Trinkwasser im Ruhrgebiet: PFT – Lügen – Intrigen – unterdrückte Wahrheiten

Wirtschaftliche Interessenlagen  und  politische Erpressungsversuche – der Kampf um das Wasser im Ruhrgebiet wird mit harten Bandagen geführt. Von unserem Gastautor Robert Holzwart.

In dem Gerichtsverfahren gegen die Firma GW-Umwelt vor dem Landgericht Paderborn soll die gesamte Problematik des PFT-Skandals strafrechtlich geklärt werden. Vor Gericht steht der Unternehmer und Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Unternehmen, die über mehrere Jahre sog. biologischen Dünger, die mit PFT-haltigem Sondermüll aus Belgien und den Niederlanden vermischt worden waren, in Umlauf gebracht hat. Ebenfalls vor dem LG Paderborn müssen sich Mitarbeiter der belgischen Firmen verantworten, die die Chemieabfälle nach NRW verbracht haben, die der Angeklagte Unternehmer W. von GW-Umwelt sodann mit Bio-Abfällen vermischen und auf den Äckern von hunderten Landwirten hat verwerten lassen.

Damit wird suggeriert, dass der gesamte PFT-Skandal aufgeklärt sei. Dies ist nicht der Fall, denn:

Wichtige und gravierende Aspekte des wirklichen Skandals bleiben dabei außer Betracht. Gerade wegen des Ausblendens der gewichtigen Aspekte läuft dieser Prozess Gefahr, zu einem Justizskandal zu werden, weil die wesentlichen Verursacher von PFT nicht belastet werden, sondern lediglich ein Teilbereich betrachtet wird.

PFT-Grundbelastung in der Ruhr

Das Auffinden von großen PFT-Mengen in der Ruhr wurde allein auf das Ausbringen der Bio-Dünger auf die Äcker zurückgeführt. Das ist jedoch nicht der alleinige, wirkliche und tatsächliche Grund für das PFT in der Ruhr.

Seit vielen Jahren gaben mehrere Dutzend mittelständische Betriebe der Galvanik und der metallverarbeitenden Industrie täglich große Mengen PFT als Indirekt-Einleiter in die kommunalen Entwässerungsnetze der Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Ruhr ab.

Für den Bau und Betrieb der Kläranlagen im Einzugsgebiet der Ruhr ist nach Nordrhein-westfälischem Sondergesetz der Ruhrverband zuständig. In den letzten 50 Jahren wurden von diesem Verband jedoch nur kommunale Kläranlagen gebaut, die das Abwasser von Industriebetrieben nicht reinigen können.

Alle industriellen Schadstoffe schlagen durch die mehr als 80 Kläranlagen in die Ruhr durch. Die Kläranlagen des Ruhrverbandes gaben und geben weiterhin über mehrere Jahre täglich zwischen  250 und 300 Gramm hochgiftiges und Krebs erzeugendes PFT in die Ruhr und ihre Nebenflüsse ab.

Als plötzlich das PFT in der Ruhr gefunden wurde, wurde mit hektischer Betriebsamkeit zwischen dem Ruhrverband und dem damaligen Umweltminister Uhlenberg die kriminelle Handlung des Abfallverwerters GW-Umwelt mit den Landwirten als alleiniger Verursachungsgrund für das PFT in der Ruhr ausgemacht. Mit anderen Worten: Der damalige Umweltminister Uhlenberg verhalf dem Ruhrverband, sich –  quasi als Trittbrettfahrer – hinter dem Verursacher eines identifizierten Umweltskandals zu verstecken.

Der Vergleich  der wirklichen Beeinträchtigung der Ruhr ergibt bei Würdigung der realen Daten schon erstaunliches: die mit PFT-Dünger vergiftete Fläche im Bereich der Stadt Brilon, für die der Angeklagte Unternehmer W. eindeutig der Verursacher ist, gab vor der mit viel Aufwand betriebenen Sanierung täglich ca. 20 Gramm PFT in das Ruhreinzugsgebiet ab.

Das ist deutlich weniger als 10 % der Tagesfracht, die die Kläranlagen des Ruhrverbandes über mehrere Jahre bis heute in die Ruhr abgeben und damit das Ruhrwasser weiterhin vergiften.

Die aktuellen Messungen bei Mülheim an der Ruhr, kurz vor Mündung in den Rhein, ergeben, dass immer noch tagtäglich insgesamt zwischen 200 und 250 g PFT in die Ruhr entsorgt werden, Verursacher der Ruhrverband mit seinen Kläranlagen.

Nur: den kleinen Gauner fasst man und klagt ihn an, die Großen Verursacher einer um mehr als das Hundertfache an Gewässerverunreinigung der Ruhr mit PFT, deren jahrelanges Betreiben der Verseuchung mit PFT durch unabhängige staatlichen Untersuchungen eindeutig nachgewiesen wurde, lässt man laufen. Warum die Staatsanwaltschaft sich nur auf diese Angeklagten beschränkt, bleibt jedem, der sich mit der Aktenlage der Fakten sachlich beschäftigt, unverständlich.

Es fehlen weitere „Täter“ auf der Anklagebank. Der Staatsanwaltschaft ist bekannt, das die unteren Abfallbehörden des Kreises Soest und des Hochsauerlandkreises durch ihre aktive Mithilfe die Entsorgung der sogenannten Bodenverbesserer nicht nur erst möglich gemacht haben sondern ihrerseits mit großem Nachdruck aktiv unterstützt haben.

Beide Behörden haben nach Aktenlage der Staatsanwaltschaft den vor dem Landgericht angeklagten Unternehmer ausdrücklich von detaillierten Untersuchungen der zu verwertenden Bodenverbesserer befreit. Hätten die Behörden den normalen nach Bundesverordnungen vorgesehenen Vollzug angewandt, wären insbesondere die mit PFT vermischten Bodenverbesserer niemals auf den landwirtschaftlichen Böden aufgebracht worden. Die Kreisverwaltungen hatten jedoch nur die Begünstigung der Landwirte mit den lukrativen Bezahlungen der Bioabfallverwerter im Auge. So schafften es die Mitarbeiter des Kreises Soest, ihren Kreis an die Spitze der bezahlten Deponierung von Klärschlämmen auf landwirtschaftlichen Flächen in NRW zu pushen: im Kreis Soest wurden über viele Jahre hinweg jährlich über 100.000 Tonnen schadstoffhaltige Klärschlämme auf landwirtschaftlichen Flächen entsorgt. Die Bezahlung der Landwirte lag jährlich im bereich von Mio. €.

Vor dem Landgericht in Paderborn: die hässlichen kleinen Dealer, denen die kriminelle Energie auf die Stirn geschrieben steht, werden angeklagt, die Organisatoren, die das Geschäftsfeld aufgebaut haben und aktiv organisieren, bleiben ausgeblendet.

Trinkwasseraufbereitung an der Ruhr

Ca. 4 Millionen Menschen des Ruhrgebietes werden durch Trinkwasserversorgungsanlagen mit Trinkwasser versorgt.

Die Trinkwasserversorgung, insbesondere die Trinkwasseraufbereitung, geschieht an der Ruhr auf eine Art und Weise, die heutzutage selbst in Schwellenländern nicht mehr verantwortet würde.

Das Rohwasser zur Trinkwasseraufbereitung stellt die fließende Welle der Ruhr dar. Dies bedeutet, dass das Wasser der Ruhr, das im Sommer zu über 40 % aus dem Ablauf der kommunalen Kläranlagen entlang der Ruhr besteht, wird in Erdbecken in Ufernähe gepumpt und durch einen Sandfilter am Boden dieser Erdbecken versickert. Diese sog. „naturnahen Verfahren“ können nur die Trüb- und Schwebstoffe aus dem Rohwasser entfernen, reinigen also das Rohwasser nur von optisch erkennbaren Beeinträchtigungen.

Die im Ruhrwasser enthaltenden tausende von chemischen Schadstoffen, insbesondere die industriebedingten Schadstoffe, die durch die kommunalen Kläranlagen nicht zurückgehalten werden und damit in die Ruhr durchschlagen, werden durch diese sog. „Naturnahen Verfahren“ nicht aus dem Rohwasser abgereinigt.

Somit gelangen die durch die Kläranlagen in die Ruhr abgegebenen tausende von chemischen, gefährlichen, zum Teil krebserregenden Substanzen in das Trinkwasser der von den Wasserwerken an der Ruhr versorgten Bürgerinnen und Bürger.

Im aktuellen Bericht des Umweltministeriums NRW wird vorgetragen:

„Die Ruhr stellt die Grundlage der Wasserversorgung für ca. 5 Mio. Menschen in Nordrhein-Westfalen dar. Die Ruhrwasserqualität ist deshalb in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. 

In der fließenden Welle der Ruhr werden 300 chemische Stoffe überwacht. Diese Überwachung der Ruhr ergibt folgenden Sachverhalt:

• 300 Einzelverbindungen
•   77 Verbindungen Ruhr-relevant
• 19 Verbindungen im Trinkwasser nachgewiesen

Im Einzelnen sind dies die folgenden chemischen Verbindungen (Jahresfrachten 2008)

• EDTA  23,2 t/a
• DTPA 17,0 t/a
• Röntgenkontrastmittel 160 -730 kg/a
• Antibiotika   35-100 kg/a
• PFC   25-150 kg/a
• Flammschutzmittel   25-150 kg/a
• Humanpharmaka  25-200 kg/a

Die folgenden chemischen Stoffe wurden direkt als Belastung in der fließenden Welle der Ruhr, im Rohwasser für die Trinkwasseraufbereitung und im Trinkwasser  nachgewiesen:

• aus der Gruppe der leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffe: 1,1,1-Trichlorethan
• aus der Gruppe der Flammschutzmittel: vor allem Phosphorsäure-tris-(2-chlorpropyl)ester
• aus der Gruppe der Arzneimittel:  die Stoffe Carbamazepin und Diclofenac
• aus der Gruppe der Röntgenkontrastmittel: die Stoffe Amidotrizoesäure und Iopamidol
• Perfluorierte Tenside (PFT)
• Komplexbildner EDTA und DTPA
• TOSU (2,4,8,10-Tetraoxaspiro[5.5]-undecan )
• Sulfolan (Organisches Lösungsmittel)
• Benzotriazol“

An anderer Stelle wird ausgeführt:

„Von besonderer Bedeutung ist, dass in NRW im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern ein sehr hoher Anteil des Trinkwassers aus Uferfiltrat gewonnen wird. Die Belastung der Fließgewässer mit organischen Spurenstoffen, die mehrheitlich aus kommunalen Abwassereinleitungen stammen, ist deshalb trinkwasserrelevant. 

Insbesondere bei den Kläranlagen, die sich im Einzugsgebiet von Trinkwassergewinnungsanlagen befinden, ist die Ertüchtigung zur Mikroschadstoffelimination zu prüfen.“

Im Gegensatz zu den Wasserwerken an der Ruhr, die zum Gelsenwasserkonzern gehören und die alle das technisch unzureichende und gesundheitlich bedenkliche „naturnahe Aufbereitungsverfahren“ anwenden, haben andere Trinkwasserversorger schon seit vielen Jahren technisch angemessene Aufbereitungsverfahren angewandt. Die rheinisch-westfälische Wasserwerke (RWW) in Mülheim wenden seit 1977 ein aufwändiges Aufbereitungsverfahren an: in der ersten Stufe werden mit Ozonierung alle chemischen, im Rohwasser enthaltenen Verbindungen geknackt und die Fragmente dann in der zweiten Stufe über Festbett-Aktivkohlefilter quantitativ abgereinigt.

Die Wasserwerke im Oberlauf der Ruhr, die ebenfalls nicht zum Gelsenwasserkonzern gehören, wenden als zweistufiges Verfahren die Membranfiltration mit anschließender Festbett-Aktivkohlefiltration an.

Es existiert also an der Ruhr die Diskrepanz: das mittelgroße und kleinere Trinkwasserversorger verantwortlich den Stand der Technik im Sinne der Gesundheit der mit Trinkwasser versorgten Menschen anwenden, der wirtschaftlich größte Trinkwasserversorger an der Ruhr, die GelsenwasserAG hingegen keine angemessene Technik einsetzt.

Aktueller Erpressungsversuch des Gelsenwasser/Bezirksregierung Arnsberg-Zusammenspiels

Die Machtstellung von Gelsenwasser reicht mehrere Jahrzehnte zurück. Die Fremdversorgung von nahezu hundert Städten und Gemeinden fußt auf keiner gesetzlichen Grundlage in NRW.

Während die Trinkwasserversorgung als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den meisten Bundesländern in den jeweiligen Landeswassergesetzen festgelegt ist, gab es in NRW für viele Jahrzehnte keine Festlegung.

Erst mit der Novelle des Landeswassergesetzes in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode wurde 2005 die allgemeine kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung definiert. Zugleich wurde bei dieser Novelle die Pflicht der Wasserversorger zum Einhalt des Standes der Technik bei der Trinkwasseraufbereitung festgeschrieben. In der Vorbereitung und Beratung zum Landeswassergesetz 2004/2005 hat der Gelsenwasserkonzern alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um die Änderungen des Landeswassergesetzes hinsichtlich der Daseinsvorsorge und der Trinkwasseraufbereitung zu verhindern.

Unter der schwarz-gelben Landesregierung gelang es Gelsenwasser schließlich, den zuständigen Abteilungsleiter, der von der grünen Umweltministerin Höhn eingesetzt worden war, aus dem Amt zu entfernen.

Gelsenwasser wurde schließlich mit dem Segen der schwarz-gelben Landesregierung jeweils zur Hälfte von den Stadtwerken der beiden Ruhrgebietsgroßstädte Dortmund und Bochum übernommen. Gelsenwasser stellt für beide Städte die cash-cow dar, die die leeren Kassen beider notleidenden Städte auffüllen muss und somit zur Linderung der Haushaltslöcher einen sehr wichtigen Beitrag leistet.

Gleich  zu Beginn der rot-grünen Minderheitsregierung beeinflusste Gelsenwasser Ende 2010 den aus Dortmund stammenden SPD-Landtagsabgeordneten, den die Minderheitsregierung zum Regierungspräsidenten von Arnsberg ernannt hatte, um auf dem kurzen „Dortmunder-Bochumer-Arnsberger-Dienstweg“ sicherzustellen, dass keine weitreichenden Ertüchtigungen, die kostenintensive Investitionen ausgelöst hätten, von Seiten der Aufsichtsbehörde gefordert wurden.

Während die unabhängige Bezirksregierung in Düsseldorf für ihren Einzugsbereich eine Nachrüstung für die Trinkwasseraufbereitung für die Stadt Essen nach Stand der Technik durchgesetzt hatte und eine zweistufige Trinkwasseraufbereitung, bestehend aus chemischer Ozonierung im ersten Schritt mit anschließender Festbett-Aktivkohle-Filtration festgeschrieben hatte, schlug der „Genosse Regierungspräsident“ in Arnsberg dem grünen Umweltminister vor, nur wenige der erforderlichen Anlagen von Gelsenwasser nachzurüsten, aber dafür einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschleißen, der Gelsenwasser zusichern würde, dass bis 2017 von staatlicher Seite keine weiteren Anforderungen an die Aufbereitungstechniken gestellt werden.

Nur ein politischer Selbstmörder oder Vollidiot wäre auf diesen Erpressungsversuch eingegangen.

Die zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und Gelsenwasser ausgehandelte Ertüchtigungsanordnung war weder fair noch entsprach sie tatsächlichen Erfordernissen vor Ort.

Die insgesamt 8 Wasserwerke der Wasserwerke Westfalen (WWW) waren durch diese ausgehandelte Anordnung nicht umfasst. Es fehlten zwei wesentliche Wasserwerke gänzlich, nämlich Ergste und Westhofen 2 . Beide Wasserwerke haben eine Förderleistung von zusammen 44 Mio. m3 jährlich. Diese außen vorzulassen, ist unakzeptabel.

Weiter besteht in der zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und Gelsenwasser ausgehandelten Ertüchtigungsanordnung die Bedingung, nur das Wasserwerk Echthausen bis Ende 2012 nachzurüsten und alle anderen sieben Wasserwerke bis 2017 von einer technischen Nachrüstung zu verschonen. Das ist untragbar unter dem Blickwinkel der Gesundheit der versorgten Bürgerinnen und Bürger.

Die begleitende Presseerklärung der Bezirksregierung Arnsberg macht deutlich, wer sie verfasst hat: Gelsenwasser lässt den Regierungspräsidenten von einer Wasserpreiserhöhung auf Grund der Nachrüstung von ca. 2,50 €   für das Trinkwasser sprechen.

Seriöse Berechnungen von Wirtschaftsprüfern ergeben eine mögliche Steigerung zwischen 3 und maximal 8 Cent pro m3 Trinkwasser.