„Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte bei einem Wahlkampftermin in Herne die Einigkeit des Westens und warnte vor dem dritten Weltkrieg.

Es ist beruhigend zu wissen, dass die Bundesrepublik offenbar doch über einen funktionierenden Nachrichtendienst verfügt: „Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Herne. Das hätte die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Quellen erfahren. Russland wäre davon ausgegangen, dass ein zerstrittener Westen weder Willens noch in der Lage sein, auf einen Einmarsch in die Ukraine hart zu reagieren. Es kam anders. Auch nach mehr als zwei Monaten hat die russische Armee die Ukraine nicht besiegt – auch weil ihre Armee massive Unterstützung in Form von Waffen erhält. Buschmann, der auch Mitglied des Bundessicherheitsrats ist, sprach sich dafür aus, nun die Bundeswehr zu einer Truppe zu machen, die wirklich kampffähig ist: „Von uns Politikern hat doch niemand mehr daran geglaubt, dass die Bundeswehr jemals kämpfen muss.“ Kasernen wären in strukturschwachen Gebieten gebaut worden, Rüstungsaufträge gleichmässig auf die Lieferanten verteilt worden. Politische und wirtschaftliche Ziele, nicht militärische, hätten dabei im Zentrum gestanden.

Bei der Abgabe von Waffen an die Ukraine müsse man darauf achten, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben bei der Verteidigung des NATO-Territoriums erfüllen könne. Denn das Putin auch die NATO angreift und einen dritten Weltkrieg beginnt sei nicht ausgeschlossen.