Pro NRW und Spießgesellen: Rechte ohne Antisemitismus?

Im Gegensatz zu klassischen Neonazis zeigen die neuen rechtspopulistischen Gruppierungen häufig eine Nähe zu Israel. Gibt es eine neue Rechte ohne Antisemitismus oder steckt dahinter ein taktisches Konzept?

“Pro NRW braucht keinen Antisemitismus für ihre Propaganda. Das Feindbild, auf das sie sich festgelegt haben, sind die Muslime. Mit ihrer Hetze gegen Muslime und den Islam wollen sie Ängste schüren und auf Stimmenfang gehen“. Das sagt Mathilde Koller, Leiterin des Verfassungsschutzes in Nordrhein Westfalen. Dieser kam in seinem neuesten Bericht zu dem Ergebnis, dass Pro NRW als rechtsextremistisch einzuschätzen ist. Rechtsextremistisch – ohne sichtbaren Antisemitismus. Geht das überhaupt? Kann es auch in Deutschland rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien geben, die sich aus dem Schatten des Nationalsozialismus befreit haben und den Antisemitismus, eine der ideologischen Grundlagen des Nationalsozialismus, nicht mehr benötigen? Bei der NPD, der noch immer größten rechtsextremistischen Partei Deutschlands, ist die Sache klar: Die NPD warb im Berliner Wahlkampf mit dem Slogan “Gas geben” – ein eindeutigerer Bezug zum Antisemitismus ist kaum denkbar. Die Kampagne ist mehr als ein Tabubruch. Sie ist auch ein Zeichen an die Kameradschaften und an die immer bedeutender werdenden gewalttätigen Nationalen Autonomen.

Aber bei den neuen Parteien des rechten Spektrums sieht die Sache schon anders aus. Egal ob die verschiedenen Ableger von Pro NRW, von denen einer auch bei der Berlin-Wahl antrat, der Freiheit des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz, die ebenfalls bei der Abgeordnetenhauswahl teilnahm oder lokale Organisationen wie die Bremer Bürger in Wut oder die Unabhängige Bürger Partei (UBP) aus dem nördlichen Ruhrgebiet – sie alle legen großen Wert darauf, keine Rechtsextremisten zu sein und sehen sich selbst als Konservative.

Was, wie im Fall von Pro NRW, nicht immer zutrifft. In zahlreichen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien ohne antisemitische Wurzeln, viele von ihnen sind relativ neu und verfügen über keine Traditionslinien, die zu nationalsozialistischen oder faschistischen Wurzeln führen. Wilders war, bevor er 2006 die Partij van de Vrijheid gründete, Mitglied der liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, die im Europaparlament gemeinsam mit der FDP in der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sitzt. Wilders ist der ideologische Nachfolger des ermordeten Pim Fortuyn – dem Urvater der modernen europäischen Rechtspopulisten. Wie Wilders hatte auch Fortune keinen rechtsradikalen Hintergrund: Er stammte politisch ursprünglich aus der Linken und wurde zum radikalen Islamkritiker, als Muslime Prediger gegen Homosexuelle agitierten – der homosexuelle Fortuyn sah seinen Kampf gegen den Islam auch als einen Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben, die er von Fundamentalisten bedroht sah.

Doch auch wenn Wilders kein offener Antisemit ist und eine Zeit lang sogar in Israel arbeitete – seine politischen Aktionen wenden sich zum Teil auch gegen Juden. So trifft das Verbot, Tiere zu schächten nicht nur die Muslime in den Niederlanden, sondern auch die knapp 40.000 holländischen Juden. Für den Publizisten Alan Posener treibt Wilders ein gefährliches Spiel mit der Intoleranz, das im Antisemitismus endet: Posener schrieb in seinem Blog Starke-Meinungen: „Wer glaubt, den Tiger reiten zu können, wird früher oder später von ihm gefressen. Wilders hat mit seiner Unterstützung für dieses antisemitische Gesetz nun früher, als ich es erwartet habe, mir Recht gegeben.“

Ein Zeichen für die Abkehr vom klassischen Rechtsextremismus soll die teilweise postulierte Nähe zu Israel sein. Viele rechtspopulistische Parteien halten Kontakt zu rechten israelischen Parteien. Das hat nicht immer nur den Grund, sich vom Antisemitismus der Vergangenheit demonstrativ zu lösen. Rassistische Parteien in Europa haben wenig Probleme mit rassistischen Parteien außerhalb des alten Kontinents, vor allem wenn sie sich, wie die von Wilder bevorzugte Hatikva-Partei durch eine radikal antimuslimische Politik auszeichnen – die allerdings auch in Israel nur wenig Anhänger hat.

Fast alle fahren sie nach Israel: Mitglieder von Pro NRW und Die Freiheit im Dezember vergangenen Jahres als Teilnehmer einer Delegation europäischer Rechtspopulisten auf einer Fahrt nach Israel. Mit dabei auch Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der belgischen Gruppe Vlaams Belang (VL) und der Schwedendemokraten.
Neben Gesprächen mit Politikern extrem rechter Parteien Israels, die für die Gespräche mit den europäischen Rechten in der israelischen Presse hart kritisiert wurden, stand auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm der Tour. Dort demonstrierte dann Hans Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ, seine wahre Haltung: Statt einer Kipa oder einem normalen Hut trug Strache eine Kappe der Burschenschaft Vandalia, deren Mitglied er mit 15 Jahren wurde und in deren Reihen sich österreichische Neonazis sammelten. Nach einem Bericht des Standards wurde die Geste im Kreis rechtsradikaler Burschenschaftler verstanden und begeistert aufgenommen. Die FPÖ hat praktisch alle größeren Veranstaltungen von Pro NRW in jüngster Zeit öffentlich unterstützt.

“Unseren Erkenntnissen nach haben wichtige Funktionsträger von Pro NRW eine Vergangenheit in rechtsextremistischen Parteien, und auch Pro NRW wird von uns als rechtsextremistisch eingestuft”, sagt NRW-Verfassungsschützerin Mathilde Koller. Dass Pro NRW auf Anfrage mitteilt: “Voraussetzung für die Aufnahme in unsere Bürgerbewegung ist das Bekenntnis zum Grundgesetz,” beeindruckt Koller nicht: “Wir analysieren die politischen Aussagen der Partei Pro NRW sowie ihrer Funktionäre und stellen fest, dass sie die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, missachten und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Lippenbekenntnisse beeindrucken uns nicht.“

Das Bekenntnis zu Israel wirke taktisch motiviert: “Durch die bekundete Solidarität zu Israel will sich Pro NRW offenbar vordergründig vom rechtsextremistischen Spektrum abgrenzen. Tatsächlich aber sind verbale Attacken auf Minderheiten und insofern rechtsextremistische Inhalte bei Pro NRW an der Tagesordnung. Ein heutiger Pro NRW-Aktivist hat sich in der Vergangenheit auch antisemitisch und anderweitig rassistisch geäußert und sich bis heute nicht glaubhaft davon distanziert. ”

Bei anderen rechtspopulistischen Gruppierungen wie Der Freiheit ist das anders. Stadtkewitz Partei wird von Gerd Wilders unterstützt. Von Wilders und seiner Partei gibt es keinerlei antisemitische Aussagen, und sie hat ihre Wurzeln auch nicht im niederländischen Rechtsextremismus. Die Freiheit nimmt, im Gegensatz zu Pro NRW auch keine Mitglieder auf, die eine Nazi-Vergangenheit haben.

Doch noch ist Die Freiheit wie Pro NRW eine Zwergpartei. Zwar gibt es mittlerweile zehn Landesverbände, allerdings nur wenige hundert Mitglieder. Michael Sturm von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, einer der Autoren der Analyse “Eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus?” ist skeptisch, dass bei einem starken Mitgliederwachstum Der Freiheit diese weiterhin sicher stellen könnte, keine Rechtsradikalen aufzunehmen: “Stadtkewitz kann wollen, dass keine Rechtsradikalen in seine Partei eintreten, aber man kann einen solchen Prozess nicht steuern. Die Freiheit ist ja nicht die erste Partei, die das versucht. Fremdenfeindlichkeit  ohne Rechtsradikalismus haben sich auch Schill Partei, Statt-Partei und Bund freier Bürger auf die Fahnen geschrieben. Trotzdem haben all diese Gruppen immer Leute vom rechten politischen Rand angezogen.”

Denn auch wenn Stadtkewitz und seine Mitstreiter sich glaubwürdig vom rechten Rand distanzieren: Gerade eine wachsende Partei bietet in ihrer Anfangszeit viele Aufstiegsmöglichkeiten. Alleine die Chance, ein Mandat zu erlangen und die damit verbundene Aufwandsentschädigung zu kassieren, könnte Personal anziehen, das sich um die Auffassungen von Stadtkewitz nicht schert und seine eigene Agenda verfolgt.

Für den Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn, Autor zahlreicher Bücher zum Thema Antisemitismus, ist die postulierte Nähe zu Israel, die Reisen von Rechtspopulisten dorthin oder gemeinsame Kongresse von rechten deutschen und israelischen Politikern in Deutschland eher taktischer Natur: “Ein positiver Bezug auf Israel reicht nicht aus, um sich von Antisemitismus zu distanzieren. Dazu gehört mehr:  Ein positives Verhältnis zur Aufklärung und vor allem kein homogenisierendes und ethnisierendes Menschenbild.” Wer den “Juden” als Feind gegen den “Moslem” austauscht, entlarvt sich ebenso wie das Markus Beisicht, Vordenker von Pro NRW in einer Pressemitteilung zur Israelreise seiner Parteifreunde getan hat: „Dass islamkritische und freiheitliche Politiker sich auch mit israelischen Politikern austauschen, halte ich für einen wichtigen Schritt. Der Gegensatz, den weite Teile der Altrechten gegen Israel aufbauen, ist überholt und lenkt von der Bewältigung der heutigen Probleme ab. Die große Bedrohung heißt heute Islamisierung, und in diesem Punkt sind Israel und Europa mit den gleichen Problemstellungen befasst.”

Die Gegnerschaft zu Israel war demnach nicht falsch, sondern ist nur überholt und die Bedrohung ist heute der Moslem – und nicht mehr der Jude.

Für Salzborn ist klar, dass Israel funktionalisiert wird: Als Projektionsfläche für eine ethnische und kulturelle Reinheit, die es in Israel, wo Muslime schon Botschafter, Minister oder Parlamentspräsidenten waren, überhaupt nicht gibt: „Ich kann kein ernsthaftes Interesse an Israel erkennen, es geht meiner Einschätzung nach bei dem Gerede von der Solidarität mit Israel vor allem um eine Schaffung eines innenpolitischen Propagandainstruments.”

Rechtspopulisten in anderen Ländern haben die Solidaritätsbekundungen zu Israel nicht so demonstrativ nötig wie ihre deutschen Gesinnungsgenossen. Dort gibt es rechtspopulistische Parteien, die mit der Abgrenzung vom Antisemitismus keine Probleme haben – ein Konzept, das seit Jahren nach Deutschland zu importieren versucht wird. Sie arbeiten sich auch nicht an dem Thema Israel ab, das ja wenig Bezüge zum Alltagsleben der Wähler hat. Klar ist, dass es auch in Deutschland ein großes Wählerpotential rechts der CDU gibt. Das aber nur von einer Partei erobert werden kann, die keine Verbindungen zur Nazi-Szene hat.

Bislang sind alle Versuche, eine solche Partei erfolgreich zu etablieren, gescheitert. Was nicht nur daran liegt, dass immer wieder Rechtsradikale versucht haben, diese Parteien zu unterwandern. Und dass die Nazizeit nach wie vor ein bestimmendes Thema ist, von dem sich vor allem eine rechte Partei glaubwürdig distanzieren muss.

Eine erfolgreiche Parteigründungen ist fast so unwahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto: Nur die Grünen haben es seit der Gründung der Bundesrepublik geschafft, eine neue Partei ohne historische Vorläufer zu etablieren, und auch das war ein Experiment, das mehrmals zu scheitern drohte.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits auf Cicero.de