Das Landesverfassungsgericht hat die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl kassiert. Für Die schwarz-gelbe Landesregierung eine verdiente Vollklatsche.
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Es spricht vieles dafür, Europa- und Kommunalwahlen zusammen zu legen. Beide Wahlen finden immer im selben Jahr statt und es fällt den Städten zunehmend schwerer, Wahlhelfer zu bekommen und auch die Bürger bevorzugen weniger Wahltermine. Nur dass im Juni dieses Jahres die Räte gewählt werden sollten, die erst im Oktober in die Parlamente kommen, war ein arg durchsichtiges Spiel: Der Wahltermin im Juni sollte verhindern, dass die SPD, in NRW noch relativ stark bei den Bundestagswahlen, bei den Kommunalwahlen von dieser Stärker profitiert. Das war billig und unfair. Jetzt aus Trotz die Kommunalwahlen auf den 30. August zu legen wäre nur noch peinlich.
Die Kommunalwahlen sollten in diesem Jahr im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfinden – und dann im Sommer 2014 parallel zur Europawahl. Dafür müsste einmalig die Legislaturperiode der Räte um ein paar Monate gekürzt werden. Das ist der einzig saubere Weg – alles andere nur eine peinlich Nummer.
Und die CDU will sich mit aller kraft blamieren: Hier eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion im NRW: Landtag: Keine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl
Zur heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni dieses Jahres erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Helmut Stahl:
"Als Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Es steht uns auch nicht an, den Spruch der Richter zu kritisieren. Gleichwohl erstaunt es mich, dass der Verfassungsgerichtshof einer Außenseitermeinung gefolgt ist, welche in der entsprechenden Anhörung des Düsseldorfer Landtags von keinem anderen Sachverständigen geteilt oder unterstützt wurde.
Richtig bleiben die Argumente, die der von uns gewollten Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl bereits in diesem Jahr zugrunde lagen. Wenn es sich als notwendig erweist, Wahltermine zu bündeln, dann harmonisieren diese beide Wahlgänge am besten miteinander. Insbesondere – das ist uns als Kommunalpartei besonders wichtig – bleibt das Eigengewicht der Kommunalwahl so am ehesten gewahrt. Wir wollen, dass Bedeutung und Eigenständigkeit der Kommunalwahl nicht untergehen. Das jedoch ist der Fall, wenn Kommunalwahl und Bundestagswahl zusammen erfolgen würden. Dann schlüge – sinnbildlich gesprochen – die ‚große Politik‘ die vermeintlich ‚kleine‘. Genau das wollen wir nicht.
Nach sorgfältiger Prüfung wird jetzt zügig der neue Termin für die Kommunalwahl festgelegt werden."
Alles auf Anfang…
Das NRW-Verfassungsgericht hat entschieden: Die Kommunalwahl muss in den Herbst verlegt werden.
Nun ist also eine komplett neue Wahlkampfplanung nötig. Alle Veranstaltungen, die wir zwischen Osterferienende (19. April) und 7. Juni eng gedräng…
Das ist nicht die einzige Bauchlandung von Herrn Rüttgers:
– WestLB: Hat die FDP beim Verkauf gebremst und so eine schnelle Trennung verhindert. Nun ist die Bank unverkäuflich. Der Steuerzahler muss die Zeche zahlen.
– Opel/GM: Rüttgers warnt GM, hieß es gestern. Ich könnte mich krümmen. Der größte Placebo-Politiker des Landes war zwar auch bei Benq (Siemens soll zur Rechenschaft gezogen werden) oder Nokia (Hier wird auf Heller und Pfenning abgerechnet) mit großen Gesten und wenig Inhalt parat. Erreicht hat Retter-Rüttgers aber nichts.
– über das Kibiz will ich hier gar nichts schreiben. Das ist fulminant gescheitert.
– in der Umweltpolitik schlägt er sich seit Jahren mit PFT rum, ohne, dass der Regierung ein Befreiungsschlag gelungen ist.
– Den Haushalt kriegt Rüttgers auch nicht saniert, obwohl er weniger an Kohle-Subventionen zahlen muss.
Da muss man sich doch mal fragen, wo die positiven Dinge von Rüttgers zu finden sind. Mir fällt nix ein.
*Unterschreib*
jetzt peilen sie den 30. august für die kommunalwahlen an. der bundestag wird am 27. september gewählt. ergo: ein superwahlsommer.
Die Argumente zur Bündelung der Wahlen tragen nicht.
Warum sollte es für die eine oder die andere Wahl wichtiger sein, ob die komunalen Themen vom europäischen Desinteresse geschluckt werden, während eben diese Kommunalwahlen im Falle dieser Bündelung doch glatt die Bundesthemen ersticken könnten. Oder war es umgekehrt?
Könnte man nicht alle Parlamente so lange selbst auflösen, bis alle Wahltermine gebündelt werden können?
Ich weiß schon, dass die Räte keine echten Parlamente sind.
Aber muß man durch solche Argumentation wirklich, die demokratische Bedeutungslosigkeit dieser „Quasselbuden“ wirklich so betonen?