Wenn die Bestandsdatenauskunft durchkommt, ist wieder ein großer Schritt zur perfekten Überwachung der Bürger gemacht. Telefon- und Internetprovider wären dann verpflichtet, Vertragsdaten ihrer Kunden ohne Prüfung an Sicherheitsbehörden weiterzugeben:
„Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten im Internet und per Telefon, um Passwörter von E-Mail-Accounts, PIN-/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz.“
Gegen diese Pläne der Bundesregierung, die vom Bundesrat unterstütz werden, finden am Wochenende bundesweite Proteste statt. In NRW rufen die Piraten zu Demonstrationen auf:
Samstag, 13. April um 14.00 Uhr in Münster am Hauptbahnhof
Sonntag, 14. April, 14.00 Uhr, Düsseldorf, Hauptbahnhof
Sonntag, 14. April, 15.00 Uhr, Köln, Rudolfplatz
