Die Piratenpartei zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit eindeutiger Positionierung tut – selbst wenn es um Mitglieder geht, die offen rechtsextreme Argumentationsweise verbreiten. Die Piraten schließen Bodo Thiesen nicht aus. Via publikative.org
Das Bundesschiedsgericht entschied nach Angaben der Partei am 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück. Als Grund gab das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz „ne bis in idem“ und sei daher ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn, wie vom Bundesschiedsgericht bestätigt, durch die Äußerungen von Bodo Thiesen „erheblicher Schaden“ entstanden ist und dieser letztlich größer war als zum Zeitpunkt der bereits durch den Bundesvorstand verhängten ersten Ordnungsmaßnahme absehbar war.
Dazu Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender und Verfahrensverantwortlicher: »Ich bin sehr enttäuscht. Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren.«
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Bundesvorstandes: »Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008 hier einen Parteiausschluss verhindert. Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz!«
“Keine Sprechblasen daherblubbern”
Zum gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen bei der Piratenpartei erklärte Volker Beck von den Grünen: ”Nicht einmal in der Nachkriegs-CSU wurden so offene rechtsradikale Einstellungen geduldet. Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts. Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Wenn Sebastian Nerz sagt, in der Piratenpartei sei kein Platz für Rassismus, dann soll er das zeigen, statt mit seinen Sprechblasen daherzublubbern.”
Thiesen sei, so sagte es der ehemalige Piraten-Funktionär Wolfgang Dudda gegenüber tagesschau.de, im Landesverband Rheinland-Pfalz sehr tief verhaftet. Er genieße dort “im persönlichen Bereich so viel Vertrauen”, dass man tatsächlich erwogen habe, ihn zu einem großen Piratentreffen zu entsenden.
Thiesen ist zudem kein Einzelfall, es gibt mehrere Piraten, die offenbar unter brauner Flagge unterwegs sind oder waren. Dies wird unter anderem dadurch befördert, dass viele Piraten alle “Meinungen” erst einmal als gleichwertig ansehen – vollkommen unabhängig vom Inhalt. Eine durch und durch unpolitische Perspektive.
Crossposting:
Dieser Artikel erschien bereits auf publikative.org
Das zeigt einmal mehr, wie sehr die Piraten nicht in der Lage sind Verantwortung zu übernehmen. Ich finde einige der Positionen in der Netzpolitik gut.
Aber wenn der Vorsitzende aus NRW in der Zeit kokettiert und sagt, man müsse nicht wissen wie hoch die Verschuldung pro Kopf in NRW ist, es gibt doch „google“, dann ist das eine peinliche Antwort.
Und die hochgelobte Transparenz der Piraten wird von den Piraten selber nicht erfüllt, denn der Spender der Wahlkampfzentrale in Essen bleibt anonym!
Dazu sage ich: „Willkommen, Helmut Kohl lässt grüßen.“
Und jetzt schaffen Sie es noch nicht einmal rechte Kräfte aus der Partei zu verbannen. Diese Partei ist leider noch nicht zu wählen. Da hilft auch nicht der persönliche Einblick in das politisch/private Leben der Marina W…., Deutschland next Top-Parteigeschäftsführerin…..ne,ne leider, reicht das alles nicht. Dafür ist mir NRW zu wichtig und Deutschland auch…
Sorry ggf. bei der nächsten Wahl ….
…. ich bin schockiert über so viele Fehler.
Der Beobachter
Ich war am 16.04 zum erstenmal aus reiner Neugier bei dem Stammtisch der Piraten in Gelsenkirchen und ich muss sagen, es war für mich (Gesichtsältester am Abend) zwar etwas gewöhnungsbedürftig, aber ich habe keine Fehler festgestellt, bin gut in die Diskussionen reingekommen und schätze schon eine gewisse Meinungsfreiheit und auch BSG die so urteilen, wie sie eben urteilen müssen. Mein Eindruck ist also seit gestern, ich wähle bei der Landtagswahl die Piraten und gleiche so den Verlust der Stimme von #1 Beobachter aus.
„Thiesen ist zudem kein Einzelfall, es gibt mehrere Piraten, die offenbar unter brauner Flagge unterwegs sind oder waren.“
Dann mal her mit den Fakten !
Wer ist DERZEIT bei den Piraten unter brauner Flagge unterwegs ?
@ Nobbi: Kein Problem, ihnen kann geholfen werden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-in-der-piratenpartei-rechter-pirat-darf-in-der-partei-bleiben-1.1334544
@#4 | Hans-Dampf:
Haben Sie den Artikel auch gelesen ?
„Sowohl Barth als auch Schulz mussten ihre Posten nach harscher Kritik von Parteikollegen wieder aufgeben“
Diese 2 braunen Piraten sind doch direkt abgesetzt worden.
Also nochmal:
Wer ist DERZEIT bei den Piraten unter brauner Flagge unterwegs ?
@ Nobbi:
Ja, habe ich.
Absetzen ist aber nicht ausschließen. Daher sind beide noch unter brauner Flagge auf dem Schiff der Piraten unterwegs, auch wenn sie nur zur Mannschaft gehören und nicht zu den Offizieren. (Gott, diese ständigen Seefahreranalogien mit den Piraten nerven schon jetzt.:))
Es ist auch keine Distanzierung von braunen Gedankengut, wenn deren Trägern der Aufstieg innerhalb der Piraten, anders als dies bei NPD und Co. der Fall wäre, verwehrt wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Oder erwarten sie dafür ernsthaft Applaus?
Das Problem ist aber dennoch das Holocaust-Leugnung und Antisemitismus (und auch Rassismus und Frauenfeindlichkeit) bei den Piraten offenbar eben nur eine Meinung unter anderen sind. Da hilft es auch nichts wenn sie sich programmatisch davon distanzieren. Denn diese Distanzierung wird in Frage gestellt wenn es ihnen nicht gelingt sich, wegen des Drucks eines relevanten Teils der Piratenmitglieder, von Leuten wie Thiesen zu trennen.
Im Moment erscheint es deshalb in weiten Teilen so, als sei das fortschrittlichste an den Piraten die von ihnen genutzte Technik…
@hans-dampf: das kann man auch anders sehen… dadurch dass sich rechts-denkenden an den demokratischen prozessen innerhalb einer liberalen partei beteiligen besteht die moglichkeit solchen stroemungen entegegenzuwirken… immernoch bessser als wenn sie bei der npd landen und in ihrerer verquerten weltsicht bestaetigt werden… in einer demokratie geht es ja genau darum einen konsens zu findend… insbesondere in einer mehr direkten form der demokratie… grundsaetzlich bestimmte gruppen auszuschliessen kann ja dann nicht die loesung sein… 😉
@Von devil’s advocate : Doch, man muss Leute wie Thiesen rauswerfen – sonst macht man sich mit ihnen gemein. Das Versagen der Piraten in dieser Frage ist unerträglich.
#7, Devil’s Advocate:
„dadurch dass sich rechts-denkenden an den demokratischen prozessen innerhalb einer liberalen partei beteiligen besteht die moglichkeit solchen stroemungen entegegenzuwirken“
1. Nun ja, wenn sie es so machen wollen wie die FDP in den 50er Jahren in NRW
–> https://de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis
Wobei es heute keine Allierten in der BRD mehr gibt, die eingreifen könnten, um die Piraten zu retten. (Ich weiß, Thiesen und seine Unterstützer/innen sehen das bestimmt anders…aber das ist Teil des Problems.)
2. Das ist doch Augenwischerei, die nur darauf achtet, wo jemand etwas sagt und nicht was er sagt. Diese Position (Mitte toll, Ränder gefährlich) sollten wir mit den Debatten um Extremismus der Mitte längst überwunden haben. Wissen sie ja bestimmt auch.
Aber eines interessiert mich doch: Wie könnte den ein inhaltlicher Konsens mit Holocaustleugnern, Rassisten, Sexisten etc., den sie in der Demokratie der Piraten finden wollen, so aussehen? Nennen sie doch mal ein paar Beispiele: Was geht, was geht nicht?
Es tut immer weh wenn jemand den Finger in die Wunde legt, aber ich befürchte in diesem Fall ist es notwendig. In der Tat haben die Piraten hier ganz groß verkackt und da hilft es wenig wenn man versucht das schön zu reden.
Aber das ist jetzt halt so. Der Vorstand sucht noch nach weiteren Äußerungen von ihm um ggf. ein erneutes Verfahren zu beantragen. Bis dahin wird man mit dieser Niederlage leben müssen. Scheisse, aber nicht zu ändern….
@Beobachter:
Interssanter Punkt den du da ansprichst. Bisher war mir gar nicht bewußt das es eine Diskussion um diesen Punkt gibt. Tatsache ist das der Essener Stammtisch damals so um die 10 Menschen groß war. An diese Gruppe wurde dann über die offizielle Mail Addi der HP von einer vollkommen unbekannten Person der Vorschlag gemacht ein Büro zu stellen verbunden mit der Bitte anonym bleiben zu dürfen.
Spontan wurde dem einfach mal zugestimmt.
Bis heute wissen glaube ich nur ganz wenige Leute wer diese Person denn ist.
Eine Einflußnahme ist damit eigentlich sehr unwahrscheinlich und der Prozess der Spende hoffentlich einigermaßen Transparent.
Die Höhe der Spende ist jetzt auch nicht gerade Schwindel erregend, wir reden glaube ich über 80m² für ungefähr zwei Monate. Den Rest haben die Piraten von anderen Leuten erhalten, die Möbel zum größten Teil selber bezahlt oder aus der Landeskasse.
Aaaaber, das Problem an sich sehe ich schon. Vielleicht sollten gar keine anonymen Spenden an die Piraten jenseits der 10, oder 100 Euro Grenze möglich sein?
Hier möchte ich anmerken das ein entsprechender Antrag zu jedem Landesparteitag von jedem Menschen gestellt werden kann. Die Piraten halten in der Regel drei bis vier Parteitage pro Jahr ab, sechs Wochen vor einem solchen LPT endet die Antragsfrist. Einen solchen Antrag kann jeder einreichen.
Wer sich unsicher ist wie er einen solchen Antrag gestalten soll findet auf dem Mumbleserver oder vielleicht sogar einer der Mailinglisten und ggf auf einem Stammtisch seiner Wahl bestimmt Hilfe.
Zu der Äußerung von Michele möchte ich gerne sagen das ich glaube das an dieser Stelle gerne mit zweierlei Maß gemeßen wird. Michele ist n i c h t der Vorsitzende der Piratenpartei in NRW. Michele ist der Vorsitzende des Landesvorstandes, der Landesvorstand hat aber bei den Piraten, anders als bei anderen Parteien rein administrative Aufgaben. Michele ist also nicht der Piratenanführer sondern eher der Oberbüropirat. Außerdem ist er Listenkandidat auf Platz vier.
Auf Platz vier der SPD ist Hans-Willi Körfges
Die der CDU finde ich online nicht (was auch heißen kann das es an mir liegt)
Auf Platz vier der Grünen befindet sich Johannes Remmel
Auf Platz vier der Linken befindet sich Carolin Butterwegge
Ich kenne zwar nicht alle der Personen aber muss sagen das ich von zwei mit Sicherheit weiß das sie die Zahlen wenn überhaupt nur ganz grob kennen.
Ich stimme Michele jedenfalls an dieser Stelle zu. Solange er noch gar kein Amt hat sondern noch den Bürohengst und Hausmann macht kann er einfach nicht für alle wichtigen Themen die Buzz-Words im Kopf haben.
Ich finde es besser das es sich in ein oder zwei Themen vernünftig einarbeitet und dann auch ehrlich zugibt wenn er von etwas keinen Plan hat, als für die Presse den lieblings Schwiegersohn zu machen.
Und Michele hat von mehr als zwei Themen eine ziemlich gute Vorstellung.
Falls er einen Fehler machen sollte kann man ihm ja immer noch Vorwürfe machen.