Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, könnten sich nach meinen Recherchen zu einem Abhörskandal ausweiten. Ich habe Belege dafür, dass das LKA mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört hat, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmässige Korruption im Umweltministerium gegeben. Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag.

Aus einem Abhörmitschnitt, in den ich schauen konnte, geht hervor, dass die LKA-Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um die Einschätzungen von Bärbel Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet. Es ist noch unbekannt, ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Friedrich und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg eingeleitet. Die Ermittler stützen ihre Vorwürfe vor allem auf Angaben der Belastungszeuginnen Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. Aus Unterlagen, die der Welt vorliegen, geht zudem hervor, dass Beamte des LKA im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungen im Haus von Friedrich als „Zufallsfunde“ etliche Akten zum PFT-Skandal an der Ruhr beschlagnahmt haben. Friedrich gilt als einer der schärfsten Kritiker von Minister Uhlenberg.

Den Unterlagen zufolge sind LKA Beamte mit den beschlagnahmten PFT-Akten in Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat. Doch die drei Vorgänge, auf die sich die Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Einmal haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden sind. Dann haben die Ermittler einen Brief an das Büro von Johannes Remmel beschlagnahmt, den dieser an Friedrich weitergegeben hat. Zuletzt handelt es sich bei einer Email aus dem Ministerium, die an Friedrich weitergereicht worden ist, nicht um ein Geheimnis, sondern um die Information, dass ein PFT-verseuchtes Rind gefunden wurde. Diese Information wurde vom Ministerium per Pressemitteilung veröffentlicht.

Besonders bedenkenswert ist folgender Vorgang: Um Herauszufinden, wer die Email an Herrn Friedrich geschickt hat, ordnete das LKA an, von einem Ausdruck der elektronischen Post Fingerabdrücke zu nehmen. Nochmal zum Nachdenken: Der Absender einer email soll über Fingerabdrücke an einem Ausdruck dieser Email gefunden werden.

Es liegt der Verdacht nah, das mit den Ermittlungen lediglich ein möglicher "Maulwurf" im Umweltministerium enttarnt werden soll.

Am 23. August findet im Unperfekthaus in Essen der 1. Landesparteitag der Piratenpartei statt.

Die Piratenpartei wurde 2006 in Schweden gegründet und hat mittlerweile zahlreiche Schwesterparteien auf der ganzen Welt – und nun auch in NRW. Zu den Zielen der Piratenpartei gehört das Recht auf Privatkopien, das Verbot von Patenten auf Gene, Software und Geschäftsideen sowie das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung.

Am 2. August fand im Westfalenpark Dortmund zum 13. Mal das eintägige Juicy Beats-Festival für elektronische Musik statt.

          
Letzten Samstag machte ich mich am frühen Nachmittag mit ein paar Freunden auf in den Westfalenpark zur 13. Auflage von Juicy Beats, um elektronischen Klängen zu lauschen und nebenbei ein wenig im Grünen zu relaxen.

Den Veranstaltern kam die Love Parade zum Glück noch rechtzeitig in die Quere, ansonsten hätte das Festival wie ursprünglich geplant bereits Ende Juli stattgefunden, wobei die Feierlaune wohl wie bereits einmal erlebt im Schlamm stecken geblieben wäre, mal abgesehen von einem ausgetauschten Headliner.
Puristisch gibt sich das Juicy Beats ja inzwischen auch nicht mehr, jedenfalls hätte ich eine ziemlich elektronikfrei-instrumentierte Indie-Band wie Get Well Soon nicht unbedingt dort erwartet, aber das schadet ja nicht. Sie traten auch passend auf der FZW-Bühne auf, nachdem sie im April noch im FZW gastierten.

Aber vorher sollten dort die Jungs von der Mediengruppe Telekommander in ihren schicken Ganzkörperglitzeranzügen mit Elektropunk für reichlich Spaß sorgen. ("Das Vinyl ist unauffindbar – wie kann das nur sein – stattdessen werdet ihr jetzt Pop – bis zum Erbrechen schrei’n"; "Gib mir ein T-shirt – Mit Andreas Bader drauf – und einen Catwalk – für den Tagtraumdauerlauf – komm, hol auch du dir – preisgünstig Revolution – mit ein, zwei Freibier – und Che Guevara-Kondom").

Am Abend legten Mouse on Mars auf der Hauptbühne / Festwiese ein gutes Set hin, aber mit angezogener Handbremse und wegen unendlicher Frickelumbaupause etwas zu kurz geraten; so richtig Bewegung kam im Publikum dabei leider nicht auf – am ehesten noch bei alten Hits wie ‚Distroia‘ -, ansonsten braver Applaus.

Mit der Publikumsanimation hatte der Headliner, das deutsch-türkische Indie-Elektro-Duo Digitalism, anschließend keinerlei Probleme: die beiden rockten wirklich gut und auch nach einer minimalistischen Drumpad-Einlage aufgrund des zwischenzeitlichen Totalausfalls der Maschinen ging es rechtzeitig zu den einsetzenden Schauerböen munter weiter.

Nach den Live-Acts zogen wir von einer zur anderen Party-Location, wobei ich den Eindruck hatte, je später der Abend wurde, desto mehr sah es nach Oberstufenparty aus, also drängte es uns abschließend doch wieder zur älteren domicil-Fraktion im großen Zirkuszelt zu etwas verlangsamter Tanzmucke von Carsten Helmich.

Noch ein paar kleinliche Anmerkungen zum organisatorischen Teil:

die Getränkepreise waren schon mal professionell gestaltet: 3 EUR für 0,3l Bier oder Biergemisch. Umso weniger professionell der Ausschank; man ist ja schließlich sehr Intershop-verhätschelt.
Dazu ein Vorschlag fürs nächste Jahr: anstatt Unmengen Geld für die Zaunbewachung zu verprassen – der Park konnte am Samstag gewiß mit vergleichbaren Hochsicherheitstrakten mithalten -, sollten sich die Veranstalter mal durch den Kopf gehen lassen, in besser ausgebildetes Zapfpersonal zu investieren, dann fluppt der Umsatz auch und kann kleine finanzielle Verluste durch Schmuggelalk mehr als ausgleichen. Nur dazu müßte wohl die Vergütung exorbitant steigen. Noch mehr ahnungslose Hilfskräfte helfen da leider auch nicht.
Ein echtes Highlight an diesem Abend war ein – immerhin sehr geselliges – knappes halbes Stündchen Schlange stehen vor der Gastronomie Buschmühle für einen Becher lauwarmen Pilsschaum. Auch wenn das laue Gebräu mehr knallt, die Gefahr, sich zu betrinken, bestand an diesem Abend eher nicht.
Durch die Einführung von mindestens zwei inkompatiblen Pfandbechersystemen kamen wir auch in den Genuß, jeden Bierstand einmal näher kennen zu lernen.
Im nachhinein hätte ich mir noch gewünscht, für kurze Zeit jemanden von der Sicherheitsarmee ausborgen zu können, der zwischenzeitlich ein paar persönliche Mitbringsel bewacht, denn wer glaubt, ein unbeaufsichtigtes Fläschchen ja!-Wasser und eine abgerissene Iso-Matte aus den frühen 90ern werden keinerlei fremdes Interesse wecken, der irrt. Leider war die Security aber wohl schon gänzlich damit ausgelastet, illegale Eindringlinge und Alkoholschmuggler zu ertappen und abzuschieben.

Wer diesen feuchten Sommer noch nicht genug hat von Open-Air-Beschallung, der begibt sich morgen ins Sauerland zu Olpe-Olé, das toppt sicherlich noch Love Parade, Juicy Beats und Waltroper Parkfest zusammen: das Aufgebot liest sich wie die Crème de la Crème der gepflegt dumpfen Unterhaltung:
Mark Medlock, Olaf Lasso Henning, Mickie Krause, Nic, Markus das rote Pferd Becker und Achim Wolle Petry junior; ein Blick auf die Webseite lohnt in jedem Fall!

Was Indien und der Nahe Osten für die Entstehung von Weltreligionen sind, ist das nördliche Ruhrgebiet für die Entwicklung neuer Parteien.

Andreas Scholz. Foto: Privat

Hier gab es schon in den 70er (Gladbeck) und 90er (Marl) SPD-Abspaltungen. Hier hatte der Landesverband von NRW seine erste Adresse, tummeln sich die Reste der DKP ebenso wie zahllose Bürgerlisten mit so schönen Namen wie BIG und BUM. Und als Jamal Karsli die politische Laufbahn von Jürgen Möllemann  ebenso ruiniert hatte wie das Nervenkostüm seiner einstigen grünen Mitstreiter in der Landtagsfraktion und gründete er hier seine eigene, völlig erfolglose, Partei – FAKT.

Und nun stehen die Chancen gut, dass sich wieder eine neue Liste im Kreis Recklinghausen gründet – diesmal allerdings mit dem Potential Nachahmer in anderen Städten zu finden, denn der gerade nach fünf Jahren aus der FDP ausgetretene Andreas Scholz will mit der Liste Integration in Recklinghausen zur Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten. Scholz ist nicht irgendwer: Er saß als sachkundiger Bürger in Kreis- und Ratsausschüssen und war stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender seiner ehemaligen Partei. Scholz sieht Bedarf für eine Liste Integration auf kommunaler Ebene: „In Bundestag, im Europaparlament und in den Landtagen sitzen schon seit Jahren Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Auf kommunaler Ebene ist das anders und daran möchte ich etwas ändern.“ Andreas Scholz ist klar, dass der Migrationshintergrund keine allzu breite Basis für gemeinsame politische Aktivitäten ist. Migranten – das sind Türken und Griechen, Reiche und Arme, Linke und Rechte, Atheisten und Religiöse, Konservative und Liberale. „Es ist eine Ein-Punkt Liste – es gibt Schnittstellen zwischen allen Migrantengruppen. Es gibt gemeinsame Probleme und vor allem fehlt es an jeder Repräsentanz im Rat.“ Das will Scholz nun ändern und hat Kontakt zum Recklinghäuser Integrationsrat aufgenommen, einem machtlosen Pseudoparlament ohne Kompetenzen, das die Gemeindeordnung in NRW für Migranten geschaffen hat. Aus dem Kreis der dort Vertretenen gäbe es erste positive Signale. Bald, so Scholz, werde man sich treffen. Dann wird auch die Arbeit an einem Programm beginnen.
Sollte die Liste bei den Wahlen erfolgreich sein, hofft Scholz auf ein Umdenken bei den anderen Parteien: „Vielleicht ändern die dann ihre Listenaufstellungen. Wenn es normal ist, das auch Migranten über die Listen aller Parteien in die Räte kommen, werden wir überflüssig.“

An diesem Wochenende findet in Haldern zum 25 Mal das Haldern Pop Festival statt.
Und da die  Wetteraussichten in diesem Jahr nicht ganz so toll sind, muß man da eigentloch gar nicht hinfahren. Man kann sich die Musik von Bernd Begemann, Kula Shaker und Kate Nash gemütlich auf dem Rechner anhören,  eine Schlammpackung aus der Apotheke für die richtige Festivalstimmung besorgen und  für  das Live-Gefühl den Haldern-Blog anschauen. Den machen in diesem Jahr Lukas und Kathi von Coffee & TV.  Die beiden werden Interviews und Stimmungsberichte vom Festival liefern.