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mit Verwunderung habe ich Ihr Thesenpapier zu einem Städtebund im Ruhrgebiet gelesen. Es kommt beeindruckend daher und sprüht vor Eifer, nunmehr die Chancen der Region gemeinsam zu nutzen und an den Problemen gemeinsam zu arbeiten. Das kann jeder Bürger nur begrüßen. Aber wer Sie und Ihre Vorgänger, auch die Vorgängerinnen möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, bei Ihrem Tun in der Vergangenheit beobachten konnte, wird diesen Eifer nicht ganz glauben, und so ist auch Ihr aktuelles Papier, wenn auch mit Verve formuliert, keines des Aufbruchs sondern ein Verhinderungspapier.
Der Anlass ist die Auflösung des RVR-Vorstandes. Diese Auflösung hielt ich immer für einen Fehler – weil ich mir schon dachte, dass so ein Papier kommen würde. In diesem Vorstand waren einige von Ihnen übrigens nicht allzu eifrig – zum Teil fehlten Sie die Hälfte der Zeit. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als ob Sie diesen Vorstand vermissen würden – ich habe dem Mathematikunterricht auch nicht hinter her geweint, bei dem ich oft durch Abwesenheit glänzte.
Die Bilanz der freiwilligen Zusammenarbeit der Städte ist schlecht: An keinem relevanten Punkt haben Sie bislang freiwillig und aus gemeinsamen Antrieb zusammen gearbeitet. Die gemeinsame Wirtschaftsförderung, die Ihnen jetzt so wichtig ist, hätten Sie schon vor Jahrzehnten gründen können. Geschehen ist es erst, als das Land die Wirtschaftsförderung zur Pflichtaufgabe des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gemacht hat. Als noch die Rot-Grüne Landesregierung im Düsseldorfer Signal eine gemeinsame Planung für das Ruhrgebiet geplant hat, drängten Sie auf eine Ausstiegsklausel und legten mit dem Masterplan ein Papier vor, das so inhaltsarm war, dass es bedauerlich ist, dass für den Druck unschuldige Bäume ihr Leben lassen mussten. Nun wollen Sie verhindern, dass der RVR die Planung für das Revier übernimmt.
Die Idee zu einem Emscher-Landschaftspark ist seinerzeit beim KVR für die IBA entwickelt worden – und die war eine Idee des Landes. Die von Ihnen genannten erfolgreichen Netzwerke verdanken ihre Existenz alle dem KVR: Ob gemeinsames Werben um Touristen oder die Kulturhauptstadt – die Ideen kamen immer von dort. Nie haben Sie zusammen die Initiative ergriffen, immer mussten Sie zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Das Zückerchen, mit dem man Sie lockte, war Geld. Mit Fördermitteln konnte man Sie immer ködern, denn all Ihre herrlichen Städte sind im Kern pleite. Ihr gemeinsamer Antrag um Fördermittel unter dem Namen Konzept-Ruhr ist hierfür ein schönes Beispiel: Nicht Erkenntnis führte zur Zusammenarbeit, sondern Wirtschaftsministerin Christa Thobens Erklärung, dass künftig nur noch Projekte gefördert werden, die in der Region gemeinsam beschlossen wurden.
Noch nicht einmal eine gemeinsame, ruhrgebietsweite Nahverkehrsgesellschaft, die Sie immer hätten aufbauen können, haben Sie gegründet – fast jeder von Ihnen hat seine eigene – sogar das kleine Herne. Nicht, dass ich häufig Bus fahren würde, aber für mich ist die Frage der gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft so etwas wie ein Glaubwürdigkeitstest: Sie würde allen Bürgern nutzen, den politischen Einfluss schmälern und Geld einsparen. Sie haben sie bislang nicht gegründet, Ihre Parteifreunde sitzen glücklich in all den Vorständen und Aufsichtsräten, und deswegen glaube ich Ihnen Ihr Engagement nicht. Sie reden davon, dass neue Bürokratien überflüssig sind. Wie wahr. Wenn es gegen Bürokratie geht, haben Sie mich immer auf Ihrer Seite, ich muss das nämlich alles mit meinen Steuergeldern bezahlen – zum Glück nicht alleine.
Warum nutzen Sie dann nicht die Chance, Verwaltungen zusammen zu legen und so Personalkosten einzusparen? Ein paar Synergieeffekte werden schon drin sein.
Sie sagen, dass Sie und die Räte Ihrer Städte Demokratie genug sind und wollen kein Ruhrparlament, sondern ein Treffen der Oberbürgermeister. In der Sprecherrolle wollen Sie sich abwechseln. Ich möchte die Idee mal aufgreifen: Reichen in den Städten nicht auch die Bezirksvertretungen? Und die Bezirksvorsteher? Wenn die sich koordinieren, braucht man doch wahrscheinlich keine Stadträte und Oberbürgermeister mehr. Sie können dieser Argumentation nicht folgen? Ich der Ihren auch nicht.
Ich möchte nicht, dass Kommunalpolitiker über das Ruhrgebiet entscheiden. Es fehlt Ihnen der Blick für die Region. Ich will ein eigenes Parlament, und ich will es wählen. Ich will wissen, was die Parteien für das Ruhrgebiet wollen, und ich möchte diese Frage nicht vermischt haben mit dem Bau von Fahrradwegen in meiner Nachbarschaft. Und ich will einen Sprecher für diese Region. Gerne auch eine Sprecherin. Und das für, sagen wir mal, vier bis fünf Jahre. Nicht alle paar Wochen einen anderen. Und ich möchte wählen können. Es ist mein Recht, und ich werde nicht Ihnen zu Liebe darauf verzichten, es einzufordern.
Irgendwie glaube ich Ihnen nicht, dass es Ihnen ums Ruhrgebiet geht. Es geht Ihnen um Ihre Position und Ihren Einfluss. Das ist menschlich. Mehr als das: Sie handeln vernünftig – aus Ihrer Sicht.
Aus Sicht des Ruhrgebiets, das sagen Dutzende von Studien, ist Ihr Modell natürlich Unsinn. Würde man Ihrem Papier folgen – nichts würde mehr im Ruhrgebiet passieren, außer dann und wann einmal der gemeinsame Ruf nach Fördermitteln. Sie haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, zusammen zu arbeiten. Alle wichtigen Anstöße kamen von außen oder aus dem KVR/RVR, den Sie in den vergangenen Jahren geschwächt haben. Es gibt keinen Grund, Ihnen zu glauben, dass dies in Zukunft anders sein wird. Die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet muss verbindlich und demokratisch sein. Kümmern Sie sich um Ihre Städte, und helfen Sie dabei mit, den RVR zu stärken und zu verbessern. Helfen Sie dem RVR, die Planung für das Ruhrgebiet gut machen zu können. Bei aller Kritik – er ist und bleibt die einzige Klammer des Ruhrgebiets. Sie werden ihn nicht ersetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Laurin
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