Paternalismus: Mit sanftem Zwang ins Glück

Bevormundung und Verbote bestimmen zunehmend den Alltag, analysiert Johannes Richardt. Auch subtilere Formen paternalistischer Politik sind auf dem Vormarsch. Was steckt hinter dem Begriff Paternalismus und in welchen Spielarten tritt er heute auf? Von unserem Gastautoren Johannes Richardt. 
Eine Frau steigt in ihr Auto, will losfahren und plötzlich fängt es an zu piepen – weil sie sich nicht angeschnallt hat. Ein australisches Gericht zwingt einen Zeugen Jehovas gegen seine religiöse Überzeugung zu einer lebensverlängernden Bluttransfusion. Der deutsche Staat schreibt Krankenversicherungen für jeden Bürger gesetzlich vor. Während des letzten Bundestagswahlkampfes denkt der damalige FDP-Gesundheitsminister öffentlich über eine obligatorische Impfpflicht gegen Masern nach, der SPD-Vorsitzende wünscht sich ein generelles Tempolimit für Autobahnen und die Grünen fordern einen fleischfreien „Veggieday“ in deutschen Kantinen. Ein Ehemann versteckt die Schlaftabletten vor seiner depressiven Frau, weil er fürchtet, sie könne sich sonst was antun. Was haben diese Beispiele gemeinsam? Alle beschreiben Situationen, in denen Dritte über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen, die angeblich deren Wohl dienen sollen. Es handelt sich um Paternalismus.

Formen des Paternalismus

Paternalismus hat viele Gesichter. Allgemein gesprochen tritt er immer dann auf, wenn „die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt“, so die Stanford Encyclopedia of Philosophy. [1]Solche Einflussnahme muss nicht immer politisch oder moralisch falsch sein. Es gilt abzuwägen. Verbot ist nicht gleich Verbot, Bevormundung nicht gleich Bevormundung auch Lüge nicht gleich Lüge.

So würden etwa die Ver- und Gebote der Straßenverkehrsordnung von kaum jemandem hierzulande grundsätzlich als paternalistisch begriffen werden, sondern eher als im Großen und Ganzen nützliche Regeln im Sinne der Allgemeinheit. Ebenso wenig sprechen wir im negativen Sinn von Paternalismus, wenn Eltern ihren Kindern vorschreiben, wann sie ins Bett zu gehen haben – Erwachsene haben gerade in familiären Beziehungen das Recht und die Pflicht, Heranwachsende im eigentlichen Sinne des Wortes zu bevormunden. Viele würden auch im Handeln eines Arztes, der einen schwerkranken Patienten nicht sofort über den vollen Umfang einer schweren Erkrankung aufklärt, weil er diesen nicht demoralisieren möchte, keinen Paternalismus, sondern eine nachvollziehbare therapeutische Maßnahme sehen. Wie sieht es aber mit einem moralischen Dilemma aus, das auf den Philosophen John Stuart Mill zurückgeht? [2] Ein Ausländer möchte eine Brücke überqueren. Wir wissen, dass sie schwer beschädigt ist, können es ihm aber nicht mitteilen, da wir seine Sprache nicht sprechen (Japanisch in Mills Beispiel). Dürfen oder müssen wir ihn notfalls mit physischer Gewalt aufhalten? Die wenigsten würden wohl grundsätzlich Nein sagen. Ein eher gemäßigter, aber dennoch paternalistischer Ansatz wäre es, zu sagen: Ja, und zwar solange, bis sichergestellt ist, dass er um die Gefahr der Situation weiß – um dann selbst wissentlich und willentlich eine Entscheidung zu treffen. Härtere Paternalisten könnten argumentieren, dass man ihn auch dann noch aufhalten dürfe, wenn er um den Zustand Brücke weiß, aber sie trotzdem überqueren möchte – die Verhinderung des potenziellen Schadens (im schlimmsten Fall der Selbstmord) wiegt schwerer als die autonome Entscheidung der Person.

Normalerweise zielen paternalistische Maßnahmen direkt und ausschließlich auf die zu schützende Person oder Personengruppe. Dabei rücken moderne Paternalisten vor allem das körperliche oder psychische Wohl ihrer Mitmenschen in den Fokus; früher hingegen wurde sich oft einer moralisierenden Sprache bedient. So argumentierten etwa die Abstinenzbewegung oder die Anti-Prostitutionsbewegung des 19. Jahrhunderts damit, die Würde der Objekte ihrer Verbotsmaßnahmen – Trinker und Prostituierte in diesen Fällen – wiederherstellen oder sie zumindest vor allzu großer moralischer Degeneration bewahren zu wollen. Es gibt einen Paternalismus der Mittel und einen der Zwecke. Erster liegt vor, wenn etwa im Fall der Gurtpflicht argumentiert wird, ein Gurt sei ein geeignetes Mittel, den von jedem rationalen Autofahrer anerkannten Wunsch, sicher von A nach B zu kommen, zu gewährleisten. Der zweite Fall liegt vor, wenn Individuen vor ihren eigenen, als irrational betrachteten Zwecken geschützt werden sollen, zum Beispiel Motorradfahrer, die zum Tragen eines Helms auch dann gezwungen werden können, wenn sie sich lieber den Wind durch die Haare wehen lassen würden. [3]

Paternalismus und Gesellschaft

Letztlich stellt sich bei jeder Form des Paternalismus, sei es im privaten oder im öffentlichen Leben, immer die Frage ihrer Legitimität. Manche finden vor allem paternalistische Maßnahmen seitens des Staates problematisch; Paternalismus seitens nichtstaatlicher Organisationen hingegen ist OK – etwa wenn im Ludwigshafener BASF-Stammwerk eine verbindliche Helmpflicht für Fahrradfahrer unter den Mitarbeitern besteht, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) eine solche Mitte des Jahres in einem Urteil verworfen hatte. [4] Selbstverständlich ist es richtig, zwischen dem Paternalismus staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zu differenzieren. Der moderne Staat verfügt über ganz andere Machtmittel und Repressionsmöglichkeiten gegenüber den Einzelnen als jeder noch so große multinationale Konzern. Allerdings beeinflusst jede paternalistische Maßnahme – vom räumlich begrenzten Helmverbot in Ludwigshafen bis zur mit polizeilicher Gewalt durchgesetzten Alkoholprohibition in den Vereinigten Staaten zu Beginn des letzten Jahrhunderts – auch das Klima des gesellschaftlichen Zusammenlebens und das Bild der Gesellschaftsmitglieder von sich selbst und ihren Mitmenschen. Es geht hier also nicht nur um die Frage nach einem angemessenen Verhältnis zwischen Bürger und Staat – konkret gesprochen, wie viel Macht staatlichen Instanzen zukommen sollte, einschränkend oder Anreize setzend ins Leben der Bürger einzugreifen – auch wenn das zweifelsohne ein zentraler Aspekt der Paternalismusdebatte ist. Jede paternalistische Maßnahme enthält zudem implizite Urteile darüber, welche Wertschätzung wir dem Wert der persönlichen Autonomie beimessen, welches Maß an Rationalität und Mündigkeit wir uns selbst, aber vor allem unseren Mitmenschen zutrauen, und wie wir das Wohl von Individuen gegenüber ihrem Recht gewichten, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Es geht also zentral um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten und nach welchen Prinzipien wir sie einrichten wollen.

Dieser Aspekt wird heute zum Knackpunkt in der ganzen Diskussion: Wenn sich die BASF-Angestellten mit der Helmpflicht auf dem Firmengelände arrangiert haben oder vielleicht auch arrangieren mussten, so hätten sich bei einem anderslautenden BGH-Urteil wohl mit ziemlicher Sicherheit irgendwann auch die allermeisten Deutschen damit arrangiert, beim Fahrradfahren eine unförmige Kopfbedeckung tragen zu müssen – es wäre wohl zumindest niemand deswegen auf die Barrikaden gegangen. An viele kleinere paternalistische Eingriffe gewöhnen sich die Betroffenen irgendwann und es gibt meistens auch eine beachtliche Zahl von Leuten, die sie begrüßen. Prägnantes Beispiel: die Mitte der neunzehnhundertsiebziger Jahre nach großen Kontroversen eingeführte und heute weitestgehend akzeptierte Anschnallpflicht in Autos.

Freiheit stirbt heute scheibchenweise. So mögen viele Einzelmaßnahmen für sich allein betrachtet auch gar nicht weiter schlimm sein, vielleicht ein bisschen lästig oder nervig für die Betroffenen, manchmal aber auch praktisch oder bequem. Es ist die schiere Masse der kleinen Eingriffe in alle möglichen Lebensbereiche, die den Paternalismus zu einem Problem werden lässt, das uns alle angeht und glücklicherweise auch immer mehr Menschen sauer aufstößt, denn vor allem das trübe Menschenbild hinter den Eingriffen rührt an den geistigen Fundamenten einer freien Gesellschaft. Dabei haben sich in den letzten Jahren einige Themengebiete herauskristallisiert, die unter besonders strenger Beobachtung der modernen Paternalisten stehen – sie werden im Folgenden kurz vorgestellt.

Tabak, Alkohol und Glücksspiel

Wenn heutzutage, wie in vielen Städten üblich, Supermärkte sich freiwillig dazu verpflichten, abends grundsätzlich keinen hochprozentigen Alkohol mehr zu verkaufen oder das Kassenpersonal zu obligatorischen Ausweiskontrollen ihrer Kunden angehalten wird, sobald diese irgendwie jung aussehen oder ein Produkt auch nur noch so winzige Spuren von Alkohol enthält – z.B. Pralinen mit Kirschwasserfüllung – trägt das vielleicht sogar noch stärker dazu bei, junge Menschen in ihrem Selbstverständnis als autonome Personen zu irritieren als Komplettverbote oder hohe Besteuerung, also die klassischen Werkzeuge des staatlichen Paternalismus, dies vermöchten. Bei letzteren Maßnahmen sind wenigstens die Fronten klar und der potenzielle Delinquent weiß, welche Regeln es zu brechen gilt. So wird allerdings jungen Erwachsenen bei jedem Alkoholkauf gezeigt, wie wenig man sie in ihrem Erwachsensein für voll nimmt, was sie auf eine gewisse Weise wieder zu Kindern macht. Solcherlei Beispiele dieses „sanften“ Paternalismus, der die Menschen zwar als souveräne Entscheider über ihr Leben nicht ernst nimmt, gleichzeitig aber vor autoritärer Repression zurückschreckt, sind heute die Regel. Gerade der Alkoholkonsum gerät dabei immer stärker in den Fokus einer als Suchtprävention verbrämten Bevormundung, ebenso wie seine zwei mindestens ebenso „bösen“ Stiefbrüder aus der „Suchtgüterindustrie“ [5]: der Tabakkonsum und in letzter Zeit auch immer mehr das Glücksspiel. Bei beiden sind Komplettverbote aus der Mode. Vielmehr soll Rauchern mit einem ständig größerer werdenden Bündel unerfreulicher Einzelmaßnahmen vom Rauchverbot in der Eckkneipe bis zum Deck von Ausflugsdampfern bis zur Einführung von Schockfotos verrußter Lungen, verstopfter Adern, Geschwüren etc. (in Deutschland wohl spätestens 2016) der Spaß an ihrem Laster ausgetrieben werden. Auch will heute niemand mehr – wie 1872 die preußischen Machthaber des frisch gegründeten Deutschen Reichs – zur Bekämpfung der „Zockerei“ sämtliche Spielbanken dichtmachen. Aktuell diskutiert man etwa darüber, wie Spielern durch technische Maßnahmen an Glücksspielautomaten erschwert werden soll, allzu große Dummheiten mit ihrem Geld anzustellen – so zum Beispiel durch das Verbot der Automatiktasten, durch die Spiele von allein neu gestartet werden. Wo klassische Paternalisten immerhin noch mit Vernunftargumenten an die „sittliche Einsicht“ der Opfer ihrer Zwangsbeglückung appellierten, um die gewünschte Verhaltensänderung zu erreichen, scheint es heute vor allem nur noch darum zu gehen, menschliche Irrationalität, Affektgetriebenheit oder psychische Labilität bzw. Störung medizinisch-technisch einzudämmen.

Fett, Zucker und Salz

Der moderne Paternalismus versteckt sich hinter der vorgeblichen „Evidenz“  wissenschaftlicher Studien und der Autorität von Experten, die sich auf eine fast schon pseudoreligiös anmutende, kritiklose Verklärung „der Wissenschaft“ in Teilen der Bevölkerung stützen können. Dies zeigt sich vor allem auf einem weiteren Tummelplatz der Bevormunder: der Ernährung. Gerade hier ist für jeden Standpunkt schnell eine passende Beobachtungsstudie parat. „Die Wissenschaft hat festgestellt“, so die gängige Phrase, dass Fast Food, Süßigkeiten, Limonaden, rotes Fleisch und Chips, aber eigentlich Fett, Zucker, Salz und Kohlenhydrate im Allgemeinen „ungesund“ sind und über enormes „Suchtpotential“ verfügen. Deshalb stehen unsere Ernährungsgewohnheiten unter immer größerer Beobachtung aller möglichen Experten. UN-Offizielle erkennen in „ungesunder Ernährung“ inzwischen sogar eine „größere Bedrohung als Tabak“ [6]. 64 Prozent der Deutschen wünschen sich gar ein Verbot von gesundheitsgefährdender bzw. ungesunder Nahrung [7] – was auch immer das ist. Denn „die Wissenschaft“ ist sich aufgrund der sehr schwachen Datenbasis auf diesem Gebiet alles andere als einig darüber, wie man „ungesunde Ernährung“ eigentlich genau definieren soll. Es gibt unzählige sich zum Teil widersprechende Auffassungen, ein Umstand auf den dankenswerter Weise zuletzt der SZ-Wissenschaftsressortleiter Werner Bartens in seiner Polemik gegen den vorherrschenden Gesundheitswahn Es reicht! Schluss mit den falschen Vorschriften [8] hingewiesen hat. Aber das tut der allgemeinen Verunsicherung in Sachen Ernährung keinen Abbruch. Gerade hier zeigt sich, dass der heutige Paternalismus auch ohne staatliche Akteure in der ersten Reihe prima funktioniert. Zwar gibt es in vielen Ländern der Welt diverse Steuern auf unerwünschte Nahrungsmittel (z.B. auf Chips in diversen US-Bundesstaaten oder auf alle mit Süßstoff oder Zucker angereicherten Getränke in Frankreich) und auch die letztlich von einem Gericht wieder kassierte Gesetzesinitiative des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg, große Limo-Becher verbieten zu wollen, hat gewisse Aufmerksamkeit erzielen können. Aber die Ratgeber-, NGO- und Diät-Industrie, deren Geschäftsmodell die Angst der Menschen bei ihrer Nahrungszufuhr ist, dürfte weitaus mehr Einfluss auf die Köpfe und das Verhalten der Menschen haben als staatliche Akteure.

Prostitution

Ganz klassischem Paternalismus in Form immer stärkerer staatlicher Repression sehen sich aktuell in der Sexbranche tätige Menschen ausgesetzt. Die Große Koalition möchte das Prostitutionsgesetz von 2002, das als eines der liberalsten weltweit gilt, umfassend überarbeiten – d.h. verschärfen. Begründet wird auch dies vordergründig „wissenschaftlich“ mit dem Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel, für dessen Dringlichkeit passende Studien präsentiert werden, die sich allerdings vor allem auf Dunkelfelder und Spekulationen stützen können. [9] Dabei schwingen hier sehr unverhohlen, wie in den guten alten Zeiten des Paternalismus, die Moralvorstellungen der Prostitutionsgegner mit, wie sich bei Alice Schwarzers „Appell gegen Prostitution“ vom Ende letzten Jahres zeigt, der neben ihrem autoritär-feministischen Unterstützerkreis auch in konservativen Kirchenkreisen große Zustimmung fand. [10] Bei keinem der bisher konkret geplanten Vorhaben, dem Verbot von sogenannten Flatrate-Bordellen und dem Verbot von „Gangbang-Partys“, besteht eine logische Verbindung zu den Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ebenso stellen die diskutierten verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen für die Prostituierten und räumliche und hygienische Auflagen für Bordelle zwar massive staatliche Kontrollunterfangen da, diese richten sich aber in den Augen von Prostituiertenorganisationen eher gegen die Prostituierten selbst als gegen die organisierte Kriminalität. [11]

Familienleben

Ein ganz anderer Schauplatz des heutigen Paternalismus ist das Familienleben. Er drückt sich am deutlichsten in der wachsenden Anzahl staatlicher Interventionen in das Leben sogenannter „Problemfamilien“ – vor allem aus einkommensschwachen oder auf staatliche Transferleistungen angewiesenen Bevölkerungsgruppen, die seit vielen Jahren von Politik und Medien u.a. aufgrund ihrer nichtmittelschichtkompatiblen Ernährungs- und Konsumgewohnheiten als „verwahrlost“ oder „asozial“ stigmatisiert werden. Mit Hilfe sozialpädagogischer oder psychologischer Betreuungsangebote und regelmäßigen Hausbesuchen wird zum Teil massiv in das Leben der betroffenen Familien interveniert. So wird etwa immer mehr Eltern im Namen des „Kindeswohls“ das Sorgerecht entzogen, wobei sich allerdings auch die hinterher von Gerichten wieder korrigierten Fehler der Jugendämter immer mehr häufen. Auch die Zahl derer, die von Nachbarn oder Fremden beim Amt angeschwärzt worden sind, wächst – 16.000 allein in Bayern im letzten Jahr, wobei es sich bei einem Drittel der Anrufe um Fehlalarm handelte. [12] An der Popularität dieser Denunziationshotlines und der hohen Fehlalarmquote wird deutlich, welch zersetzende Wirkung der bürokratische Imperativ des modernen Paternalismus auf das Nachbarschafts- und Gemeinschaftsleben ausüben kann. Anstatt Probleme gegenüber dem Betroffenen anzusprechen, verpetzt man ihn lieber anonym beim Amt.

Öko-Bevormundung

Das gesellschaftliche Überleitbild der Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel eignen sich bestens als Rechtfertigungen für paternalistische Maßnahmen. Im Jahr 2007, also auf dem Höhepunkt der Klimadebatte, forderte Greenpeace die Einschränkung von Billigflügen, um CO₂einzusparen, womit die NGO glücklicherweise nicht zu den Politikentscheidern durchdringen konnte. Wirksam hingegen ist die EU-Ökodesignrichtlinie, die durch Energieeinsparungen bei Produktion, Nutzung und Entsorgung von bestimmten Produktgruppen – von Legionellenfiltern bis Rasenmähern stehen aktuell 27 in der Diskussion – den Klimawandel bekämpfen und zu mehr Nachhaltigkeit beitragen möchte. Dass die technischen Vorgaben der Richtlinie handfeste Verhaltensänderungen der EU-Bürger zur Folge haben, wird von den EU-Bürokraten in die Vorhaben sozusagen eingepreist. Dank Glühbirnenverbot durften sie sich an das oft doch eher matte Licht der Energiesparlampen gewöhnen. Und auch das kürzlich beschlossene Verbot von besonders stromfressenden Staubsaugern wird Einfluss auf ihren Alltag haben. Der Hersteller Miele kündigte bereits an, die Verbraucher müssten sich auf „Kompromisse“ bei der Reinigungsleistung einstellen.[13] Aktuell gerät gerade der Fleischkonsum zunehmend in den Fokus der grünen Bevormunder. Er sei ungesund aber, was hier vor allem entscheidet ist, „umweltschädlich“ (durch angeblich hohen CO₂– und Flächenverbrauch bei der Fleischproduktion) und gehöre deshalb stark eingeschränkt – egal, ob durch individuelle Selbstbeschränkung, sozialen Druck oder administrative Maßnahmen. Die gescheiterte Veggietag-Initiative der Grünen wurde eingangs bereits erwähnt. Selbstverständlich spielen auch Tierschutzerwägungen beim Veggietag eine Rolle – ein Moment des grünen Paternalismus, das aktuell immer bedeutsamer wird: Schon vor einigen Jahren gab es Forderungen danach, das Ponyreiten auf Jahrmärkten und in Streichelzoos zu verbieten. Aktuell wird gefordert, Pferdekutschen oder die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen zu verbieten.

Gender-„Maternalisten“

Spöttisch könnte man bei dieser Form von Paternalisten fragen, ob man nicht eigentlich besser von „Maternalismus“ sprechen sollte, da die meisten Protagonisten dieser Bevormundungsbewegung Frauen sind und der Begriff Paternalismus vielleicht als despektierlich empfunden werde könnte. Er ist ja etymologisch mit dem des Patriarchats verwandt. Also jenen Verhältnissen der Väterherrschaft, die Karl Marx bereits 1848 im Kommunistischen Manifest durch die Bourgeoise und die kapitalistische Produktionsweise zerstört sah, [14] die aber seltsamerweise bis heute unerschütterlich von „linken“ Feministinnen bekämpft werden. Obwohl die „Maternalisten“ sich auch durch Verbotsforderungen gegen sexistische Werbung oder durch bevormundende Frauenquoten für Unternehmen und Institutionen hervortun, ist ihr Hauptkampfplatz die Sprache, der sie mythisch übersteigerte Kräfte zur Bewusstseinsformung zuschreiben, die sie für ihre „gute Sache“ nutzbar machen wollen. Also soll wahlweise mit Hilfe von Binnen-Is (MaternalistInnen), Gender-Gaps (Maternalist_innen), neutraler Form (geht bei diesem Beispiel irgendwie nicht) oder, besonders „progressiv“, weil alle möglichen sexuellen Identitäten inkludierend, mit Gender-Sternchen (Maternalist*innen) innerhalb der Schriftsprache für mehr Geschlechtersensibilität und Geschlechtergerechtigkeit gesorgt werden. Diese sehr unästhetische Form politisch-korrekter Sprachumerziehung setzt vor allem auf sozialen Druck und Konformitätszwang. Immer mehr Institutionen und Individuen praktizieren sie. Zu einiger Berühmtheit hat es dabei Ende letzten Jahres eine Initiative an der Uni Leipzig gebracht, in der Satzung das generische Maskulinum „Professor“ durch ein für Frauen und Männer gültiges gender-korrektes Femininum „Professorin“ zu ersetzen.

Neuer Paternalismus, altes Spiel

Keine Berücksichtigung in dieser ohnehin unvollständigen Liste fand eine relativ neue Spielart des Paternalismus, von dem wir aber in Zukunft noch viel hören dürften: der sogenannte „Libertäre Paternalismus“. Spätestens seitdem die Bild-Zeitung Ende August 2014 eine Stellenausschreibung des Bundeskanzleramtes im Netz entdeckte, aus der hervorgeht, dass im Stab für Politische Planung eine Projektgruppe mit dem unheilvollen Namen „wirksam regieren“ im Entstehen begriffen ist, die auf Grundlage „verhaltenswissenschaftlicher Evidenz“ nach „neuen politischen Lösungsansätzen“ sucht, ist die Diskussion auch hierzulande angekommen. Es geht um eine Variante des sanften Paternalismus, der auf einem Set von anwendungsorientierten Methoden und Grundnahmen über die menschliche Natur beruht, die auf Studien und theoretischen Überlegungen der Verhaltensökonomie fußen, und für die verschiedenste paternalistische Zwecke eingesetzt werden können. Die Begründer der Theorie, die US-Wissenschaftler Cass Sunstein und Richard Thaler, gehen davon aus, dass Menschen in der Regel zu irrational und affektgesteuert seien, um ihre eigenen langfristigen Interessen erkennen zu können. Aus diesem Grund sollten Experten sie bei ihren Entscheidungsprozessen unterstützen – sie sprechen von nudge, also auf Deutsch „anschubsen“. Entscheidungssituationen sollen so gestaltet werden, dass Individuen mit größerer Wahrscheinlichkeit die für sie „richtige“ Entscheidung treffen – etwa indem in einer Kantine Obst hervorgehobener präsentiert wird als Süßigkeiten. [15] Der Haken an der Sache: Selbstverständlich sind es die Experten, die vordefinieren, was als „richtig“ zu gelten hat, und nicht die betroffenen Individuen. Ebenfalls problematisch ist, dass viele Nudger nicht den Anspruch haben, Menschen rational anzusprechen und überzeugen zu wollen, sondern oft gerade menschliche Schwächen für ein vorgeblich richtiges Ziel ausnutzen wollen – also mehr oder weniger unverhohlen auf Manipulation setzen.

Mit seiner Betonung längst bekannter menschlicher Schwächen und der Forderungen an die Politik, genau darauf zu setzen, um Individuen mit Hilfe psychologischer Tricks in Richtung bestimmter Entscheidungen zu lenken, knüpft der libertäre Paternalismus an andere weitere oben beschriebene, subtilere Formen der Bevormundung an. Die heutigen Paternalisten – staatlich oder nichtstaatlich – betrachten die Menschen nicht als souveräne Entscheider über ihr eigenes Leben, sondern als Verwaltungsmasse einer „aufgeklärten“ Elite, die sich anmaßen darf, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist, als diese selbst. So tragen sie dazu bei, auf gesellschaftlicher Ebene den Wert von Freiheit und Autonomie zu unterhöhlen. Politisch verkehrt sich so der Gedanke der demokratischen Repräsentation in sein krasses Gegenteil. Die Regierenden verstehen sich nicht mehr als Repräsentanten der Bürgerinteressen, sondern möchten die Menschen nach ihren Vorstellungen eines „gesunden“, „nachhaltigen“ und „bewussten“ Lebens umformen. Wir sollten uns das nicht bieten lassen und darauf beharren, dass wir selbst am besten wissen, was gut für uns ist. Wie hat es der Philosoph John Stuart Mill so prägnant auf den Punkt gebracht: „Wenn jemand ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und Erfahrung besitzt, so ist seine eigene Art sich das Leben einzurichten die Beste, nicht weil sie an sich die Beste, sondern weil sie seine Eigene ist.“[16]
Dieser Artikel ist zuerst in der Novo-Printausgabe (#117 – I/2014) erschienen. Kaufen Sie einEinzelheft oder werden Sie Abonnent, um die Herausgabe eines wegweisendenZeitschriftenprojekts zu sichern.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Bevormundungs- und Verbotspolitik kursieren Begriffe wie Tugendterror, Erziehungsdiktatur oder Gouvernantenstaat. Im besonderen Blickfeld der Tugendwächter: Alkohol-, Tabak- oder Drogenkonsum, das Glückspiel und die (käufliche) Sexualität. Wieso können wir als Gesellschaft heute nicht entspannter mit der Tatsache umgehen, dass Menschen sich nicht in jeder Lebenssituation „vernünftig“ oder tugendhaft verhalten wollen oder können? Wieso scheint Politik heute nur noch so ein geringes Vertrauen in die Fähigkeit von Individuen zu haben, Lebensrisiken selbst einzuschätzen und für sich selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem Leben anfangen möchten?

Es diskutieren:

·         Prof. em. Monika Frommel, ehemalige Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel

·         Michael „The Doc“ Keiner, Profipokerspieler, im Nebenberuf kosmetischer Chirurg

·         Johannes Richardt, Redaktionsleiter NovoArgumente

·         Zé do Rock, Schriftsteller, Filmemacher, Kabarettist, Berufsbrasilianer, Autor des Buches „Jede Sekunde stirbt ein Nichtraucher“

Termin:

Dienstag, 2. Dezember 2014

19.00 Uhr

Ort:

Frankfurter Presseclub

Konferenzraum 3, 2. OG

Ulmenstraße 20

60325 Frankfurt am Main

Anmerkungen

1Gerald Dworkin: „Paternalism“, 2014 in: Edward N. Zalta (Hg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy.
2Vgl. John Stuart Mill: Über die Freiheit, 1859.
3Der Verweis auf die Irrationalität des Wunsches, helmfrei Motorrad zu fahren, wird in der aktuell nach wie vor in einzelnen US-Bundessstaaten geführten Debatte über eine Helmpflicht von den Regulierungsbefürwortern ins Feld geführt. Daneben wird vor allem mit der Social Burden Theoryargumentiert, wonach die Allgemeinheit eine Helmpflicht deswegen festlegen darf, weil für helmlos verunglückte Motorradfahrer deutlich höhere Gesundheitskosten anfallen würden, die teilweise von der Allgemeinheit getragen werden müssten. In Texas gilt die Helmpflicht für Erwachsene ab 21 Jahren nicht, wenn der Fahrer eine ausreichende Krankenversicherung oder ein Sicherheitstraining vorweisen kann, wodurch die soziale Last für die Steuerzahler reduziert wird.
4„Bundesgerichtshof entscheidet: Keine Helmpflicht für Radfahrer“, RP-Online.
5Pressemitteilung Jahrbuch Sucht 2014: „Public Relation der Suchtgüterindustrie – Zwischen Schein und Desinformation“, 19.05.2014 .
6UN News Centre: „UN expert urges global regulatory regime to battle artery-clogging junk foods“, 19.05.2014.
7John Stuart Mill Institut: „Freiheitsindex Deutschland 2013“, S. 10.
8Werner Bartens: Es reicht! Schluss mit den falschen Vorschriften. Eine Polemik, Weissbooks 2014.
9Juanita Hennig / Gerhard Walentowitz:  „10 Jahre Prostitutionsgesetz: Mehr Menschenhandel durch Legalisierung von Prostitution?“ in: Kritische Justiz, Heft 4, 2012 (Jahrgang 45).
10Vgl. Unterzeichnerliste des Appells auf Emma Online.
11Vgl. die Positionen der diversen Prostituiertenorganisationen wie dem „Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen“, dem „Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter“ oder dem „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten Doña Carmen“.
12Wolfgang Janisch / Charlotte Theile:  „Sorge um das Sorgerecht“ in: SZ, 29.7.2014.
13Alexander Neubacher: „Brüssels trübes Menschenbild“ in: Spiegel Online, 01.09.2014.
14Karl Marx / Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei: „Die Bourgeoisie, wo sie zur Herrschaft gekommen, hat alle feudalen, patriarchalischen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat die buntscheckigen Feudalbande, die den Menschen an seinen natürlichen Vorgesetzten knüpften, unbarmherzig zerrissen und kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose „bare Zahlung“.
15Vgl. Richard H. Thaler / Cass R. Sunstein: Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt,Ullstein 2009.
16John Stuart Mill: Über die Freiheit, 1859. Kapitel 3: „Über Individualität als eins der Elemente der Wohlfahrt“.