ProNRW: Schnorren in Köln?

Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von Pro Köln im Rat der Rheinstadt legt den Verdacht nahe.

Wie in Gelsenkirchen ist auch die Fraktion von Pro Köln wegen der  Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger  aufgefallen. Die Kölner-Fraktion der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen rechten Partei rechnet deutlich mehr Fraktionsitzungen ihrer Sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat – und bekommt für jede Sitzung pro Sachkundigem Bürger 35,60 Euro überwiesen. Auf Anfrage schickte uns die Stadt Köln die Zahlen. Die von Judith Wolters geführte Fraktion greift kräftig in die Stadtkasse der Domstadt. Allein die Zahlen vom März dieses Jahres sprechen eine deutliche Sprache:

Abrechnete Sitzungen der Sachkundigen Bürger:

Die CDU-Fraktion 64
SPD-Fraktion 72

FDPFraktion 97

Bd. 90/Die Grünen 66

Die Linke.Köln 72

Pro Köln 271

Rechnet man das für den März auf den einzelnen Sachkundigen Bürger um, sieht das dann nach Angaben der Stadt Köln so aus:

Die 271 abgerechneten Sitzungen aller Sachkundigen von pro Köln verteilen sich im März 2011 auf insgesamt 21 Sachkundige, die im März jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben –  manch einer hat 12 Sitzungen besucht, ein anderer 5 usw. Wenn man einen Durchschnitt errechnen würde, dann hätte ein einzelner dieser Sachkundigen im März an 12,9 Sitzungen teilgenommen.

Zum Vergleich: Bei der CDU-Fraktion verteilen sich die 64 Sitzungen im März 2011 auf insgesamt 31 Sachkundige, die jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben. Durchschnittlich gesehen hat dort jeder dieser Sachkundigen an 2 Sitzungen im März teilgenommen.

Die Stadt Köln hat nun die Zahl der Fraktionssitzungen, die Sachkundige Bürger abrechnen können auf 105 Fraktionssitzungen pro Jahr gedeckelt. Die Stadt hat ja auch noch andere Aufgaben als die Finanzierung von extremen Rechten.

Die Motivation einer solch massiven Nutzung Abrechnung von Sachkundigen Bürgern kann drei Gründe haben: Die Sachkundigen Bürger von ProNRW sind entweder ganz fleissig oder brauchen  sehr lange um die Vorlagen der Verwaltung geistig zu erfassen. Ist möglich.

Der andere Grund: Sie wollen die Kohle der Stadt. 3738 Euro ist ein nettes Sümmchen nebenbei. Und ob alle Fraktionssitzungen die abgerechnet wurden auch wirklich stattfanden, kann niemand überprüfen.

Der dritte Grund wäre Parteienfinanzierung: Die Sachkundigen Bürger spenden Teile oder alle Sitzungsgelder an Pro Köln oder Pro NRW und können die Spenden teilweise von der Steuer absetzen. Für jede Spende gibt es zudem nochmal Geld aus dem Parteienfinanzierungsgesetz. Hierbei würde dem Staat ein weiteres Mal ein finanzielle Schaden entstehen. Wir haben bei Pro Köln nachgefragt:

Auf die Antworten sind wir gespannt.