Als Hanns-Ludwig Brauser (SPD) im Regionalverband Ruhr zum Chef der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) gewählt werden sollte, waren die Grünen dagegen, die CDU, die FDP, die Linken von der PDS. Eigentlich alle waren dagegen – nur die SPD nicht, und auch nur deswegen nicht, weil ihr oberster Chef Gerhard Langemeyer (Dortmunder OB, auch SPD und hier schon öfter erwähnt) aus irgendeinem Grund lieber an H-L Brauser festhielt, als an der Koalition mit den Grünen. Jetzt hat Brauser bewiesen, warum die Kritik damals an ihm berechtigt war. Wieder laufen dem Funktionär die Personalkosten aus dem Ruder.
.jpg)
Hanns-Ludwig Brauser vor komischen Bild. Copyright: privat
Bereits bei seiner Berufung ins RVR-Amt befürchtete die Opposition nämlich, die Probleme Brausers aus seiner Arbeit als Geschäftsführer der landeseigenen Projekt Ruhr GmbH (PR) könnten sich wiederholen. Unter seiner PR-Ägide waren nämlich Aufträge nicht ordentlich ausgeschrieben worden und es wurde Geld verschleudert. Der Landesrechungshof ermittelte und ein Untersuchungsausschuss tagte. Brauser stand im Zentrum eines der peinlichsten Skandale, der schließlich auch zum Ende der SPD-Ära in NRW beitrug.
Nur dank des Verhandlungsgeschicks von OB Langemeyer schlucken die Grünen am Ende die Kröte Brauser. Dafür hielt dann auch im Gegenzug die rot-grüne Koalition im Regionalverband (RVR).
Vergangenheit bis dahin. Nun wirkt also der alte SPD-Fahrensmann Brauser zum Segen und zum Wohle des gesamten Ruhrgebietes als Geschäftsführer der wmr.
Wieder werden Millionen an Euro aus öffentlichen Fördertöpfen verblasen. Eine so genannte Evaluation, mit der die Ergebnisse dieses Geldschleuderns überprüft werden könnte, hat Brauser gemeinsam mit Kollegen im RVR lange hinter den Kulissen energisch bekämpft.
Dabei gibt es schon wieder Nerviges zu berichten. Im August wollte Brauser für seine Gesellschaft neben den Fördermitteln vom RVR 128.000 Euro auf die Tasche haben. Er sagte, dieses Geld sei halt nicht förderfähig, werde aber für die Arbeit gebraucht.
Nun stellte sich am vergangenen Jahresende heraus: Brauser braucht schon wieder einen Nachschlag, "weil die damalige Berechnung der nicht förderfähigen Kosten nicht auskömmlich war". Jetzt könnte ich beckmesserisch sagen, das war für mich kein Wunder: dieses Szenario zeichnete sich nach dem Brauser-Verhalten bei der Projekt Ruhr GmbH ab.
Noch schöner wird es im Detail. Und zwar sind Brausers Zahlen wie schon bei der Projekt Ruhr vor allem bei den Personalkosten aus dem Ruder gelaufen.
OK, es geht insgesamt nur um einen zusätzlichen Mehrbedarf von 75.000 Euro. Aber verdammt, auch das ist Geld der Bürger und gehört nicht einfach verballert.
Zum Beispiel sind Mehrkosten entstanden, weil Brauser in der wmr nicht den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-ÖD) anwendet, wie er im RVR gilt, sondern den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Konkret heißt das: Ein Kerl der Gehaltsgruppe 15 Entwicklungsstufe 3 bekommt ins Brausers Schuppen 4015 Euro ohne Zuschläge. Im RVR bekäme der gleiche Kerl wegen des schlechteren Tarifvertrages 3900 Euro.
Weil das Land diese Besserstellung der Brauserianer in einer Tochterfirma des RVR nicht einsieht, bekommt der Wirtschaftsförderer für die Mehrlöhne keine Förderkohle aus den Landestöpfen. Und deshalb muss nach der herrschenden Brauserlogik nun der RVR die Lohndifferenz zahlen. Alles klar?
Die Angestellten bei der Mutter kriegen weniger, dafür soll die Mutter der Tochter mehr Taschengeld geben, weil die Tochter ihre Leute besser stellen will.
Ist das eine Neid-Debatte? Nein, ich finde nicht. Auch wenn es im Verhältnis nur um wenig Geld geht, ist die Überbezahlung doch ein Symbol. Und dieses Zeichen spricht folgendes: Die RVR-Leute sind Nieten, die ruhig weniger Kohle kriegen können. In der wmr dagegen wird tolle Arbeit geleistet, die besser bezahlt werden muss.
Diese Ungleichbehandlung kann einen Beobachter aufregen, weil die bessere Arbeit in der wmr rundweg zweifelhaft ist. Aber auch die Beschäftigten des RVR dürfen sich ärgern. Ihre Leistung wird von ihrer eigenen Führung minderbewertet.
Aber wo tut diese Ungleichbehandlung eigentlich dem RVR weh?
Zunächst wird natürlich Geld der Steuerzahler unnötig verpulvert. Aber ich glaube, darüber regen sich nur so Leute wie ich auf, die noch nie in eine Vereinskasse gegriffen haben, dies nie tun werden und Typen verabscheuen, die das tun.
Im RVR wird der Etat der Route der Industriekultur belastet, weil "hier die geplanten Mittel für das Besucherzentrum nicht komplett im laufenden Haushalt verwendet werden." Auf den Punkt gebracht heißt das: Die Besserverdiener aus der wmr belasten den ohnehin schmalen RVR-Kulturetat. Super!!
Interessant ist dabei nebenbei, dass aus dem gleichen Topf der Route der Industriekultur auch das Rechtsgutachten von Taylor Wessing bezahlt wird, indem die Frage geklärt werden soll, wer eigentlich die Millionen-Schäden bezahlen muss, die Stümper in der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) angerichtet haben. Wieder über 125.000 Euro weg aus dem Kulturtopf.
Damit Schluss der Geschichte? Nein, natürlich nicht. Wie in jeder Serie gibt es einen so genannten Cliffhanger. Eine Szene, die den Beobachter auch weiter fesseln soll.
So kündigt Brausers wmr in einer Vorlage für die Dezembersitzung des RVR-Parlamentes schon mal vorsorglich an, dass, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, neue Vorschüsse auf den 2008er Haushalt unter Umständen gezogen werden müssten.
Dabei geht es um Brausers eigenes – übrigens verdammt üppiges – Salär.
Dieses sei nämlich noch nicht bis Anfang Dezember, wie versprochen, von der Staatskanzlei erstattet worden. Ach ja, schuld sind ja immer die anderen.
So steht es geschrieben. Hugh.
P.S. Die 10.000 Euro, die der Aufsichtsrat der wmr wegfrisst, sind übrigens auch nicht förderfähig und werden vom RVR berappt.
P.P.S. Nocheinmal 15.000 Euro "für Rechtsberatungen" hat Brauser in seiner Aufstellung für die Kostenberechnung einfach in der Addition vergessen. Es handele sich um einen "Rechenfehler", heißt es. Wer bei kleinen Beträgen irrt, macht kleine Fehler, wer bei großen Beträgen irrt, baut Riesenscheiße und wird befördert.
