Pro und Contra: Trumps Twitter-Ban

Pro von Sebastian Bartoschek:

Jetzt ist er weg. Twitter hat den Privataccount des Terrorhetzers Trump gesperrt. Wohlgemerkt, seinen Privataccount, sein dienstlicher Account @potus ist unangetastet. Nun gibt es viele, die sich darüber freuen, andere hingegen meckern. Sie rufen „Zensur“ oder „Beschneidung der Meinungsfreiheit“, so als wäre Twitter eine öffentlich-rechtliche Stelle, die allen Usern uneingeschränkt die Möglichkeit zur Publikation lassen muss, unabhängig vom Inhalt. So ist es nicht. Twitter ist ein privater Konzern, ein Unternehmen, das selbst entscheidet, was an Publikationen erlaubt ist. Es besteht keine Pflicht, dass man jemanden in seinem Unternehmen, oder den damit verknüpften Plattformen akzeptieren muss, wenn er zu Gewalt aufruft oder Lügen verbreitet. Man kann kritisieren, dass Trump erst jetzt die rote Karte gezeigt wird, oder dass Andere weiter mehr als zweifelhafte Inhalte verbreiten dürfen. Man kann Twitter mehr als nahe legen, sich diese Accounts genauer anzuschauen. Falsch macht das den Schritt nicht, den man gegen Trump gegangen ist. Dann gibt es noch das Argument, Trump würde nun in den Augen seiner Anhänger zu einem Märtyrer stilisiert. Das Argument ist hierzulande aus dem Umgang mit der AfD bekannt. Es greift zu kurz. Wer Anhänger extremistischer Überzeugungen ist, der wird einen Weg finden, an die Aushängeschilder dieser Ideologien zu glauben, sich in seinem Weltbild bestätigt sehen. Weil dies eben die Natur des Glaubens ist – er ist der Ratio nicht zugängig. Insofern: gut gemacht, Twitter.

Contra von Daniel Bleich:

Freiheit ist mehr wert als Donald Trump

Meinungsfreiheit ist Menschenrecht. Sie ist zu edel, um sie für einen irren US-Präsidenten zur Disposition zu stellen. Die Unantastbarkeit der Menschenrechte ist genauso wichtig, wie die Menschenrechte selbst.

Zensur
Es ist häufig vom „digitalen Hausrecht“ die Rede. Eine bequeme Ausrede, die verkennt, welche Bedeutung Plattformen wie Twitter zukommt. Ein Social Media Ausschluss kommt zu weiten Teilen einem Ausschluss aus der Kommunikation der Menschheit des 21. Jahrhunderts gleich. Äußerungen dort nach den gleichen juristischen Maßstäben zu bewerten, die im realen Leben angelegt werden, ist wichtig. Es ist jedoch kritisch, dass private Unternehmen im Prinzip nach billigem Ermessen Zensur üben, Informationen steuern und somit aktiv die Verwirklichung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit untergraben können. Es ist Aufgabe der Justiz, die Strafbarkeit von Aussagen zu beurteilen und im Einzelfall für Unternehmen legitim, klar justiziable Aussagen zu sperren. Niemals aber dürfen Menschen ihr Recht auf Mitsprache verlieren oder darf Unternehmen die Aufgabe der Justiz zukommen. Wer Raum für Kommunikation gibt, muss diese auch ertragen, wenn sie nicht gefällt.

Widerspruch
Unter den Tweets des US-Präsidenten gab es scharfe Kritik an den Äußerungen. Nur, wer kritische Aussagen in den Diskurs bringt und sich schwierigen Debatten stellt, kann am Ende überzeugen. Ein Verbot von Aussagen wird niemals jemanden überzeugen. Und wer nicht überzeugt, verfestigt den Status Quo. Einer boshafte, aber bekannten Meinung, kann mit Widerspruch begegnet werden. Eine boshafte Meinung, die sich unerkannt ausbreitet, ist Krebs.

Die Sperre war eine einfache, aber falsche Lösung. Und sie hat die Chance genommen, einen Standard zu setzen, der freier und demokratischer ist, als es dieser Präsident je war.