PFT – Das Problem des Ruhrverbandes – Eine Fallgeschichte

Das Gift PFT ist in der Ruhr. Ich habe darüber recherchiert. Jeden Tag fließt es da rein. Gut ein halbes Kilo. Dann wird es verdünnt. Und sammelt sich weiter. Überall, in den Pflanzen, in den Tieren, in den Menschen.

Wo kommt das Gift her? NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg sagt zum größten Teil aus einem Acker im Sauerland, auf den Kriminelle den Dreck tonnenweise gekippt haben. An dieser Aussage stimmt zumindest der Teil, dass da Kriminelle kiminellen Scheiß gebaut haben.

Aber aus den Daten, die mir vorliegen geht eindeutig hervor, dass vor allem aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes und der Möhnetalsperre, die ebenfalls unter der Verantwortung des Ruhrverbandes steht, das Gift in die Ruhr sickert. Täglich. Auch jetzt. Und zwar zusammengerechnet rund 400 Gramm reines Gift.

Ich weiß, PFT im Wasser ist ein Exotenthema im Pott. Aber mir ist das trotzdem wichtig.

Der Ruhrverband will die Kläranlagen nicht nachrüsten. Er sagt, vor allem die Industrie hinter den Kläranlagen wär für den Dreck verantwortlich. Sollen die doch damit aufhören. Doch so einfach ist das schwarze Peter Spiel nicht. Der Ruhrverband ist ein gesetzlicher Sonderverband. Das heißt, die Industriebetriebe sind da Zwangsmitglieder. Sie werden gezwungen Abgaben für ihr Schmutzwasser zu zahlen. Dafür muss der Ruhrverband dann dafür sorgen, dass die Ruhr sauber bleibt. Und kein Dreck aus den kläranlagen kommt. Eine Nachrüstung der Anlagen auf den Stand der Technik ist teuer. Der Ruhrverband hat schon 1 Milliarde Euro Schulden. Mal sehen was passiert. Die politische Debatte wird eine Entscheidung erzwingen.

Hier will ich aber was zu der Recherche erzählen. Wie ich an die Daten gekommen bin. Und wie hinter den Kulissen daran gearbeitet wurde, dass die Informationen nicht öffentlich werden. (Mittlerweile habe ich noch mehr Daten bekommen. Dazu hier mehr.)

Nun, den Verdacht, dass Brilon-Scharfenberg nicht der Hauptverursacher der PFT-Verseuchung an der Ruhr sein konnte, hatte ich ziemlich früh. Die Daten, die ich seit 2006 bei den Kreisen im Sauerland zu den jeweils lokalen PFT-Verseuchungen eingesammelt hatte, passten nicht zu den Aussagen von Uhlenberg. Ich hatte den Eindruck, da soll was vertuscht werden, aber was?

Die Geschichte entwickelte sich. Schließlich, im vergangenen Sommer, kam ich auf die Kläranlagen als einer der Hauptverursacher. Uhlenberg sprach immer wieder von Direkteinleitern, die für die PFT-Verseuchung verantwortlich seien. Doch an der Ruhr gibt es so gut wie keine Direkteinleiter, die mit PFT zu tun haben. Das meiste läuft über den Ruhrverband und bei dem wieder über die Kläranlagen.

Ich musste mir also die Rohdaten der PFT-Messungen an den Kläranlagen besorgen, um den Verdacht zu klären. Meine üblichen Informanten in der Bezirksregierung und im Umweltministerium waren verdammt eingeschüchtert. Uhlenberg und sein Staatssekretär Schink machten Druck auf ihre Mannschaft. Aber ich bekam Hinweise, dass mein Verdacht begründet sei. Ich solle weitermachen. Die Daten lägen alle zusammengefasst bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Dort stellte ich einen Antrag auf Auskunft. Ganz normal. Per Email an die Pressestelle. Als Antwort bekam ich zunächst nichts. Dann nach Tagen eine windelweiche Abwicklung. Aus Gründen des Datenschutzes könne man mir nichts sagen. Ich war der Ansicht, dass diese Aussage Quatsch ist.

Wie mir Informanten zutrugen war meine Anfrage an die Bezirksregierung an das Umweltministerium weitergeleitet worden. Dort habe man darauf bestanden, die Daten unter Verschluss zu nehmen und alla Anfrage abzulehnen. Es hieß, es sei so eine Art Maulkorberlass an die Bezirksregierung ausgegeben worden. Nun, diese Behauptung konnte ich nicht erhärten. Aber das folgende legt diese Vermutung nahe.

Ich drohte mir einer Auskunftsklage, wenn ich keine Antworten auf meine Frage zu den PFT-Meßwerten in den Kläranlagen bekommen solte. Wieder tote Hose. Schließlich reichte ich die Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg ein.

Jetzt begann hinter den Kulissen das Geschubse, wie mir Informanten in den Behörden steckten. Zunächst zog offenbar das Umweltministerium den Fall an sich. Hier wurde eine Rechtsanwaltkanzlei in Münster auf den Fall angesetzt, mit dem Ziel, die Daten weiter geheim halten zu dürfen. Der Briefkopf der Kanzlei war vor lauter Proffessoren und Doktoren so lang wie eine Din A 4 Seite. Offenbar nahm das Ministerium die Klage ernst.

Nur dooferweise erklärten die Rechtsanwälte nach der Prüfung der Klage, dass die Daten auf jeden Fall herausgegeben werden müsste. Keine Chance auf Top Secret. Das war Mitte Dezember.

Nun folgte eine Inszenierung. Die leider wohl in die Hose ging.

Zunächst beantragten die Rechtsanwälte, eine Fristverlängerung für die Auskunftsklage. Und zwar auf den 27. Dezember. Also in die Tote Zeit nach Weihnachten. Am 20.Dezember aber stellte Uhlenberg eine Auswertung der Daten ins Internet. Diese Daten waren zunächst in der Masse völlig unübersichtlich. Dann aber auch seltsam zusammengestückelt. Sie schienen zu beweisen, dass Uhlenberg für eine Reduzierung der PFT-Fracht in der Ruhr gesorgt hat. Wirklich wichtig war von der Menge der Daten eigentlich nur eine Tabelle. Und zwar die komkas.pdf.

Hier behauptete Uhlenberg, auf den Punkt gebracht, alles sei OK. Allerdings war die Tabelle wohl frisiert. Bei Brilon Scharfenberg war eine ganze Zahlenreihe gelöscht. Bei Werdohl stand eine Nullemmission. Obwohl vorher die Meßreihen offenbar in die Höhe gegangen sind.

Nun war der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Internet und das Verzögern der Klage sicher mit Bedacht genau um Weihnachten gelegt, um die Geschichte versanden zu lassen.

Aber die Klage lief ja noch. Ich nutze das, um mir die Rohdaten bei der Bezirksregierung zu beschaffen, auf deren Grundlage Uhlenberg seine komkas.pdf erstellt hat. Und siehe da. Offenbar hatten Uhlenbergs-Leute ganze Datenreihen weggelassen. Und überall dort, wo sich die Lage, wie in Werdohl verschlechter hatte, waren Nullwerte eingesetzt worden.

Ich meine es geht um Gift. Darf man dann Daten zu aufhübschen, bis sei einem passen. Was passiert mit einem Minister, der monatelang Quatsch erzählt über die wirklichen Ursachen der PFT-Verseuchung in der Ruhr?

Aber auch diese Frage teibt mich jetzt um: Was ist mit dem Ruhrverband? Reicht es einfach aus, dass Gift zu verdünnen? Oder muss das Dreckswasser in den Kläranlagen geklärt werden? Dabei geht es nicht nur um PFT. Das Gift ist nur eine Leitsubstanz. Dahinter kommen weitere Substanzen aus den Kläranlagen, die keiner im Fluss haben will. Wir reden von Medikamenten, von Flammschutzmitteln. Von diesem ganzen Scheißcocktail.

Wusstet Ihr, dass Tiere verweiblichen, wenn sie zu viele Östrogene trinken?

Ich bleibe weiter dran. Ich will es wissen.

 

 

 

Nokia: Image im Arsch

ZDnet meldet, das nach einer Studie das Image Nokias als Arbeitgeber zusammengebrochen ist – vom ersten Platz herunter auf den letzten. Für ein Unternehmen, das auch künftig darauf angewiesen ist, wenn auch nicht in Deutschland, gutqualifizierte Ingenieure zu gewinnen, ein verheerendes Ergebnis. Auch die Kunden beurteilen Nokia kritischer:

ZDnet: "Negative Auswirkungen ließen sich auch in der Wahrnehmung von Qualität und Preis feststellen: Die Qualität der Marke Nokia wurde innerhalb der letzten drei Tage deutlich schlechter bewertet, der dazugehörige Indexwert rutschte von 62 auf 45 Indexpunkte ab. Auch das Preis-Leistungsverhältnis wurde aus Verbrauchersicht kritischer bewertet und fiel von 16 auf 6 Punkte."

Noch vor wenigen Tagen gingen Experten davon aus, dass Nokia Bochum öhne grösseren Schaden für die Marke überstehen würde.

 

Thoben: Nokia hat gegen Bewilligungsbescheide verstoßen


Pressekonferenz in Dortmund. Foto: Görges
In Bochum erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben, dass nach der Landesregierung vorliegenden Informationen Nokia seit 1999 gegen die in Bewilligungsbescheiden vereinbarte Auflage, für den Erhalt von insgesamt 40 Mio Euro Subventionen im Gegenzug die Zahl der Arbeitsplätze zu sichern, verstoßen habe. Das Land wird sich nun mit Nokia intensiver auseinandersetzen.

Hintergrund: Warum die Finnen so böse sind

In Finnland ist eigentlich immer was los – und zwar trostlos. Das beginnt schon bei der Sprache: im Finnischen gibt es 15 Fälle, das meiste davon sind leider bewaffnete Überfälle. Dafür gibt es im Finnischen das aktive Verb „selbstmorden“, denn tatsächlich gibt es in Finnland nicht nur eine hohe Selbstmordrate, es gibt hier sogar eine Selbstmordflatrate. Der Suizid ist in Finnland so beliebt, daß Kurt Cobain und andere Berühmtheiten nach ihrem Freitod zu „Ehren-Finnen“ ernannt wurden.

Kein Wunder bei den klimatischen Gegebenheiten: die Durchschnittstemperatur beträgt in Finnland etwa –7 Grad Celsius – bis es sich im Winter deutlich abkühlt und die Temperaturen nur noch in Kelvin angegeben werden können. Das härtet ab: die ersten finnischen Saunen wurden in Deutschland noch als Kühlschränke verkauft.

Neben der Sauna gibt es in jedem finnischen Haushalt noch einen großen Raum, den sogenannten Trübsaal. Hier werden die hohen Feste begangen: Selbstmord; Selbstmord eines Verwandten; Selbstmord eines Bekannten; Selbstmord eines völlig Fremden, von dem man in der Zeitung gelesen hat, und Ostern (hiervon aber nur Karfreitag, wobei man den Opfertod Jesu großzügig als Selbstmord wertet).

Hauptexportgut Finnlands waren Handys, welche früher in den tiefen Stollen der finsteren Handyminen noch direkt aus dem Fels geschlagen wurden und so ihr markant eckiges Format erhielten. Als die Flöze erschöpft waren wurde die Produktion großteilig ins Ausland verlagert, beispielsweise nach Deutschland. Hierin sah man deutscherseits ein spätes Dankeschön für den Überfall auf die Sowietunion 1941, heute zeichnet sich aber ein anderer Hintergrund ab: der Aufbau von Arbeitsplätzen und die spätere Vernichtung der darauf aufgebauten Existenzen dient wahrscheinlich in erster Linie dem Absatz von Filmen des finnischen Regisseurs Aki Kaurismäki, in denen Trost- und Arbeitslosigkeit, Alkoholismus und Depression mit großer Fachkenntnis filmisch dargestellt werden.

Zum Abschluß noch ein Tip für angehende Finnlandtouristen: eine ideale Vorbereitung auf jeden Finnland-Urlaub ist ein Besuch der Sondermüll-Deponien im Großraum Kassel. Viel Spaß.

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Neue Arbeitslosenzahlen für die Städte im Revier

Foto: Flickr/mkorsakov

Das Nokia-Aus wird sich nicht nur in Bochum bemerkbar machen. Die Mitarbeiter  des Standortes Bochum kommen zum Teil aus so exotischen Orten wie Düsseldorf, Olfen (Gruß  an den Pottblog 😉 und Arnsberg. Besonders hart trifft es aber natürlich die Städte im Ruhrgebiet. Kaum eine, in der  keine Nokianer wohnen. Noch im Kreis Wesel verlieren kanpp 30 Leute ihren Job. Nach Bochum mit 724 künftigen Arbeitslosen erwischt es auch Herne mit 433 sehr hart.
Die weiteren Zahlen: Kreis Recklinghausen  375, Gelsenkirchen 166, Dortmund: 154,  Kreis Ennepe-Ruhr: 127, Essen: 72. Nicht mitgezählt sind bei dieser Mitarbeiter-Liste, die mir vorliegt, die Leihkräfte sowie die gut 200 DHL-Mitarbeiter, die wohl auch bald ihr letztes Päckchen schnüren werden.

RWE Einigung bestätigt

Keine Streiks – dafür 3,9 Prozent mehr Lohn für die RWE Jungs. Keine Einmalzahlung. Laufzeit 12 Monate.

Zur Einigung hat am Ende offenbar der direkte Einfluss des neuen RWE-Chefs Jürgen Großmann geführt. Die große Tarifkommission hat mit 80 Prozent für diese Lösung gestimmt.

Ruhrgebiet boykottiert Nokia

Die Wut über das Aus von Nokia und die Weigerung, über eine Perspektive des Bochumer Standortes auch nur zu reden, hat zum Nokia-Boykott im Ruhrgebiet geführt. Die Oberbürgermeister und Landräte des Reviers haben heute beschlossen, ihre Verwaltungen anzuweisen, künftig keine Geräte des finnischen Unternehmens mehr zu kaufen. Landrat Jochen Welt: „Das Verhalten von Nokia ist hinterfotzig und ein schwerer Schlag für das Ruhrgebiet. Alleine im Kreis Recklinghausen kostet das Nokia-Ende 375 Arbeitsplätze. Daran hängen aber noch die Familien und die Geschäfte vor Ort. Insgesamt sind hier Tausende betroffen.“
Welt fordert zudem eine Änderung der Subventionspraxis: „Das Nokia-Aus ist auch eine Niederlage der auf Subventionen aufbauenden Wirtschaftsförderung. Die Verpflichtungen, die mit dem Erhalt von Wirtschaftsförderungen verknüpft sind, müssen verschärft werden."
Welt, auf dessen Initiative hin der Nokia-Boykott im Ruhrgebiet zurückgeht, will heute gemeinsam mit dem Personalrat des Kreises Recklinghausen auch die Mitarbeiter auffordern, künftig keine Nokia-Handys mehr zu kaufen.

schurians runde welten: Es macht wieder Bum, Bum

Foto: Archiv

 

"Dann schwimmen wir im Geld!"

(Schalke-Präsident Josef Schnusenberg)

Ich war ein Tenniskind. Im Clubheim gab es Raider und Fanta, draußen viel Asche und keine Freunde. Ich bin nicht warm geworden mit den Familien in Freizeitkleidung, mit dem Training in der Traglufthalle.

Heute sind mir die "privaten Trainerstunden" bei Günter S. peinlich. Aber damals trug ich eine arschteure Jacke aus bunten Lederstreifen, die wir in Rom gekauft haben in der Nähe der spanischen Treppe. Wir rauchten Dunhill im Hotel Sacher. Machten Lichthupe auf der linken Spur. Wohnten auf tiefen Teppichen im Airport Hotel am Frankurter Flughafen, wenn jemand aus Übersee abgeholt wurde. Ich ging zum Studium mal besser ins Ruhrgebiet und häufiger zum Fußball.

Apropos: In Australien finden gerade die Australian Open statt, das früheste Grand-Slam-Turnier des Jahres. Und das erste, auf dem Polizisten gegen renitente Zuschauer vorgehen. Ein griechischer Fanblock soll sich so daneben benommen haben, dass die Polizei gegen zehn Personen, darunter den halbnackten Rädelsführer, Pfefferspray einsetzte. Ein Polizeieinsatz auf dem Tenniscourt. Ich sehe schon die Agenturberichte vor mir:

Bye-Bye Fußball, Bum-Bum Boris

Immer häufiger werden Tennisarenen – nicht Fußballstadien – zum Schauplatz von Gewaltaktionen so genannter Sportfans. Die Generation Golf tobt sich aus. Innenministerium plant Einsatz von Drohnen.

Ich frage mich, wann ich wieder zum Tennis gehe, weil mir Fußball peinlich ist?

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RWE: Konzern bietet mehr Lohn – Streiks abgewendet

Die Kuh beim RWE ist vom Eis. Wie mir die Beteiligten erzählt haben, hat der Konzern im hauseigenen Tarifstreit gestern abend mit 3,9 Prozent mehr Lohn auf 12 Monate ein Tarifangebot gemacht, das nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi angenommen werden kann. Heute tagt die große Tarifkommission der 20.000 vom RWE-Haustarif betroffenen Mitarbeiter. Wie es aussieht, sind mit dem Last Minute Angebot die ersten Stromstreiks in der Geschichte des Essener Energieversorgers abgewendet. Die Verhandlungen waren in den vergangenen Wochen überraschend eskaliert.

Eine Einmalzahlung soll es nach meinen Informationen nicht geben. Trotzdem heißt es aus Gewerkschaftskreisen, eine Lohnerhöhung von 3,9 Prozent sei vertretbar. Gut, die Frage ist nun, ob die Mitarbeiter nach der Eskalation einem Abschluss ohne 4 vor dem Komma zustimmen. Immerhin war das die ganze Zeit über die wichtigste Forderung. Aber ehrlich gesagt, glaube ich nciht, dass irgendwer wegen 0,1 oder 0,2 Prozent einen Streik bei RWE anfängt. Auch wenn die Gewerkschaften ursprünglich mal 8 Prozent mehr Lohn gefordert haben.

Der Tarifabschluss beim RWE gilt übrigens in der Energiebranche als Pilotabschluss. Der Konzern Vattenfall Europe ist ebenfalls in Verhandlungen. Hier hatte das Unternehmen zunächst 2,8 Prozent angeboten. Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent. Beim Branchenführer E.on beginnen die entsprechenden Gespräche im Februar. Die Beschäftigten der kommunalen Stadtwerke haben im Rahmen der Lohnrunde im öffentlichen Dienst für ihren Versorgertarifvertrag eine Erhöhung von neun Prozent verlangt.

 

Parteipolitik mit Nokia wird populär

Zur Ankündigung von Nokia, den Standort Bochum platt zu machen, sagt der Bochumer Europaabgeordnete, Dr. Frithjof Schmidt von den Grünen:

"Ich begrüße die klaren Worte von Kommissions-Präsident Barroso heute im Europa-Parlament. Die Verwendung von Geldern aus den EU-Strukturfonds für eine Produktionsverlagerung nach Rumänien, Ungarn oder Finnland ist nicht zulässig. Die EU-Regeln sind hier eindeutig."

"Das hat Präsident Barroso heute klar gestellt und eine Überprüfung des Vorgangs angekündigt. Die zuständige Kommissarin Hübner hatte schon vorher erklären lassen, dass bisher keine Gelder geflossen sind. Die Regeln sind klar: Sollte Nokia zukünftig entsprechende Anträge stellen, muss die Kommission sie ablehnen. Sollten aber doch Gelder geflossen sein, war das unzulässig und das Geld muss zurückgezahlt werden."

"Dass in Rumänien und Ungarn Gelder des PHARE-Programmes für die Schaffung von Infrastruktur in Industrie-Parks verwendet werden – wie entsprechende Mittel in Deutschland auch – ist nicht zu kritisieren."

Offenbar war der Zungenschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel aber tatsächlich anders: Zunächst hat er europäische Hilfen für die Verlegung der Bochumer Nokia-Fabrik nach Rumänien ausgeschlossen. Strukturmittel für die Verlagerung von Betrieben habe es auf jeden Fall nicht gegeben. Es habe schlicht Geld für den Bau von Industrieparks gegeben, das war alles – laut Barroso.

Das muss dann auch der Grüne Haudrauf einsehen und sagt kleinlaut:

"Dass in Rumänien und Ungarn Gelder des PHARE-Programmes für die Schaffung von Infrastruktur in Industrie-Parks verwendet werden – wie entsprechende Mittel in Deutschland auch – ist nicht zu kritisieren."

Und dann rief Barroso nicht zur Generalinventur der rumänischen Wirtschaftsförderung auf, so wie es der besorgt tuenden Schmidt nahelegte. Stattdessen forderte der Komissionschef seine "deutschen Freunde" auf, "den Mut zu haben, auch über die Vorteile der EU-Erweiterung aufzuklären". Schließlich müsse es erlaubt sein, Betriebe von Deutschland nach Rumänien zu verlagern, wenn auch Fabriken von Finnland nach Deutschland gebracht werden könnten. Alles egal laut Barroso, schließlich blieben die Arbeitsplätze innerhalb der EU.

Zur Ehrenrettung des Grünen muss gesagt werden, dass auch die anderen Politfreaks versuchen ihr Kapital aus der Nokia-Krise zu schlagen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüfe, ob sie vom finnischen Mobilfunkkonzern 17 Millionen Euro aus Fördermitteln zurückzufordern könne, sagte die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Möglicherweise seien mit den Subventionen verbundene Beschäftigungszusagen nicht eingehalten worden. Ihren Angaben zufolge hat Nokia öffentliche Mittel in Höhe von 88 Millionen Euro kassiert. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte den Weltmarktführer für Mobiltelefone deshalb schonmal vor einem Image als "Subventionsheuschrecke", die Fördermittel kassiere und dann weiterziehe.

Aber was soll das ganze Theater? So funktioniert das nunmal. Produziert wird da, wo es billig ist und den meisten Profit bringt. Die Scheingefechte um Subventionen bringen nicht viel. Sie sollen nur verdecken, dass die Politiker nicht viel tun können. Der Konzern Nokia ist Herr seiner Dinge. Wenn er seine Fabrik verlagern will, kann er das tun. Wenn er die Leute rauswerfen will, kann er das tun. Wenn er sein Kapital in Brausepulver oder irische Kokosnüsse investieren will, darf er das. Die Finnen von Nokia können ihre Kohle sogar einfach nur versaufen. Dagegen können Rüttgers und Co nichts tun.

Was bleibt, ist die moralische Keule. Der Grüne Schmidt schwingt sie:

"Ein Skandal ist dagegen das Verhalten der Nokia-Führung. Sollten sich die Informationen bestätigen, dass das Nokia-Werk in Bochum Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt seine Schließung gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind. Der Haushalts-Ausschuss des EP wird sich mit dem Vorgang in seiner nächsten Sitzung beschäftigen."

Für Subventionen, um beim Scheingefecht bleibt, heißt das: Am besten lebt man ohne sie. Wer keine Beihilfen gibt, kann auch keine Beihilfen verlieren.

Zudem macht man den Leuten keine trügerischen und falschen Hoffnungen. Denn das ist das schlimmste.

Wenn das Vertrauen in die Zukunft zerbricht.

Und das ist in Bochum passiert. Es ist unredlich aus dieser Notlage der Menschen nun politisches Kapital schlagen zu wollen.