Anfang des Monats zeigten Demonstranten während der Pegidademo in Duisburg ein verbotenes Zeichen – das Keltenkreuz. Die Polizei bekam das mit und schritt nicht ein. Auf Fragen dazu schweigt sie bis heute.
Update, 18. Februar, 10:40 Uhr. Zur Sache des Keltenkreuzes erklärt die Duisburger Polizei: Es läge ein Anfangsverdacht vor, man ermittele in der Sache. Ausserdem wird von der Behörde darauf hingewiesen, dass diese über keinen Twitteraccount geböte.
Heute vor vierzehn Tagen. Wie üblich Montag abends demonstriert Pegida vor dem Duisburger Hauptbahnhof.
Von den rechten Demonstranten in ihrem Sprengel wusste Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels schon vor einem Jahr: „Mit der Teilnahme der Nazi-Kameradschaft Aachener Land und zahlreicher Rechter aus Dortmund ist die Duisburger Pegida-Demonstration heute stark rechtsradikal dominiert gewesen.“
Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig.
Was etwa daran ersichtlich ist, dass Pegidademonstranten am ersten Februar ein Transparent mit einem Keltenkreuz hochhielten. Das Kreuz war das Symbol das Symbol der 1982 nach zwei Morden verbotenen, rechtsextremen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„. Das Symbol gilt als verboten. Wie der Bundesgerichtshof feststellte.
Obschon die Duisburger Polizei während der laufenden Veranstaltung wiederholt auf die rechtsterroristische Symbolik aufmerksam gemacht wurde, sah sie keinen Grund zum Eingreifen.
Und bis heute äussert die Duisburger Polizei auf Fragen zu ihrer Unterlassung: Nichts.
Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln nahm dies zum Anlass für eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin fragt er unter anderem:
‚Wie bewertet die Landesregierung das Zeigen des Banners mit dem „Keltenkreuz“ auf der Duisburger „Duigida“-Demonstration am 01. Februar 2016? Gehen Sie darauf ein, inwieweit es sich um eine strafbare Handlung handelt, sowie inwieweit der Eingriff der Polizei geboten wäre.‘
Was soll man auch von einer Polizei erwarten, die zum Abhängen von Israel Fahnen zu Palästina-Demos zwingt? Alles gegen eine mögliche Eskalation, der klügere gibt halt immer nach. ¯\_(ツ)_/¯
Härte zeigen kann man nur am Blitzer-Marathon.
Ist ja leider nichts Neues!
Auch auf "Heil Hitler"-Rufe und andere einschlägige Schmähungen, sowie wie mehrfach seit Anfang Januar öfter vorgekommene Hitlergrüße, ist die Polizei nie eingegangen. Der Staatsschutz z.B. wurde erst auf Anzeigen von Gegendemonstrant*innen aktiv und ging Anzeigen nach.
Aber wenn man, wie im Sommer zu sehen, z.B. auch in der Einsatzhundertschaft aus Mönchengladbach, offensichtliche rechte Kameraden in den eigenen Reihen hat, dann verwundert das noch weniger. Zwei Beamte, sie trugen Sommeruniform mit T-Shirts, hatten Eichenlaub auf dem Oberarm tätowiert! Da kann man sich die Frage stellen, ob es sich lediglich um Freunde des deutschen Baumes handelte…
Leider ist die Rechtslage beim Keltenkreuz nicht so eindeutig wie sie es hier schreiben, Herr Meiser. Es ist nur dann verboten, wenn ein Zusammenhang zum Nationalsozialismus erkennbar ist, beispielsweise als Ersatz für das Hakenkreuz in der deutschen Flagge von 1933-45.
@#3 Weltfremder Naivling: Was bitte ist an einem Keltenkreuz auf einer Rechten-Demo, auf einem Plakat mit einer Art "Kampfansage" gegen Links (http://www.focus.de/politik/deutschland/good-night-left-side-polizei-soll-bus-mit-nazi-stickern-beklebt-haben_id_3859399.html) von Rechtsradikalen getragen, "nicht so eindeutig"?? Der Schutzzweck von §86a StGB ist damit eindeutig verletzt.
…oder bei hunderten Rechtsrockbands auf den Covern abgebildet, oder bei der NF und dem British Movement in den 80ern. Außerdem…die Swastika ist ja auch ein Sonnensymbol und blablabla… Ich kann es nicht mehr sehen und ertragen.
Bin mir nicht ganz sicher, ob das mit dem Keltenkreuz so eindeutig ist, wie hier suggeriert. Im Gegensatz zum Hakenkreuz geht es hier schließlich um ein Vereinsverbot (Symbol des rechtskr. verbotenen Vereins) und nicht um ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (soweit ich das richtig verstanden habe).
Aber den Vogel abgeschossen haben Sie mit dem Satz: "Die rechtsradikale Dominanz ist bis heute einschlägig." 😉
Das Nazis manchmal zu dumm sind, ein Hakenkreuz richtig zu zeichnen ist ein beliebtes Klischee.
Wenn man sich das Symbol der „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit„ anschaut war es doch etwas komplexer als das Fadenkreuz auf dem Transparent.
Nun ist ein Fadenkreuz zwar nicht nettes auf einem Transparent das sich an politische Gegner richtet, aber auch nichts was verboten ist.
Eventuell sollte man den Typen von Duigida einen Zeichenkurs spendieren, damit sie auch erkennbare Haken- und Keltenkreuze hinbekommen ?
@Altonaer: Bitte den §86a lt. Absatz 1 Satz 1 immer in Verbindung mit §86 lesen, dann wird's deutlich.
#3:
Musste Ihren Satz, "Leider ist die Rechtslage beim Keltenkreuz nicht so eindeutig wie sie es hier schreiben, Herr Meiser.", tatsächlich zweimal lesen, um die Doppeldeutigkeit zu erkennen. In Zusammenhang mit Pegida und Co ist die "Rechtslage" (politisch) beim Keltenkreuz eindeutig und somit (rechtlich) eine Sache für die Staatsanwaltschaft.
[…] überhaupt: Die Duisburger Polizei. Die sind halt fahnentechnisch nicht so firm. Ihr Ruhrbarone habt ja neulich darüber berichtet, dass die das mit dem Keltenkreuz auf einer Pegidademo nicht […]
[…] wieder Demoparolen in Richtung Pegida zu rufen. Über Pegida NRW und die Gegenproteste haben wir schon häufig berichtet. Pegida ist es in Duisburg sogar schon so langweilig geworden, dass sie nur noch […]