Wie ist der Stand der Aufklärung im Komplex NSU? Und was trägt eigentlich der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag dazu bei? In den letzten sieben Sitzungen des Ausschusses ging es um den Mord an Mehmet Kubasik der sich am 4. April zum zehnten Mal jährt. Um diesen Fragen nachzugehen hat die Dortmunder Antifa-Gruppe „Autonome Antifa 170“ die Ausschussmitglieder Birgit Rydlewski (Piraten) und Verena Schäffer (Grüne) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Moderiert wird die Diskussion vom Ruhrbarone Autor Sebastian Weiermann, der den Ausschuss intensiv verfolgt. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF), in der Münsterstraße 56 statt. DIDF organisiert jährlich die Demonstrationen in Erinnerung an Mehmet Kubasik.
Hier der Ankündigungstext der „Autonomen Antifa 170“:
Seit einem Jahr gibt es im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zu den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Bundesland. Der Ausschuss soll die Versäumnisse der Behörden in NRW untersuchen, sich ein Bild über die neonazistische und rechtsterroristische Szene verschaffen und Schlussfolgerungen für Sicherheitsbehörden und Justiz im Land erstellen. Seit Januar 2016 laufen die Untersuchungen zum Mord an Mehmet Kubaşık. Neben der eigentlichen Tat wird auch die Verstrickung der Dortmunder Naziszene in den Rechtsterrorismus sowie Vorgehen, Fehltritte und Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten behandelt.
Die Sitzungen des Ausschuss finden an Werktagen im Landtag statt und sind daher – obwohl prinzipiell öffentlich – für viele Menschen nicht gut erreichbar. Wir möchten deshalb die Frage nach dem Stand der Aufklärung mit zwei Mitgliedern des Auschuss in Dortmund diskutieren. Welche Erkenntnisse hat der PUA zum Mord an Mehmet Kubasik gebracht? Was für neue Fragen haben sich aus den bisherigen Sitzungen ergeben? Gibt es Punkte an denen der Ausschuss nicht weiter kommt? Welche Anknüpfungspunkte an die Arbeit im PUA gibt es für Antifaschistisch Aktive Menschen in Dortmund?
Mit euch diskutieren Birgit Rydlewski (Piratenpartei) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), die Moderation führt Sebastian Weiermann (freier Journalist). Die Veranstaltung findet am 09. März 2016 um 19:00 im Raum der DIDF (Münsterstraße 56) in Dortmund statt.
Zum Einlesen ins Thema, die Ruhrbarone Ticker zu den Sitzungen des Untersuchungsausschuss die sich mit dem Mord in Dortmund befasst haben:
- 04. März 2016: Der Neonazi Robin Schmiemann sagt im Ausschuss aus
- 26. Februar 2016: Cornelia de la Chevallerie, Uwe Reichel-Offermann, Verfassungsschutz NRW
- 18. Februar 2016: Toni Stadler (abgesagt), Robert Preuß, Staatsschutz Dortmund
- 17. Februar 2016: Bert Griksch, Polizei Dortmund; Jörg Lukat, Staatsschutz der Polizei Dortmund; Jan Raabe, Sachverständiger zu rechter Musik
- 21. Januar 2016: Michael Schenk, Polizei Dortmund; Wolfgang Geier, SoKo „Bosporus“
- 15. Januar 2016: Dr. Heiko Artkämper, Jelica D. (Zeugin), Barbara Lichtenfeld, Polizei Dortmund
- 13. Januar 2016: Aussage von Gamze und Elif Kubaşık
