Seit Monaten boomen die Piraten. Die Partei wurde von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Will sie sich dauerhaft etablieren, muss sie lernen – und zwar sehr schnell.
Monatelang waren die Piraten die Lieblinge der Medien. Sie wirkten unverbraucht und standen zu ihren inhaltlichen Defiziten. Das war und ist sympathisch, zumal jeder, der regelmässig mit Politikern zu tun hat weiß, dass viele von ihnen auf den meisten Politikfeldern eher Kompetenz darstellen als kompetent zu sein.
Doch die Debatte um den Umgang mit Rechten und Rechtsradikalen in der Partei zeigt die wirklichen Defizite der Piraten auf: Offenbar sind sie nicht in der Lage, Konflikte schnell und entschieden zu lösen. Leute wie der Holocaustleugner-Thiesen müssen rausgeworfen werden. Solche Positionen taugen nicht als Beispiele für innerparteiliche Toleranz, sie haben in einer demokratischen Partei schlicht keine Platz. Es ist nicht so, dass es diese Thiesens in anderen Parteien nicht gäbe. Ich habe Grüne erlebt, für die asiatische Kellner „Fidschis“ waren, Sozialdemokraten, die mir erklärten, die Juden seien selbst Schuld daran, dass keiner sie ausstehen kann und Christdemokraten, für die die Existenz eines Döner-Imbiss den Beginn des Untergangs des Abendlandes darstellte. Aber ihnen allen war gemein, dass sie in ihren Parteien nichts zu melden hatten, dass sie ihre Positionen nicht öffentlich machten, sondern nur in einer kleinen Runde und zum Teil erst nach ein paar Bieren. Rassismus und Antisemitismus sind in unserer Gesellschaft keine Randphänomene, sie kommen aus ihrer Mitte und sie finden sich in allen Parteien und allen Schichten. Nur offen werden sie in den wenigsten Parteien geduldet – die Linkspartei ist allerdings, was Antisemitismus betrifft, eine unrühmliche Ausnahme.
Die Piraten müssen jetzt schnell handeln und sich von den braunen Spinnern in ihren Reihen schnell und entschlossen trennen. Das sie über den Rassismus in ihren Reihen offen diskutieren zeigt, dass sie das Problem erkannt haben und glaubwürdig an seiner Lösung arbeiten wollen. In den anderen Parteien ist das ein Tabuthema, das nur selten an die Öffentlichkeit dringt und noch seltener offen diskutiert wird: Thilo Sarrazins Thesen war ein Beispiel für den Rassismus in der SPD und die Sozialdemokraten schafften nicht, es zu lösen und Sarrazin rauszuwerfen.
Der Umgang mit den Rechten bei den Piraten wird zeigen, ob sie das Zeug haben, sich als politische Alternative zu etablieren oder ob sie nur eine Projektionsfläche für die Wünsche der unterschiedlichsten Wähler sind, die einer näheren Betrachtung nicht stand hält.
Thiesen hatte sich bereits 2009 von dieser ekelhaften Holocaustleugnung distanziert:
https://news.piratenpartei.de/anonto.php?https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/31/BSG_2011-12-16.pdf
Diese Distanzierung erfolgte am 08.07.2009 mit folgendem Wortlaut:
„ Liebe Piraten
Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun.
Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich
durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.
Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigen, die durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden. Weiterhin möchte ich mich für den Rückhalt bedanken, den ich in der Partei von vielen, insbesondere jenen, die mich persönlich kennen, erhalten habe.
Mit piratigen Grüßen“
—
Damit sehe ich das Thema eigentlich als beendet an, oder gab es nach 2009 noch einen anderen Thiesen Vorfall ?
Wenn ich das richtig verstanden habe, konnte man Bodo Thiesen nicht aus der Partei werfen, denn das hätte gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Soll die Piratenpartei einen offenen Rechtsbruch begehen?
Nachtrag:
Ansonsten stimme ich dem Artikel natürlich zu!
Die Lernkurve ist steil, aber da müssen wir durch!
Hier übrigens ein gutes Beispiel:
https://larsreineke.de/2012/04/20/wen-ich-nicht-waehlen-werde/
Steile Kurven sind in der Regel gefährliche Kurven! Jede noch so steile und gefährliche Kurve läßt sich bewältigen, wenn alle wissen, zu welchem Ziel die Straße führen soll. Da sehe ich PIRATEN-Probleme. Nachdenkliches zu den PIRATEN,zu ihren Wegen, Zielen und den gefährlichen Kurven: sh.Dirk Kurbjuweit „Die Freiheit der Wölfe“ -DER SPIEGEL. 16/2012. S.24/25.
@Nobbi
Natürlich steht es jedem Menschen zu, sich von seinen eigenen Äusserungen zu distanzieren. Aber ist es nicht auch interessant zu überlegen, aus welchen Motiven heraus so ein plötzlicher Sinneswandel zustande kommt? Natürlich kann Einsicht ein solches Motiv sein. Aber der Verlust eines politischen Amtes oder damit verbundene Existenzängste können genauso Ursache für einen solchen Sinneswandel sein.
Ich gebe Dir recht: es ist ekelhaft den Holocaust zu leugnen. Aber ist es nicht genauso ekelhaft, wenn ein Holocaustleugner sich selbst von jetzt auf gleich einen Persilschein ausstellen kann, indem er sich dann doch zum Holocaust bekennt, wenn es für ihn eng wird?
Was mich bei den Piraten wundert, in deren Reihen das Thema ja auch kritisch diskutiert wird und die sich immer wieder für Transparenz einsetzen: Wieso ist die Mailingliste aus Mai 2008, auf der Thiesen seine umstrittenen Äusserungen verbreitet, nirgendwo im Netz einsehbar, so dass sich jeder selber ein Urteil darüber erlauben kann?
Ich bin bestimmt nicht der einzige, der sich gerne sein eigenes Urteil über die Äusserungen Thiesens zum Holocaust bilden möchte und der dabei nicht nur auf Nachrichtenmagazine, Internetblogs und Veröffentlichungen des Parteischiedsgerichtes der Piraten verlassen möchte, zumal Thiesen 2009 zum Ersatzmitglied eben genau dieses Parteischiedsgerichts gewählt wurde, wie man Spiegel-online vom 17.04.2012 entnehmen kann.
Bezeichnend für Thiesen ist, dass er sich zwar bei seinen Parteifreunden für die Turbulenzen entschuldigt, die Opfer seiner Entgleisungen in seiner Entschuldigung allerdings keine Rolle spielen. Das ist einfach nur arm und lässt zumindest mich an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln.
Parteirauswürfe sind nicht leicht zu organisieren.
Denn, wenn keine strafrechtliche relevante Aussage stattfindet, hat es immer den Beigeschmack von Zensur. Deshalb tat sich die SPD mit dem Rassisten Sarrazin so schwer. Lobbyist Clement durfte auch Wahlwerbung für andere Parteien machen, ohne dass er rausgewurfen wurde… bis er freiwillig ging
Man kann aber dafür sorgen, dass die Spinner in keine verantwortlichen Positionen kommen, indem sie nicht wählt, mit Rücktrittsforderungen nervt etc. und ihnen klarmacht, dass sie Spinner sind…. oder zumindest Außenseiter (als ob z.B. ein Sarrazin etwa einsehen würde, dass er Rassist ist..)
Sobald die Piraten aber in verantwortlichen Positionen sind werden die Spinner eh aus ihren Löchern kommen und innerparteilich oder LuiqidFeedback ihre Positionen durchdrücken… die aktiven Piratenmitglieder sind ja ziemlich wenig, da is ne Infiltrierung leicht… noch dazu bei solchen Mitteln… würd ich zumindest wetten, dass PI o.ä. sowas organisieren würde…
@1 Nobbi
Finden Sie denn diese Distanzierung denn ernsthaft glaubwürdig?
Wenn jemand mehr oder weniger behauptet, sich durch das Lesen eines Buches eines verurteilten Holocaustleugners geprägt zu fühlen, und endlich Holocaustleugner nicht mehr für Spinner halten zu müssen, äußert er sich nicht missverständlich.
Und wenn jemand gleichzeitig die Kriegsschuld Polens herbeikontruiert, ist auch das nicht missverständlich.
Wer das kleine, braune Einmaleins verbreit, äußert eine grundsätzliche Geisteshaltung! Und für eine demokratische Partei kann da das Bedauern eines Missverständnisses nicht ausreichend sein!
@ Nobbi:
„Thiesen hatte sich bereits 2009 von dieser ekelhaften Holocaustleugnung distanziert:
(…)Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. (…) Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten [sic!] von ihnen Juden.“
Lieber Nobbi. Kramen sie noch mal ihr Geschichtsbuch raus und schlagen sie mal das Kapitel zum Nationalsozialismus auf. Suchen sie dort noch mal den Definitionen für den Holocaust, Konzentrations- und Vernichtungslager, recherchieren welche Opfergruppe[n?] der Holocaust traf und wieviele Menschen ihm zum Opfer fielen und lesen sie dann noch einmal die Stellungnahme von Thiesen.
Sollten sie dann immer noch zum dem Schluss kommen, dass Bodo „Germar Rudolf ist voll die Wissenschaft“ Thiesen sich von der Holcaust-Leugnung distanziert hat, gilt für sie der Satz von Bertolt Brecht: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
@ Stefan Laurin: Das sie diesen Kommentar von Nobbi unkommentiert freischalten und gleichzeitig solche Sätze zu Stande bringen wie „Nur offen werden sie in den wenigsten Parteien geduldet – die Linkspartei ist allerdings, was Antisemitismus betrifft, eine unrühmliche Ausnahme.“ zeigt, dass es ihnen weniger um eine Analyse und Bekämpfung des Antisemitismus geht, als um blankes Bashing der DIE LINKE. Nicht dass das noch bewiesen werden müsste, aber dies hier ist ein besonders eindrucksvoller Beleg. Schade eigentlich.
@Tux
Das Argument mit dem Beigeschmack der Zensur bei Parteiausschlussverfahren innerhalb der SPD halte ich eher für sekundär. Ich glaube vielmehr, dass ein Großteil der klassischen sozialdemokratischen Wählerschaft mit den Thesen Sarazins sehr viel anfangen kann und die SPD diese nicht verprellen möchte. Seit der Kanzlerwahl von Gerhard Schröder 1998 geht es mit der Sozialdemokratie in Deutschland steil bergab. Keine Partei hat in den letzten 14 Jahren soviele Mitglieder verloren wie die SPD. Sozialdemokratische Hochburgen, wie das Land NRW, sogar einige Großstädte im Ruhrgebiet sind bei Wahlen zwischenzeitlich an die CDU gegangen, weil der klasissche SPD Wähler sich von Agenda 2010, Hartz IV etc. verraten fühlte und einfach nicht mehr wählen gegangen ist. Sozialdemokratische Politiker sind nicht in der Lage gewesen, diesen entäuschten Menschen den Kurswechsel unter Schröder zu erklären. Und dann kommt Thilo Sarazin daher, greift in dieselebe Trickkiste, wie einst schon die Nazis, indem er nebulöse biologische bzw. ethnisch bedingte Argumentationsketten schafft. Dieser Mann redet und schreibt zwar völligen Quatsch, aber er liefern einfach zu verstehende Erklärungen und bindet, bzw. holt rechtslastige SPD Wähler zurück.
Bei uns in Gelsenkirchen lässt sich sehr schön beobachten, wie mit dem rechtslastigen Potenzial umgegangen wird. Auf Schloss Horst findet jedes Jahr der – man kann schon sagen -traditionelle Landesparteitag von Pro-NRW statt. Seitens der Politik könnte man dem ohne weiteres einen Riegel vorschieben, wenn der Rat der Stadt beschliessen würde, dass das Schloss nur noch für kulturelle, nicht aber für politische Veranstaltungen genutzt werden darf. Die SPD hat immerhin die absolute Mehrheit mit ca. 51 %. Aber Oberbürgermeister Gelsenfrank (mit fast 64% zum OB gewählt) und seine Sozen kuschen lieber vor Beisicht und seinen Schergen und belassen es mit beiläufigen Statements, dass sie die Parteitage zwar nicht gut finden, aber angeblich nichts dagegen unternehmen können. Die Wahrheit liegt eher in der Angst durch eine öffentliche Diskussion ein nicht zu unterschätzendes ausländefeindliches SPD-Wählerpotential an PRO-NRW und ähnliche zu verlieren.
Bevor Missverständnisse entstehen: Das fischen im rechten Haifischbecken gab es auch bei anderen Parteien (CDU: Roland Koch in Hessen, FDP Jürgen Möllemann in NRW) und Bodo Thiesen gegenwärtig bei den Piraten.
@Der, der auszog.
das ist richtig, was du sagst.
Fischen am rechten Rand (aktuell zu beobachten bei Sarkozy mit Unterstützung durch Merkel) und die Angst vor Diskussionen sind da auch Gründe.
MWn gibt es Parteiausschlussverfahren aber generell sehr selten, weil es auch schwierig Grenzen zu definieren. Das mag bei den Piraten ein zusätzliches Problem sein, die sich größtenteils nirgendswo verordnen wollen, dann kann man schlecht sagen, ab wann eine Meinung von der Partei nicht mehr toleriert werden kann.
Ich glaube die einzige der großen Parteien, die solche Leute wirklich rauswerfen würden, wären die Grünen. Auch Linkspartei fischt ja gerne mal am rechten Rand. Ein Duisburger Linker ist ja ein beliebtes Thema dieses Blogs z.B….
Ist dann sicher ne Kombination aus allem.
Angst vor Diskussionen und öffentlicher Aufmerksamkeit auf dieses Thema, Angst vor Offenlegung vieler Unterstützer oder vielleicht Stimmenverluste, wenn man zerstritten gilt. (Das machen die Piraten ja wie die Großen schon… das Kleinreden von innerparteilichen Problemen)…
bewusstes Fischen am rechten Rand möchte ich den Piraten jetz nicht unterstellen,
aber dann eben noch der Punkt, dass es schwer ist die Grenze festzulegen, ab wann jemand die Grundpositionen der Partei zu sehr verletzt, um weiter Mitglied bleiben zu dürfen…
Jetzt bin ich durch die Diskussion hier ein wenig heiß gelaufen. Der Begriff Parteiauschluss ist bei Wikipedia hinterlegt und dort werden auch Beispiele genannt:
Für die CDU folgende zwei Personen: Karlfranz Schmidt-Wittmack, der für die Staatssicherheit arbeitete und sich 1954 in die DDR absetzte. Zum anderen Martin Hohmann, der aufgrund antisemitischer Äusserungen erst aus der Bundestagfraktion, dann aus der CDU ausgeschlossen wurde. Das war 2003.
Mir persönlich fällt da noch der Fall Daniel Budzynski ein, der Ende letzten Jahres von der Hessen CDU rausgeworfen wurde, weil er Mitglied der rechtsextremen Freien Widerstands Kassel war. (Wikipedia listet wahrscheinlich nur Politiker mit Bundesformat).
Bei der SPD werden gleich ein halbes dutzend Namen genannt:
Harry Ristock wird 1968 aus der SPD ausgeschlossen, weil er auf einer Demo ein Plakat getragen hat mit der Aufschrift: „Ich protestiere gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam. Ich bin Sozialdemokrat“. Kurze Zeit später wird der Ausschluss allerdings wieder rückgängig gemacht.
Klaus Uwe Benneter wird 1977 aus der SPD aufgrund unkollegialen Verhaltens ausgeschlossen. Benneter war damals Vorsitzender der Jusos, sein Nachfolger auf diesem Posten, Gerhard Schröder holt ihn 1983 wieder zurück in die SPD.
Karl-Heinz Hansen wird 1981 aus der SPD ausgeschlossen, weil er auf einer Jusoveranstaltung die Sozialliberale Regierung kritisierte.
Ibrahim Böhme wird 1992 aus der SPD ausgeschlossen, weil er für die Staatssicherheit gearbeitet hatte.
Klaus Ernst wird 2004 ausgeschlossen, weil er die „Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ als Alternative zur Agenda 2010 (später WASG, dann Linke) gründete.
Detlev von Larcher wird 2008 aus der SPD ausgeschlossen, weil er bei der Landtagswahl in Niedersachen dazu aufrief, die Linke zu wählen.
Neben den Wikipediaeinträgen fallen mir noch zwei weitere ehemalige SPD Größen ein, bei denen ein Parteiausschluss diskutiert wurde, nämlich Oscar Lafontaine und Wofgang Clement.
Lafontaine bekam 2004 von Müntefering die Pistole auf die Brust gesetzt, sollte er sich anmaßen, eine andere Partei als die SPD zu unterstützen.
Wolfgang Clement rief vor der Hessenwahl 2008 dazu auf, die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen. Beide haben das Parteibuch dann allerdings von sich aus zurück gegeben.
Wenn man sich die Fälle von Parteiausschlüssen bei der SPD anschaut, fällt auf, dass die Sozialdemokraten bei Mitgliedern, die politisch nach Links ausbrechen (Clement einmal ausgenommen), relativ schnell kurzen Prozess machen. Gegenüber Thilo Sarazin allerdings, der mit seiner Hetze ins andere politische Extrem ausartet, lässt man Gnade vor Recht ergehen und lehnt ein Parteiausschussverfahren gleich zweimal ab. In Bezug auf ihre eigenen Mitglieder sind die Sozialdemokraten auf dem rechten Auge blind.
Zurück zu den Piraten: Wenn Thilo Sarazin bei Wikipedia unter „Parteiausschluss“ als Prominenter genannt wird, weil gegen ihn ein Verfahren diesbezüglich angestrebt wurde, dann gehört der rheinlandpfälzische Pirat Bodo Theisen auf jeden Fall auch mit auf diese Liste. Vielleicht kriegt das ja jemand hin, ihn dort einzutragen. Ich selber habe leider noch nie einen Eintrag auf dieser Plattform bearbeitet
@TuxDerPinguin
Ist schon richtig. Man kann aber auch versuchen es den Spinnern (und auch den Unfähigen) nicht auch noch leicht zu machen, denen gar entgegen zu kommen.
Ich etwa habe hier einen Fall zu dem ich einem jetzt Direktkandidaten für Düsseldorf einen handfesten Wahlbetrug vorzuwerfen habe. Der ist also mit Moskauer Methode an dieses Mandat gelangt, wozu der Parteimitglieder ausgestochen hat. So einer aus der Korruptionsfraktion. Das ist einer der kommt garade frisch von der FDP herüber, erkannte die Chance, und denkt sich derzeit noch immer mit blödem aber gut organsisiertem Gelabere bei den Pfeiffen und Naiven von der Piratenpartei mit Ellenbogen mal eben schnell ne Politkarriere hinzubiegen. Ich habe das auch bereits verlauten lassen – mit eher mäßigem Erfolg und Widerhall. Der will auch weiterhin wohl mit diesen Straftatbeständen bis in den Landtag eindringen, wie ich das sehe. Angesichts der nun Debatte, ich wollte das nun eigentlich darauf beruhen lassen, denke ich nun ernsthaft darüber nach dahingehend die Strafanzeige doch zu erstatten.
Es ist nicht nur so wir offenbar von Rechts unterwandert werden, was tatsächlich leicht ist, auch bei dem FDP-Mann konnte ich dasselbe beobachten und traf dann auch gleich ins Schwarze als ich das dann ausgetestet habe was mit dem los ist. Es gibt da na ganze Menge Leute die denken, „da sind son paar doofe Kinder, und die schiebe ich jetzt mal eben bei Seite und mache ne Karriere“. Neulich erst gebrauchte da einer die da gefeuert wurden die Rede, irgendwas mit „das ist ein Kindergarten der Demokratie spielt, die können mich nicht entlassen“. Solches Denken kann uns schwer schaden. Die PP ist von allen möglichen Leuten, vor allem welche die noch schnell mal eben etwas für sich selbst besorgen wollen, unterwandert, die mit der PP und deren Anliegen an sich nicht die Bohne etwas gemein haben. Die kommen nicht nur von Rechts, die kommen von überall her.
Tatsächlich engagieren sich so viele Parteimitglieder nicht so sehr aktiv. Ich bin etwa bei LF eingeloggt. Das sind mit mir von 25Tsd. derzeit nur lepische 5Tsd. Mitglieder. Da fällt das entsprechend leicht die Partei zu untergraben oder zu missbrauchen. Und mache die zu missbrauchen versuchen kommen auch aus der Partei selbst.
Die andere Sache ist dann also die, nun auch zu versuchen ihre Positionen zu festigen, und dazu auch noch teilweise Zustimmung bei den übrigen Piraten finden, da diese schnell mal „Hurra“ schreien, ohne sich das überlegt zu haben was die Folge davon ist.
Jüngstes Beispiel, und ungeheuer entscheidend für unsere Zukunft: ist der Vorschlag Vorstände und womöglich noch andere Kräfte wie Pressesprecher etc. mit Geld für ihre „Arbeit“ zu bezahlen. Sollte das so ausgebaut werden kann das bei den finanziellen Mitteln der Piraten schnell zum Gau werden, also die Partei zum Spielball solcher Vokal-Akrobaten machen. Vor Ostern, ich weiß nicht mehr wo genau, wurde einer dieser Chefs schlicht durch Mehrheitsbeschluss gefeuert. Wenn ich nun noch die anderen solcher Fälle hinzuzähle: dann könnten diese Personen, wenn sie sich gegen ihre Entlassung wehren wollen, zusammentun und gemeinsam dagegen zum Schaden der Partei vorgehen. Also unter der Annahme nun, die bekämen wie jüngst gefordert nun Geld für ihre Tätigkeit. Denn diese Forderung soll deren Macht gegenüber der Basis stärken, also die Basisdemokratie abschaffen die denen derzeit ja eher weniger als mehr den Mund verbietet. Parteimitlieder die Geld bekommen, haben demnach dann nämlich einen Vertrag, einen Dienstleistungs- oder sonstwelchen Arbeitsvertrag mit einem Entgeltanspruch. Und der ermöglicht es auf Lohnfortzahlung bei Entlassung oder sonst einer Folge hin zu klagen, vor Gericht, da damit dann deren Tätigkeit in ein Einklagbares Konstrukt gebracht worden ist. In das man sich auch hinein- oder zurückklagen kann. Bei den finanziellen Mitteln der PP ist es denen gar nicht möglich einen solchen Lohn zu bezahlen ohne diese Person dann in dem Job auch tätig ist, also die Lohnfortzahlung zu berappen und statt dessen dann einen anderen an diese Stelle zu setzen der im Falle dann den Job machte. Die Folge liegt auf der Hand: die könnten kaum noch gefeuert werden, die Partei ist dann erpresst diese Leute in den Ämtern zu belassen bzw. Konkurs anzumelden oder einen Kredit aufzunehmen, oder aber sich aufzulösen (hat das jetzt jeder verstanden was ich hier gerade sagte?).
Kommt dann noch hinzu wie derzeit versucht ist, die Amtszeiten solcher Leute wie sie derzeit reihenweise gefeuert werden oder das zumindest versucht ist, was schon die Gefahr vorweg anzeigen muss wie schwer das ist schon ohne die Geld bekommen, dann verlängern sich deren Bezüge und auch die Zeit in der die dann weiterhin agieren können. Wenn sich nur drei oder vier Leute finden die nicht mehr abgewählt werden wollen aber dennoch und gerade drum ja ihr Gedankengut ungefiltert verbreiten können wollen, können die über die Finanzen die PP in deren Willen zwingen, und die sogar vor deren Untergang stellen. Dann kann man bei derzeitiger Finanzlage putschen.
Ich rate daher dringend, zur jetzigen Situation und der hier geforderten Lernkurve auch besser und ganz genau zu überlegen welchen Anträgen und sonstigen Ideen in dieser Richtung da zugejubelt werden solle. Für solche Experimente haben wir viel zu wenig Geld zur Verfügung.
Es gibt da also viele Stellen und Baustellen wo wir uns mal nicht dümmer anstellen sollen als erträglich ist, wo wir uns sehr wohl also schon selbst regieren und nicht von wenigen am Ende regiert werden. Wenn wir immer erst hinterher dumm gucken, dann war doch da jemand zuvor schneller, engagierter, und schlauer, oder es hat jemand nicht aufgepasst. An der Prävention müssen und können wir was machen.
@12
Was soll die betreffende Person denn gemacht haben?
Sie spucken hier verdammt große Töne (Wahlbetrug, Moskauer Methode, Straftaten, in den Landtag eindringen) – im Nebel ihrer Pseudoanklageschrift ist aber eine strafbare Handlung nicht erkennbar!
Im Strafrecht ist das ja so: es gibt das nachgewiesene oder angenommene Verhalten einer Person – und wenn man dann den entsprechenden Paragraphen liest, bemerkt man einige Übereinstimmungen …
Ansonsten gibt es einen Unterschied zwischen einer Aufwandsentschädigung und einem festen Arbeitsvertrag! Der kontruierte Konflikt zwischen satzungsgemäßer Abberufung bzw. Nichtwiederwahl und Kündigungsschutz existiert nicht.