Der Ruhrpilot

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Landtag NRW Bild: Sebastian Weiermann


NRW:
Landtag debattiert über schärfere Asyl-Regeln…NTV
NRW: Regierung billigt Rundfunkstaatsverträge(€)…FAZ
NRW: Land dehnt Mietpreisbegrenzungen drastisch aus…WB

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Deutsche Listen zur Erfassung psychischer Kranker – what could possibly go wrong?

Wenn der Staat sich anschickt, sich die Psyche des Menschen gläsern zu wünschen. (Symboildbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Ein Register für psychisch kranke Gewalttäter? CDU-General Linnemann erklärte im Deutschlandfunk, dass es zwar Register für Rechtsextremisten und Islamisten gebe, nicht aber für psychisch kranke Gewalttäter. Zur Erkenntnis, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen so in der öffentlichen Wahrnehmung als potenzielle Straftäter stigmatisiert werden, gelangt man in der Merz-CDU nicht.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) kritisierte den Vorschlag Linnemanns deutlich. Die DGPPN, die als größte psychiatrische Fachgesellschaft in Deutschland über 10.000 Mitglieder aus Wissenschaft, Therapie und ärztlicher Praxis vereint, betonte in einer Stellungnahme, dass psychische Erkrankungen kein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen. Ein zentrales Register für psychisch Kranke sei daher nicht nur sinnlos, sondern fördere auch die Diskriminierung und Isolation von Betroffenen.

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Ein wenig Normalität im Schatten von Terror, Krieg und Geiseldrama: Pub Crawl in Tel Aviv

Ein modernes Babylon: Pavel TLV (Foto: Peter Ansmann)
Ein modernes Babylon: Pavel TLV (Foto: Peter Ansmann)

23.01.2025, auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv: Etwas abgehetzt kommen wir nach unserem japanischen Abendessen beim ausgemachten Treffpunkt der Pub Crawl an. Wir sind überrascht: Der Tourismus ist, nach dem 7. Oktober 2023, in Israel noch nicht so richtig in Fahrt gekommen. Bei der spontanen Anmeldung über die Get-Your-Guide-App hatte ich mit wenigen Teilnehmern gerechnet: Etwa 25 Menschen wollen mit Guide Royee das Nachtleben in Tel Aviv erleben. Fast die Hälfte davon sind Menschen aus Tel Aviv, die zweite Überraschung für mich.

Wenige Gehminuten von unserem Treffpunkt entfernt ist die Nahalat-Binyamin-Straße. Zwei Tage zuvor wurden hier vier Israelis bei einem Anschlag verletzt. Der Terrorist wurde glücklicherweise schnell eliminiert. Der gerade zurückliegende Terroranschlag ist hier kein Thema. Man lebt mit dem Terror.

Unser Guide Royee stellt sich und das Programm gegen 22:30 Uhr vor. Vier Locations, jeweils gibt es einen Shot für jeden Teilnehmer. In den ersten drei Locations verbleiben wir jeweils 30 Minuten. Bei der letzten Location gilt „Open End“. In Anbetracht des Preises für die Tour, circa 20 Euro, ein lukratives Angebot.

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Antisemitismus-Resolution des Bundestages: Fördert Claudia Roth Häuser, die angekündigt haben, Judenhass zu produzieren?

Claudia Roth by PantheraLeo1359531 CC-BY 4.0

Eigentlich sollten sie aus der Förderung des Bundes fliegen. Kurz vor Kassenschluss zahlt Claudia Roth ihnen wohl doch 1,8 Mio aus, was kümmert die Antisemitismus-Resolution des Bundestages. Sieben Kulturinstitute, drei davon aus NRW, hatten zuvor erklärt, sie würden BDS präsentieren, Holocaust hin, Massaker her.

Das „Bündnis internationaler Produktionshäuser“, ein Verein mit sieben Mitgliedern, darunter PACT Zollverein Essen, das Forum Freies Theater in Düsseldorf sowie das dortige Tanzhaus NRW, war im Kulturhaushalt des Bundes bereits von fünf Millionen auf Null zurückgestellt, dann brach die Ampel entzwei und das Beziehungsgeschäft an. Vier Tage vor dem Holocaust-Gedenktag vermeldete der WDR, es solle nun doch 1,8 Millionen Euro Förderung aus dem Haushalt von Claudia Roth (Grüne) geben, das habe die Sprecherin des Vereins, Katrin Dod, bestätigt: „Damit könne die Arbeit erst einmal weitergehen.“ Was Dod eine „eine gute Nachricht“ nennt, griechisch Evangelium, wirft Fragen auf.

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NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine „Welle an Falschmeldungen“. Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert „durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung beeinflussen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.“

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Vortrag zu Rabbiner Norden am Donnerstag an der Uni Münster

Die Universität Münster lädt am 30. Januar zur „Haindorf-Lecture“ ein. Im Mittelpunkt steht der Vortrag „Rabbiner Dr. Joseph Norden (1870–1943), Kämpfer und Versöhner“ von Dr. Ulrike Schrader, Leiterin der Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Freiherr-vom-Stein-Saal am Domplatz 36. Eine Anmeldung ist erforderlich und unter indico.uni-muenster.de möglich.

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Gesundheitsminister Laumann sieht akademischen Bundestag problematisch…WA
NRW: Reul warnt vor Erstarken des IS – vor allem Jugendliche gefährdet…NW
NRW: Grünen-Landeschef bedauert „Lächel-Selfie“ bei Demo in Berlin…KStA

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Klare Worte zum 27. Januar: Heuchelei!

Der Journalist und Nahostkenner Tobias Huch hat klare Worte zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gefunden. Er prangert die Heuchelei der Politik und Zivilgesellschaft an, die den toten Juden gedenkt, aber gleichzeitig die lebenden Juden im Stich lässt.