Qasem Soleimani: Die Genossen verraten SPD-Ideale – und die eigenen Leute

Stefan Laurin hat gestern hier im Blog die Querfront nach dem Ableben des iranischen Top-Terroirsten Qasem Soleimani thematisiert. Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen wenn es um US-Bashing geht, Dieter Dehm (Die Linke) und Udo Voigt (NPD), haben nun nicht wirklich überrascht. Und ärgern mich auch nicht wirklich. Es war zu erwarten. Dem Beitrag ist nichts hinzuzufügen.

Was mich aber aktuell wirklich auf 180 bringt, sind einige Reaktionen von SPD-Spitzenleuten zur aktuellen, vom Iran verursachten, Krise.

Im letzten Juni, nach Angriffen durch die iranischen Revolutionsgarden auf Tanker und dem Abschuss einer US-Drohne, sind diverse Top-Genossen der SPD durch Trump-Bashing aufgefallen. Zuvor, im Februar 2019 sorge Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) mit Glückwünschen zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran für Erstaunen.

Immerhin: Die SPD ist stabil. Nicht in der Wählergunst, sondern mit falscher Solidarität zu menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes. Für Zuwächse in der Wählergunst wird diese Strategie kaum führen.

Die SPD ist keine pazifistische Partei, obwohl Pazifisten in unseren Reihen sind, die, wie ich hoffe, weiter geachtet werden. Das, was in Deutschland Friedensbewegung heißt, wird falsch übersetzt, sowohl ins Italienische wie ins Französische, wenn es undifferenziert als pazifistische Bewegung dargestellt wird.

In einem SPIEGEL-Interview machte Willy Brandt, vor fast 36 Jahren, diese Aussage.

Bei der aktuellen Entwicklung der SPD dürfte Willy Brandt, momentan, vermutlich zusammen mit Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Egon Bahr im Grabe rotieren.

Falls diese Energie genutzt werden kann um die Energiewende zu meistern: Glückwunsch an die SPD für diese geniale Taktik!

Ansonsten aber, sind einige SPD-Statements nach dem Tod eines üblen Schlächters einfach nur traurig. Und werden der SPD wenig helfen um in der Wählergunst nach oben zu kommen.

Ralf Stegner, SPD-Stimmungskanone, hat natürlich den wahren Schuldigen ausgemacht: Die Angriffe auf Tanker durch iranische Revolutionsgarden, Ausspähungen eigener Genossen durch iranische Agenten und Irans Atomwaffenprogramm sind kein Thema.

Trump-Bashing: Eine billige, aber effektive Taktik. Beim nächsten Ostermarsch kann man dann prima in einer Reihe mit der größten marxistisch-lemnisitischen Partei in Deutschland, die ich hier nicht beim Namen nenne,  für den Frieden laufen. Ob das wieder zu guten Wahlergebnissen führt: Es ist fraglich.

Die Eskalation die zum Tode von Qasem Soleimani führte war, by the Way, der zeitnahe Angriff auf die US-Botschaft (Also: US-Territorium) durch schiitische Milizionäre. Der Genosse verschweigt diesen Umstand.

Und sonst so? An der SPD-Spitze sieht es traurig aus. Rolf Mützenich, Fraktionsführer der SPD im deutschen Bundestag kritisiert in einem Interview die Ausschaltung des Top-Terroristen:

Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich.

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, sei nicht rechtmäßig und stelle auch kein legitimes Mittel dar. Im Fall Soleimani sei eine Verhaftung durch das US-Militär „offensichtlich noch nicht einmal erwogen“ worden.

Qasem Soleimani wurde im Irak getötet. Unmittelbar nach Angriffen schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden, auf die US-Botschaft. Der getötete Kommandeur der Quds-Brigade war nicht im Irak unterwegs um sich eine verdammte halal Pizza zu besorgen oder um Paintball zu spielen, sondern er war unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt oder hat diese zumindest mitgeplant.

Heiko Maas (SPD, Bundesaußenminister) überrascht mit einer klaren Ansage: Im sogenannten „Menschrechtsrat“ der UN vermisst man leider klare Ansagen. Da wird fleißig nur, in Kooperation mit anderen Staaten, das „zionistische Krebsgeschwür“ (O-Ton iranische Regierung) kritisiert. Die SPD-Jugendorganistaion hat diese Thematik in der Vergangenheit auf ihre Agenda gesetzt.

Saskia Esken, frisch gekürte Mitvorsitzende der SPD, äußerte sich heuer in einem Interview im Deutschlandfunk:

Sawicki: Schauen wir erst einmal auf das, was rund um den Iran und Irak passiert. Sind Sie Donald Trump dankbar?

Esken: Nein, das kann man wirklich nicht sagen. Das ist eine ganz gefährliche Eskalation, die da jetzt entstanden ist, und die europäischen Partner müssen jetzt dort sozusagen aufräumen und versuchen zu deeskalieren und tun, was möglich ist.

Solidarität sieht anders aus. Und die europäischen Partner haben mit ewigen Zugeständnissen an das Mullah-Regime, Israel und die USA haben in der Sache eine klarere Linie gefahren, die aktuelle Krise erst möglich gemacht. Die Aussage zu den europäischen Partnern in Verbindung mit „Aufräumarbeiten“ im Nahen Osten: Ein Witz. Die Deutschen – und die Europäer – haben beim dortigen Friedensprozess auf ganzer Linie versagt.

Die CDU hat heute das Problem mit der AfD, weil die Stahlhelm-Fraktion um Alfred Dregger weggefallen ist und Themen der SPD und Grünen besetzt wurden: Bei der Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 und beim Atomausstieg. Das Problem der SPD ist: Es allen Recht machen zu wollen. Die Übernahme von grünen Positionen hat die Grünen gestärkt und der SPD nichts gebracht.

Ob es nun sinnvoll für die SPD ist, gemeinsame Positionen mit den üblichen Irren, die auf dem nächsten Ostermarsch im Jahre 2020 zu finden sein werden, zu haben: Es ist fraglich. Die SPD verabschiedet sich von Israel-Solidarität. Natürlich ist die Friedensbewegung eine gute Sache: Die richtige Friedensbewegung trägt allerdings die Hoheitszeichen der USA, Frankreichs, Israels und Großbritanniens an ihren Tragflächen – und ist nicht auf obskuren „Ostermärschen“ anzutreffen. „JT“ sieht dies natürlich anders. Wird aber trotzdem niemals SPD wählen.

Eine klare Haltung gegen die vom Iran hervorgerufene Deeskalation würde die Chance bieten, auch wieder das Verhältnis zum Bündnispartner USA zu verbessern.

Sozialdemokratische Werte wie Freiheit Frieden, Gleichberechtigung und Solidarität sind ja nicht verkehrt. Liebe SPD: Das Mullah-Regime im Iran pfeift übrigens komplett auf diese – Eure – Werte.

Die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran ist so lange noch nicht her. Die Ausspähung des eigenen Genossen Reinhold Robbe (SPD), inklusive Mordplänen, durch den iranischen Geheimdienst ebenso.

Aktuell ist die Haltung der SPD deshalb einfach nur erbärmlich.

Die Berliner Jusos sind dabei ausdrücklich von dieser Kritik ausgenommen.

Die wussten bereits im Jahre 2012, auf welcher Seite man zu stehen hat, wenn man Demokratie, Frieden und Menschenrechte auf seine Fahnen geschrieben hat:

Die Berliner Jusos sprechen sich im Gegensatz zur Mutterpartei SPD für einen Militärschlag gegen den Iran aus, um dessen nukleare Aufrüstung zu stoppen. Sollten keine anderen Mittel Erfolg haben, „um die atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, dann bedeutet Solidarität mit Israel gegebenenfalls die Unterstützung einer gezielten Militäraktion gegen das iranische Atomwaffenprogramm“, heißt es in einer Resolution, die am Montag die Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Nachwuchsorganisation verabschiedete.

Quelle: Tagesspiegel