Pro NRW: K.G. Hauer verliert vor Gericht

Ich auch, bis zu den Landtagswahlen ist dann erstmal wieder ruhe!

Zum Thema „Berufsstudenten“.

Nach Hörensagen soll sich diese Spezies ja auch bei SPD, Grünen und Linkspartei herumtreiben und auch bei der FDP und der CDU anzutreffen sein. Der ein oder andere „Berufsstudent“ schafft es ja sogar bis in den Bundestag. Komischerweise, ohne das das groß in der Presse (oder bei den Ruhrbaronen) thematisiert würde. Es wäre natürlich mal sehr interessant, wenn das geschähe und aufgezeigt werden würde, mit welchen beruflichen Hintergrund sich unsere Volksvertreter in die (Kommunal)Parlamente wählen lassen. Da würden sich manche wundern. Der Parteienkritiker v. Arnim scheibt sich dazu seit Jahren die Finger wund.

Also steckt im „Fall Hauer“ etwas ganz anderes dahinter. Dann bringt die Diskussion doch bitte auch auf die Sachebene.

Ich frag mich immer, wie eine Minipartei wie PRO NRW bzw. seine lokalen Ableger sich zu solch einem Hassobjekt von Linken und Journalisten entwickeln konnte. Pro NRW hat meines Wissens knapp 1000 Mitglieder, allein die SPD in Gelsenkirchen dürfte schon 5 – 6 mal so viele Mitglieder haben wie Pro NRW landesweit. Das ist also alles andere als eine „Bürgerbewegung“. An der Stärke kann es also nicht liegen.

Es kann auch nicht daran liegen, daß ehemalige „Republikaner“ oder NPDler sich in dieser Partei engagieren. Es gibt in Süddeutschland einen CDU-Oberbürgermeister, der mal in der NPD war (!), und zahlreiche „Republikaner“ sind heute bei der CSU in Amt und Würden. Darüber lese ich nichts in der Presse. Das wandelnde Denkmal der Dortmunder SPD, der Herr Samtlebe, war sogar mal bei der Waffen-SS. Kritische Berichte in der Presse, z.B. der WAZ? Fehlanzeige.

Pro NRW trifft scheinbar einen neuralgischen Punkt, das ist die Angst vor einer tatsächlichen oder vermeindlichen „Islamisierung“. Das ist scheinbar ein Tabuthema, sonst wäre der ganze Wirbel um diese Minipartei nicht so groß.

Ohne auf den Fall „Pro Gelsenkirchen“ selbst einzugehen: Es hat in der BRD tatsächlich schon Fälle von versuchter Wahlbehinderung gegeben, was sich nicht nur gegen rechte, sondern ausdrücklich auch gegen linke Protestparteien richtete. Ich denke, dazu könnte mancher linker Alt-Aktivist abendfüllende Vorträge halten, wie in den 70ern mit KBW, DKP oder den „Grünen“ umgegangen wurde.

@David

Naja, ich glaube Dir gerne, daß Du Leute wie Hauer, die korporiert sind, sich bemühen, eine betont „nationale“ Einstellung zur Schau zu tragen und politisch damit Karriere machen wollen, daß sie Ressetiments gegen Muslime instrumentalisieren, schlichtweg „zum kotzen“ findest. Da sei Dir auch unbenommen. Das geht sicherlich vielen so.

„Rechtsdrehende Brandstifter in Biedermeiergewändern“ oder „Brandredner“ – das sind jedoch Bannwörter, die schwammig sind, so daß man mit ihnen weder vernünftig argumentieren geschweige denn jene „Aufklärung“ betreiben kann, die vielen Leuten beim Thema „Pro NRW“ angeraten erscheint.

Damit kommt man beim Thema „Pro NRW“ im übrigen auch nicht weit. Erklärt das die Endlosberichterstattung über „Pro NRW“ in den Zeitungen, etwa der WAZ? Mit Sicherheit nicht. Da steckt dann doch noch mehr dahinter.

Ich glaube, daß vielen Journalisten sehr wohl bekannt ist, wie kritisch Teile der Mehrheitsgesellschaft das Thema „Islam“ betrachten.

Vielen Journalisten ist auch bewusst, daß rechtspopulistische Gruppierungen ihre Stimmenzuwächse nicht so sehr auf Kosten der bürgerlichen Parteien erzielen, sondern dadurch, daß sie ins Wählerreservoir linker Parteien einbrechen. Das ist ein europaweites Phänomenen, daß man jedoch mit Sicherheit auch im Fall „Pro NRW“ beobachten könnte, wenn man entsprechende empirische Studien betriebe.

Da die Mittelschicht, die untere Mittelschicht und die Unterschicht die Hauptlast der Integration tragen müssen, ist auch wenig verwunderlich, daß hier mehr Sensibilität vorhanden ist. Durch die Charakteristika der Zuwanderung nach Deutschland sind diese Schichten auch stärker von der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt betroffen, die durch Migration zwangsläufig entsteht.

Wenn „Pro NRW“ Wähler findet, dann sicherlich in den Milieus der Arbeiterschaft, die sich stark auflösen und damit politisch weniger berechenbar werden. Das war im übrigen bereits teilweise schon bei den „Republikanern“ so. Teilweise ist in diesen Milieus die Neigung zum Protestverhalten an der Wahlurne auch stärker ausgepägt, während der durchschnittliche bürgerliche Wähler recht diszipliniert immer bei CDU, FDP oder den Grünen sein Kreuzchen macht.

„Pro NRW“ tritt somit nicht nur in Konkurrenz zur CDU, sondern eher noch in Konkurrenz zur SPD und Linkspartei.

Wenn man sich dann vor Augen führt, wie einflußreich die Sozialdemokratie im Bereich der Medienpolitik ist und sich die entsprechenden Erhebungen zu den individuellen politischen Präferenzen vieler Journalisten anschaut, findet man eine Erklärung dafür, warum die Journalisten beim Thema „Pro NRW“ oder konkret beim Thema „Pro Gelsenkirchen“ so einen Wirbel veranstalten.

Im übrigen hat z.B. ein Ralph Giordano wesentlich mehr und aggressiver „Brandstiftung“ gegen Muslime betrieben, als daß es mir jemals von einem K. G. Hauer bekannt geworden ist. Giordano bezeichnete Muslimas mit Kopftuch bzw. im Tschador als „Schleiereulen“ und „watschelnde Pinguine“. Ähnlich zynisch äußert sich dann und wann der Herr Broder vom Spiegel. Von Pro-NRW-Funktionären sind mir diese Äußerungen nicht bekannt.

Sind Giordano oder Broder nun also „rechtsdrehende Brandstifter in Biedermeiergewändern“? Oder ein Heinz Buschkowsky von der SPD Neukölln, dessen Äußerungen wohl jeder PRO-NRW-Politiker unterschreiben würde?

„Berufsstudeten“ findet man wie gesagt in allen Parteien. Auch das ist wenig überraschend, weil die Zeiten bekanntlich auch für Akademiker härter geworden sind und sich viele junge Leute von Anfang an mit dem Ziel „Parteiarbeit als berufliche Option“ politisch engagieren, wodurch sich das Studium schnell verzögert und in die Länge zieht.

Nur wundert es einen dann schon, wenn man sich beim Thema „Berufsstudeten“ bei den Ruhrbaronen einen alles in allem doch recht unwichtigen Gelsenkirchener Lokalpolitiker als Zielscheibe heraussucht, während man die ganzen Berufsstudeten bei den „Etablierten“ höflich übergeht.

@Stefan Laurin

„Giordano äussert sich kritisch zum Islamismus, betreibt aber im Gegensatz zu Pro Köln kein Geschäft mit der Angst.“

Wenn Giordano Muslimas als „Schleiereulen“ oder „watschelnde Pinguine“ bezeichnet, ist das keine „Kritik am Islamismus“, sondern Polemik gegen den Islam. Der Islamismus hat eine politische Stoßrichtung, die der Islam erstmal an sich nicht hat, obwohl manche Leute auch diesen Punkt bezweifeln und auf die „weltliche Komponente“ verweisen, die den Koran auszeichnet. Aber an sich kann ich auch den Tschador tragen oder mein Haar mit einem Kopftuch verhüllen, ohne islamistisches Gedankengut zu hegen. Also irrt Giordano, wenn er den Islamismus an äußerlichen Elementen festmacht, die uns Europäer verstören mögen, und diese zum Dreh- und Angelpunkt seiner doch recht plumpen Polemik macht.

Zudem betreibt auch Giordano sehr wohl ein „Geschäft“. Er ist Publizist und lebt vom Verkauf seiner Schriften. Dazu braucht er mediale Aufmerksamkeit. Ohne mediale Aufmerksamkeit verdient er kein Geld. Die hat ihm seine Polemik gegen den Islam sicherlich beschert.

„Er sieht den Rechtspopulismus und den Islamismus als autoritäre Gedankengebilde die mehr verbindet als sie trennt und hat damit natürlich Recht.“

Das mag in der Theorie stimmen, aber wie steht es mit der Praxis? Wo gibt es ein solches Bündnis, daß diese Verbindung wiederspiegelt?

Was man beobachten kann, z.B. bei Demos gegen „Pro NRW“, ist eher ein Bündnis zwischen linken und muslimischen Extremismus. Aufrufe zu diesen Demos werden ganz selbstverständlich von der DKP und der „Milli Görus“ unterzeichnet. Manchmal demonstrieren auch die türkischen Faschisten (Bozkurt) einträchtig zusammen mit der Antifa.

„Mich stört der Versuch, die Dummheit auszunutzen und daraus ein politisches Geschäft zu entwickeln. Denn auch das sind solche Parteien: Eine politische Geschäftsidee.“

Geschäfte mit der Angst betreibt doch fast jede Partei. Politik ist ein „Markt“, die Parteien sind Unternehmen, die auf Kundenfang gehen. Je mehr Kunden, desto besser, das zahlt sich für die Unternehmer (=Politiker) ja auch pekunär aus.

Die Linkspartei macht Geschäfte mit der Angst vor Hartz4, die Grünen schüren die Angst vor der Atomkraft und Umweltverschmutzung, die FDP versucht, den armen, armen Besserverdienern die Angst vor dem schlimmen Steuersystem zu nehmen. SPD und CDU gleichen am ehesten einem Gemischtwarenladen, der eine besonders breite Kundschaft ansprechen soll. Das schimpft sich dann „Volkspartei“.

Viele Menschen haben eben scheinbar Angst vor Islamisierungstendenzen. Also gibt es auf dem politischen Markt auch dafür einen „Anbieter“, das ist im konkreten Fall eben Pro NRW bzw. die lokalen „Filialen“.

Im übrigen sollte man bedenken, daß auch die CDU bzw. CSU diese „Kundschaft“ gerne mit saftigen Sprüchen in Wahlkämpfen bedient. Ein Punkt, der in den Medien z.B. im Fall des Streites über den Kölner Moscheebau häufig unterging, ist, daß auch die CDU Köln den Bau der Ehrenfelder Moschee im Rat abgelehnt hat. Die CDU Köln zeigte also das gleiche Abstimmungsverhalten wie Pro Köln! Pro Köln besteht an der Basis ja überwiegend aus ehemaligen CDUlern, oben an der Spitze finden wir die ehemaligen „Republikaner“. Deswegen halten „richtige Rechte“ (NPD, Neonazis etc.) Pro Köln ja auch für einen Verein von bürgerlichen Weicheiern, der sich der Union anbiedert bzw. eine „Ersatz-CDU“ wird.

„Mich stört der Versuch, die Dummheit auszunutzen und daraus ein politisches Geschäft zu entwickeln.“

Ob Menschen, die Angst vor einer wie auch immer gearteten „Islamisierung“ haben, direkt „dumm“ sind, möchte ich in Frage stellen. Mir sind da sehr intelligente Gegenbeispiele bekannt, die sich sogar in politischen Zusammenhängen engagieren, die man eher mit „Multikulti“ assoziiert.

Was man „Pro NRW“ konkret vorwerfen kann, ist Unwahrheit. „Pro NRW“ ist keine „Anti-Islam-Partei“, sondern eine „Anti-Türken-Partei“. Sie richtet sich gegen die Zuwanderung aus dem türkisch-arabischen Kulturkreis und macht dies am Islam fest. Es geht nicht gegen die Moschee a) oder b), sondern gegegen die Menschen, die sie frequentieren. So wie es vielen bei der Kampagne gegen den Doppelpass der CDU Hessen 1999 ja nicht gegen den Doppelpass an sich, sondern gegen Ausländer ging („Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“).

@Malte

„Was andere davon halten, hat Radevormwald am Wochenende gezeigt. Wobei ich jede Form von Gewalt ablehne!“

Ich weiss, daß bei solchen Demos immer auch viele bürgerliche Linke sind. Es gibt jedoch bei linken und rechten Extremisten einen Krawalltourismus, der speziell bei den Linken extrem professionell geworden ist. Ich glaube auch, daß man den Rechtsextremismus, den manche in Pro NRW erkennen, nicht dadurch bekämpft, daß man den linken Extremismus verharmlost – so wie es in den Medien nach meinen Eindruck häufig geschieht.

Sie erinnern, Herr Laurin, zu Recht an Solingen und Mölln. Hinzufügen könnte man noch Hünxe und Lübeck. Ich erinnere mich noch gut an Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Und ebenso gut, an Mügeln.

In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen zeigte ein gewaltiges Wählerpotential der Pro-Dioten die Bereitschaft, ihre Kinder zu Mördern und Brandstiftern werden zu lassen, sie gar noch aus Fenstern heraus anzufeuern.

Mitverantwortlich für diese Pogrome waren die völkischen Töne aus den Volksparteien, weder Nazi-NPD, REPtiker, DVU oder eben Pro-Dioten spielten zu diesem Zeitpunkt eine relevante Rolle.

Und da liegt das Problem: Mit der vermeintlich einfachen Lösung komplizierter gesellschaftlicher Probleme, wird dem staatsbürgerlichen Analphabeten das Wort geredet. Der Faschismus Kleiner Leute wird gesellschaftsfähig. Wer gegen Ausländer unterschreiben läßt, wer von einer durchraßten Gesellschaft faselt, wer Menschen zu Parasiten erklärt, der hat keine Lösung, der spielt mit dem Feuer.

Wenn der liberale Bürgermeister von Mügeln, dort, wo Menschen ihrer Hautfarbe wegen durch den Ort geprügelt wurden und kein einziger ihnen half, darin keine Ausländerfeindlichkeit sieht, dann bestätigt er den staatsbürgerlichen Volltrottel.

Und wenn, wie in Hamburg, ein gefährliches Würstchen, wie jener Gnadenlos gar Senator wird, dann erst Recht.

Möglich sind bedarfs-rassistische und völkische Töne aus den demokratischen Parteien immer wieder. Möglich, obwohl die Verantwortlichen sehr genau wissen, wie die Angesprochenen reagieren können.

Der Unterschied zu den Pro-Dioten und dem ganzen anderen braunen Dreck: Bei den Demokraten mahnen immer wieder Menschen wie Michel Friedmann im Falle Roland Koch, Menschen wie Hildegart Hamm-Brücher im Falle Möllemann und Menschen, wie Ottmar Schreiner wie im Falle Clement zum Anstand.

Bei den Pro-Dioten, den REPtikern, der Nazi-NPD sowieso aber ist ein jeder nicht nur ein Koch-Verschnitt, ein Bonsai-Möllemann, nein, sie würden, so man sie ließe, dem Faschismus kleiner Leute freien Lauf lassen.
Und das macht den Unterschied.

@Burkard Schulte-Vogelheim

Was sie beschreiben, sind Ereignisse aus den frühen 1990er Jahren in der ehemaligen DDR. Die Westparteien dehnten sich damals erst mühsam nach Osten aus. Der Ausländerhass in der DDR hatte jedoch Ursachen, die ganz klar in der Geschichte der DDR selbst liegen. „Fremdarbeiter“ (kein NS-Ausdruck, wie man damals Lafontaine vorwarf, sondern oringinärer SED-Slang), die es dort ja auch gab, wurden in der DDR kaserniert und weggesperrt. Sie fanden sich, separiert von der Bevölkerung, in umzäunten Lagern wieder. Soziales Ansehen genossen sie nicht, um das jetzt mal sehr höflich auszudrücken. Das das in einer Einwanderungsgesellschaft unschöne Konsequenzen haben musste, liegt auf der Hand.

Wenn sie schon die Parteien angreifen, sollten sie also auch die SED miteinbeziehen. Das ist auch wichtig, weil die Nachfolgepartei der SED, die Linkspartei, den bürgerlichen Parteien und besonders gern den Rechtspopulisten von „PRO NRW“ ja Rassismus vorhält.

@Stefan Laurin

Ob Giordano diesen rheinischen Frohsinn auch bei Kritik an Angehörigen seiner eigenen Religion tolerieren würde, wage ich zu bezweifeln.

„Bündnisse gibt es zwischen Islamisten und extremen Rechten vielfach und seit sehr langer Zeit. “

Es gibt leider deutliche Überschneidungen im Bereich des Antisemitismus, das ist natürlich schlimm genug. Es gab einige wenige Auftritte von Udo Voigt vor islamistischen Gruppierungen, wofür er aber von seiner eigenen Parteifreunden angegriffen wurde. Politische Relevanz haben diese Bündnisse bislang also nicht gewonnen.

Die Bündnisse zwischen Linksextremen und Islamisten haben sehr wohl Relevanz, weil sie sich bei Demos gegen „Pro NRW“ oder der NPD in Gewalt entladen. Diese Gewalt kann sich bei entsprechenden politischen Konstellationen ja auch gegen bügerliche Parteien richten.

„Pro NRW“ ist für antisemitische Islamisten im übrigen auch ganz klar ein Gegner, weil diese Partei starke Unterstützung durch pro-israelische Neocons erfährt (aus der PI-Ecke bzw. von entsprechend gesinnten CDU-Überläufern).

Die ganzen Israel-Fahnen bei „Pro NRW“-Demos haben Sie vielleicht ja schon bemerkt. Wo sollen also die Überschneidungspunkte von „Pro NRW“ mit Islamisten liegen?

„Ein ernst zu nehmendes konstruktives Programm fehlt, es gibt kaum psoitive Entwürfe – und wenn, wir mit ihnen nicht geworben. Das gleiche gilt beim Thema Sicherheit – auch dort werden vorhandene Probleme aufgeblasen und versucht ein Klima der Angst zu schaffen.“

„Pro NRW“ ist eine 1-Punkt-Partei, sicher. Aber solche Parteien finden Sie doch immer wieder. Diese Parteien haben eine „Korrekturfunktion“. Die Linkspartei schürt die Angst vor Hartz4 und hat damit die Achse in der Politik nach links verschoben. Die Linkspartei erklärt, die Politik verstösst mit dem Hartz4-Gesetz gegen das Grundgesetz, weil die Menschenwürde angegriffen wird. Ist das keine Polemik? Die PROs versuchen das gleiche auf der Gegenseite, indem sie den „Islamismus“ angreifen.

Sie sollten aber nicht vergessen, daß die etablierten Parteien bei diesem Thema selber Fehler gemacht haben, die Erfolge von Parteien wie Pro NRW ermöglichen. Die etablierten Parteien führen beim Thema „Islam“ und „Islamismus“ ja auch einen ganz schönen Eiertanz auf. Die Politiker erklären morgens, Deutschlands Freiheit wird verteidigt, indem am Hindukusch der „Islamismus“ bekämpft wird, und eröffnen nachmittags Moscheen, die teilweise als „islamistisch“ betrachtet werden. Daran merkt man doch, daß irgend etwas nicht passt.

Ohne einen entsprechenden gesellschaftlichen Resonanzboden würde auch ein Herr Hauer einfach nur ein Querulant sein, den man vernachlässigen kann.

Das ist nun aber wirklich dummes Zeug, junger Freund – ich gehe bei 1981 von Ihrem Geburtjahr aus. Die „Westparteien dehnten sich“ eben nicht ins Beitrittgebiet aus, sie übernahmen schlicht und ergreifend die Blockflöten und verschafften sich zum einen gegenüber den Sozialdemokraten, deren Partei in der Tat noch in der DDR gegründet wurde, einen Heimvorteil, zum anderen, und das ist viel schlimmer, sie reduzierten damit die Täterschaft auf die SED. Solche Lügen haben in D. ihre unheilvolle Tradition, erstaunlich, daß es immer wieder Menschen gibt, die darauf hereinfallen.

Für die Pogrome aber gibt es keine Entschuldigung. Keine Entschuldigung, daß auch im Beitrittsgebiet Rassismus vorhanden, erst Recht keine Entschuldigung, daß eine unglaubliche Hetze seitens der Volksparteien und der Schmuddelmedien dem vorangegangen sind. Hat der staatsbürgerliche Volltrottel keine Verantwortung? Gehen ihm sämtliche Gefühle der Empathie ab?

Das erinnerte mich heftig an meine Jugend im unteren Kleinbürgertum. Die ganzen ehemaligen kleinen Blockwarte, HJ-Führer, NS-Frauenschaftler, kurzum, die Leute, die damals meinen Horizont bestimmten, zeigten sich verantwortungslos – „Unfähigkeit zur Trauer“ nannte es Mitscherlich.

Erinnerlich ist mir zum einen, das triefende Selbstmitleid mit der sie die zerbombten Städte, die Vertreibung, die Nachkriegsnot beschrieben. Zum anderen aber nicht vergessen, wie ihre Äugelein leuchteten, wenn sie von ihrer Mittäterschaft sprachen.

Ob da nun der Lehrer, dessen erste Auslandsreise nach Rußland ging, regelrecht schwärmte, wie „der Iwan in den Arsch getreten wurde“, ob da der Altgeselle mit sadistischer Freude über den Reichsarbeitsdienst schwadronierte und sich nichts anderes so sehr wünschte, er hätte die Möglichkeit noch, junge Menschen dermaßen zu schleifen und zu quälen und ob da halt die Matronen beim Friseur in sentimintale Stimmung kamen, ließen sie sich über die Memoiren der Frau Emmy Göring aus. Sie alle hatten nichts begriffen.

Nichts begriffen, wie die Kleinbürger von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen nach den Pogromen. Und nichts begriffen, wie, und hier tue ich Ihnen den Gefallen, damals die PDS, die von den „Sorgen und Ängsten kleiner Leute“ faselte, den Tätern also die Verantwortung abnahm. Aber auch nichts begriffen die anderen demokratischen Parteien, die in diesem Zusammenhang die Asylgesetzgebung änderten. Ausnahme und dafür Respekt, die PDS und die Grünen.

Das ist nicht diskutabel, nicht diskutabel wie der Terminus „Fremdarbeiter“ bei Lafontaine, der selbstverständlich genau wußte, womit dieser belegt war. An Kontraktarbeiter, so die offizielle DDR-Redensart, die nicht in „Lagern hinter Stacheldraht“ – woher haben Sie diese Information? – sondern in Wohnheimen lebten, dieses allerdings unter strengen Auflagen, den Auflagen einer Diktatur eben, hat er mit Sicherheit nicht gedacht.

Die verantwortungslosen „Kleinen Leute“, die Untertanen also, sind ein Ärgernis. Und jeder, der in dieser Schicht staatsbürgerliches Bewußtsein weckt, sie fordert zur aktiven Teilnahme, Empathie einfordert, Solidarität, der leistet mehr als so mancher demokratische Sonntagsredner. Noch schlimmer aber ist, werden sie (begrenzt) bedient, so regelmäßig von Roland Koch, so in Abständen von Oettinger, so geschehen von Möllemann.

Abschließend. Politischen Einfluß haben die verquasten Ideologien der Untertanen nicht (mehr). Bestimmend für den demokratischen Staat sind die Werte der Aufklärung. Rassismus, Rufe nach der Todesstrafe, nostalgische Verklärung der Adenauer-Republik, oder zusammengefaßt, die vermeintliche einfache Lösung, der Faschismus kleiner Leute, haben dort keinen Platz.

Ihr Platz ist bei PRO-Dioten, REPtikern und Nazi-NPD. Und überschaue ich jetzt die letzten 40 Jahre, bin mir der absoluten Unfähigkeit zu Empathie, Solidarität, demokratischen Werten, bei den Untertanen bewußt, konnte ich immer wieder zur Kenntnis nehmen, wie deren „Parteien“ sich selbst zerfleischten, denn die genannten Eigenschaften treffen selbstverständlich auch auf sie zu, so kann ich in großer Gelasssenheit in die Zukunft sehen.

@Malte

Vorab, was PI angeht, sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Trotz aller Kritik an PI muß man jedoch auch klar erkennen, daß die Macher dieser Seite meistens jedoch nur reale (Presse-)Meldungen in zugestanden recht zynischer Art und Weise kommentieren.

Zum Thema „Pro Köln + Überläufer aus der CDU“: Die Basis von Pro Köln besteht zu einem nicht unerheblichen Teil aus Leuten, die erst im Zuge des Streites um die Moschee in Ehrenfeld zu den PROs gewechselt sind. Das ist nunmal eine Tatsache, die in der CDU Köln auch kontrovers diskutiert wurde.

Man kann also PK nicht einfach auf die Schnelle in genera als „extremistisch“ bezeichnen, ebensowenig wie man die Linkspartei samt und sonders als „kommunistisch“ titulieren kann.

Zu den „Bündnissen zwischen Islamisten und Linksextremen“: Leider gibt es diese sehr wohl, schauen Sie sich doch die entsprechenden Aufrufe zu den Demos an, da finden Sie „Milli Görus“ direkt neben der DKP. Auch die Filmaufnahmen aus Radevormwald, auf die Sie neulich ja selbst verwiesen haben, lassen sich in diese Richtung interpretieren.

Im übrigen ist diese Annäherung so neu nicht. Bereits die RAF ließ sich ja in Fatah-Lagern an der Waffe ausbilden.

@Puck

Ich habe meinen Respekt vor dem Literaten Giordano, sehe ihn jedoch als politischen Publizisten umso kritischer.

Ich glaube, daß die gesellschaftliche Atmosphäre vergiftet wird, wenn man politische Gegner mit Tiernamen belegt.

Fakt ist, daß man einem Hauer oder sonst einem PRO-NRW-Funktionär Äußerungen nach Art von Giordano nicht verziehen hätte. Man hätte sie im VS-Bericht dokumentiert, als Ausweis eines latent extremistischen Gedankenguts. Das gleiche gilt für die ein oder andere Äußerung von Broder, der sich z.B. darüber lustig machte, daß die Deutschen sich angeblich noch darüber „freuen“ würden, von den Moslems über den Umweg des Finanzamtes „ausgeplündert“ zu werden. Das ist nun wirklich ein plumper „Klassiker“ aller Rechten.

„Die politische Relevanz einer Annäherung von Islamismus und Rechtsradikalismus würde ich hingegen nicht leichtfertig unterschätzen (…)“

Tue ich auch nicht, nur kann ich sie im Falle von Pro NRW nicht erkennen. Welches Interesse soll ein Islamist daran haben, mit Pro NRW zu kooperienen – einer Partei, die islamophob ist?

„Je mehr Islamisten, desto mehr Chancen dürfen sich die Rechtsradikalen ausrechnen und umgekehrt, von Gemeinsamtkeiten wie totalitären Denkstrukturen und der nicht zu vernachlässigenden Schnittmenge des Antisemitismus ganz zu schweigen.“

Was den Antisemitismus betrifft, so war dieser nach 1945 in den kommunistischen (= ergo linken) Diktaturen am ausgepägtesten. Viele Menschen jüdischen Glaubens sind z.B. in den 1970er Jahren aus Polen oder de damaligen UdSSR nach Israel ausgewandert, weil in ihren Heimatländern ein antisemitisches Klima herrschte. Insofern erschließt sich mir diese Argumentation nicht völlig.