Dass von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien nur vier demokratisch sind, zeigt sich ein weiteres Mal an diesem Wochenende.
Russland hat nicht, wie behauptet, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen und die prorussischen Rebellenführer im Donbass haben die Generalmobilmachung ausgerufen und Putin spricht von einem Völkermord, der sich dort zutragen soll. Es kommt dort zu Anschlägen, die perfekt in die Erzählungen der russischen Propaganda passen. Während sich die in NATO und EU zusammengeschlossenen Staaten zumindest symbolisch hinter der Ukraine stellen und Russland mit massiven Sanktionen drohen, unterstützen Politiker von AfD und Linkspartei Putin.
Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, fantasiert von einem ukrainischen Bombenangriff auf eine Gaspipeline:
Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete des sich zurzeit „Die Linke“ nennenden Rechtsnachfolgers der SED, sprach gestern auf einer Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!“ davon, dass die Presse die Lügenmärchen der CIA von einem russischen Angriffskrieg übernehmen würde und die Ukraine der Aggressor wäre, auf dessen Angriff Russland sich vorbereiten müsse:
Es zeigt sich wieder einmal, dass die ideologischen Differenzen zwischen AfD und Die Linke eher als Public Relation denn als Politik zu sehen sind. Wenn es um die Unterstützung von Autokraten und den Kampf gegen Demokratie geht, marschiert man gemeinsam in einer Querfront. Die Linke konnte sich im vergangenen Jahr nur dank der Grundmandatsklausel ins Parlament schleppen. Nicht einmal jeder 20 gab der Partei seine Stimme. Es wäre gut, wenn Die Linke bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen würde und es wäre ein Traum, wenn ihr 2025 auch die AfD folgen würde.
Na ja, nichts wirklich Neues. Ich erinnere mich an Talkrunden im Fernsehen, in denen es darum ging, daß Rußland in Syrien ganz gezielt vor allem zivile Einrichtungen bombardierte. Wenn da dann einer der Teilnehmer etwas von "berechtigten strategischen Interessen der Russischen Föderation" schwadronierte, konnte man sich darauf verlassen, daß kurz darauf für den Betreffenden am unteren Bildrand eingeblendet wurde, daß das Herr/Frau Soundso von der Linken oder von der AfD ist.
Daß die Rechtsextremen eine rechtsautoritäre Diktatur wie die in Rußland prima finden, erklärt sich ja von selbst. Und die sogenannte "Die Linke" hält es halt immer noch so, wie es DDR-staatliches Motto vor der Wende war – "Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen".
Es gibt ja immer noch die verbreitete Vorstellung vom politischen Spektrum als einer Geraden, deren Endpunkte – "linksextrem" und "rechtsextrem" – per definitionem maximal voneinander entfernt sind. Aufgrund der immer wieder empirisch zu beobachtenden engen Seelenverwandtschaft dieser beiden "Extreme" habe ich für mich die Vorstellung des politischen Spektrums als eines (nahezu geschlossenen) Kreises – will sagen, die Gerade ist so stark gebogen, daß sich ihre Extrempunkte (fast) berühren.
Ich sehe keine einzige demokratische Partei mehr! Den eine Demokratie ohne freiheitlich Prinzipien ist keine Demokratie mehr.
Und wer zulässt das das Gendern rechtswidrig erzwungen wird, Autos per Gesetz zur Überwachung auszustatten sind, und öffentlicher Shitstorm von Aktivisten zu Kündigungen führen lässt, der kann keine Demokrat sein.
"… und die Ukraine der Aggressor wäre, auf dessen Angriff Russland sich vorbereiten müsse."
Lustig wäre doch, wenn Gas-Gerd Schröder sich von den Argumenten seiner Gesinnungsschwester Sevim Dagdelen überzeugen lassen und möglichst bald der Linken beitreten würde.
Sein Intimfeind Oskar Lafontaine hat mit dem Verein ja schon länger abgeschlossen …
Überraschend finde ich den derzeitigen Schulterschluss von AfD und Die Linke hinsichtlich Putin nicht. Die beschriebene Querfront ist die logische Konsequenz der Agenda gegenüber Russland, wie sie seit Jahren sowohl von den Rechtspopulisten in de AfD als auch den Linkspopulisten der Partei Die Linke betrieben wird.
Neben der Frage, wer steht derzeit an der Seite Putins, sollte auch die Frage: wer steht derzeit nicht an der Seite der Ukraine? von Bedeutung sein.
Und diese Frage zielt besonders auf die SPD, die ja nicht nur in der Person Gerhard Schröders einen ausgewiesenen Putinversteher und Konfliktrelativierer in ihren Reihen hat, sondern auch in der Person Mützenichs, der trotz der eindeutigen Reden von Scholz und Steinmeier das Russlandproblem (wie es Baerbock richtig beschreibt) mit der Ukraine zu einem Problem der USA machen will, indem er auf den Irakkrieg,Verwerfungen in Europa, George W. Bush und die dadurch verletzen russischen Sicherheitsinteressen verweist. Man müsse öffentlich anerkennen, »dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen« habe. »Das hat nichts mit der Ukraine zu tun«, sondern »mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen.« (Spiegel 14.02.2022, Kanzler Olaf Scholz warnt Russland vor »sehr schwerwiegenden Konsequenzen«, sollte es die Ukraine angreifen. SPD-Fraktionschef Mützenich hingegen äußert erneut Verständnis für Moskau.)
Mützenich steht mit seinen Vorstellungen sicherlich nicht alleine, aber als Fraktionsführer in Berlin dürfte er diesbezüglich eine nicht unerhebliche Anzahl an SPD Apperatschiks hinter sich wissen. Das die SPD immer schon eine sehr launische Partei war, ist nichts Neues und wie einig ist sich die SPD im Russlandkonflikt wirklich?
"Kreml" Astrologen nannte "man" während der Zeit des sog. Kalten Krieges all diejenigen in Politik und Medien, die vorgaben, die Interessen, die Ziele, die Motive der jeweiligen russischen Politik zu kennen.
Diese "Totgesagten" leben also weiterhin und gerieren sich weiterhin unverbesserlich als "Besser-" bzw. als "Alles-wisser".
Insofern:
Nichts Neues
(Was Putin im dem von ihm verstandenen Interesse Rußlands will -grundsätzlich, langfristig, konkret und kurzfristig-, wer weiß das , z. B. unter den hier Bloggenden.?)
Interessant , bemerkens- und erinnerunswert ist für mich als "Sozi" zudem, daß seit Ende des 2. Weltkrieges die poltisch-medialen Anstrengungen Konservativen. Nationalliberaler in der Politik, in den Medien , die Sozialdemokraten als die heimlich-unheimlichen Sympathisanten, ja als Kollaborateure Rußlands zu diffamieren.
Insofern:
Ncihts Neues.
@Walter Stach
#5
Wie wäre es denn mal mit folgendem Gedankenspiel: Wenn es aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente und auch noch Enteneier legt, könnte es sich dann nicht auch um eine Ente handeln? Der primitive Antiamerikanismus von Herrn Mützenich ist ja schon peinlich. Von den Auswüchsen des SPD-Landrats von Märkisch-Oderland rede ich erst gar nicht. Die Peinlichkeit der 5000 Helme? Geschenkt. Das Schweigen des ewigen Vizekanzlers Scholz? Beschämend. Und wo ist denn der vermeintliche Experte für Ex-Kanzler aus dem Sauerland, wenn er in der eigenen Polit-Sekte mal tätig werden könnte? Tauchstation. Aber Hauptsache man darf sich in der vermeintlichen Opferrolle auhlen…..
Meist gehasste 2 Personen momentan
Agressor putin und sein ebenso krimineller treuer kumpane lukaschenko.
Müssen unbedingt gestoppt werden.
Kann nicht verstehen wer noch zu russland hält.
Auf wessen Seite stehen "die " Deutschen……
Wer über eine Antwort auf diese Frage nachdenkt und dabei konkrete Konsequenzen für "jedermann" in Deutschland nicht auszublenden gedenkt,, sollte sich u.a. mit der Außenhandelsbilanz von EU , speziell von Deutschland und Rußland befassen -generell und dabei konkret vor allem mit den Gas – und Öl- Importen aus Rußland in die EU, speziell nach Deutschland befassen.
Wenn es dazu kommt, daß die EU, daß Deutschland weitere Sanktionen gegen Rußland ausspricht und Rußland darauf mit einem Stopp seiner Öl- und Gasexporte in die EU, konkret auch nach Deutschland reagiert -zumindest mit einer beachtlichen Reduzierung, dann……
Dann wäre das nicht nur volkswirtschaftlich ein Katastrophe, sondern für jedermann extrem belastend.
Dass die Volkswirtschaft in Rußland ebenfalls durch einen rigorosen russischen Stopp des Exportes von Öl und Erdgas in die Eu/naach Deutschland extrem belastet würde, ändert nichts an die zu bedenkenden Konsequenzen hierzulande.
Dass die US- Wirtschaft dank dann zu erwartender erheblicher Exportsteigrungen ihres Flüssiggas in die EU/nach Deutschland der große Profiteur solcher Eskalationen wäre, sollte ebenfalls bedacht werden, wenn über weitgehendere Folgen des Rußland -Ukraine-USA-Nato Konflikters nachgedacht wird.
(Schon seit einiger Zeit seit Beginn des sog. Rußland-Ukraine-Konfliktes haben sich die Geschäfte für die US-Flüssiggas-Produzenten/Exporteure in die EU/nach Deutschland deutlich verbessert.
Der Streit um Nord-Stream 2 ist dieserhalb letztendlich nur ein Detail-problem. )
Losgelöst von der Öl-Gasproblematik gilt es hierzulande zu bedenken, daß die deutsche Volkswirtschaft darüber hinaus erheblich Schaden zu tragen hätte, wenn ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Russland insgesamt "eingefroren" oder zu mindenstens drastisch reduziert würden, egal ob von russischer oder von deutscher Seite ausgehend -z.B. im Rahmen "westlicher Sanktionen".
Warum diese meine Anmerkungen?
Es ist
a.)
heuchlerisch, wenn "der Westen" sich immer wieder, jetzt anläßlich der Ukraine Krise , als der einzig wahre weltweite Hüter der Menschenrechte dazustellen versucht, sondern auch als Garant und als weltweit agierender Missionar für freiheitlich-demokratisch-rechtstaatliche Staatsordnungen und
es ist
b.)
anzunehmen, daß "im Falle eines Falles" den Menschen hierzulande (und in der gesamten sog westlichen Welt) das "Hemd näher sitzen wird als der Rock", sprich ihr Leben in relativem Frieden, n relativer Sicherheit und in relativem Wohlstand ihnen wichtiger sein dürfte als eine nach Innen und nach Außen souveräne Ukraine.
Ich meine, das mit zu (be-) denken, könnte der hier laufenden Diskussion dienlich sein, jedenfalls m.E. ehe als Betrachtungen über Gerhard Schröder im allgemeinen und im besonderen wegen seiner Jobs in der bzw. für die . russische Gasindustrie oder über eine "launisches SPD" oder über Frau Dagdelen, über die Linke, über……
"Wir" in Deutschland, in der gesamten EU haben uns zu fragen, wie belangreich es für Putins sein mag, sein könnte, sein dürfte was hierzulande -in Deutschland, in der EU- in der Politik, in den Medien , in den Parteien über ihn, über seine Politik gedacht, gesagt und getan wird oder werden könnte. Mir scheint, es mangelt "uns" nicht an -deutscher ? – Selbstüberschätzung.
@Walter (#5)
"Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt" so Gerhard Schröder Ende Januar 2022 auf die Bitte der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen.
Wer diffamiert denn da wen, Walter?
Mag sein, dass wir alle nicht wirklich wissen, was Putin in der Ukraine will, darüber liesse sich sicherlich diskutieren. Ich bin ich mir aber ziemlich sicher, dass sich die meisten User, die sich als Autoren oder Leser auf der Seite Ruhrbarone rumtreiben, durchaus in der Lage sind, zwischen dem derzeitigen Zustand in Osteuropa und der Situation im kalten Krieg zu unterscheiden und auch Qualitativ zwischen den Kanzlern Brandt und Schmidt auf der einen und Schröder auf der anderen Seite einen Unterschied auszumachen in der Lage sind.
Nachtrag:
Auf der nach unten offenen Niveauskala der SPD folgt auf eine Peinlichkeit die Nächste:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rolf-muetzenich-spd-fraktionschef-nimmt-altkanzler-schroeder-in-schutz-a-1112a5c7-4324-4c8f-a351-e929cd6b7d5c
#2 fu hast vollkommen Recht!!!!
Ich frage mich,
warum die hier bei den Ruhrbaronen wieder einmal (!!) grasierenden "hasserfüllten" Auslassungen gegen die SPD im allgemeinen, gegen Kanzler a.D . Schröder im besonderen "irgend wie" zu einer sachbezogenen Diskussion über die Ursachen und die mögliche Folgen der sog. Ukraine Krise beitragen könnten.
"Ett iss wie ett iss", würde ein Köllner dazu vermutlich sagen und sich des Nachdenken darüber verweigern. Das mache ich jetzt auch.
@Walter Stach
#12
Dem Verdacht, daß Sie sich des Nachdenkens ( von Mit- oder gar Vordenken rede ich nicht) verweigern, haben Sie sich schon vorher ausgesetzt. Und meine Meinung über den Kanzler, der zum Wohle Deutschlands die Agenda 2010 auf die Reihe bekommen hat, ist bei mir weitaus weniger haßerfüllt, als bei manchen Genossen. Und von den Dreckkübeln, die u.a von EssPehDissten über den Kanzler der deutschen Einheit wegen ein wenig illegalen Bimbes ausgekippt wurden, ist der Türöffner für einen völkerrechtsbrechen, lupenreinen Despoten noch meilenweit entfernt.
Sehr zuverlässig und vorhersehbar kommen Putins Knechte aus ihren Löchern um für ihren Herren zu schreiben.