„Islamismus-Grauzone“-Influencer auf „Pro-Pali“-Camp in Dortmund

Camp an der FH Dortmund im Mai Foto: Laurin

Sich selbst als „pro-palästinensisch“ verstehende Camps an Hochschulen sind in den letzten Monaten vor allem in den USA sowie vermehrt auch in Deutschland zu Schauplätzen antizionistischer und antisemitischer Agitation geworden. In Dortmund wurden an der FH und der TU bisher zwei Camps durch die Dortmunder Students for Palestine (DSFP) veranstaltet. Von unserem Gastautor Felix Zeigler.

Beim ersten Camp kam es bereits zu antisemitischen Vorfällen: Unter anderem wurde auf vielen Plakaten das Symbol der roten Hände abgebildet, welches im Kontext antiisraelischer Proteste auf einen

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VDI-Toilettenrichtlinie: Einsatz für Frauenrechte war erfolgreich

Standardisiertes Zeichen zur Kennzeichnung von Toilettenräumen Bild: Roger Cook and Don Shanosky Lizenz: Gemeinfrei


Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ließ sich bei der Neufassung seiner Richtlinie für Sanitärräume von der Transgender-Lobby instrumentalisieren. Aufgrund gesetzlicher Regelungen seien neue Konzepte für Sanitärbereiche erforderlich, behauptete der Verein im Entwurf, und empfahl für öffentlich und gewerblich genutzte Sanitärräume „grundsätzlich“ eine „geschlechterunspezifische Nutzbarkeit“. Damit wäre der Abschaffung von Frauentoiletten der Weg geebnet worden. Von Initiative Geschlecht zählt. 

Gegen dieses Vorhaben organisierte die Initiative Geschlecht zählt einen bundesweiten Protest, der anderthalb Jahre dauern und am Ende zum Erfolg führen sollte. Bereits im Einspruchsverfahren wurden

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Die Essener Polizei lässt Antisemiten jubeln

Polizisten entreissen Chris seine Israelfahne Bild: Screenshot TikTok


Am Freitag demonstrierte eine Gruppe von Antisemiten in der Essener Innenstadt. Der einzige Gegendemonstrant wurde in Gewahrsam genommen, weil er eine Israelfahne hochhielt. Das Verhalten der Polizei hat nun ein juristisches Nachspiel.

Wenn im Ruhrgebiet und in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens Antisemiten gegen Israel auf die Straße gehen, ist Chris oft der einzige Gegendemonstrant. Mit einer Israelfahne in den Händen protestiert er gegen den Judenhass. Er ist nie laut und hält immer Abstand. Chris setzt ein Zeichen, aber er stört nicht. Die Essener Polizei sah das am vergangenen Freitag anders: Als am Hirschlandplatz, der nach dem

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Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Strukturelle Bewusstseinsschaffung

Berlin, Juni 2023: der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit mit Staatssekretärin Juliane Seifert [0] (Foto: Abdul-Ahmad Rashid)
 

Vor wenigen Tagen kam der Bericht “Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz” des “Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit” heraus. In seinem letzten bei uns im Mai veröffentlichten Text beschäftigte sich unser verstorbener Autor Jörg Metes mit diesem Gremium.

 

Was ist das eigentlich: Muslimfeindlichkeit? Und wie soll man sie bekämpfen? Drei Jahre lang hat eine Kommission sich mit diesem Problem beschäftigt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein bisher wenig beachtetes und ebenso kaum erforschtes Phänomen in seinen offenen und subtilen Erscheinungsformen sowie Wirkungsweisen beschreibbar zu machen. Sie hat es im Auftrag des Innenministeriums getan. Und im Juni 2023 hat sie dem Ministerium schließlich einen Bericht übergeben.

Die Kommission hieß ›Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit‹. Der Bericht hieß ›Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz‹. Das Ministerium hat ihn ins Netz gestellt, und sieben Monate blieb er dort auch für jeden abrufbar stehen. Seit drei Monaten aber steht er dort nicht mehr. Ein Gerichtsentscheid hat das Ministerium

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Trump: heldenhaft psychopathisch

Die Reaktion von Donald Trump auf das Attentat ist beeindruckend. Es wäre unehrlich, das zu leugnen. Zu sehen, wie er die Nerven behält, nachdem eine Gewehrkugel zwei fingerbreit von seinem Schläfenlappen entfernt sein Ohr streift, kann kaum einen Beobachter kalt lassen.
Es entspricht unseren Klischees von Helden, dass sie im Angesicht der Gefahr gelassen bleiben und sich kämpferisch präsentieren. Die gereckte Faust, das Aufrichten inmitten der Personenschützer, wirken mutig, dem Tode trotzend, fast übermenschlich. Die Haltung eines Actionhelden. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Bilder Trump nutzen werden.
Wenn man es psychologisch betrachten will, könnte man leicht auf die falsche Fährte geraten.

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NRW: Schulden der Städte stiegen 2023 auf 49,3 Milliarden Euro

Rathaus Oberhausen: Keine Stadt in NRW ist so verschuldet wie Oberhausen Foto: Tbachner Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in den Kernhaushalten Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor (31.12.2022: 47,7 Milliarden Euro). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ergab sich damit rein rechnerisch eine Verschuldung von 2 715 Euro pro Kopf (2022: 2 637 Euro).

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