Warschau – Der „Umbau“ Polens geht voran. Nachdem die völkisch-nationalistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der letzten Woche die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes abgeschafft hatte, passierte am 30.12. ein Gesetz das PiS-dominierte Parlament, das die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien beendet.
Sie gelten nun als „staatliche Kulturinstitutionen“ und haben einen „nationalen Auftrag“, der u.a. in der Unterstützung des Patriotismus besteht. Programmchefs sollen darüber hinaus nicht mehr vom Rundfunkrat sondern direkt vom Minister vom Staatsvermögen ernannt werden.
Prompt reagierten die Chefs der größten öffentlich-rechtlichen Sender. Piotr Radziszewki (TVP1), Jerzy Kapuscinski (TVP2), Katarzyna Janowska (TVP Kultur) sowie Tomasz Sygut (Fernsehinformationsagentur) legten ihre Ämter nieder.
Die EU-Kommission zeigt sich unterdessen über die Entwicklungen in Polen besorgt.
Die polnische Regierung benimmt sich wirklich übel. Aber wenn die Regierung auf Zensur setzt, dann müssen die polnischen Bürger sich genau wie die Bürger der DDR eben im Ausland informieren. Besorgte Polen müssen sich eben Sendelizenzen für polnischsprachiges Radio und Fernsehen bei Rundfunkzulassungsbehörden ausserhalb von Polen organisieren. Der lange Arm der polnischen Regierung reicht einfach nicht bis in eine Höhe von 36.000 Kilometer über dem Äquator.
Achim
@Achim: Es gibt auch in Polen eine relativ große und starke Konkurrenz namens Privatradio/-fernsehen, im PayTV-Bereich sogar mit überwiegend deutscher Inhaberschaft (Bauer-Verlag etc.). Ob diese aber die Chance ergreifen und kritischen Journalismus als Alternative begreifen und voranbringen, bleibt noch abzuwarten.
Wie gesagt, die PiS macht das, was die "liberale" Bürgerplattform auch gemacht hat, nur mit der Brechstange. Deswegen und weil hier keine Liberalen ihre Leute in Justiz und Medien unterbringen, ist die Empörung jetzt so groß.
@Gerd: Im Gegensatz zu den Bürgerplattformen (und auch Lech Walesa) ändert die PiS nun grundlegende Gesetze und setzt mit dem Landesrat die verfassungsseitig geschützte Kontrollinstanz per Ermächtigungsgesetz außer Kraft. Kann ja sein, dass Ihnen die Konsequenzen – auch für die wirtschaftliche Zukunft der staatlichen Medien – überhaupt nicht klar sind. Aber "Gleichschaltung" als Begriff sollte Ihnen schon bekannt sein.
Kritischer Journalismus von Deutschen? Klar, aber nur wenn es nix kostet! 😉
Der PiS ans Bein zu pinkeln wird nicht ohne Gegenreaktion bleiben. Und wenn man sich ansieht wie ruppig die polnischen Parteien insbes. die PiS miteinander umspringen, werden deutsche Inhaber bestimmt nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Ich rechne damit, dass sich die privaten, deutschen Medien aufs Geld verdienen konzentrieren und sich nicht mit den Mächtigen anlegen.
Klaus, Klaus,
ob der Minister die Senderbosse direkt ernennt oder ein unabhängiger Rundfunkrat, der von den Leuten der Partei des Ministers kontrolliert wird, macht keinen Unterschied. Letzteres sieht aber besser aus.
@Gerd, Gerd: Gottseidank sehen das Journalisten, die EU und demokratische EU-Länder anders, weil es – Ihnen anscheinend wieder mal nicht vermittelbar – um verfassungsseitige Eingriffe in die Gewaltenteilung geht, die nicht mal eben durch neue Neuwahlen beseitigt werden können, da die bislang als Wirtschaftsunternehmen geführten Mediananstalten durch die Wandlung in "Kultur-Institute" keine Existenzgrundlage mehr in einem gemeinsamen Markt mit den Privaten hätten.
Sie verstehen nicht was Gewaltenteilung ist.
Der staatliche Rundfunk war und ist kein Verfassungsorgan. Wenn dessen Organisationsform geändert wird, ist das daher auch kein "Eingriff in die Gewaltenteilung".
"da die bislang als Wirtschaftsunternehmen geführten Mediananstalten durch die Wandlung in "Kultur-Institute" keine Existenzgrundlage mehr in einem gemeinsamen Markt mit den Privaten hätten."
Andersrum. Private Medien müssen ihr Geld am Markt verdienen, staatliche bekommen es vom Staat. Das schaltet den Wettbewerb aus und benachteiligt die Privaten.
@Gerd: Wie immer die Bitte an Sie: lesen *und* verstehen.
Es geht weiterhin um den Landesrat, nicht um den Rundfunk an sich. Und dieser Landesrat wird in seiner verfassungsrechtlichen Funktion sehr gut in der polnischen Verfassung, Art. 198 u. 213-215, beschrieben.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk != Staatsfunk. Die ÖR-Medienanstalten waren bislang eigenständige Unternehmen, die sich – ähnlich wie hier – aus Gebühren finanzierten. *Jetzt* sollen sie als Institute komplett vom Staat abhängig werden. Lässt sich alles nachlesen, machen Sie aber scheinbar aus Trotz nicht.
Auch wenn Sie es nicht begreifen bzw. als Rechtsaußen diese religiös-nationalistische Irrfahrt in Polen evt. noch beklatschen wollen – wenn dem Treiben kein Ende gemacht wird, können sich Ungarn, Polen und noch ein paar andere braune "Streber" gern bei Putin einschleimen – ohne Garantie, das der sich diese Staaten als Klotz ans Bein bindet. Mit Europa hat das dann nichts mehr zu tun.
"Die ÖR-Medienanstalten waren bislang eigenständige Unternehmen, die sich – ähnlich wie hier – aus Gebühren finanzierten. *Jetzt* sollen sie als Institute komplett vom Staat abhängig werden. "
Was für Gebühren? Solche, die wie in Deutschland unabhängig von der tatsächlichen Nutzung gezahlt werden müssen, weil es Gesetzt das vorschreibt? Wenn ja, sind das de facto Steuern.
Und was die Besetzung der Spitzenposten angeht, so sind die Unterschiede zw. Bürgerplatform und PiS tatsächlich rein kosmetisch, wie man bei der Zeit erfährt:
"Bisher wählte sie der Rundfunkrat, der vom Präsidenten und den beiden Kammern des Parlaments bestimmt wurde."
Aha, vorher hat die Politik auch schon bestimmt, wer die Pöstchen bekommt.
Die sauberste Lösung wäre es den ÖRR aufzulösen.
@Gerd, Gerd: Steuern != Gebühren (da eine definierte Leistung bezahlt wird), Rundfunk-Landesrat != Mediendirektoren (die jetzt direkt berufen werden), katholisch-braune Demokratur != Demokratie.
Was mich wundert ist dass noch niemand den Verdacht geäußert hat, dass die neue polnische Regierung Agenten Putins sind. Putin ist inzwischen zum weltgrößten Manipulator geworden, der fast alle rechtspopulistischen Parteien Europas unterstützt und mit Trump schon mal anflirtet. Die neue polnische Regierung ist der perfekte Zusatz für sein kleines Sowjetreich 2.0.
@mat: Ich glaube das mit einer "Steuerung" durch Putin eher nicht. Der katholisch-religiös verbrämte und tief verwurzelte Nationalimus, dessen stärkste Anhänger die Kaczynski-Brothers plus Gefolge schon immer waren, hat auch für die Ablösung Polens vom damaligen großen Bruder Sowjet-Kommunismus mitgesorgt und diesem erzkatholischen "Bollwerk" unter der römischen Ägide von Paule dem II. konnte sich ja auch Lech Walesa nicht entziehen.
Allerdings wird Putin natürlich an allen Schräubchen drehen, um die Situation in Polen für sich auszunutzen.
Klaus Lohmann,
1.
eine ergänzende Anmerkung zu Ihren Feststellungen,,da wir hier das Thema " Demokratie und Rechtsstaat" schon 'mal ausführlich diskutiert haben – -generell und konkret mit Blick auf die politische Entwicklung in Polen:
Der Präsident des polnischen Parlamentes -des Semj- (Konrad Morawecky?-hat auf einschlägige Kritik an den jüngste Parlamentsentscheidungen erklärt:
"Das Wohl der Nation steht über dem Recht"!!
(Wir kennen in Deutschland alle noch die NS-Doktrin: " Recht ist was dem Volke nutzt".)
Wenn es dem "westlichen Staatsverständnis" entspricht, daß die Demokratie den Rechtstaat und der Rechtstaat die Demokratie bedingen, wenn sich die Bundesrepublik deshalb als " demokratitschen Rechtsstaat" versteht -sh.wörtlich so in Art. 28(1)GG-, dann liegt es nahe festzustellen, daß Polen dabei ist, sich vom Rechtstaat, von wesentlichen Elementen eines Rechtstaaates, wie Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter, wie Medienfreiheit-loszulösen,und das schließt dann eben die Gefährdung der (rechtstaatlichen) Demokratie ein.
2.
Wenn Polen sich jetzt zu orientieren scheint an der gesellschaftspolitischen und an der verfassungsrechtlichen Ausrichtung in Ungarn, dann gewinnt meine o.a. Anmerkung bezogen auf das, was sich in Polen tut, durch eine Aussage von Orban an Klarheit, die besagt, daß er eine "illiberale Demokratie" will, also keine freiheitliche, dh., daß er , jedenfalls insofern, auch den diese Freiheit sichernden Rechtstaat keineswegs als unbedingt zur Demokratie gehörend versteht.
3.
Wenn also Polen und Ungarn sich von dem verabschieden, was wir in Deutschland mit dem Begriff " freiheitlich demokratische Grundordnung" erfaßt haben, dann stellt sich -selbstverständlich- die Frage, ob wir noch derselben "Wertegemeinschaft" zugerechnet werden können.
4.
Und wenn die derzeit wichtigste und mächtigste politische Person in Polen vor einigen Tagen -sozusagen den ideologischen Hintergrund der "Revolution"erklärend- feststellt, Polen sei das einzige Land in Europa, daß den Katholizismus verteidige, dann kommen mir wieder meine
hier bei den Ruhrbaronen geäußerten Überlegungen zur "Renaissance"
eines "christlich-kath.Faschismus" a la Musolini,a la Franco in den Sinn -eine völlig abwegige und überzogen Besorgnis?
Achim -1-,
zumindest sind die Möglichkeiten der Information und der Kommunikation via Internet wesentlich für alle freiheitsliebenden Polen, die dabei sind, Widerstand zu leisten gegen staatliche Eingriffe in fundamentaler Bestanteile einer freiheitlich demokratischen Grundorndung.
In diesem Sinne hoffe ich weniger auf die EU, die sich mit der Verletzung fundamentaler rechtstaatlicher (und damit demokraticher) Prinzipien in Polen befaßt, ich hoffe auch weniger auf Aktionen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, dem zu begegnen, was sich jetzt in Polen abspielt -das ist ja nach Bekundungen der derzeitigen politische "Machthaber"nur der Anfang, sondern auf den Widerstand der freiheitsliebenden großen Mehrheit der polnischen Zivilgesellscchaft.
Hier noch ein zweites, wenig bekanntes "Schmankerl" aus unserem westlichen Nachbarland:
"Beginning in 2008, the President of France took the duty of naming the presidents for the French public broadcasters; they were previously nominated by the Conseil supérieur de l'audiovisuel."
https://en.wikipedia.org/wiki/France_T%C3%A9l%C3%A9visions
Was in Polen der Minister macht, macht in Frankreich der Präsident.
@Gerd: Sie unterschlagen hier mal wieder den interessanten Teil, um Ihren Rechtspopulismus an den Mann zu bringen. Das "Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA)" war – anders als der polnische Landesrat – die durch die Sozialisten eingerichtete staatliche Zensurabteilung fürs ÖR, wollte schon mehrfach ganze ausländische Sender innerhalb Frankreichs verbieten (u.A. ein PKK-Sender). Sowas wäre ja der Traum Kaczynskis und wird sicherlich von ihm auch noch umgesetzt.
Und jetzt kommen Sie uns bitte nicht mit dem Märchen, Frankreich wäre im letzten Jahrtausend doch soooo eine lupenreine, freiheitlich liberale Demokratie gewesen. Die Pariser Anschläge haben damals ihre ganz "eigenen" Wurzeln gehabt.
Walter,
die Medienfreiheit kann in Polen schon deswegen nicht in Gefahr sein, weil die neuen Regelungen nur die staatlichen Sender betreffen und die standen schon immer unter der Kontrolle der Politik.
Was das Oberste Gericht angeht, so sollte man einer Aussage des polnischen Aussenministers dringend nachgehen, wonach die Vorgängerregierung zahlreiche Urteile des Obersten Gerichts nicht umgesetzt hat.
@Gerd: "„Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen“, rechtfertigt Waszcykowski das neue Mediengesetz."
http://www.derwesten.de/meinung/rechtsputsch-in-warschau-cmt-id11425640.html#plx1734972863
Waszcykowski ist im Gegensatz zu Ihnen wenigstens ehrlich, lieber Gerd, Gerd….
Klaus,
ja, ja……
Hat es da nicht 'mal jemanden in Deutschland gegeben, der den Staat von "Krankheiten" heilen wollte?
Wenn Sprache auf das Denken schließen lässt, dann muss man sich um das freiheitliche Polen Sorgen machen!