Unser Gastautor Tobias Huch will, dass Laith Arafeh, Palästinas Vertreter in Deutschland, des Landes verwiesen wird.
Laith Arafeh sitzt in einer Villa mit Wintergarten in der Rheinbabenalle 8 in Berlin-Grunewald. Eine recht ordentliche Adresse. Eigentlich ist es die Hundekehlestraße 26a, aber das klingt bei weitem nicht so gut und immerhin wird Herr Arafeh sonst mit „Eure Exzellenz“ angesprochen – die übliche Anrede für einen Botschafter. Irgendwie passt das aber auch: Denn hier ist mehr Schein als Sein.
So diplomatisch, wie es ein Botschafter sein sollte, ist Herr Arafeh nämlich bei weitem nicht – und ein echtes Land vertritt er auch nicht. Denn er ist der diplomatische Vertreter von „Palästina“, dem virtuellen Staat, den man seit Jahrzehnten lautstark einfordert, dessen konkrete Errichtung jedoch immer und immer wieder von seiner eigenen Führung abgelehnt wird, für die weniger die Nichtexistenz Palästinas als die schiere Existenz Israel das Problem ist.
Sinnigerweise ist die Rheinbabenalle 8 eigentlich der „Garten der Mission”. Das passt angesichts der Möglichkeiten, die man der palästinensischen Führung immer und immer wieder angeboten hat. Doch die blickt täglich nur auf das, was irgendwann sein könnte – doch wenn es dann konkret wird, ist es ihr auch wieder nicht recht.
Die „diplomatische Arbeit” des Botschafters Arafeh besteht – vor allem seit dem schlimmsten Pogrom an Juden seit dem Holocaust – darin, immer wieder auf Twitter (X) auf das Leid der Palästinenser aufmerksam zu machen. Dabei greift er auch gerne immer wieder die eine oder andere Lüge auf und verbreitet von der Hamas fabrizierte Propaganda. Zum Beispiel amateurhaft gestellte Videoclips mit bekannten Pallywood-Schauspielern. Auf einem Clip sieht man eine angeblich von Israel bombardierte, mit Leichen gepflasterte Straße ohne jeden Bombentrichter (die wahrscheinlichere Ursache sind Hamas-Scharfschützen, die immer wieder das Feuer auf flüchtende Zivilisten eröffnen!). Ein anderes wiederholt die behauptete Ermordung eines alten palästinensischen Arabers, der auf der durch Israel gesicherten Fluchtroute angeblich durch die israelische Armee (IDF) erschossen worden sei. Dabei stört sich seine Exzellenz Arafeh natürlich nicht an der Kleinigkeit, dass die Tötung des Mannes frühestens einen Tag nach seiner Evakuierung geschehen sein kann – denn der Mann hatte ein frisches Hemd an. Es gibt zudem keinen Hinweis auf eine israelische Täterschaft… aber warum sich mit Fakten aufhalten, wenn man doch wieder die bösen Zionisten beschuldigen kann? Auch hier ist eine Täterschaft der Hamas hochwahrscheinlich – doch Kritik an der Terrorgruppe findet man bei Botschafter Arafeh nicht. Auch will er die Verbrechen der Hamas in diversen Interviews partout nicht wirklich verurteilen; immer wieder umgeht er eine konkrete Antwort. Da mag man als kritischer Zuschauer eine gewisse Sympathie für die Terrorgruppe erkennen. Man könnte Arafehs Verhalten aber auch auf die übliche Taktik der palästinensischen Regierung schieben: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“
Palästinensische Opfer 41 Tage nach der verbrecherischen Aggression Israels gegen das palästinensische Volk:
Besetzter Gaza-Streifen:
▪️Über 11.500 getötete Zivilisten, darunter mindestens 4710 Kinder und 3160 Frauen
▪️ 238 medizinisches Personal und Rettungskräfte getötet…
— Laith Arafeh 🇵🇸 (@ArafehLaith) November 16, 2023
Nun aber hat es der umstrittene Botschafter auf die Spitze getrieben: Am Donnerstag gebrauchte er auf Twitter die Formulierung: „41 Tage nach der verbrecherischen Aggression Israels gegen das palästinensische Volk…“. Vor 41 Tagen war der 7. Oktober. Es war der Tag des Pogroms durch palästinensische Terroristen und Zivilisten aus Gaza, das 1.200 Todesopfer forderte. 1.200 Menschen, die grausam abgeschlachtet und davor auf teils so bestialische Weise gefoltert wurden, dass es einem den Atem verschlägt: Kinder, Babys, die lebendig angezündet wurden; junge Frauen, die immer und immer wieder vergewaltigt und dann hingerichtet wurden; Menschen, die nach ihrer Folter unter lauten „Allahu akbar!“-Gebrüll geköpft wurden. 240 Menschen, die brutal in den Gaza-Streifen verschleppt wurden und deren Schicksal ungewiss ist.
Kriegsverbrechen reiht sich an Kriegsverbrechen, unzweifelhaft verübt von Palästinensern in Israel, während weitere Terroristen der Hamas und des „Islamischen Dschihads“ hunderte Raketen auf israelische Städte aus Gaza-Wohngebieten abfeuerten. Weitere hunderte Kriegsverbrechen. Stand heute sind es über 11.000 Raketen. Weitere 11.000 Kriegsverbrechen.
Der Herr Botschafter dichtet die nachweislichen Kriegsverbrechen der Hamas um zu „Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ durch Israel. Man muss es sich vor Augen halten: Als in Deutschland akkreditierter Botschafter und Vertreter des diplomatischen Corps schreibt Arafeh, dass die jüdischen Opfer des Pogroms nicht nur selbst schuld an ihrer Ermordung seien, sondern er geht so weit zu sagen, dass sie Täter und nicht Opfer seien.
Das ist nicht nur eines Botschafters gänzlich unwürdig; es ist eine ungeheuerliche Aussage, die die Bundesregierung nicht so einfach stehen lassen kann. Da Arafeh diplomatische Immunität genießt, kann man ihn nicht als Angeklagten vor einem Strafgericht den Prozess machen – obwohl er gleich gegen mehrere Straftatbestände verstößt: Er relativiert nicht etwa die Verbrechen der Hamas, er negiert sie ganz, was als Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 StGB justiziabel ist. Seine Äußerungen auf Twitter gehen sogar so weit, dass man möglicherweise von Volksverhetzung (§ 130 StGB) sprechen kann.
Ein Mensch, der solche verachtenswerten Botschaften verbreitet, muss in Deutschland unerwünscht sein und sollte unverzüglich des Landes verwiesen werden. Die Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen – das internationale Regelwerk für Diplomatie – bietet hierfür nur eine passende Lösung an: Die Bundesregierung muss Botschafter Laith Arafeh zur „persona non grata“ erklären, ihm damit seine Akkreditierung entziehen und ihm eine ausreichende Frist – üblich sind 48 Stunden – zur Ausreise aus Deutschland geben.
Es wäre schön, wenn Deutschland anschließend vielleicht einen palästinensischen Botschafter bekäme, der einmal den Vorgarten seiner Missionsvilla nutzt, statt in seinem Amtszimmer Hass und Lügen zu verbreiten.
