ProNRW: Eine „deutsche Rechte ohne Antisemitismus“?

Kritische Betrachtung einer „deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen und der damit verbundenen Strategie von „Pro NRW“. Von unseren Gastautoren Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm von mobim.

Für den 4. April  hatte die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro NRW“ unter dem Motto: „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ eine „deutsch-israelische Konferenz“ angekündigt, die im Schloss Horst in Gelsenkirchen stattfinden soll. In dieser mobim-analyse wird die dahinter liegende Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“ beleuchtet, sich als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu instrumentalisieren.

Ein ideologischer Bruch mit der extremen Rechten?

Der von „Pro NRW“ veröffentlichten Presseerklärung zufolge soll es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.“ So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“ zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser scheinbare ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“

Doch wie sind diese Aussagen zu bewerten? Worauf gründet die mit dem für „Pro NRW“-Verlautbarungen typischen Pathos vorgetragene Israel-Freundschaft? Kann die „deutsch-israelische Konferenz“ im Schloss Horst tatsächlich als Ausdruck einer ideologischen Neuausrichtung der extremen Rechten bezeichnet werden? Zweifel erscheinen angebracht.

Rechtspopulisten auf Pilgerreise

Die „Pro NRW“-Veranstaltung in Gelsenkirchen ist nicht die erste, bei der sich eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei mit ihrer vermeintlichen Sorge um die Zukunft Israels zu profilieren versucht. Bereits seit Ende 2010 sind Bemühungen von Vertretern extrem rechter Parteien vor allem aus West- und Mitteleuropa zu beobachten, Kontakte zu israelischen Politikern zu knüpfen. Als bevorzugte Ansprechpartner fungieren hier vor allem Repräsentanten des äußerst nationalistischen Spektrum Israels, die überwiegend als Verfechter einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem gelten können.

Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es im Dezember 2010. Vom 6. bis 8.12.2010 reiste eine Delegation nach Israel, der Heinz-Christian Strache (Parteivorsitzender der FPÖ, Österreich), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Filip Dewinter (Parteivorsitzender des Vlaams Belang, Belgien) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) angehörten. Mit dabei war auch René Stadtkewitz, der erst im Oktober 2010 in Berlin die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gegründet hatte. Vertreter  von „Pro NRW“ haben an dieser ersten Israel-Reise nicht teilgenommen.

Die Delegation besuchte am 7.12.2010 eine Sitzung des israelischen Parlaments. Allerdings wurde die Gruppe nicht offiziell empfangen. Vertreter des israelischen Außenministeriums betonten, dass der Besuch rein „privat“ gewesen sei.

Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer israelischen Siedlung im nördlichen Westjordanland. Dort wurde die Delegation von Gershon Mesika empfangen, dem Bürgermeister eines Verwaltungsbezirks im Westjordanland mit ca. 20.000 Einwohner. Mesika tritt für den konsequenten Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ein, lehnt Zugeständnisse gegenüber „den Arabern“ ab und hat wiederholt die Einwohner seines Bezirks aufgerufen, bei den Wahlen zum israelischen Parlament für die nationalistischen Parteien zu stimmen.

Weiterhin besuchte die Delegation die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Provozierend verhielt sich hier vor allem Heinz-Christian Strache, der beim Betreten der Gedenkstätte an Stelle einer obligatorischen Kippa oder einer neutralen Kopfbedeckung die Kappe der deutschnationalen und schlagenden Schülerver-bindung „Burschenschaft Vandalia“ trug. Die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, dass der Auftritt Straches in Yad Vashem von rechten Burschenschaftern als „Schenkelklopfer“ gefeiert werde. In dieser Aktion des FPÖ-Vorsitzenden, der sich in jungen Jahren auch an Wehrsportübungen militanter Neonazis beteiligte, „sehe man eine bewusste Provokation der Juden“.

Eine weitere Israel-Reise von Vertretern rechtspopulistischer Parteien fand Anfang Februar 2011 statt. Beteiligt waren neben Parteifunktionären der FPÖ und der Schwedendemokraten auch Patrik Brinkmann, der zu diesem Zeitpunkt als neuer „internationaler Sekretär der Pro Bewegung“ firmierte. Die Intention des viertägigen Israel-Besuchs war die gleiche wie im Dezember 2010. Nach Angaben von „Pro NRW“ habe es Treffen mit dem konservativen Likud, der orthodox orientierten Shas-Partei, aber auch mit der liberalen Kadima gegeben. Patrik Brinkmann war bei dieser Gelegenheit bemüht, die an den beiden Reisen beteiligten Parteien als „Freunde Israels“ zu präsentieren, was auch das Bekenntnis zum Siedlungsbau im Westjordanland mit einschließe: „Als die Israelis das Land besetzten, gehörte es zu keinem souveränen Staat und insofern ist es auch kein besetztes Land heute, sondern Teil Israels.“ Auch im Rahmen dieses Israel-Besuchs traf sich die Delegation mit überwiegend konservativen bzw. nationalistischen Abgeordneten in der Knesset.

Islamfeindlichkeit statt Antisemitismus:
„Deutsch-israelische Konferenz“

Die nun von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ für den 4. April 2010 im Schloss Horst in Gelsenkirchen angekündigte „Deutsch-Israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ steht in unmittelbarer Verbindung zu den Israel-Reisen sowie den damit verknüpften strategischen Überlegungen. An der Konferenz soll auch eine Reihe von Referenten aus Israel teilnehmen: Genannt werden der oben erwähnte Geshon Mesika, der „Außenbeauftragte“ von Mesikas Bezirk, David Ha’ivri, der Professor für Literaturwissenschaft Hillel Weiss und der Geschäftsmann Chaim Mühlstein. Er gilt als Vertreter der israelischen Rechten und hatte nach Darstellung der Teilnehmer die rechtspopulistische Delegation zur ersten Israelreise eingeladen – weitere Informationen zu seiner Person sind rar.

Ha’ivri war in den 1980er Jahren für die Kach-Partei aktiv, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächtige Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990er Jahren zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzahak Rabin im November 1995 gefeiert hatte. 2001 wurde Ha’ivri erneut wegen der Verbreitung von Rassismus verurteilt, da er T-Shirts mit dem Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des Westjordanlandes an Israel ein. Die arabischstämmige Bevölkerung, die sich „nicht loyal“ zum Staat Israel verhält, soll seiner Auffassung nach in andere arabische Staaten umgesiedelt werden. Er ist als „Außenbeauftragter“ zuständig für die Verbreitung der politischen Standpunkte der Siedler und deren weltweite Vernetzung.

Hillel Weiss vertritt ebenfalls äußerst nationalistische Positionen. Im Jahr 2005 sorgte er für Aufsehen, als er im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ dazu aufforderte, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der Veranstaltung kam es schließlich zu gewalttätigen Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde. Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.

Zick-Zack-Kurs im extrem rechten Lager

Der oben erwähnte Organisator der Konferenz im Schloss Horst, Patrik Brinkmann, kann auf eine längere Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Der schwedische Unternehmer (geb. 1966) gründete im Jahr 2004 die „Kontinent Europa Stiftung“, die im Sinne der eher diskursiv angelegten Strategien der „Neuen Rechten“ zu einer Intellektualisierung extrem rechter, nationalistischer und kulturrassistischer Ideologien beitragen sollte. Die Stiftung blieb allerdings ziemlich unbedeutend. Im Jahr 2008 wandte sich Brinkmann der NPD zu, um sich im Jahr 2009 der DVU anzuschließen. 2010 kündigte er schließlich sein Engagement für „Pro NRW“ bzw. für „Pro Deutschland“ an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs von „Pro NRW“ trat Brinkmann 2010 in verschiedenen Städten NRWs (nicht aber in Gelsenkirchen) bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Von seinem Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin von „Pro Deutschland“ ist er nun wiederum zurückgetreten. Als bisheriger „internationaler Sekretär der Pro Bewegung“ sah er seine Rolle vor allem darin, die Kontakte zu den weitaus erfolgreicheren rechtspopulistischen Parteien in Europa zu pflegen. Dies geschah durch die Vorbereitung von „Kongressen“ wie etwa in Gelsenkirchen oder der genannten Israelreise.

Das Verhältnis der „Pro-Bewegung“ zum Antisemitismus

Die bei der geplanten Konferenz, den Reisen in den Nahen Osten und in den Veröffentlichungen der „Pro-Bewegung“ öffentlich zur Schau getragene „Israel-Freundschaft“ ist für eine Strategie der Normalisierung und eine vorgebliche Abkehr von traditionellen Ideologieelementen der extremen Rechten sicherlich dienlich: „Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.“ Diese Forderung stellte Patrik Brinkmann anlässlich der Verabschiedung des „Pro NRW“-Wahlprogramms 2010 im Internetportal „PI-News“ auf, einer in rechtspopulistischen Kreisen breit rezipierten islamfeindlichen Internetseite. Doch wie stehen die Protagonistwn der „Pro-Bewegung“ wirklich zum Antisemitismus?

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ gefällt sich zunehmend in ihrer Rolle als Vorkämpferin gegen Antisemitismus. Im März 2010 forderte „Pro Köln“ mit einem Antrag im Stadtrat ein Verbot der „Kölner Klagemauer“, einer antisemitisch aufgeladenen „Dauerdemonstration“ in Form einer Wandzeitung vor dem Kölner Dom. Judith Wolter („Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende) sieht den „aggressivste[n] und gewalttätigste[n] Antisemitismus heute gerade in linksextremen und islamistischen Kreisen der Bundesrepublik“ und konkretisiert ihr eigenes Verständnis von Antisemitismus: „Immer wieder attackieren muslimische Jugendliche in den Großstädten ihre christlichen oder jüdischen Altersgenossen […]“. Wolter warf den demokratischen Kölner Parteien Antisemitismus vor, als diese den Antrag ablehnten. Dabei hat sich die heutige Rechtsanwältin vor einigen Jahren noch ganz anders geäußert. Als Verantwortliche der „Pro Köln“-nahen „Plattform demokratischer Studenten“ hatte sie ein Flugblatt veröffentlicht, das „Solidarität mit Palästina“ forderte und in dem von einem „Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas“ die Rede war. Nach öffentlichen Diskussionen und juristischen Auseinandersetzungen um die Klagemauer wurde im Dezember 2010 eine offizielle Resolution der Stadt Köln verabschiedet, worin die „Dauerdemonstration“ verurteilt und als antisemitisch bezeichnet wurde – ohne „Pro Köln“ als Unterzeichnerin.

Das kalkulierte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Eintreten gegen Antisemitismus und für Israel erscheint bei näherer Betrachtung des „Pro“-Personals in einem anderen Licht.

Andreas Molau, Beisitzer im „Pro NRW“ Landesvorstand, war NPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen und kandidierte sogar – erfolglos – um den NPD-Bundesvorsitz. Es folgte eine Mitgliedschaft bei der DVU, bevor er im Mai 2010 seinen Beitritt bei „Pro NRW“ bekanntgab, wo er seitdem Öffentlich-keitsarbeit betreibt. In der extrem rechten „Gesellschaft für Freie Publizistik“ war er von 2005 bis 2010 Vorsitzender. Die Organisation wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und fiel immer wieder durch Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung auf. Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.“ Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.

Dem als antiisraelisch und islamistisch geltendem Webportal „Muslimmarkt“ gab er zudem 2006 ein Interview, in dem er betonte, kein Islamfeind zu sein, sondern die Religion und ihre Kultur zu achten. „Ich halte nichts von dem besserwisserischen Messianismus, der den Muslimen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden und zu benehmen haben. Wenn ich es boshaft und auch selbstkritisch sagen darf, etwas mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht.“ Später führt er weiter aus: „Das einzige Feinbild für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus“.

Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel trat im Sommer 2007 „Pro NRW“ bei. Er agierte bis zu seinem Tod Anfang 2011 als Holocaustleugner und unterhielt gute Kontakte zu anderen prominenten Antisemiten und verurteilten Holocaustleugnern wie David Irving, Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht gab zum Beitritt Kissels eine begeisterte Pressemitteilung heraus, in der es hieß, Kissel, ein Unterstützer der patriotischen Bewegung in Deutschland, wolle künftig die Aktivitäten von „Pro NRW“ nach besten Kräften fördern.

Eine weitere Person mit Nähe zu „Pro NRW“ ist Reinhard Günzel, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und Hauptredner auf dem Pro Köln-Neujahrsempfang 2007. Günzel wurde im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, nachdem er für den CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann bzw. seine als antisemitisch betrachtete „Tätervolk“-Rede Partei ergriffen hatte und damit als General untragbar geworden war. Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“ hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte „Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political Correctness“ zu inszenieren.

Viele Funktionäre der „Pro-Bewegung“ organisierten sich in der Vergangenheit zudem in anderen extrem rechten Parteien. So auch Manfred Rouhs, der aktuelle Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“. Rouhs politische Karriere verlief von der NPD über die Republikaner und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu „Pro Köln“, für die er seit 2004 im Stadtrat sitzt. Im Rahmen einer Demonstration trat er 1999 neben dem militanten Kölner Neonazi Axel Reitz als Redner auf. Dieser betonte in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger 2005: „Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Pro Köln unseren Anschauungen die Tür in weiteste Kreise der Gesellschaft in Köln geöffnet hat, und dass viele Mitglieder an der Basis Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen. […] Bei einigen Themen ziehen wir am gleichen Strang. […] So verlieren wir den Geruch des Exoten, gehören langsam, aber sicher zur Normalität“.

Der als Rechtsanwalt tätige Markus Beisicht, ein weiteres ehemaliges DLVH-Mitglied in den „Pro“-Reihen, vertrat Reitz mehrmals als Strafverteidiger vor Gericht und besitzt laut Reitz sein „absolutes Vertrauen“. Neonazi Reitz wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich u.a. auf einer Kundgebung zum Bau einer Synagoge in Bochum 2004 strafbar machte, als er äußerte: „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes kundzutun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut.“

Abgrenzung vom Antisemitismus als Strategie – Muslime als neues Feindbild

Die Zusammenstellung der antisemitischen Aktivitäten, Verlautbarungen und Vernetzungen aktiver „Pro“-Mitglieder stellt die Selbstinszenierung als „Freunde Israels“ in Frage. Im Zusammenhang mit der in Gelsenkirchen geplanten Konferenz mit rechtskonservativen und nationalistischen Politikern aus Israel, die sich explizit „gegen Islamisierung“ richtet, drängt sich vielmehr der Verdacht einer gezielten Strategie auf. Denn noch wichtiger als die Verurteilung von Antisemitismus ist augenscheinlich die Betonung „des Islams“ als gemeinsamer Feind und nicht zuletzt die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts sowie der Kontroversen um die israelische Siedlungspolitik. Dabei wird Antisemitismus bei der „Pro-Bewegung“ extrem verkürzt gleichgesetzt mit Islamismus bzw. „Islamisierung“.

Dass es sowohl christlichen als auch weltlichen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft gibt, wird gleichwohl völlig ausgeblendet. Stattdessen stilisieren sich Parteivertreter selbst als Opfer und sehen sich sogar vermeintlich drohenden antijüdischen und antichristlichen Pogromen ausgesetzt. So prophezeite ein Stadtratskandidat von „Pro Köln“ 2009 in einer Rede: „[…] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet.“ Patrik Brinkmann sieht Israelis und Deutsche darüber hinaus in einer zukünftigen gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verbunden: „Es gibt in Wirklichkeit nichts, was diese beiden Völker trennt.“ Und in Anbetracht einer drohenden „Islamisierung“ behauptet er, „unser Schicksal [ist] mit dem der Juden eng verwoben“.

Als „Freunde der Juden“ präsentiert sich im Vorfeld der „Konferenz“ auch die Ratsfraktion von „Pro Köln“. Die „hochrangigen“ israelischen Gäste wurden für den 5. April von der Fraktion nach Köln eingeladen – ein offizieller Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister und ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt blieben ihnen jedoch verwehrt. Dies versuchte u.a. Judith Wolter in einem „offenen Brief“ mit der Überschrift „Juden unerwünscht?“ auf recht vordergründige Art zu skandalisieren.

Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Diskussionen und Ängste

„Pro NRW“ bewegt sich mit den dargestellten Parolen, Schreckensszenarien und Drohungen allerdings nicht ausschließlich am äußerten rechten Rand des Parteienspektrums, sondern bedient mit  polemischer Rhetorik Ängste, Vorurteile und Stimmungen in der deutschen Gesellschaft. So stimmten Ende 2010 in der repräsentativen Einstellungsstudie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fast 60 Prozent der Bevölkerung der Aussage „Für Muslime in Deutschland soll die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ zu. Knapp 40 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass „die meisten Muslime intolerant und gewalttätig sind“. Antisemitismus ist trotz einer konstanten Zustimmung in repräsentativen Umfragen im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich gesellschaftlich stark sanktioniert, islamfeindlicher Rassismus jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung konsensfähig. Die emotional und gerade in den Medien wenig sachlich geführten Diskussionen im Nachgang der Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin im Herbst 2010 illustrieren diese Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Thesen. Ganz gezielt bot Manfred Rouhs dem „etablierten“ Sarrazin im August 2010 seinen Posten als „Pro Deutschland“-Bundesvorsitzender an, nachdem dieser mit seinen rassistischen Thesen für Aufsehen gesorgt hatte. „Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen“, so Rouhs. Im Gegensatz zu eher „traditionell“ ausgerichteten extrem rechten Parteien und Gruppen wie der NPD hat bei Teilen der modernisierten „Pro-Bewegung“ eine Feindbild-verschiebung stattgefunden: „Wir brauchen […] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“, erklärte Brinkmann im letzten Jahr. Das prinzipielle Denken in Freund-Feind-Schemata, eine deutliche Konstante extrem rechter Argumentationsmuster, wurde jedoch nicht abgelegt.

Wie die Forderung Brinkmanns praktisch umgesetzt werden kann, zeigen die Wahlplakate von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ aus den letzten Kommunal- und Landtagswahlen. Hier werden „der Islam“ und „die Muslime“ ohne Differenzierung als Kollektiv verächtlich gemacht. Eine tatsächlich inhaltliche und demokratische Diskussion über Integration und Fragen des urbanen Zusammenlebens jenseits emotional befeuerter Zuschreibungen und kulturrassistischer Ausfälle ist daher auch im Rahmen der nun angekündigten Konferenz nicht zu erwarten. Auch die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von Antisemitismus und die Hinwendung zum Staat Israel sind zu hinterfragen: Der Partei geht es hierbei nicht um Solidarität mit Israel als dem Staat der Holocaustüberlebenden oder der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus, sondern vielmehr um eine positive Bezugnahme auf die Gegner von Palästinensern als Platzhalter für „den Araber“ als Kollektiv – der Nahostkonflikt wird somit instrumentalisiert und gegen „den Islam“, v.a. in Deutschland, in Stellung gebracht.

Literaturhinweise

„Gemeinsam handeln! Zehn Punkte gegen rassistischen Populismus“
Ein kommunalpolitischer Appell zum Umgang mit rechtspopulistischen Herauforderungen auf lokalpolitischer Ebene, initiiert von LAGA NRW, dem Migrationsrat der Stadt Oberhausen, der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln sowie der Arbeitsstelle Neonazismus und Rechtsextremismus an der FH Düsseldorf. Der Appell ist online abrufbar:  HYPERLINK „http://www.laga-nrw.de/data/20090825_kommunal_gegen_rassismus.pdf“http://www.laga-nrw.de/data/20090825_kommunal_gegen_rassismus.pdf

Schneiders, Thorsten (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009.

Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegen-strategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008.

Antisemitismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 31/2007 (Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament). Bundeszentrale für politische Bildung 2007. Online abrufbar unter:  HYPERLINK „http://www.bpb.de/publikationen/95XBB3,0,0,Antisemitismus.html“http://www.bpb.de/publikationen/95XBB3,0,0,Antisemitismus.html

Brühl, Christian und Marcus Meier (Hg.): Antisemitismus als Problem in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Pädagogische und didaktische Handreichungen für Multiplikator/-innen. Beiträge und Materialien 2 der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Köln 2010.

Zu „mobim“ und der Reihe „mobim-analysen“In den mobim-analysen sollen ausgewählte Themen, Begrifflichkeiten und Fragen des modernen Rechtsextremismus, die sich aus der Beratungsarbeit von mobim ergeben, genauer dargestellt und analysiert werden. Die Reihe soll vor allem verständliche, kompakte und durch Handlungsempfehlungen erweiterte Informationen für Funktionsträger und Akteure vor Ort zur Verfügung stellen.

Die „Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“ (mobim) ist ein regionales Beratungsangebot in NRW mit dem Anliegen, eine breite Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Rechtsextremismus in unserer Region und darüber hinaus zu befördern. Vordringlichstes Ziel ist es, rechtsextremen Tendenzen durch eine Stärkung gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit und Beratung lokaler Akteure entgegenzutreten und langfristig und nachhaltig demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

Neben der gezielten und passgenauen Beratung lokaler und regionaler Akteure wendet sich Mobile Beratung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzungen jedweder Art und solidarisiert sich mit den (möglichen) Opfern rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt.

Um eine gesellschaftliche Sensibilisierung und eine Thematisierung der Zusammenhänge im Themenfeld Rechtsextremismus voranzutreiben, dokumentiert und analysiert mobim rechtsextreme Strukturen, Vorfälle und Themen (vor allem) in der Region und betreibt eine aktive Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit, um nachhaltige Änderungen und Entwicklungen im Gemeinwesen zu ermöglichen.

mobim ist dabei eingebunden in das NRW-weite Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und wird gefördert durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Träger von mobim ist der Geschichtsort Villa ten Hompel der Stadt Münster.

Autoren/Redaktion: Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm

Redaktionsschluss: 04.04.2011

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Nicht zuletzt die Mitgliederzahlen und die Mobilisierungsfähigkeit für eigene Veranstaltungen zeigen, dass es sich bei „Pro NRW“ um keine „Bewegung“ handelt. Um die Selbstinszenierung der Partei nicht zu übernehmen, sind sämtliche Bezeichnungen wie „Pro NRW“, „Pro-Köln“ oder „Pro-Bewegung“ in Anführungsstrichen gesetzt. Wir machen uns damit die Sichtweise der „Pro“-Mitglieder auf die eigene Gruppe nicht zu eigen.

Ob Brinkmann momentan tatsächlich noch Teil der „Pro-Bewegung“ ist, lässt sich nicht eindeutig feststellen. In einer aktuellen Meldung, die auf einschlägigen islamfeindlichen und rechtspopulistischen Internetseiten verbreitet wurde, wird von einem Rückzug Brinkmanns von allen Parteiämtern aufgrund interner Querelen bei „Pro Berlin“ berichtet. Brinkmann war erst kürzlich zum Berliner Landesvorsitzenden von „Pro Deutschland“ gewählt worden, als solcher ist er offenbar am 30. März 2011 zurückgetreten. Was das für sein Engagement als „Internationaler Sekretär“ und Organisator des Kongress in Gelsenkirchen bedeutet, war bis Redaktionsschluss dieses Papiers nicht klar.

Beschluss des OVG Münster vom 09.02.2011 (5A 2766/09).

FAZ online vom 13.12.2010.

Der Standard online vom 22.12.2010.

Tomas Sager: Besuch in der Knesset, veröffentlicht auf: Blick nach Rechts online vom 08.02.2011.

Newsweek online vom 27.02.2011.

The New York Times online vom 05.07.2010.

Haaretz online vom 13.08.2008.

Simone Rafael: Wer sie sind? – Patrik Brinkmann. Netz-gegen-Nazis online vom 24.02.2010

„Pro NRW“ online vom 21.05.2010.

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Vgl. Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 266-296.

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007, BMI 2008.

Weser Kurier/NDR Info (Hg.): Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen. Bremer Tageszeitungen AG, Bremen 2008, S. 59.

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004, BMI 2005, S. 239/240.

Muslim Markt online vom 9.3.2006.

Vgl. AK Ruhr/LAGA NRW (Hg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von Pro NRW und Pro Deutschland, 2010, S. 16.

„Ein Neonazi von nebenan“. Kölner Stadtanzeiger online vom 24.09.2005.

Ebd.

Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2010, MIK NRW 2011, S. 38.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Forschungsprojekt Diskriminierung im Alltag. Schriftenreihe Bd. 4. Heidelberg 2008. S. 69.

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