Schlechte Nachricht für die Städte: Das Bundesverfassungsgericht hat die Pendlerpauschale erst einmal wieder eingeführt.
Dorf Foto: Wikipedia
Die 2007 gültig gewordene Änderung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ungültig. Für viele Arbeitnehmer ein Grund zu Freude: Die Fahrtkosten zur Arbeit sind wieder ab dem ersten und nicht erst ab dem 21 Kilometer voll absetzbar. Der vom Gesetzgebeber angeführte Grund für die Änderung der Pendlerpauschale – die Haushaltskonsolidierung – überzeugte die Richter nicht.
Für die Städte kein Grund zu jubeln: Leben auf dem Land und arbeiten in der Stadt wird wieder ein lohnender Lebensentwurf. Die Subventionierung des ländlichen Raums geht damit erst einmal weiter.
Komisch, dass niemand der in der Stadt wohnt seine höheren Mietkosten von der Steuer absetzen kann.
>Die Subventionierung des ländlichen Raums geht damit erst einmal weiter.
Komisch, dass niemand der in der Stadt wohnt seine höheren Mietkosten von der Steuer absetzen kann.
Die oft gehörte, aber falsche Argumentation. Das ganze hat nichts mit Stadt-Land zu tun: Auch ein Stadtbewohner kann Fahrtkosten absetzen, wenn er zu seiner auf dem Land gelegenen Arbeitsstelle fährt. Kommt übrigens öfter vor, als man glaubt.
HDe „Kommt übrigens öfter vor, als man glaubt“ Kann sein, aber im Vergleich zur Menge an Landwohnern, die zum Arbeiten in die Stadt fahren schon vernachlässigbar, meinze nich?
Stefan: Ob das wirklich eine schlechte Nachricht für die Städte ist, wag ich ja auch zu bezweifeln. Bisher waren billige Grundstücke ab 21 Kilometer Entfernung wesentlich attraktiver, als die beispielsweise mit 15 km Entfernung. Das ist jetzt nicht mehr der Fall; das bedeutet, dass auch die Zersiedlung des näheren Umfeldes der Städte wieder zunehmen wird. Da wirds übel.
Das mit den Mietkosten hört sich plausibel an, hat aber soviel weitere Vorteile, dass man nicht mehr davon sprechen kann, dass man in der Stadt wohnt, nur um näher an der Arbeitsstelle zu sein. Stadtwohnen ist eben nicht „ganz klar mit dem Arbeitsplatz verbunden“ (Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke zu Fahrtkosten, heute in Spiegel online), und ist somit Privatsache.
Also: Gar nicht komisch.
Wo wir letztendlich beim Thema Städtebau und Zersiedlung gelandet wären. Was im Ruhrgebiet ja nun auch ein gewisses Problem darstellt.
Hatte ich schon gesagt, dass ich mehr Hochhäuser schick fänd? Ein 35 stöckiges kann 140 grausame Einfamilienreihenhäuser ersetzen. Ach komm, geh mir weg mit dem hässlichen Gärtchen dahinter.
Merkwürdig, dass das Thema „Pendeln“ immer nur mit Wohnen auf dem Land und Arbeiten in der Stadt assoziiert wird. Gerade im Ruhrgebiet dürfte es bei vielen so sein, dass sie in einer Stadt wohnen und in einer anderen arbeiten. Und das nicht freiwillig. Der Arbeitsmarkt bietet nun mal nicht so viele Optionen, dass immer ein Arbeitsplatz in der Nähe gefunden werden kann. Wer dann keine Lust auf Hartz-IV hat, muss eben Freizeit und das ökologische Gewissen opfern, um nach nervigen Fahrten mitten durch den Berufsverkehr in einer anderen Stadt als der heimischen an die Schippe zu gehen. Ich wohne (gern) in der Bochumer Innenstadt und pendele in einen ruhigen Düsseldorfer Vorort. Nix da also mit niedrigen Mietkosten, und warum meine Fahrten zur Arbeit als Privatvergnügen gelten sollen, wenn ich damit dem Land einen weiteren Arbeitslosen erspare, sehe ich ganz und gar nicht ein. Ich finde nicht nur die Pendlerpauschale und das heutige Urteil dazu richtig, ich gehe noch weiter und fordere, dass die Fahrten zur Arbeit nicht wie bisher als Freizeit, sondern als Arbeitszeit gelten sollten. (Okay, träumen muss erlaubt sein.)
Naja, die ganzen troslosen Vorstädte wie Raesfeld-Erle wären ohne die Pendlerpauschale kaum möglich: Billig im Umland bauen, die Einrichtungen der Städte in der Nähe nutzen (Theater, Schwimbäder, Schulen)aber dafür nicht zahlen ist ein Modell, dass die Ballungsgebiet auszehrt. Ein Faktor ist die Pendlerpauschale. In vielen Städten sehe es besser aus, wenn die Menschen die dort arbeiten auch dort wohnen würden. Ein weiteres Problem ist die Zersiedlung des Landes – unökologisch und teurer. Prinzipiell gilt für mich aber: Wo jemand wohnt ist sein Privatvergnügen. Wenn man die Leut e steuerlich entlasten will, soll man die Steuern generell senken und nicht nur für einzelne Gruppen – denn noch einmal die Frage: Warum sind Mieten nicht abzugsfähig?
Wo kommt denn diese Phantomdiskussion jetzt her? Wo werden denn irgendwelche Daten und Fakten genannt, dass die böse Pendlerpauschale an der Zersiedlung des Landes schuld ist? Wer Thesen aufstellen will, soll sie an die Kirchentür mauern, dann aber bitte mit Recherchen untermauert.
@Eva: Du hast vollkommen recht, denn was ja immer als besonders toll im Ruhrgebiet bezeichnet wird, nämlich die kurzen Wege und in 5 Minuten in ner anderen Stadt etc, wird hier ja fast angeprangert. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder nur in seiner eigenen Stadt rumwurschteln würde…
@ Doc Rock:
https://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/78482.html
https://www.bund.net/nc/bundnet/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen/artikel/wiedereinfuehrung-der-pendlerpauschale-ist-oekologisch-fatal-und-sozial-ungerecht-besser-waere-pend/
Das einzige, was den Durchschnittsmenschen (und das sind wir ja irgendwie alle) dazu bringen könnte, sich ökologisch zu Verhalten, ist Zuckerbrot und Peitsche. In diesem Fall heißt das: ein horrender Spritpreis und ein fantastischer öffentlicher Nahverkehr. Und zwar gleichzeitig und am selben Ort.
Im übrigen vetritt das Bundesverfassungsgericht nicht Mutter Erde sondern das Recht des Menschen diese auszubeuten. Freie Mobilität für freie Bürger! Scheiß auf den Haushalt der Bundesregierung, scheiß auf die Zersiedlung der Landschaft, scheiß auf die Autoemissionen, die mit jedem gefahrenen Kilometer nun mal ansteigen. Klimawandel, Schuldenkrise… war da was? Der Benzinpreis war doch lange nicht mehr so niedrig, oder? Und für die Schuldenkrise habe wir doch eine prima Lösung gefunden: Noch viel viel mehr Schulden!
Aber was kann man von Volljuristen mit formidabler Staatspansion auch schon erwarten.
Danke Stefan, hätte m. E. Zumindest als Verlinkung in den Artikel gehört. Ich würde übrigens gerne mehr Zug fahren, würde morgens für 22km über eine Stunde benötigen. Unser Öpnv ist schlicht und einfach ausserhalb der ganz grossen ballungsräume ein Armutszeugnis.
Ja Doc, das ist er! Aber selbst wenn er besser wäre, würden die meisten Leute mit dem Auto (nicht nur) zur Arbeit fahren. Der Mensch ist von einem weitgehend wetterresistenten Läufer zu einem höchst nässe- und kälteempfindlichen Sitzer mutiert. Fahrendes kleines oder großes Sofa mit Radioberieselung und Dach über dem Kopf statt Regenbenieselung auf knallharten Sattel oder auf Schusters Rappen. Dazu ein Häuschen mit Garten, sei beides noch so klein und noch so eng an das/den nächste(n) geklebt. Innendrin wieder ein schönes Sofa, hier jedoch mit Fernsehberieselung und Internetzugang. Wenn nur dieser verdammte Klimawandel nicht wäre…aber vielleicht ist das ja auch alles nur von den Grünen erfunden worden… oder die Wissenschaftler sind bestochen…
Mir stellt sich gerade die Frage, ob die Pendlerpauschale nicht auch ein politisches Instrument zur Umverteilung des Geldes von der ärmeren zur reicheren Bevölkerung dient?
Wieso bekommt ein besserverdienender Arbeitnehmer für seine Fahrt zur Arbeit wegen der Steuerprogression unterm Strich mehr Geld steuermindernd zurück als ein gering verdienender Malocher? Ein einheitlicher Geldbetrag für alle wäre doch viel gerechter, zumal der Geringverdiener vielleicht nicht den finanziellen Spielraum hat, um immer in die jeweilige Nähe seines Arbeitsplatzes zu ziehen.