Die CDU hat drei Anfragen an die Landesregierung gestellt, die Licht in dasDunkel um das „Blog“ Wir in NRW, das Peerblog und die Rolle des Steinbrück-Beraters Fäßler bringen sollen. Das kann nicht nur für die Landesregierung unangenehmen werden, sondern auch für die CDU, denn ohne die Mithilfe von Christdemokraten hätte Wir in NRW nie die Rolle spielen können, die das „Blog“ im Landtagswahlkampf 2010 spielte.
Die Geschichte schwelt seit Jahren. Es geht um die Rolle des Blog Wir in NRW, der kurz vor der NRW-Landtagswahl 2010 aus dem Nichts auftauchte, Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung und ihren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers durch eine Reihe von Veröffentlichungen unter Druck. Das Blog gewann an Bekanntheit, und Alfons Pieper, der als einziger der Autoren unter seinem richtigen Namen schrieb, gewann Preise. Merkwürdig schon damals: Nach der Wahl, auf dem Höhepunkt seines Erfolges, wurde das Blog heruntergefahren, nahm sowohl die Menge als auch die Qualität der Beiträge ab. Nie widersprach ex-Focus-Mann Karl-Heinz Steinkühler, dass er unter dem Namen „Theobald Tiger“ zu den Autore des Blogs gehörte – seine Geschichten waren die Besten, die härtesten. Sie sorgten für den Ruf von Wir in NRW. Schon damals gab es Gerüchte, Teile der SPD oder der ihr nahestehenden Teile der Ruhrwirtschaftt, vor allem aus dem Umfeld der „Volkseigenen Betriebe“ der Region stünden hinter dem Blog. Sozialdemokraten weisen dies heute noch immer weit von sich. Befeuert wurden diese Gerüchte bei Gelsenwasser gemachte Scans, die Wir in NRW damals online stellte. Gelsenwasser besteht bis heute darauf, zu dem Blog keinen Kontakt gehabt zu haben. Den hatte es allerdings zu zum Medienberater Hans-Rudolf Fäßler, der Gelsenwasser im Umfeld der Scanner-Geschichte beriet. Früher beriet Fläßler schon die NRW Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück, heute arbeitet er für den mittlerweile vom einfachen Abgeordneten und Vortragskünstler zum SPD-Kanzlerkandidaten aufgestiegenen Peer Steinbrück. Fäßler soll einer der Initiatoren des Peerblogs gewesen sein – für den die Agentur von Karl-Heinz Steinkühler verantwortlich war. Dessen Agentur bekam nach der Landtagswahl mehrere Aufträge der rot-grünen NRW-Landesregierung. Alle, so erklärte es die Landesregierung, natürlich im Rahmen ganz normaler Ausschreibungen. Und natürlich nicht als Dank für die bei Wir in NRW vollbrachte Taten, sondern nach ganz normalen Ausschreibungen.
Die CDU-Fraktion will nun mit gleich drei Anfragen Licht in das Dunkel bringen. Sie will wissen, welche Steinbrück-Berater die Ministerpräsidentin kennt, ob auch Fäßler Aufträge von der Landesregierung bekam und ob die Agentur von Steinkühler mehr als die bislang fünf bekannten Aufträge bekam und auch Mitglieder der Landesregierung beraten hat.
Die Union geht damit erstmals nach ihrer Niederlage im Jahr 2010 in die Offensive. Sie setzt die Landesregierung unter Druck, aber beginnt damit auch die Aufklärung in den eigenen Reihen: Wir in NRW konnte nur so erfolgreich sein, weil es von Christdemokraten unterstützt wurde, die Rüttgers schaden wollten – auch um den Preis des Machtverlust der eigenen Partei.
Die Anfragen:
Kleine Anfrage 913 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU „Vernünftige“ Berater von Herrn Steinbrück
Ich hätte hier die Überschrift „Die CDU gibt bekannt:“ passender gefunden.