340 Millionen Euro hat die Bundesregierung 2021 und 2022 an die Palästinensischen Behörden in der Westbank und in Gaza überwiesen. Geld, das für humanitäre Hilfe gedacht ist, aber dessen Verbleib am Ende niemand kontrollieren kann und den von Terroristen geführten Regierungen in den beiden Regionen unter palästinensischer Herrschaft Freiräume gibt, um aufzurüsten. Solidarität mit Israel kann nun nur bedeuten, den Terroristenregimen in der Westbank und in Gaza alle Mittel zu streichen und es der israelischen Armee zur Verfügung zu stellen.
Zudem sollte sich die Polizei darauf vorbereiten, dass es nach israelischen Gegenschlägen, die Aktion Eiserne Schwerter ist nach Angaben der Israel Defense Force bereits angelaufen, in Deutschland zu erneuten antisemitischen Demonstrationen kommen wird. Ihre Aufgabe ist es nun, mit allen Mitteln antisemitische Hetze und Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen zu verhindern und hart gegen alle vorzugehen, die sich nun wieder hinter die Terroristen stellen.
Bundeskanzler Scholz beklagt mal wieder „die eskalierende Gewalt“, macht aber sonst das, was er am besten kann: Nichts.
Derweil bringen sich amnesty international, Medico, ÖRR, SPD-Teile, Linke, Kirche und all die anderen Sympathisantenverbände in Stellung, um nach der Reaktion Israels über die „unverhältnismäßige Gewalt“ rumzuheulen. Bald werden wir wieder die üblichen Demonstrationen von arabischen Rechtsradikalen und derern linken Unterstützern sehen können.
Ich hoffe, die fällige Antwort fällt diesmal so massiv aus, dass der Gazastreifen spürbar und nachhaltig geschwächt wird. Und dass dabei nicht vergessen wird, dass fast drei Viertel aller „Palästinenser“ zumindest Morde und Terror gegen Israelis befürworten.