Pro NRW: Staatsanwaltschaft lehnt Beisicht-Klage gegen Kreistagsmitglieder ab

Dicke Backen-Tage im vergangenen Dezember: Pro NRW Chef Markus Beisicht erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen. Und was kam raus? Nichts.

Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete der Kreistag Recklinghausen eine Resolution gegen Rechtsradikalismus. Grund für Pro NRW Chef Markus Beisicht die Mitglieder des Kreistags anzuzeigen – denn Beisicht fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der Grund? Dieser Satz:

 “Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.”

In seinem Schreiben an die Bochumer Staatsanwaltschaft äusserte sich Beisicht empört:

Es stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, wenn die Kreistagsfraktion einen politischen Mitbewerber wider besseres Wissen als Vorfeldorganisation des rechten Terrorismus abqualifizieren, beleidigen und stigmatisieren.

Diese unsägliche Behauptung stellt eine unverfrorene Verleumdung dar, die so in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.

Das mit dem Rechtsstaat und dem hinnehmen sah die Bochumer Staatsanwaltschaft offenbar anders. Sie hat auf Nachfrage dieses Blogs mittlerweile die Anzeige abgelehnt. Grund: Mangelnder Tatverdacht. Die Dicke-Backen-Tage sind erst einmal vorbei.