“Vor allem in Ballungszentren steigen die Mieten, bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können.” So beschreibt Peer Steinbrück auf seiner Homepage die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Angeblich will er sich für bezahlbares Wohnen einsetzen – und verpflichtete dafür ausgerechnet einen Mitarbeiter, der direkt von einer berüchtigten Immobiliengesellschaft kommt. Von unserem Gastautor Patrick Gensing/Publikative.
“Als Bundeskanzler werde ich ein Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen in Gang bringen und neuen Wohnraum schaffen.” Das verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seinem Programm für die Bundestagswahl im Herbst. In die Verlegenheit, diese Zusagen Realität werden lassen zu müssen, dürfte Steinbrück angesichts der Umfragewerte ohnehin nicht kommen. Dies gilt umso mehr, da er nun ausgerechnet einen Sprecher für seinen Wahlkampf verpflichtete, der zuletzt für die Immobilienfirma Deutsche Annington tätig war: Rolf Kleine.
Kleine wechselte am 1. Februar 2012 als Head of Public Affairs zu dem Immobilienunternehmen Deutsche Annington (Diag). Zuvor Leiter des “Bild”-Hauptstadtbüros sollte Kleine künftig die “politische Interessenvertretung der Diag gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteuren” übernehmen. Mit anderen Worten: Lobbyarbeit machen.
In der Öffentlichkeit hatte Annington in den vergangenen Jahren auf jeden Fall für einige Negativschlagzeilen gesorgt: Der Mieterbund Wiesbaden beklagte sich öffentlich über Ungereimtheiten bei den Nebenkostenabrechnungen. Erst vor wenigen Monaten geriet ein von Annington in Dortmund neu eingesetztes Inkassounternehmen in die Kritik.
Der Mieterbund Cottbus schrieb über den Ex-Arbeitgeber von Steinbrücks neuen Sprecher:
Die Kommunen bleiben am Ende auf den Ruinen sitzen und können nichts tun, weil sie schlicht pleite sind. Auf die bisher hier und da lokal laut gewordene Kritik reagierten die Immobilienriesen mit kosmetischen Reparaturen, Hinhaltetaktik und letztlich leeren Versprechen. So berichten es jedenfalls einhellig die Zeitungen im Ruhrgebiet, in Ostdeutschland, im Rheinland, im Frankfurter Raum, in Berlin, Hamburg, Bremen, Lübeck, Stuttgart, München usw.
Auch NDR und HR berichteten bereits über Vorwürfe gegen die Immobiliengesellschaft. Beim Mieterverein Witten gilt Annington ebenfalls als Problemfall. Im März wurde in Düsseldorf die NRW-weite Initiative “Stop Deutsche Annington – Aktionsbündnis von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington” der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu schrieb der Mieterverein:
Schon vor diesem Verkauf gab es in den Wohnsiedlungen jede Menge Ärger. Nach der Übernahme durch die Annington hat sich daran nichts geändert. Schimmel, verspätete Betriebskostenabrechnungen, unzureichende Gartenpflege, überzogene Mieterhöhungen und vor allem eine schlechte Erreichbarkeit des Vermieters gehören zum Alltag vieler MieterInnen der Deutschen Annington auch in Witten.
Nach Ansicht von Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wird der für dieses Jahr angekündigte Börsengag der Annington den Situation für Mieter und Nachbarn “eher verschärfen als verbessern”.
Und im Oktober 2012 berichtete die Frankfurter Rundschau über ein Treffen zwischen wütenden Mietern und Kleine:
Der Sprecher des mit 217 000 Wohnungen größten Vermieters Deutschlands mühte sich, die Annington bei aller Kritik in ein positives Licht zu rücken. So würden nach den negativen Erfahrungen mit externen Dienstleistern ab Januar auch in Darmstadt wieder eigene Hausmeister als Ansprechpartner eingesetzt. Und die Callcenter, wo mittlerweile 80 Prozent der Anrufe bearbeitet würden, seien auch besser geworden. Da mussten alle mal kräftig lachen. „Man hängt nach wie vor in der Warteschleife“, klagte ein Herr. Und selbst wenn man durchdringe zu einem Mitarbeiter, tue sich außer Zusicherungen nichts. „Das ist die Strategie der Annington“, fasste ein Mann ernüchtert zusammen: „Nie auf Reklamationen reagieren.“
Kleine warb um Verständnis: „Können Sie sich vorstellen, wie viele Anrufe wir am Tag bekommen?“ Doch dieses Argument überzeugte nicht. „Wenn sich ein Unternehmen so groß aufstellt, bedarf es bestimmter Randbedingungen“, konterte eine Frau. „Und dazu gehört genügend Personal.“
Zwar ruht die Tätigkeit von Rolf Kleine während des Einsatzes für Steinbrücks Wahlkampf, doch in Sachen Glaubwürdigkeit dürfte der höchst unglücklich agierende Kanzlerkandidat den nächsten Griff ins Klo vollbracht haben. Denn dass ausgerechnet ein Lobbyist eines Immobilienkonzerns, der gemeinhin als “Heuschrecke” gilt, ein soziales Wahlprogramm glaubwürdiger macht, glaubt wahrscheinlich wirklich nur Steinbrück selbst.
Aber immerhin muss man Steinbrück zu Gute halten, dass er sicherlich nicht wie einst Franz Müntefering in bester völkischer Manier gegen “Heuschrecken” wettern wird… Die Hunderttausenden Mieter der Annington Immobilienfirma dürfte die SPD dennoch spätestens seit heute verloren haben.
Die Jungen Liberalen forderten indes bereits den Rücktritt des neuen Sprechers von Steinbrück. Sie werfen Kleine wegen eines Facebook-Eintrags “Alltagsrassismus” vor”, berichtet Die Welt. Herzlichen Glückwunsch, SPD.
Crosspost: Der Artikel erschien bereits auf Publikative.
Ich frage mich manchmal, was eigentlich diese ganze Diskussion soll. Wenn die Politik nicht bald den Vermietern ein Riegel vorschiebt, wer denn dann? Die Politik muss eingreifen, weil die Vermieter einfach alles treiben können. Denn egal wie hoch die Miete ist, man wird jemanden finden, der sie zahlt. Ich kenne das selbst, da steht man bei einer Besichtung und wenn man selbst die Wohnung nicht mietet, stehen 20 andere hinter einem, die die Wohnung mit Kusshand nehmen.
@Christine: Sagen Sie mir bitte die Stadt, in der Sie sich um solche Mietwohnungen beworben haben?? Berlin? München? Düsseldorf?
Ich entnehme Ihrem Kommentar ebenso wenig, ob die 20 Interessenten wegen der geilen, grade vollrenovierten Neubau-Bude mit Echtholz-Parkett und Whirlpool in bester City-Lage anstanden oder ob grad Semesteranfang war.
Also Steinbrück fährt mit Abstand das beste Programm um einen Wahlsieg knapp zu verfehlen. Auch mit seinem neuen Sprecher hat er einen eleganten Coup gelandet.
Besser kann man gar nicht agieren, wenn keine Regierungsverantwortung übernehmen will.
Vermutlich ist SPD-intern schon ausgekungelt, daß er den Platz des Herausforderers nur für Frau Kraft warmhalten soll, die dann 2017 als weibliche Gegenoffensive zu Frau Merkel in die Schlacht geschickt wird.
Aber nur, wenn es bis dahin nicht wieder erneute LT-Wahlen in NRW geben sollte.
Eigentlich kann man froh sein, dass Steinbrück sich permanent daneben benimmt. Unangenehmer fände ich, wenn er sich geschickter anstellte und wohlmöglich noch Bundeskanzler wird.
Denn dass Streinbrück ein Neoliberaler und damit ein würdiger Nachfolger Schröders ist, dürfte allen politisch Interessierten klar sein.
Dann doch lieber schwarz-gelb oder eine große Koalition und mehr außerparlamentarischer Widerstand.