Protest gegen NRW-Heimbetreiber in Münster

In der Zentrale der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe in Münster haben heute morgen einige Dutzend Menschen gegen die Zustände in den Heimen protestiert, die von der DRK-Tochter geführt werden. Die Aktion richtete sich insbesondere gegen „sexualisierte sowie rassistische Gewalt“ von Mitarbeitern gegen Asylsuchende in den Anlagen, heißt es vonseiten der Besetzer. Der Verband leitet unter anderem die Heime in Burbach und Olpe.

„Derzeit stattet eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte Gewalt in Lagern den Büros der DRK-Tochter „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“ einen Besuch ab“, verkündeten heute morgen Flugblätter vor den Räumlichkeiten des Betreibers von Flüchtlingsheimen in NRW. Die Betreuungsdienste leiten, neben kommunalen Heimen, unter anderem die Landeseinrichtungen in Olpe und Burbach , die in den letzten Wochen wegen mutmaßlicher Verfehlungen und Unzuständen ins Schlaglicht der Presse geraten waren. Ein für 12 Uhr angesetztes Pressegespräch, das die Besetzer zusammen mit dem Prokuristen der DRK-Tochter, Hans-Jürgen Hecker, erzwingen wollten, fand jedoch nicht statt. Stattdessen nahm die Polizei die Personalien derjenigen auf, die sich im Gebäude aufhielten. Sie haben jetzt Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch zu befürchten.

Insbesondere an einer möglichen Entführung einer Asylbewerberin in der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach hing sich die Aktion auf, die Ruhrbarone hatten darüber berichtet. In dieser Angelegenheit wird jedoch von der Staatsanwaltschaft Siegen signalisiert, man gehe gegenwärtig nicht davon aus, dass die Anschuldigungen der Wahrheit entsprächen. Insbesondere, weil ein Zeuge den Tatzeitpunkt zunächst mit Februar 2016 angegeben hatte, die mutmaßlich Geschädigte zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr in der Einrichtung in Burbach gelebt hat, seien die Vorwürfe unglaubwürdig. Die Protestierenden jedoch sprechen von Verleugnung und Vertuschung vonseiten der DRK-Tochter.

Tatsächlich hatte die Pressestelle des Betreuungsverbandes gegenüber den Ruhrbaronen in einer sensiblen Personalangelegenheit betreffend den ehemaligen Leiter der Einrichtungen Burbach und Olpe die Unwahrheit gesagt. Er war ins Visier geraten, weil ihm durch eine ehemalige Mitarbeiterin die Verantwortung für von den Betreuungsdiensten eingeräumte Missstände in der Olper Einrichtung angelastet worden war. Die Pressesprecherin hatte gegenüber den Ruhrbaronen versichert: „Er verließ die Einrichtungen Olpe und Burbach bereits Anfang September 2015 (aufgrund der oben beschriebenen Situation (…)) und wurde bis zum offiziellen Ende der Laufzeit seines Arbeitsvertrages (Ende Februar 2016) in keiner unserer Einrichtungen je wieder eingesetzt.“ Jedoch liegt den Ruhrbaronen ein positives Arbeitszeugnis vor, laut dem der Leiter bis Ende Februar 2016 im Dienst des Verbandes als „hervorragende Führungskraft“ tätig war. Auch in Zeitungsberichten aus dieser Zeit trat der Mann als Leiter der Einrichtung in Burbach auf. Gegenüber den Ruhrbaronen jedoch hatte die DRK-Tochter ihm die Missstände im Olper Heim angelastet, aufgrund dessen man sich dann vorzeitig, im September 2015, von ihm getrennt habe. Seitdem habe sich dann die Lage normalisiert. Eine Nachfrage, wieso über den weiteren Einsatz des Mannes die Unwahrheit verbreitet worden ist, wurde vonseiten der DRK-Betreuungsdienste mit Verweis auf die bisherige Mitteilung nicht beantwortet. Eine Presseanfrage bei der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg zu diesem Komplex von Anfang Oktober blieb bis heute ebenfalls unbeantwortet.

Weiterhin beklagen die Besetzer, dass das DRK sich mit seinem Betreuungsverband von den eigenen Werten entfernt: „Mit dem Betreiben von Massenlagern, denen die Gewalt strukturell eingeschrieben ist, tritt das DRK seine der Humanität und Neutralität verpflichteten Grundsätze mit Füßen.“ Auch die Beteiligung des DRK an der Trennung Asylsuchender in „Illegale“ und Menschen mit Bleibeperspektive wird von den Protestierenden verurteilt. Aus diesen Gründen fordern sie einen Rückzug aus dem Geschäft mit den Flüchtlingsunterkünften.

Die Ruhrbarone hatten außerdem öffentlich gemacht, dass in dem Burbacher Heim mehrere Securitys arbeiten, die auf Facebook mehrfach rechte statements unter anderem gegen Flüchtlinge verbreitet hatten. Das NRW-Innenministerium sah nach anfänglichem Versprechen, diesen Zustand nicht zu dulden, schließlich nur einen einzigen Mitarbeiter im roten Bereich, er hatte eine verbotene SS-Parole inklusive Totenkopf gepostet.

Vor Kurzem wurde außerdem bekannt, dass der ehemalige Heimleiter, der in Finnentrop nördlich von Olpe eine Syrerin laut Anklage vier mal vergewaltigt haben soll, 19fach vorbestraft ist, u.a. auch wegen eines Sexualdeliktes. Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Verantwortung für die Einstellung des Mannes in der Heimleitung bereits von sich gewiesen, für die Personalauswahl sei der von ihr beauftragte Betreiber European Homecare verantwortlich. Der hatte bereits 2014 in Burbach für einen weltweit beachteten Skandal gesorgt, weil seine Mitarbeiter in dem Heim systematisch Flüchtlinge misshandelt hatten. Die Aufnahme eines Sicherheitsmannes, der einem Geflüchteten den Stiefel in den Nacken stellt, ging damals durch die Presse. Als Konsequenz wechselte die Heimleitung an die DRK-Betreuungsdienste, EHC wurde an anderen Standorten jedoch weiterhin mit dem Betrieb von Heimen beauftragt. Die vollmundig angekündigte vollständige Aufklärung hat nun, zwei Jahre danach, kaum Tatverdächtige ermittelt, unter anderem, weil viele Zeugen nicht mehr verfügbar seien – sie wurden zwischenzeitlich abgeschoben.

Anmerkung: In einer ersten Version hieß es, der betreffende Sicherheitsdienstleister in Burbach habe selbstständig reagiert und 8 Mitarbeiter gekündigt. Entgegen dieser Behauptung ist gegenwärtig unklar, wie viele Mitarbeiter tatsächlich gekündigt worden sind, wie viele von sich aus gekündigt haben und wie viele bloß an anderen Standorten eingesetzt worden sind.