Programm „Demokratie leben“: Die Grünen betreiben mit Staatsgeld Machtpolitik

182 Millionen Euro verteilen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und ihr Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ an 700 Projekte. Nach einem Bericht der Bild  beschäftigen sich nur zwölf von ihnen mit Antisemitismus unter Migranten und Muslimen. Ein Problem, das spätestens nach den Hassdemonstrationen gegen Israel in den vergangenen Wochen offensichtlich geworden ist. Wichtiger sind Paus und Lehmann der Kampf gegen Rechts, die Unterstützung der queeren Community und die Arbeit gegen Muslimfeindlichkeit. Gefragt von dem ZDF-Magazin Berlin Direkt, was er von dem Vorschlag der CDU hält, von jedem Bewilligungsempfänger ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur IHRA-Definition zu verlangen. Die wurde auch von der Bundesrepublik unterschrieben  und ist damit Grundlage für das , was in Deutschland als Antisemitismus gilt. Lehmann gibt sich skeptisch: „Man muss aufpassen, dass, wenn der Staat Zivilgesellschaft, also Verbänden, Projekten, Organisationen als Partner vor Ort und gegen Extremismus begreift, dass man nicht überbürokratisch ist und misstrauisch.“ Nun hat es immer etwas unterhaltsames , wenn ein Vertreter der grünen Staatsausbaupartei gegen mehr Bürokratie ist, aber peinlich ist Lehmanns Aussage zum Vertrauen: Im Umgang mit seinem eigenen Geld kann er machen, was er will. Aber wenn es um Steuergelder geht, sieht das anders aus. Da hat der Staat darauf zu achten, was mit dem Geld der Bürger geschieht und wer es bekommt.

Das aber wollen Paus und Lehmann wohl aus einem ganz einfachen Grund nicht: Jede inhaltliche Einschränkung würde es ihnen schwer machen, Staatsgeld an die eigene Klientel zu verteilen und die ist nun einmal, vor allem wenn sie ihre berufliche Existenz im Bereich der Zivilgesellschaft gefunden hat, geprägt von postmodernen Ideologien. Man ist intersektional und postkolonialistisch, hadert mit der Aufklärung, dem Westen und natürlich auch mit dem Existenzrecht Israels. Dieses Milieu gehört wie die ebenfalls mit Staatsgeldern üppig ausgestatteten Organisationen der Ökolobby zum Umfeld der Grünen. Sie sollen ihre Hegemonie in den gesellschaftlichen Debatten absichern. Und das ist den Grünen Geld wert – auch wenn es auf Kosten der Solidarität mit Israel passiert. Die Grünen nutzen die finanziellen Mittel des Staates zur Absicherung ihrer Macht. Es ist die Dummheit von FDP und SPD, dass deren Politiker sich weismachen lassen, es ginge hierbei um den Kampf gegen Rechts oder Ausländerfeindlichkeit. Es geht nur um die Grünen.