Pro NRW: Mit Hetz-Wahlkampf gegen die Pleite?

Die extrem rechte Partei Pro NRW demonstriert im Landtagswahlkampf vor Moscheen gegen den Islam. Das Ziel: „Maximale Provokation“. Die Stadt Köln hält mit einer Broschüre gegen die Demagogen.

Ob NPD, militante Neonazis oder Pro NRW: Fast immer, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Moschee gebaut werden soll, sind extrem rechte Demagogen zur Stelle und versuchen aus den Diskussionen um den Bau eines solchen Gotteshauses politisch Profit zu schlagen.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt vor allem Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz NRW als rechtsextremistisch eingeschätzt wird, will mit der  „Freiheit statt Islam“-Tour auf sich aufmerksam machen. Das Hauptziel sei, schrieb Parteichef Markus Beisicht, durch  einen provokanten Wahlkampf eine angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen.

Die Partei spekuliert darauf, dass es  an vielen Orten der Tour, zum Teil werden drei Mini-Kundgebungen an einem Tag stattfinden, Proteste gegen Pro-NRW geben wird. Zur angekündigten „maximalen Provokation“ soll auch ein antiislamische Karikaturenwettbewerb beitragen. Pro NRW will in die Schlagzeilen – koste es was es wolle, denn für einen konventionellen Wahlkampf fehlt der Partei das Geld. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr weist einen Schuldenstand von 240.000 Euro auf, von den knapp gut 900 Mitgliedern zahlen 159 als sogenannte Ehrenmitglieder keine Beiträge und der Wirtschaftsprüfer, der den Rechenschaftsbericht prüfte, stellt in einem Vermerk die Frage nach der möglichen Insolvenz der selbsternannten Bürgerbewegung.

Doch nicht nur Geldnot treibt die kleine Schar der Pro NRW Anhänger dazu, sich in einen Kleinbus zu zwängen und tingeln zu gehen. Hinter den Protesten gegen die Moscheen steckt Kalkül. Eine in der vergangenen Woche von der Stadt Köln herausgegebene Broschüre „Moscheebaukonflikte und ihre Instrumentalisierung durch die extrem Rechte“ zeigt, mischen sich Gruppen der extremen Rechten seit Jahren in NRW in Diskussionen um Moscheebauten ein und versuchen Ängste bei den Anwohnern zu schüren und dann von den provozierten Konflikten politisch zu profitieren.

Bei den Diskussionen um den Bau der Moschee im Kölner Stadtteile Ehrenfeld, schreibt die Kölner Ratsfrau Brigitta von Bülow (Grüne) in der Broschüre, habe Pro Köln versucht mit gezielter Desinformation und gezielten Provokationen das Projekt zu verhindern.

In Hamm, so beschreibt es Anna-Lena Herkenhoff in ihrem Beitrag, habe ein Pro NRW-Ratsmitglied auf einer Veranstaltung ebenso wie 15 angereiste Neonazis und der NPD Kreisvorsitzende versucht, bei einer Bürgeranhörung zu einem Moscheebau „ein an sachlichen Argumenten ausgerichtetes Diskussionsklima von Anfang an zu sabotieren.“ Die Frage und Sorgen der Bevölkerung, so das Fazit der Broschüre, seien den Rechten egal, es ginge ihnen nur darum Angst zu schüren und so um Stimmen und Mitglieder zu werben.

Nahezu jede Moschee ist in der Propaganda von Pro NRW eine Großmoschee und ob Herten, Köln oder Unna – der Untergang des Abendlandes steht immer kurz bevor. Verantwortlich für diese Art von Wahlwerbung ist auch der   ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau, der 2009 aus der NPD aus- und 2010 Pro NRW beitrat.

Molau und zahlreiche Anhänger von von Pro NRW kommentieren häufig auf dem Pro NRW nahestehenden Blog Freiheitlich.me, auf dem auch immer wieder Funktionäre der Partei ausführlich interviewt werden.

Dort erhalten sie zusätzliche Anregungen in Sachen „maximaler Provokation“ von einem der prominentesten Neonazis Deutschlands. Nach Angaben des Verfassungsschutzes kommentiert auch Christian Worch immer mal wieder auf Freiheitlich.me: „Wie wäre es für den Anfang mit einem Minarettverbot. Nicht im Einzelfall per Baurecht, oder dann auch nur Beschränkung auf eine gewisse Höhe, sondern generell, per Gesetz. Damit ist die freie Religionsausübung nicht verhindert. Der Muezzin kann auch zu ebener Erde die Gläubigen zum Gebet rufen. Oder sich auf eine Bierkiste stellen“

Mit dem Billigwahlkampf versucht Pro NRW die für die Parteienfinanzierung wichtige zu erhalten. Mindestens 1 Prozent aller Stimmen benötig Pro NRW, um 85 Cent pro Wähler zu erhalten und an weitere staatliche Mittel zu kommen. Gelingt das der Partei im Mai nicht, stehen Pro NRW wirtschaftlich schwierige Zeiten bevor. Vor den Moscheen wird also weniger gegen den Islam demonstriert als für das eigene wirtschaftliche Überleben. Mit maximaler Provokation geht es um maximale staatliche Mittel.

Das dabei das Zusammenleben der verschiedenen Kulturen im Land gestört wird, interessiert Pro NRW und seine Anhänger nicht.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag.