Das im Mai ausgesprochene Verbot der Palästina Solidarität Duisburg wurde gestern vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt.
Sie feierten die Massaker der Hamas und wollten Israel vernichtet sehen. Am 16. Mai war damit Schluss: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul verbot die Palästina Solidarität Duisburg (PSDU). „Dieses Verbot“, sagte Reul damals, „kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation. Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen. Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.“
Schnell bildete sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg“, das die Klage der PSDU gegen das Verbot unterstützte. Vergebens. Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag der PSDU, das Verbot des Vereins durch das Innenministerium vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Nach der Prüfung im Eilverfahren erklärte das Gericht, die Annahme des Innenministeriums treffe zu, dass der Verein PSDU sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetzt und damit Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hineinträgt: „Der Verein PSDU sympathisiert und solidarisiert sich mit den Angriffen der Hamas. Er unterstützt diese terroristische Vereinigung, indem er sie und die von ihr verübten völkerrechtswidrigen Angriffe verherrlicht, propagiert und legitimiert. Darüber hinaus verneint der Verein PSDU das Existenzrecht des Staates Israel und ruft zu seiner gewaltsamen Beseitigung auf.“ Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.
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