Pro Gelsenkirchen: Zum Glück ist es Hauer

Kevin Gareth Hauer ist Vorsitzender der Partei Pro Gelsenkirchen, stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW und Mitglied im Rat Gelsenkirchen – einer im Sinne der Partei Pro NRW taktisch wohl wichtigen Stadt: In Gelsenkirchen will Pro NRW, so schätzt es die schon traditionell von Extremisten geplagte Stadt, ihren Durchbruch im Ruhrgebiet schaffen.

Foto: Stadt Gelsenkirchen

Dafür hat Pro Gelsenkirchen sich ein Programm gegeben, das an Dümmlichkeit kaum zu überbieten ist: Nach wie vor gehört Gelsenkirchen  – wie alle Städte des Ruhrgebiets – zu den sichersten Großstädten der Republik. Das stört Pro Gelsenkirchen allerdings nicht, im Programm über eine prekäre Sicherheitslage zu lamentieren: „ Insbesondere in den Problem-Stadtteilen Bismarck und Ückendorf, Hassel und Rotthausen aber auch in anderen Stadtteilen ist die Lage prekär. Dort haben sich regelrecht rechtsfreie Räume etabliert, in denen die Kriminalität sich unbehelligt ausbreitet.“ Für Konrad Kordts, Pressesprecher der Polizei Gelsenkirchen, reiner Unfug: Alle Ruhrgebietsstädte gehören zu den sichersten Städten in ganz Deutschland – und Gelsenkirchen ist die sicherste Großstadt des Ruhrgebiets. „Wir sind“, erklärt Kordts, „sogar noch etwas besser als die anderen.“ Auch rechtsfreie Räume – in Deutschland mal abgesehen von den „national-befreiten Zonen“ in der Ostzone ohnehin eine Seltenheit, gäbe es nicht.

Dass auch das wirtschaftspolitische Programm von Pro Gelsenkirchen kaum mehr als eine Aneinanderreihung von Unfug ist, verwundert nicht: Die Bevorzugung Gelsenkirchener Unternehmen bei Ausschreibungen ist rechtlich nicht möglich und verkennt, dass auch Gelsenkirchener Unternehmen gerne einmal Aufträge außerhalb der Stadtgrenzen annehmen.  Und bei einer Stadt mit so großen Finanzproblemen wie Gelsenkirchen ist auch eine Senkung der Gewerbesteuer nicht möglich – der Regierungspräsident würde sie schlicht nicht genehmigen. Ganz peinlich wird es aber, wenn Hauers Partei erklärt: Wir wollen keine Kommunalpolitiker, die als ihre erste Aufgabe den eigenen Machterhalt bzw. die Lösung der eigenen sozialen Fragen sehen“ und er höchstselbst in Postings  über Pro-Gelsenkirchen-kritische Blogger herzieht: „Anstatt sich um einen sozialversicherungspflichtigen Beruf zu kümmern, sitzen diese Subjekte anscheinend stundenlang vor dem Rechner und erstellen “blog”, um Unwahrheiten zu verbreiten.“ Große Worte für jemanden, der seit nunmehr bald 20 Semestern an der Ruhr-Universität Bochum eingeschrieben ist und als Beruf der Stadt gegenüber noch immer wahrheitsgemäß „Student“ angeben muss, sich im Wahlkampf aber als Leutnant der Reserve darstellt – eine weder abend- noch  kühlschrankfüllende Beschäftigung.

Aber Fleiß ist ohnehin Hauers Sache nicht. Im Rat hat er im vergangenen Jahr zwei von acht Sitzungen gefehlt, eine kleine Rede gehalten und eine Anfrage gestellt. Wieso kam mir bei der Beschäftigung mit Hauer immer das Wort Minderleister in den Sinn? Für so wenig Arbeit sind die gut 6000 Euro, die Hauer alleine im vergangenen Jahr aus seiner politischen Tätigkeit von der Stadt erhalten hat, eine Menge Geld. Geld, das er auch in Zukunft sicher gerne haben möchte, und so verwundert sein Engagement im Wahlkampf nicht. Wie der große Bruder in Köln kämpft auch Hauer gegen den Bau einer Moschee – in Gelsenkirchen soll sie im Stadtteil Horst gebaut werden. Dumm für Hauer, dass die größte Sorge der Anwohner weniger die Islamisierung des Abendlandes ist als der drohende Parkplatzmangel, der auftreten könnte, wenn die kleine Moschee (300 Plätze) gebaut wird. Die Stadt, die den Bau der Moschee noch einmal theoretisch  verhindern könnte, weil sie baurechtlich nicht an der vorgesehenen Stelle errichtet werden kann, hat auf die Sorgen der Anwohner reagiert und dafür gesorgt, dass der Moscheebetreiber mehr Parkplätze als ursprünglich vorgesehen errichten muss.

Doch der Streit um den Moscheebau in Horst war auch der Grund für eine juristische Auseinandersetzung, die morgen vor dem Landgericht in Essen weiter gehen wird, die interessante Verbindungen Hauers offen legte. Hauer hatte sich über den SPD-Ratsherrn Axel Barton aufgeregt: „Herr Barton soll sich lieber um seine Politik kümmern und nicht andere Menschen diskreditieren und Gestapo bzw. Stasi Methoden fröhnen.“ Das wollte Barton nicht auf sich sitzen lassen und zeigte Hauer an – der holte sich, natürlich, Rechtsbeistand. Hauer ließ sich in der Auseinandersetzung mit Barton vom Dortmunder Anwalt André Picker vertreten. Picker war nicht nur im NRW-Vorstand der  Republikaner und ist heute wie Hauer Vorstandsmitglied von Pro NRW, sondern er tat sich auch als Anwalt zahlreicher Rechtsradikaler hervor. Er vertrat Stjepan Jus von der Naziband „Weisse Wölfe“ in einem Prozess vor dem Landgericht München wegen versuchten Mordes. Auf der Nazi-Site Widerstand.info finden sich dann auch Danksagungen aus der Szene an Picker. Pro NRW sucht verzweifelt einen Erfolg im Ruhrgebiet.

In Gelsenkirchen sieht sie gute Chancen, sind doch seit Anfang der 90er Jahren Rechtsextreme  immer wieder in den Rat gekommen – auch wenn sich die rechten Fraktionen immer schnell wieder spalteten. Grünen-Urgestein Bernd Matzkowski, lange auch Mitglied im Rat, hat ihre Bemühungen beobachtet: „Sie kamen immer mit viel Trotz, Wut und wirren Parolen in den Rat und haben es nie geschafft, die Alltagsarbeit zu bewältigen. Meistens haben sie wirr abgestimmt, ohne dass man eine Linie auch nur erahnen konnte und wie Hauer, kaum etwas gesagt. Ich glaube sie hatten Angst, sich zu blamieren.“ Aber langfristig will Pro NRW ja auch in den Landtag, und das geht ohne Erfolge im Revier nicht. Und das erste Ziel heißt Gelsenkirchen. Wie gut, dass die größte Leuchte der Partei im Pott Kevin Gareth Hauer heißt: Die Chancen stehen gut, dass er es versemmeln wird.

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