube ich, dass wir dann andere Technologien zur Energie-Gewinnung haben und niemand mehr Kohle verfeuern wird.

Frage: Aber plant die RAG nicht den Kokskohle-Abbau auf dem Feld Donar in Hamm?
Frondel: Die dafür nötigen Verfahren liegen derzeit alle auf Eis.
Schmidt: Für mich gehört alles, was mit Donar zu tun hat, ohnehin eher in den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt offenbar keine Investoren und keinen Bedarf an der Kohle aus diesem Feld. Kurzum: Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass dort eine neue Zeche entstehen wird.

Frage: Warum kommt dann die Kohlediskussion wieder auf?
Schmidt: Das müssen sie diejenigen fragen, die sie wieder aufleben lassen. Ich sehe keinen Bedarf, darüber neu zu diskutieren. Die Fixierung auf den Erhalt der Steinkohle hat hier sehr lange viele Kräfte gebunden, aber seit der Entscheidung über das Aus für die Steinkohle-Förderung stehen heute andere Themen wie die Kulturhauptstadt, der Ausbau der Hochschulen oder die Erfolge bei den Ansiedlungen von Unternehmen im Vordergrund. 

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Banker haben es schwer: Das Image ist im Arsch, die Boni weg – aber, wie die Schweizer TV-Show Giacobbo/Müller zeigt, können auch diese Menschen auf Hilfe hoffen. Ist zwar arg im Dialekt, aber man kann es verstehen.

Ich weiß, wir sind damit nicht vorne weg. Trotzdem, vielleicht hat es der eine oder andere noch nicht gehört, wie die "Justiciers masqués" aus Québec die Vizepräsidentenkandidatin Sarah Palin von den Repubikanern frisch gemacht haben. Die "Maskierten Rächer" haben Palin erzählt, sie seien der französische Präsident Sarkozy und ein Gehilfe. Sarah fällt drauf rein. Mir hat am besten die Stelle gefallen, wo Sarkozy mit Palin auf Jagd gehen will. Robbenbabies töten. 🙂

Hoffentlich sind die Lacher die Sargnägel auf die Palin-Maccain-Kampagne.

Der Energiekonzern RWE hat einen erneuten Rückschlag beim Einstieg in das umstrittene bulgarische Kernkraftwerk Belene erleiden müssen. Auf einer eigens einberufenen Aufsichtsratssitzung wurde kein Beteiligungsbeschluss gefasst. Obwohl das ursprünglich geplant war. Nun hieß es, der Vorstand habe den Aufsichtsrat nur über das Projekt unterrichten wollen, eine Entscheidung habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. Der Vorstand habe vor allem deutlich gemacht, dass Sicherheit bei RWE oberste Priorität habe. Das Atomkraftwerk im Wert von mehr als vier Milliarden Euro soll bis Mitte 2014 fertiggestellt werden.

copyright: Ulrich Baatz/Greenpeace

Das RWE will möglichst bald mit dem staatlichen bulgarischen Energieunternehmen NEK einer gemeinsamen Projektgesellschaft zum Neubau des Kernkraftwerkes gründen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Urgewalt protestierten am Rande der Aufsichtsratssitzung. Nach eigenen Angaben nahmen etwa 30 Demonstranten an den Protesten teil. Nach Ansicht der Umweltschützer ist das AKW nicht sicher genug. Es soll in einem Erdbebengebiet gebaut werden. Zudem wird es von einer russischen Firma errichtet.

Bereits am Freitag hatten die Umweltschützer vor den Rathäusern der Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Mülheim demonstriert. Diese Lokalpolitiker sitzen im Aufsichtsrat des RWE und halten zusammen mit den Arbeitnehmervertretern die Mehrheit im Kontrollgremium.

Besonders diese SPD-Bürgermeister von Dortmund und Mülheim, Gerhard Langemeyer (SPD) und Dagmar Mühlenfeld (SPD) wurden unter Druck gesetzt das Projekt Belene abzulehnen. Als SPD-Politiker müssten sie im Aufsichtsrat einem unsicheren Atomprojekt im Ausland zustimmen, obwohl die Partei in Deutschland den Atomausstieg betreibt.

Die Umweltschützer kündigten an, weiter in den Kommunen gegen die RWE-Pläne zu demonstrieren.

Die Absage an eine Entscheidung nun ist ein herber Rückschlag für das RWE-Management, das seine Atomprojekte im Ausland offensichtlich nicht gegen die Lokalpolitiker im Aufsichtsrat durchsetzen kann.

Die Deutsche Welle hat ein Chinaproblem. Das Bonner Funkhaus soll im chinesischen Service eifrig Staatpropaganda im Sinne der kommunistischen Machthaber in Peking betrieben haben. Die Welt am Sonntag schreibt am 2. November, dass bei der chinesischen Fassung der Deutschen Welle im Gegensatz zu der Ausgabe auf Deutsch aus „tibetischen Protesten“ „gewalttätige Krawalle“ und aus Demonstranten „Separatisten“ gemacht worden seien.

Das ist bedenklich, denn die chinesische Staatsführung hat den Separatismus auf gleiche Stufe mit dem Terrorismus gestellt. Der Verdacht liegt nahe, dass die chinesische Redaktion der Deutschen Welle für die Herren in China auf Kosten der deutschen Steuerzahler Propaganda macht. Die Deutsche Welle wird direkt aus dem Staatssäckel finanziert.

Der Intendant der Deutschen Welle Erik Bettermann, dies berichtet die Welt am Sonntag, weise bisher die Vorwürfe zurück wolle aber Einzelfälle überprüfen.

Vielleicht ist aber die Chinaberichterstattung der Deutschen Welle ja kein Einzelfall. Auch in Usbekistan unterhält die Deutsche Welle enge Beziehungen zu einer regimenahen Organisation und bildet mit dieser in Usbekistan sogar Journalisten aus.

Usbekistan steht bei der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit seit Jahren immer ganz unten. In diesem Jahr auf Platz 162. Den letzten Rang hat Eritrea auf Platz 173 inne.

In Usbekistan bekämpfen die Sicherheitsorgane jede Form einer unabhängigen Berichterstattung. Usbekische Journalisten werden getötet, außer Landes vertrieben oder ins Gefängnis geworfen.

2007 wurden die lokalen Journalisten der Deutschen Welle in dem zentralasiatischen Land verfolgt. Diejenigen, die nicht außer Landes fliehen konnten, mussten sich öffentlich demütigen und verloren die Akkreditierung. Doch die Deutsche Welle Akademie bildet in Usbekistan unverdrossen Journalisten aus.

Hat der chinesische Fall in der Deutschen Welle somit Methode?

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Deutsche Welle-Intendant Erik Bettermann und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier sich gut verstehen. Der SPD-Kanzlerkandidat betreibt die deutsche Außenpolitik im Kriechgang vor Tyrannen, die weltweit auf dem Thron sitzten. Es ist ein Rätsel, warum Sozialdemokraten, die früher mal gegen Pinochet tapfer die Fäuste reckten und Juso Kongresse unter dem Titel „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ besuchten, gerade in dem Diktatorenflüsterer Steinmeier einen Hoffnungsträger sehen. Aber das müssen die Genossen schon mit sich aus machen. Schade wäre aber, wenn die Deutsche Welle deshalb zum Despotenfunk würde.