ProNRW: Rechte Schnorrer?

Morgen werden  die Anhänger von ProNRW beim „Marsch für die Freiheit“ in Köln wieder die Saubermänner geben. Das Finanzgebaren der Partei wirft allerdings Fragen auf. Schnorren sich die extrem rechten Populisten auf Kosten der Steuerzahler durch?

Gareth Kevin Hauer, der Fraktionsvorsitzende von Pro Gelsenkirchen, dem lokalen Ableger von Pro NRW, fiel in seinem Leben bislang nicht durch sonderliche Leistungsbereitschaft auf. Nach bürgerlichen Maßstäben würde man ihn wohl als einen Versager bezeichnen: Bis mindestens Februar 2009 war Hauer als Pädagogikstudent an der Ruhr Uni eingeschrieben – bis dahin fast 20 Semester lang. Auch ein Abschluss ist nicht überliefert. Fragen zu seiner beruflichen Tätigkeit, ja ob er überhaupt einer regelmäßigen Erwerbsarbeit nachgeht, beantwortet Hauer nicht. Noch im Dezember 2009 sah sein Einkommen eher mau aus.  Von nichts kommt nun mal nichts, die Regel gilt auch bei Hauer. Haupteinnahmequelle bei ihm sind wohl noch immer die Einnahmen aus seiner Ratstätigkeit.

Und Hauer ist nicht der einzige der von  dem Geschäftsmodell „Rechtspopulistische Partei“ profitiert. Im Windschatten von Markus Beisicht, der lispelnden Führerfigur von Pro NRW, versuchen wohl auch andere ein paar Euro abzuziehen. Zum Beispiel die sachkundigen Bürger von Pro Gelsenkirchen. Sachkundiger Bürger sind eigentlich eine sehr gute Idee: Fast alle Parteien in allen Städten haben sachkundige Bürger in ihren Reihen – die kleineren Fraktion meist mehr als die großen. Sie sind keine Ratsmitglieder und sollen doch ihr Wissen in die Ausschüsse einbringen. Sie öffnen die lokale Politik hin zu den Bürgern.

Sachkundige Bürger sind engagiert. Sie bekommen nur ein Sitzungsgeld von – in Gelsenkirchen – 30,50 Euro. Zum Beispiel für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, zur Vorbereitung ihrer Ausschüsse. Und es sind nicht viele Fraktionssitzungen, an denen sie für gewöhnlich teilnehmen. Im Schnitt haben im vergangenen Jahr die Sachkundigen Bürger der Grünen, der FDP  und der BBG, der ehemaligen Fraktion der Linkspartei, 16 Fraktionssitzungen abgerechnet. Anders bei Pro Gelsenkirchen: Dort hat Marlies Hauer 81, Roland Hauer 78, Ellen Rieschel 72 und Andre Schindler 66 Sitzungen abgerechnet. Als im ersten Quartal 2011 im Schnitt die Sachkundigen Bürger von Pro Gelsenkirchen 18 Sitzungen abgerechnet hatten und Hauer auf eine schnelle Auszahlung drängte, zog die klamme Stadt die Notbremse: Sie bestand darauf, dass Pro Gelsenkirchen erklärt, dass die Erforderlichkeit der Teilnahme an Fraktionssitzungen gegeben war. Eine Möglichkeit wäre eine Eidesstattliche Versicherung von Hauer. Gab es bis jetzt nicht. Auch eine Anfrage dieses Blogs, warum denn die Sachkundigen Bürger von Pro Gelsenkirchen so viel öfter an Fraktionssitzungen teilnehmen als die Sachkundigen Bürger der anderen Fraktionen blieb unbeantwortet. Ein mögliches Motiv: Die Sitzungsgelder. Denn bei so viele Fraktionssitzungen kommt schon ein nettes Sümmchen zusammen. Vielleicht brauchen die Sachkundigen Bürger von Pro Gelsenkirchen aber auch einfach länger, um die Vorlagen der Stadtverwaltung zu lesen und zu verstehen. Man weiß es nicht.

Hauer und seine Freunde müssen auf die Zahlungen der Stadt Gelsenkirchen weiter warten. Solange der Nachweis der Erforderlichkeit nicht erbracht ist, gibt es kein Geld für die Rechten. Die sind Niederlagen gewohnt. Eine weitere wird sie morgen erwarten:   Denn dann werden wieder nur ein paar Dutzend, vielleicht auch knapp über hundert, Anhänger von Pro NRW in Köln demonstrieren. Die Bild erklärte den Kölnern schon einmal, was das auf sie zukommt und titelte: „Solche Neonazis kommen nach Köln“.

Die werden es aber wieder schwer haben. In vielen Kneipen werden sie nicht bedient und es gibt umfangreiche Proteste gegen den Aufmarsch der Deppentruppe. Und dann wird Pro NRW-Führer Markus Beisicht wieder beim Reden ganz aufgeregt sein – und gaaaanz stark lispeln.