Die Piratenpartei bereitet sich auf die Bundestagswahl vor. In Dortmund treffen sich die Freibeuter aus NRW um ihre Landesliste aufzustellen.
Foto: Nospickel
Bei der Europawahl hat die Partei 0,9 Prozent geholt – ein Achtungserfolg. Im Moment erlebt die Partei einen Boom: Ortverbände werden gegründet und die Zahl der Mitglieder steigt. Und es gibt Geld: Durch den Erfolg bei der Europawahl erhalten die Piraten Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Geld kann die Piratenpatei gut gebrauchen, denn sie will bei der Bundestagswahl am 27. September antreten. Die dafür nötige Landesliste wird die Piratenpartei NRW auf einer Landesmitgliederkonferenz am 28. Juni in Dortmund im Langen August wählen. Wer die Piraten schon vorher kennenlernen möchte kann am Samstag den Infostand der Piratenpartei in der Düsseldorfer Altstadt (Kurze Straße Ecke Burgplatz) besuchen.
Man sollte dabei noch erwähnen, dass die Piraten für die Zulassung zur Bundestagswahl noch dringend Unterstützungs-Unterschriften benötigen. Mit Stand vom 02.06.2009 fehlten 256 von 2000 nötigen Unterschriften. Weitere Infos hier: https://ich.waehlepiraten.de
„Durch den Erfolg bei der Europawahl erhalten die Piraten Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Geld kann die Piratenpatei gut gebrauchen, denn sie will bei der Bundestagswahl am 27. September antreten.“
Bis dahin wird es wohl kaum Geld geben.
Ich finde die Piraten höchst sympathisch und teile ihre wesentlichen Aussagen in den Bereichen Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und Zensur. Und ich kann auch nachvollziehen, dass sie nach dem vorzeigbaren Abschneiden bei den Europawahlen im Moment hip sind. In ihrem jeweiligen Schwerpunktbereich haben auch einige andere Kleinstparteien unterstützenswerte Forderungen, etwa die Tierschutzpartei oder die Wählergemeinschaft für Volksentscheide.
Dennoch glaube ich, dass durch die Parteiwerdung und Teilnahme an Wahlen letztlich viel Kraft und Kompetenz sinnlos vergeudet wird. Deuerhaft politisch relevant kann nur werden, wer ein „Themen-Vollsortiment“ anbietet und gleichzeitig eine Lücke besetzt. In der Geschichte der Bundesrepublik konnten nur zwei Parteien als Neugründungen in der politischen Landschaft überleben. Die Grünen haben es Anfang der 80er Jahre geschafft, weil sich ganz unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben und damit von Anfang an weit mehr als „nur“ das Umweltthema inhaltlich besetzt hatten. Bei der Linken handelt es sich um eine Besonderheit der Wiedervereinigung: Ohne die starke Basis als Ex-SED-Ex-PDS im Osten gäbe es sie im Westen gar nicht.
Ich glaube, dass die engagierten Piraten viel mehr Wirkung entfalten könnten, wenn sie ihre Kompetenz in andere Parteien einbringen würden. Ich kann das natürlich nur für meine Partei beurteilen: Bei den Grünen hätten sie viele Bündnispartner und vielleicht irgendwann auch die Chance, ihre Vorstellungen in Regierungshandeln umzusetzen!
Sie sprechen die Grünen an, Mario Herrmann.
„Renate Kuenast zu Netzsperren…“
https://de.sevenload.com/videos/HbPNTiY-Renate-Kuenast-zu-Netzsperren-Bekaempfung-v-KiPo
@ Angelika: Ja, das meine ich ja. Renate Künast hat vielleicht den Fachjargon der Netzwelt nicht so drauf, aber in der Sache liegt sie richtig. Ein anderes Beispiel für entsprechendes Engagement bei diesen Themen ist das hier:
https://www.datenschutz-ist-buergerrecht.de