Polen: Vorgetäuschte Veränderung und der bösartige Bazillus des Autoritarismus

Der Personalwechsel im Amt des polnischen Ministerpräsidenten erfolgte derart, dass ihn glatt verpassen konnte, wer sich nicht über Medien oder Internet auf dem Laufenden hält. Erst eine Woche lang Stochern im Dunkeln und falsche Alarme, dann die ostentative Überstimmung des Misstrauensvotums gegen die Regierung (noch) Beata Szydłos, anschließend deren blitzartiger Austausch gegen Mateusz Morawiecki. Der Ausdruck „Austausch“ passt übrigens bestens auf diese vorgetäuschte Veränderung, die, wie an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts zu sehen, alles beim Alten belässt. Ein Crossposting des Artikels von Michał Warchala aus Dialog Forum

Der Personalwechsel im Amt des polnischen Ministerpräsidenten erfolgte derart, dass ihn glatt verpassen konnte, wer sich nicht über Medien oder Internet auf dem Laufenden hält. Erst eine Woche lang Stochern im Dunkeln und falsche Alarme, dann die ostentative Überstimmung des Misstrauensvotums gegen die Regierung (noch) Beata Szydłos, anschließend deren blitzartiger Austausch gegen Mateusz Morawiecki. Der Ausdruck „Austausch“ passt übrigens bestens auf diese vorgetäuschte Veränderung, die, wie an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts zu sehen, alles beim Alten belässt.

Lech Wałęsa beurteilte diese kosmetische Neumischung der Karten wohl spontan am treffendsten mit seiner Äußerung, Morawiecki sei gar kein Ministerpräsident, weil Kaczyński ohnehin ganz ohne rechtliche Befugnis alle Strippen ziehe. Denn in der Tat besteht in Polen heute ein ziemlich einzigartiges System der Machtverteilung, bei dem sich das wirkliche Zentrum der Macht, von dem alle Entscheidungen ausgehen, außerhalb jeder demokratischen Kontrolle und Logik befindet, die ansonsten im Westen für politische Institutionen gelten. Dies ist ein Führersystem, das eine demokratische Fassade allein zu dem Zweck aufrechterhält, um dahinter ganz im Verborgenen ohne Beschränkungen und Verantwortung gegenüber der Verfassung herrschen zu können. Und im Bedarfsfall Funktionäre des Regimes auszutauschen und zugleich das hyperdemokratische Narrativ von der Gesellschaft als „Souverän“ zu spinnen, dessen Wahlentscheidung von 2015 alle nur erdenklichen Machenschaften der Machthaber legitimiert.

Ein Anschein von Demokratie…

Dieses System lässt Jarosław Kaczyński sehr großen Freiraum für Manöver und Manipulationen im Verhältnis zur Opposition, gegenüber kritischen Medien und vor allem der Europäischen Union. Letztere ist und bleibt gegenüber dessen System noch machtloser als im Verhältnis zu Orbán oder Putin, die ihren autoritäten Unternehmungen wenigstens das eigene Gesicht leihen. Die Vorteile des Systems sind kaum zu überschätzen, weil Polen immer noch ein schwaches Land ist, das stark auf die EU-Partner und besonders verschiedenste europäische Finanztöpfe angewiesen ist. Wenn jemand wie Kaczyński so ein Land in ein autoritäres Freilichtmuseum im Stile von Francos Spanien verwandeln möchte, dabei aber den wirtschaftlichen Niedergang vermeiden und die realen Vorzüge der liberalen Transformation großenteils erhalten will, könnte er keine bessere Wahl treffen. Die demokratische Fassade lenkt die Aufmerksamkeit auf sich und die sich vor dieser Kulisse abspielenden Auseinandersetzungen halten die Medien im In‑ und Ausland beschäftigt. Indem er hinter der Fassade geschickt manövriert, kann Kaczyński den Anschein demokratischer Pluralität aufrechterhalten und doch sein wichtigstes Ziel verfolgen, in seiner Hand alle Fäden der Macht zusammenlaufen zu lassen um die Möglichkeit zu erhalten, Gesellschaft und Politik in einer Weise umzuformen, dass sie mit einer liberalen Demokratie nichts mehr gemein haben.

Ein solches geschicktes Manöver unter Wahrung des demokratischen Anscheins war die vermeintliche Auseinandersetzung mit Präsident Duda über die Reform des Justizwesens; es war offenkundig, dass dies die Opposition täuschte und entwaffnete, und zwar sowohl die in den Medien als auch die Massenbewegung des Komitees zur Verteidigung der Demokratie auf den Straßen. Wie sich jetzt zeigt, hat der Präsident auf einmal kein Problem mehr damit, die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) „korrigierten“ Gesetze zu unterzeichnen, die gegen europäische Grundstandards verstoßen, etwa das Prinzip der Nichtabsetzbarkeit von Richtern, die stattdessen politischer Kontrolle unterstellt werden.

Die „Regierungsumbildung“ ist nur ein weiteres Spielchen dieser Art. Indem er die biedere, aber fraglos in der polnischen Provinz viel Anklang findende und der Parteilinie absolut treue Beata Szydło gegen den agilen Technokraten Morawiecki austauscht, schafft Kaczyński ein kontrolliertes Maß an Verwirrung und Spannung und liefert den Medien Stoff, um endlos darüber zu spekulieren, wieso er sich nicht selbst zum Ministerpräsidenten gemacht habe, welche Minister der neue Regierungschef hinauswerfen und welche Folgen es haben werde, die Ämter von Regierungschef und Finanzminister in Personalunion auszuüben. Morawiecki als Premier ist auch ein positives Signal oder vielleicht doch eher ein Strohmann für die Europäische Union, um Polens Image als europäisches enfant terrible ein wenig aufzupolieren. Die positiven Rückmeldungen aus den europäischen Hauptstädten zeigen bereits, dass der Trick zumindest auf kurze Sicht wirkt, dem Autoritarismus ein menschlicheres Antlitz zu geben. Was weiter wird, ist unklar. Es sind wohl eher neue Konflikte zu erwarten, aber eine Zeit lang wird der neue Ministerpräsident von seinem Technokratenimage profitieren können.

…und die autoritäre Revolution

In der ganzen Verwirrung um die Regierungsumbildung ist doch das eigentlich Wesentliche, was davon zugedeckt wird, nämlich die Fortsetzung der sogenannten Reform des Justizwesens in Gestalt der „Kompromissgesetze“ über den Landesgerichtsrat und das Oberste Gesicht, die zurzeit durch das Parlament gejagt werden. Die Gleichzeitigkeit dieser beiden Vorgänge, auf die bereits einige Kommentatoren hingewiesen haben, ist gewiss kein Zufall. Das Gesetz über die Gerichte gehört zum Kernbestand dessen, was Jadwiga Staniszkis treffend Kaczyńskis „permanente Revolution“ genannt hat, der endgültige Stoß, der einer der Säulen des dem PiS-Vorsitzenden so verhassten Systems der Dritten Republik versetzt wird. Dies ist das Instrument, welches das PiS-Regime faktisch unangreifbar macht, wenn es darangeht, weitere Bestandteile der liberalen Demokratie zu demontieren. Die faktische politische Kontrolle über die Gerichte wird es Kaczyński auch ermöglichen, mit seinen politischen Gegnern abzurechnen, mit all jenen, die ihn entweder früher einmal politisch gedemütigt haben oder in der nahen Zukunft für ihn zu einer Gefahr werden könnten. Für den PiS-Vorsitzenden sind diese Gesetze also so eminent wichtig, dass er bereit ist, dafür alles und …alle zu opfern. Und zur Imagepflege auch halsbrecherische Wendungen zu riskieren. Mit dem Bankier Morawiecki Szydło zu ersetzen, obwohl diese, es sei nochmals gesagt, dem flachen polnischen Land so nahesteht, auf dem PiS die meiste Zustimmung genießt, erwies sich jedoch als geringes Risiko. Die Zustimmungswerte der Kaczyński-Partei in Rekordhöhe, die Umfragen gleich nach der Regierungsumbildung notierten, belegen, dass die PiS-Wählerschaft bereit ist, jede erdenkliche Volte des Vorsitzenden hinzunehmen.

Vom jetzigen Augenblick an werden natürlich die Lokal‑ und Regionalwahlen im nächsten Jahr über den Fortbestand der liberalen Demokratie in Polen entscheiden. Die Regierungspartei walzt heute ungehemmt durch das ganze Land und zermalmt die bisherige institutionelle Ordnung, doch einstweilen bilden die lokalen Selbstverwaltungen ein Hindernis auf dem Weg zur Vollendung der autoritären Revolution besonders in den großen Städten wie Warschau, Krakau, Breslau und Danzig, in denen die Zustimmung zu PiS weit geringer ausfällt. Ohne diese Bastionen zu stürmen, bleiben der grundstürzende institutionelle Umbau und die „Erlösung“ Polens fraglich, von denen Jarosław Kaczyński träumt. Die Änderung der rechtlichen Statuten der Regionalen Rechnungskammern, die die Haushaltführung der Selbstverwaltungen kontrollieren, hat der PiS-geführten Zentralregierung ein solides Kontrollinstrument in die Hand gegeben. Dabei handelt es sich jedoch noch nicht um die Übernahme der Selbstverwaltungen, die sich der „hyperdemokratischen“ Rhetorik der Regierungspartei nach im Sinne des Willens des mythischen Volkssouveräns vollziehen soll.

Mit dem ersten Testlauf für eine solche Übernahme hatten wir es vor einigen Monaten zu tun, als PiS Anstrengungen machte, die Verfassung der Warschauer Selbstverwaltung durch die Installierung einer sogenannten Warschauer Metropole zu demontieren. Die Idee, die umliegenden Gemeinden und Kleinstädte der Hauptstadt einzugemeinden, konnte wegen ihrer Merkwürdigkeit nicht die dahinterstehende politische Absicht verbergen; denn PiS genießt im Umland von Warschau viel größeren Wählerzuspruch als in der Hauptstadt selbst. Die Angelegenheit verschwand übrigens auch infolge des Widerstands des „Souveräns“ selbst vom Tisch, als nämlich die Einwohner der Orte rings um Warschau Volksbefragungen zu organisieren begannen, bei denen sich die meisten gegen den Anschluss an die Hauptstadt aussprachen.

Diese zumindest vorläufige Niederlage zeigt einerseits, dass sich vor Ort bestimmte Vorhaben trotz allem nicht so brachial durchsetzen lassen wie auf Staatsebene, andererseits lieferte sie den Anstoß dafür, dass nunmehr raffiniertere und wirksamere Taschenspielereien zur Anwendung gebracht werden müssen. Welche werden das sein? Glaubt man den Experten, ist das Feld für Manipulationen wahrlich groß und die gerade dem Parlament vorgelegten Gesetzentwürfte von PiS zum Wahlrecht sind in einigen Punkten besorgniserregend, etwa die Ankündigung einer „Reform“ der Staatlichen Wahlkommission, die gemäß der im Falle der Gerichte eingespielten Logik ganz und gar von der Parlamentsmehrheit abhängig gemacht werden soll. Wenn die zentrale Exekutive erst einmal die politische Kontrolle über das Verfassungsgericht und die Gerichte, also auch das Oberste Gericht ausübt, dann werden übrigens die Möglichkeiten schwinden, Wahlmanipulationen überhaupt noch aufzudecken.

Jarosław Kaczyński träumt davon, Polen nach ungarischem Vorbild umzubauen: Eine viele Jahre bestehende, autoritäre Regierung, die sich stabiler Zustimmung von zwei Dritteln der Gesellschaft erfreut, bei unschädlich gemachter Opposition und einer im Grunde kraftlosen Europäischen Union. Vorläufig jedoch verfügt er noch nicht über derartige Unterstützung, noch über ein wirkungsvolles Narrativ eines der Nation zugefügten Unrechts, auf das man sich im Bedarfsfall berufen könnte, während man gleichzeitig machtstaatlich die Muskeln spielen lässt; die aktuellen Reparationsforderungen an Deutschland sind selbst im Zusammenspiel mit dem schon etablierten politischen Mythos der Katastrophe von Smolensk als nationalem Martyrium für diesen Zweck noch nicht ausreichend. Mehr Zustimmung für die Regierungspartei zu gewinnen, daran arbeiten hartnäckig das Staatsfernsehen und diejenigen Politiker, die regelmäßig auf das Thema der „Repolonisierung“ der Medien zu sprechen kommen, die damit gleichbedeutend wäre, der Opposition in den Medien die Zähne zu ziehen. Kaczyński muss jedoch vorsichtiger vorgehen, kleinere Schritte machen und unmerklichere Manipulationen vornehmen, die auf verschiedenen Ebenen zugleich verlaufen und den (formal) noch bestehenden Organismus der liberalen Demokratie mit dem Bazillus des Autoritarismus infizieren. Die Frage stellt sich, wie lang dieser Organismus dies noch wird aushalten können und ob er noch soweit am Leben erhalten sein wird, um bei einer Kehrtwende der politischen Zeitläufte wieder zu seiner normalen Funktionsweise zurückkehren zu können.

Aus dem Polnischen von Andreas R. Hofmann

Vielen Dank an Dialog Forum für die Möglichkeit der Übernahme dieses Artikels.