Am Tag der Bundestagswahl trat Robert Stein aus der Landtagsfraktion der Piraten in NRW aus, auf Spiegel-Online erhob er schwere Vorwürfe gegen die Fraktion. Über Stein, seine Vorwürfe und die Zukunft der Piraten habe ich mich via Facebook mit den beiden Piraten-Abgeordneten Kai Schmalenbach und Monika Pieper unterhalten.
Ruhrbarone: War Ihr von dem Austritt Robert Steins aus der Fraktion überrascht?
Kai Schmalenbach: Ja, wir waren überrascht, weil wir wenige Wochen zuvor in der Fraktionsklausur die Frage gestellt haben, ob an den Austrittsgerüchten, die es gab, was dran ist. Was Herr Stein zwar insofern bestätigte, dass der Gedanke da war, einen aktuellen Austrittswillen aber verneinte.
Ruhrbarone: Immerhin war der Zeitpunkt fair: Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatte sein Austritt keine Auswirkungen mehr auf das Wahlergebnis.
Kai Schmalenbach: Das ist korrekt. Jedoch war ich persönlich davon enttäuscht, wenige Wochen zuvor belogen worden zu sein.
Monika Pieper: Ich war enttäuscht, dass er nicht zuvor in der Fraktion bekannt gegeben hat, sondern es parallel zur Presse zu erfahren. Ich hätte mir die Chance gewünscht, ein Gespräch vorab darüber mit ihm zu führen.
Ruhrbarone: 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich, eine zu starke Linksorientierung der Fraktion – die Gründe Steins sind ja inhaltlich begründet. Ist das der Preis den ihr jetzt für ein sehr schnelles Wachstum zahlt – Abgeordnete und politische Ausrichtung scheinen ja nicht immer überein zu stimmen.
Kai Schmalenbach: Die 30-Stunden-Woche war niemals eine Aussage der Fraktion, sondern die persönliche Meinung von Joachim Paul. ich war der erste, der ihn deswegen angegangen ist und die Fraktion hat insgesamt sehr deutliche Kritik an seiner Unterschrift geübt. Dabei war immer klar, dass es um die Unterzeichnung als Fraktionsvorsitzender ging, nicht als Joachim Paul, denn Meinungspluralität leben wir.
Monika Pieper: Robert ist anscheinend nicht in der Lage oder nicht gewillt, zu differenzieren. Er verallgemeinert Einzelaussagen.
Ruhrbarone: Was glaubt ihr denn, was die Gründe waren? Gab es Streit? Spricht man mit Abgeordneten anderer Parteien gehen viele davon aus, dass Stein nicht der letzte Austritt sein wird.
Kai Schmalenbach: Ich nehme mal seine erste Presseaussage dazu. Er sagt dort, seine Einflussmöglichkeiten auf die Fraktion seien erschöpft gewesen. Aber er hat er nie versucht, Einfluss zu nehmen. Mehrfache Gesprächsangebote blieben sogar ungehört. Die Gründe sind jedoch einigermaßen nachvollziehbar, denn ich glaube, aus seinem Blickwinkel, den ich persönlich eher in der FDP vertreten sehe, mag die Fraktion durchaus, wenn man nach alten Bewertungsschemata argumentieren will, links gewesen sein. Das war aber kein neues Phänomen, sondern war spätestens seit dem ersten Programmparteitag in NRW zur Landtagswahl 2010 klar, denn dort wurden wirtschaftsliberale Positionen relativ deutlich abgelehnt, was aber eben nicht bedeutet, dass wir „links“ sind.
Monika Pieper: Ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit weitere Fraktionsaustritte geben, dafür gibt es keine Anzeichnen. Ich glaube, dass alle hier wissen, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben können.
Ruhrbarone: Nur mal so: Nicht nachvollziehen konnte ich Steins Aussage zum Umgang mit der Presse, ich finde das klappte immer sehr gut, aber es gibt ja noch eine Kritik Steins: Die angeblich vorgespielte Transparenz.
Kai Schmalenbach: Also, zunächst zur Presse. Da gibt es sehr gute Kontakte und weniger gute Kontakte, wie im richtigen Leben. Es gibt keine Allgemeinregel für auch nur irgendwas im Leben und so auch nicht bei unserem Presseverhältnis. Allerdings ist schon relativ deutlich geworden, dass wir mit Skandälchen und internen Querelen deutlich größere Chancen haben in die Presse zu kommen, als mit unserem doch relativ geräuschlosem und konstruktivem Ansatz, Politik zu gestalten. Siehe Robert Stein. Zur Transparenz: Für Transparenz gibt es in der Politik keine Lehrmethode oder fertige Lösungen, die man umsetzen muss, sondern wir müssen sie entwickeln. Das tun wir aktuell und dabei tauchen selbstverständlich auch Schwachstellen auf, an denen wir arbeiten.
Monika Pieper: Die Fraktionssitzung als Showveranstaltung zu bezeichnen ist lächerlich. Wenn sie das wären, würden sie eben nicht auch mal aus dem Ruder laufen. Dass man auf em Flur miteinander spricht ist normal, aber Entscheidungen, werden anders als in anderen Fraktionen nicht top-down, sondern demokratisch in der Fraktionssitzung getroffen.
Ruhrbarone: Die kleine Anfrage ist eines der wichtigsten Mittel der Opposition im Landtag – auch aus anderen Parteien und den Ministerien wird die Qualität Eurer Anfragen gelobt. Was wollt ihr künftig tun, damit das mehr Menschen mitbekommen?
Kai Schmalenbach: Inteviews mit dir machen. Nein, ernsthaft, meine Anfragen laufen eigentlich immer auch durch die Partei und ich glaube dass wir gerade ganz konrket dabei sind, die öffentlichkeit selber viel konkreter herzustellen als bisher. Dazu schicke ich dir mal 2 Links. http://openantrag.de/ und https://redmine.piratenfraktion-nrw.de/issues/3469 open antrag eröffnet Bürgern die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die wir umsetzen, das wäre aber ein eigenes Interview wert. der andere Link zeigt, das wir ab Montag unsere für das nächste Plenum zu stellenden Anträge in Zukunft vorab besprechen werden. Ich persönlich glaube, dass wir unsere Öffentlichkeit viel mehr über die Wege herstellen müssen, die uns als Netzpartei gegeben sind, nämlich Blogs und andere Netzelemente. Das ist aber ein langer Weg und du weist selber, dass ein Blog nicht von heute auf Morgen populär wird, die Reichweite aber durchaus enorm sein kann. Wir arbeiten quasi kontinuierlich am Ausbau.
Monika Pieper: Ich glaube Qualität spricht sich irgendwann rum und setzt sich auch in den traditionellen Medien durch.
Kai Schmalenbach: Wir sind durchaus der Meinung gute Arbeit zu machen, die leider von den unwichtigen Dingen wie persönlichen Befindlichkeiten und den oben angesprochenen internen Querelen zu oft überschattet wird.
Ruhrbarone: Wie geht es jetzt nach der Bundestagswahl weiter? Wo seht ihr die Perspektiven der Piratenpartei?
Kai Schmalenach: Endlich den wichtigen kommunalen Unterbau der Partei aufbauen. Der fehlt uns hier im Landtag doch sehr. Wir halten die Kommunalwahl für wichtiger als die Bundestagswahl. Politik ist dort viel direkter erfahrbar und viele unserer Themen sind für die Kommunen relevant und betreffen zum Beispiel ganz konkret die Bürgerbeteiligung,
Die Piraten sind unwählbar, dauernd nur shitstorm und Beschimpfungen !
Wenn die selbst untereinander so asozial agieren kann man denen auch keine soziale Politik gegenüber den Menschen zutrauen. Also, unwählbarer haufen fieser rach und streitsüchtiger Hampelmänner. Absolut nicht ernst zu nehmen.
Tatsache ist, dass der Umgangston bei den Pirat oft eine Zumutung ist. Die Toleranz gegenüber Leuten, die anders sind oder denken als der Partei-Mainstream, ist gering. Das geht bis in Äußerlichkeiten: „Männer in Anzügen sind mir zumeist suspekt. Symbol des kapitalistischen Systems. Fassade“ (die Abgeordnete Birgit Ryndlewski, Dortmund, am 8.9.2013 in Twitter).
Aber Tatsache ist auch: Das unterscheidet die Piratenpartei leider nicht von den anderen Parteien, dort ist es nicht besser. Nur versteckter. Die Piraten sind weder bessere noch schlechtere Menschen.
Robert Stein hätte eine spannende Diskussion anregen können – über das freiheitliche Profil der Piraten, über wohlfahrtsstaatliche Illusionen, über das Verhältnis zu anderen Parteien. Er hätte in dieser Diskussion Pro und Contra bekommen, wie das immer so ist. Und er hätte abwarten können, in welche Richtung es dann geht. Können? Nein: Müssen. Als gut bezahlter Politiker wäre genau das sein Job gewesen. Was er statt dessen getan hat ist: Still in Deckung bleiben, nichts kommunizieren, keinen noch so konstruktiven Streit in der Partei führen und dann – Knall auf Fall austreten. Nicht seine Positionen (von denen kaum jemand in der Piratenpartei vorher wußte) sondern sein Handeln machen ihn leider unglaubwürdig.
@Nicht Wähler: Wie war das noch? Ein besonders Betroffener von all den Shitstorms und Intrigen in seiner Partei prägte den oft zitierten Ausspruch: Die wahre Steigerung sei heutzutage „Gegner, Feind, Parteifreund“. – Oh, das war gar kein Pirat, das war Kurt Biedenkopf, CDU.
@#2 | Hans Immanuel Herbers: Richtig, ein Biedenkopf hatte bei innerparteilichen Hahnenkämpfen immer noch 10mal mehr sprachlich-intellektuelles Niveau und Respekt wie alle Piraten-Fraktionsmitglieder zusammen.
Man braucht sich doch nur mal den Umgangston der Piraten in deren Forum und AG´s anzuschauen, da werden mit Sicherheit weitere Austritte folgen und das ist auch gut so !
Jajaja, ‚Piraten unwählbar‘. Immer der gleiche Unsinn. Wählt ihr im Ruhrpott mal alle schön weiter bis in alle Ewigkeit die SPD, weil die ja schließlich so toll dafür gesorgt hat, dass es im Ruhrgebiet überall nur blühende Landschaften gibt. Aber gibt ja keine Alternativen. Roten Besenstiel wählen, Fresse halten und gut. Dat is Ruhrpott!
War eigentlich irgend jemand von diesen ganzen Neunmalklugen, die meinen – ganz lupenreine Demokraten, die sie sind – bestimmen zu können, was wählbar ist und was nicht, schon einmal bei einer Ortsverbandssitzung einer anderen Partei? Bei ’streitsüchtigen Hampelmännern‘ fallen mir da jedenfalls auch etliche Wichtigtuer anderer Parteien ein.
@Klaus Lohmann: „mehr sprachlich-intellektuelles Niveau“ – gute Sache. Und dann bitte mehr „als“ und nicht „wie“, gell? Niveau halten!
Das war’s dann wohl mit den Freibeutern.
Das katastrophale Ergebnis bei der Bundestagswahl war schon seit Ende 2012 vorauszusehen.
Währenddessen betrieben die Piraten ausschließlich Bauchnabelschau.
„Transparenz“ gerierte im NRW-Landesvorstand (Rücktritt Reintzsch & Co.: Zuerst gefeuert und dann klammheimlich für den Bundestagswahlkampf eingestellt.) zur Chimäre.
Vorgebliche Piraten-„Basisdemokratie“ verkommt auf Bundes- und Landesebene bei einer handvoll Liquid-Feedback-Lobbyisten zur Meinungs-Diktatur einer kleinen Clique, vor Ort zumeist zu völliger Inkompetenz kombiniert mit der Unfähigkeit, überhaupt zu Ergebnissen zu gelangen und im Landtag grundsätzlich zu basisfernen, einsamen Alleinentscheidungen der Fraktionsmitglieder.
Ein angeblich zu schaffender „kommunaler Unterbau“ der Aktivisten vor Ort, täuscht vor, als bestünde dieser nicht. Das entspricht ebenfalls beileibe nicht der Realität. Kommunale Arbeitsgruppen wurden von der Fraktion in der Regel als eher lästig empfunden und ignoriert und gaben daher ihre entsprechende Arbeit im Laufe der Zeit größtenteils oder sogar vollständig auf.
Dass bis dato keine „freiwillige MandatsträegrInnenabgabe“ beschlossen wurde, zeugt ausschließlich von der politischen Vollnaivität der Parteimitglieder, die ihren gewählten VertreterInnen die dreiste Lüge von der angeblich „gesetzeswidrigen Parteienfinanzierung“ nach wie vor abnehmen und gleichzeitig die von den Abgeordneten nach Gutsherrenart, ausschließlich nach individuellem Gusto und höchstpersönlichem Vorteil an die jeweils vorteilhaften Seilschaften verteilten Finanzspritzen wiederum völlig gutheißen. Dass der Partei damit in großem Maße überproportional Gelder verlorengehen, wird dabei gepflegt unter den Tisch gekehrt.
Die WählerInnen glauben den Piraten schön lange nicht mehr.
Die Mitglieder laufen den Piraten hordenweise weg.
Und was lernt die Rest-Partei daraus?
Augenscheinlich nichts.
Es wird einfach weiter gemacht, wie bisher: Business as usual – als wäre nichts geschehen.
Götterdämmerung.
Jede weitere Beschäftigung mit den Zombies fällt unter Leichenfledderei.
Und das ist in der Tat ein Straftatbestand.
@ #3/#6
Lohmann,
Sie sind raus.
: – )))