Piraten: „Mehr persönliche Freiheit und Demokratie“

Die nächsten Jahre werden für die weitere Entwicklung der Gesellschaft entscheidend sein.  Der Wandel zur Informationsgesellschaft führt zu zahlreichen neuen Perspektiven und Chancen. Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten stellen die Menschen vor große Herausforderungen, bieten jedoch auch die Möglichkeit, den weltweiten Fortschritt regional für mehr persönliche Freiheit und Demokratie einzusetzen. Diesen Prozess möchten wir in NRW aktiv mitgestalten. Die drei folgenden Schwerpunkte habe ich mir für ein mögliches Landtagsmandat gesetzt. Unsere Gastautorin Monika Pieper kandidiert auf Listenplatz 9 bei der Piratenpartei für den Landtag NRW.

Mir ist eine starke Bürgerbeteiligung in der Politik wichtig. Vor der Bürgerbeteiligung steht die Bürgerinformation. Wir möchten die klassische repräsentative Politik durch möglichst viele Elemente der direkten Demokratie ergänzen. Damit das sinnvoll möglich ist, sollten zuerst informelle Hierarchien abgebaut werden. Die Bürger müssen die Chance haben, sich umfassend über Vorgänge und Zusammenhänge in der Politik und Verwaltung zu informieren, um dann mitentscheiden zu können. Während es in anderen Ländern, wie z.B. den USA oder England, seit langer Zeit selbstverständlich ist, Daten der kommunalen und landesweiten Verwaltung zu veröffentlichen, stehen wir in Deutschland, und auch im zukunftsorientierten NRW, erst am Anfang dieses Wandels.

In vielen Kommunen liegen die Daten bisher nur in Papierform vor. Die ersten Kommunen beginnen zwar damit, ihre Haushaltspläne in maschinenlesbarer Form im Internet zu veröffentlichen, diese Daten werden jedoch meistens nur als schlecht aufbereitete Datenknäuel zur Verfügung gestellt. Gerade hier muss ein Umdenken in den Kommunen stattfinden. Es ist wichtig, den Bürgern die Daten endlich flächendeckend übersichtlich und verständlich zur Verfügung zu stellen. Dabei sollten auch die Rohdaten zugänglich sein, damit Programmierer sie in ihre Apps und Arbeiten einbauen können. Das Konzept, kommunale Haushaltspläne den Bürgern sichtbar und verständlich zu machen, fällt unter den Begriff „Open Data“. Wien, Linz, Berlin und München haben im deutschsprachigen Raum vorbildlich mit Open Data begonnen, NRW muss sich jetzt auf den Weg zu mehr Bürgerbeteiligung machen.

Inklusion:

Bei der schulischen Bildung ist die Umsetzung der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wichtig. (http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen).

Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ trat bereits 2008 in Kraft, ist in NRW  aber noch nicht umgesetzt. Bildung ist der Schlüssel zu  Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Der erste Schritt, strukturelle Benachteiligungen zu durchbrechen, ist eine gemeinsame Schule und das gemeinsame Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinderung.

Manche Städte begrüßen den inklusiven Ansatz sehr, rechnen aber leider bereits aus, wie viel Geld sie durch die Schließung von Förderschulen einsparen. Wir setzen uns dafür ein, dass die so freiwerdenden Gelder vollständig in die Förderung aller Schüler investiert werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.

Lehrer der Regelschulen stehen der neuen Situation häufig ratlos gegenüber. Sonderpädagogen werden oft nur für eine sehr begrenzte Stundenzahl bezahlt und eingesetzt. Den Rest der Zeit werden die ehemaligen “Förderschüler” irgendwie mit unterrichtet. Von Förderung kann keine Rede sein! Einem Rückbau der Förderschulen, muss ausdrücklich ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen. Die Schulen müssen personell und strukturell gut ausgestattet, Lehrer den neuen Anforderungen entsprechend aus- und fortgebildet werden. Dazu ist es nicht zuletzt notwendig, die Zahl der Lehrkräfte deutlich zu erhöhen. Die betroffenen Eltern und Schüler haben außerdem einen Anspruch darauf, mehr in die Diskussion einbezogen zu werden.

Zukunftsweisende Verkehrsprojekte:

Die konstante Verteuerung fossiler Brennstoffe birgt die Gefahr, dass hohe Mobilitätskosten zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führen. Autofahren wird für viele Menschen in absehbarer Zeit nicht mehr erschwinglich sein. Mobilität ist in der modernen Gesellschaft ein Grundbedürfnis, sowohl im Sinne der persönlichen Freiheit, als auch zur Wahrnehmung demokratischer Grundrechte. Neue Verkehrskonzepte im ÖPNV und innovative Elektroantriebe machen Bürger in NRW mobiler und reduzieren die Schadstoffbelastung in den Innenstädten. Öffentlicher Nahverkehr sollte in Zukunft mit  öffentlichen Autos und öffentlichen Fahrrädern vernetzt werden. Moderne Kommunikationswege wie Smartphones und Internet helfen bei der Einrichtung eines ticketlosen Nahverkehrs und auch bei seiner Planung und Buchung. In NRW gibt es gute Ansätze und Projekte, die wir unbedingt fördern und unterstützen wollen.

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