Partei der Humanisten: Vorstände treten zurück

Ich habe am Montagabend meine Mitgliedschaft in der Partei der Humanisten beendet und damit auch meinen Posten als Vorstandsvorsitzender des Landesverbands NRW niedergelegt.

Das ist die Konsequenz aus einem seit über einem Jahr schwelenden Konflikt, der im Zuge der jüngsten Geschehnisse meine Frustrationstoleranz endgültig geknackt hat. Dabei geht es nichteinmal um politische Inhalte. Das Programm der PdH ist etwas, hinter dem ich nach wie vor voll und ganz stehen kann. Was ich allerdings nicht mehr tragen kann ist ein Bundesvorstand (BV), der Kritik entweder ignoriert oder gar versucht sie zu vertuschen, und gleichzeitig auf intransparente und undemokratische Weise hinter den Kulissen arbeitet, um die Partei in eine von einer Minderheit gewünschte Richtung zu lenken.

Das Gerede vom „Politik-Startup“ ist charakteristisch für den Führungsstil des BV: Einige dort sehen sich als CEO, als Chef im eigenen Hause, und der Rest sind Mitarbeiter die gefälligst tun was man ihnen sagt.

Als Landesvorstand habe ich vor mehreren Monaten kritisiert, dass der BV mit seinen Aktionen einige der fähigsten Leute aus meinem Landesverband vergrault hat, was eine harte Einschränkung für unsere Arbeit war. Die Reaktion darauf: Null. Keine Entschuldigung. Keine Rückholaktion. Keine Einsicht Fehler begangen zu haben. Es wurde nichtmal gefragt wo genau jetzt Arbeitskraft fehlt und was man seitens des BV tun könnte um auszuhelfen bis die Lücken gefüllt sind. Letzteres wäre für mich ein absolut selbstverständliches Minimum an Führungskompetenz.

Ebenfalls bin ich enttäuscht über den Anspruch an „Wissenschaftlichkeit“, der je nach Thema extrem unterschiedlich gestaltet wird. So gab es zum Beispiel zum Equal-Pay-Day reihenweise Stimmen die etwas von „unbereinigter Zahl!“ kreischten, und ganz offensichtlich der Meinung waren der Vorwurf der Ungleichbehandlung wäre damit entkräftet. Dass von den 22% des Gender Pay Gap ca 15% durch andere Faktoren als Sexismus erklärbar sind (das ist es, was „Bereinigung“ in diesem Fall bedeutet: Man kann Teile der Zahl durch andere Faktoren erklären) bedeutet natürlich nicht, das die 15% nicht trotzdem eine Ungleichheit darstellen und politische Korrekturmassnahmen rechtfertigen. Es bedeutet lediglich dass diese 15% nicht durch den platten Sexismus von Arbeitgebern verursacht sind – Hurra, es gibt noch andere Gründe aus denen Frauen im Arbeitsleben benachteiligt werden. Für einige in der PdH bedeutet dass offensichtlich das alles gut ist.

Wenn Hingegen vom Mitgliederwachstum der PdH die Rede ist, dann interessiert sich niemand für eine bereinigte Statistik. Offensichtlich bedeutet Mehr Mitglieder = Wir Machen Alles Richtig!
So wird mit einer unbereinigten Zahl jegliche Kritik an der Aussenkommunikation oder der Ausrichtung der Partei vom Tisch gewischt, und kaum jemand hat ein Problem damit.
Dabei sind Mitgliedsbeitritte problemlos zu 100% durch andere Faktoren als „gute Arbeit“ zu erklären; Zielgruppenpenetranz zum Beispiel, oder schlicht das Momentum das bei jeder neün Organisation entsteht wenn diese zum ersten mal in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Aber nur weil sich mit genügend Momentum auch ein totes Tier noch ein ganzes Stück weit bewegen kann sollte man noch lange nicht von Gesundheit sprechen.

Gleiches gilt für die Anzahl an Frauen unter den Parteimitgliedern: Nur knapp 20%. Wie früher bei den Piraten hallt es aus den oberen ebenen der PdH: Genau so gut wie andere Parteien! Frauen interessieren sich einfach weniger für Politik, isso!
Spannenderweise gehen Frauen genauso oft Wählen wie Männer: Der Unterschied beträgt grade mal 0.3%. Aber vielleicht gehen 80% von ihnen ja nur zur Wahlurne um dort ein bisschen zu putzen, wer weiss das schon.

Was mich zu Anfang von der Partei der Humanisten überzeugt hat war der Anspruch, Politik besser machen zu wollen als die etablierten Parteien. Dieser Anspruch wird von der Parteispitze nicht mehr authentisch vertreten. Auch das ist für mich untragbar: Diese Bequemlichkeit, dieses sich-zufrieden-geben damit, entgegen der eigenen Ansprüche nur ganz normale Politik mit leicht anderem Programm zu machen, als wären die Inhalte der Parteiprogramme das einzige Problem an der deutschen Parteilandschaft. Als wäre eine weitere sozialliberale und säkulare Parte schon alles was es braucht, als wäre das eine zufriedenstellende Lösung.

Auf dem Strategie-Workshop des BV und der Landesvorsitzenden vor ich-weiss-nicht-mehr-wie-langer-Zeit herrschte eine ganz andere Stimmung: Aus den Fehlern der Piraten wollten wir lernen. Mitmachpartei sein, aber richtig. Offen für gute Argumente egal von wo, aber kontrollierter und weniger öffentlich als die Basisdemokratie der Piratenpartei, dabei trotzdem immer Transparent. Eine Plattform wollten wir sein für enge Zusammenarbeit mit NGOs, um deren Expertise zu den jeweiligen Themen zu nutzen und im Gegenzug ihre Forderungen ungefiltert in die Politik zu tragen.

Davon übrig geblieben ist nichts. Die „Offenheit für Argumente“ wird extrem selektiv gelebt: Intern wurde erschreckend oft und von verschiedenen Leuten immer wieder geäussert, man solle ein gute Forderung auch dann unterstützen wenn sie von der AfD komme, es gehe schliesslich um Inhalte und wir sind ja so sachlich. Das ist an sich OK – nur ist diese Haltung auf einmal vorbei, wenn es um Links geht. Flagge Zeigen gegen Rechtsextremismus auf einer Demo, die von der Antifa organisiert wurde? Da hört die Toleranz aber auf. Mit „Extremisten“ gemeinsame Sache machen geht gar nicht, „Inhalte“ hin oder her.
In dieser Debatte interessierte sich in unserer Partei der ach-so-differenzierten Meinungen auch niemand mehr dafür das Antifa kein Synonym für den Schwarzen Block ist. Aber die AfD pauschal als Nazis zu bezeichnen geht auf keinen Fall, da darf man nicht alle über einen Kamm scheren.
Man muss kein Fan der Antifa sein, um sich von diesem Doppelstandard angekotzt zu fühlen.

Und was ist mit den NGOs? Bisher arbeiten wir mit keiner einzigen zusammen. Eigentlich arbeiten wir mit überhaupt niemandem zusammen, ein paar gemeinsame Stammtische mit anderen Kleinparteien und eine gemeinsame Filmvorführung waren schon das höchste der Gefühle in Punkto Kooperation.
Sogar der HVD, GWUP und DGHS halten kritischen Abstand zu unserer Partei, obwohl die Kernforderungen dieser Organisationen quasi eins-zu-eins in unserem Programm zu finden sind.

Der Parteispitze gibt so etwas scheinbar nicht zu denken. Auch das „Gemeckere“ und die „Befindlichkeiten“ der Parteimitglieder werden mit einem Schulterzucken hingenommen, als könne man daran sowieso nichts ändern. Auf der Vorstandsklausur am Vorabend des Bundesparteitages 2018 vernahm die Runde aus dem Mund des Bundesvorsitzenden dann, dass Vorstandsarbeit eben „ein undankbarer Job“ sei. Auf die Idee dass das Ausbleiben von Dankbarkeit für die eigene Arbeit eventuell mit einem unzureichenden Führungsstil zu tun haben könnte, darauf kam man offensichtlich nicht. Ich persönlich habe meine Vorstandsarbeit auf Landesebene nie als undankbar empfunden, und aufgrund vieler Gespräche über die letzten Monate hinweg bin ich mir sehr sicher dass auch die Vorstände in Hessen, Hamburg und Bayern sich der Dankbarkeit ihrer Mitglieder sehr gewiss sind. Vielleicht, nur vielleicht, hängt das damit zusammen das die Vorstände dort sich eher als Teamleiter als als CEO eines „Startup“ verstehen.

Diese und weitere Kritik äussere ich seit 2 Jahren non-stop. In Person, am Telefon, in Hangouts und in Slack. Dabei habe ich lange Zeit extreme Rücksicht darauf genommen die Kritik vorsichtig und positiv zu formulieren, weil mir klar ist das angekratzte Egos die Fronten nur verhärten. Irgendwann ist halt schluss mit Samthandschuhen. Ich sehe es nicht länger ein mir die Mühe zu machen vorsichtig zu sein und Leute wie ein Hobby-Therapeut dabei anzuleiten ihre eigenen Unzulänglichkeiten zu erkennen, während die Verantwortlichen sich verhalten wie die Axt im Wald und bei facebook und Twitter reihenweise Dinge raushauen welche die ganze Partei, und damit auch mich, wie einen Haufen Red-Pill-Spinner, Anarchokapitalisten oder arrogante Religionshasser aussehen lassen.

Den unweigerlichen „Nestbeschmutzer“-Vorwürfen die jetzt kommen will ich direkt mal vorgreifen:

WARUM ICH SCHMUTZIGE WäSCHE IN DER ÖFFENTLICHKEIT WASCHE

Ein Mitglied des Bundesvorstands sagte mir bei unserem letzten Gespräch er hätte mich eigentlich nicht für jemanden gehalten, der im Weggehen noch Geschirr zerschmettern muss. Diese Aussage ist bezeichnend für die dahinterstehende Weltsicht: Meine Entscheidung, diese Kritik öffentlich zu machen ist für ihn schlicht ein Bestandteil meines Charakters. Das ist praktisch, denn so muss er nicht darüber nachdenken, warum ich das tü. Oder warum ich es nicht schon früher getan habe. Für ihn stellt sich die Frage nach Gründen überhaupt nicht: Ich bin eben jemand, der so was eben tut. Er hätte das früher nicht von mir gedacht, aber offensichtlich hat er mich da falsch eingeschätzt. Kognitive Dissonanz behoben; Schulterzucken, weitermachen.

Aber natürlich hat es Gründe, das ich diesen Schritt gehe. Wenn die schmutzige Wäsche intern überhaupt nicht gewaschen wird und sich jahrelang immer höher auftürmt, dann muss früher oder später der Waschsalon der Öffentlichkeit dafür herhalten. Ich bin der überzeugung das es der Partei, wenn sie noch zu retten ist, auf lange Sicht gut tun wird diese Kritik nicht weiter vertuschen zu können. Schon jetzt haben sich derart viel Filz und Hierarchien gebildet, das der Grossteil der Parteimitglieder kaum etwas davon mitbekommt was eigentlich passiert. Die Reaktionen auf den Rücktritt des Hamburger Vorstands zeigen das.

Bessern kann sich das nur wenn die Partei eine ordentliche Realitätsklatsche bekommt, und endlich lernt wie Kommunikation und Transparenz funktionieren.