Mit der Ukraine hat Russland ein Land angegriffen, das in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden will. Unterstützt wird das Land seit Tagen von Demonstranten, die gemeinsam mit den Partnerländern der Bundesrepublik erfolgreich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Putin hat nicht mehr viele Freunde in der deutschen Politik. Die Diktatorenversteher in CDU und SPD sind in Deckung gegangen. Nur noch Politiker der Linkspartei und der AfD halten Putin und seinem Regime die Treue.
Bei Demonstrationen gegen den Krieg ist die Linkspartei immer dabei. Zumindest, wenn es gegen westliche Staaten geht. Den Wunsch der Menschen nach Frieden versuchte die Erbin der SED schon immer für sich zu instrumentalisieren. Als in Bochum am Freitag die Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen und FDP zu einer Kundgebung für die Ukraine aufgerufen haben, war Solid, der Jugendverband der Linken nicht dabei. Nur Nachwuchs der demokratischen Parteien demonstrierte.
Ezgi Güyildar, Politikerin der Linken aus Essen stellte sich in Essen gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine:
Doch die dummpazifistische Argumentation, die keine Antwort darauf hat, was die Menschen in der Ukraine machen sollen, wenn russische Panzer auf ihre Städte zurollen, ist kein Privileg der Linken.
Auch die AfD, sonst wie die Linkspartei eine Meisterin des Protests auf der Straße, kann mit den Demonstrationen für die Ukraine nichts anfangen. Der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann gibt gar den Pazifisten. Nicht dass die AfD eine pazifistische Partei wäre. Aber wenn es darum geht, eine Demokratie zu verteidigen, sind Militär und Waffen natürlich böse. Also stellt er die Grünen als Kriegshetzer dar:
Und so marschieren Politiker von Linkspartei und AfD im Gleichschritt gegen Demokratie. Es ist gut, wenn die Menschen jetzt gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und die Unterstützung der Ukraine fordern. Der Kampf gegen Putins 5. Kolonne im eigenen Land darf dabei jedoch nicht vergessen werden. Linkspartei und AfD haben in demokratischen Parlamenten nichts verloren.
Frau Güyildar soll sich mit den Waffenlieferungen mal nicht so aufplustern. 2014 sammelte ihre Partei, DIE LINKE, höchstselbst Geld für Waffen zugunsten der PKK- Milizen YPG/YPJ in Nordsyrien!
Dass vor allem die Linke, die sich als Friedenspartei initiert, gegen die Waffenlieferung an die Ukraine, die sich lediglich verteidigt, ist beschämend.
Trotzdem finde ich es 1. immer lächerlich, wenn man nach 33 Jahren immer noch darauf verweist, dass die Linke die Nachfolgepartei der SED ist, da es keine Relevanz hat und die ehemaligen Strukturen schon mit der Wende aufgebrochen wurden, das gesamte Führungspersonal ausgetauscht und neugewählt wurde etc.
Die einzige wirklich undemokratrische Partei im Bundestag ist die AfD.
2. hier im Ortskreis Wolfsburg-Braunschweig wurde die Linksjugend Solid, obwohl sie sich beteiligen wollte, von den anderen Jugendverbänden "ausgeladen" und sollte nicht mitteilnehmen.
@Darian: Viel Köpfe der Linkspartei kommen aus der SED. Ohne das Geld der SED wäre der Erfolg der Linkspartei undenkbar. Und wenn demokratische Jugendverbände nicht mit Solid demonstrieren wollen, ist das ein gutes Zeichen.
Seit wann ist jemand, der sich vorbehaltlos für den Frieden ausspricht, verlogen? Hieß es nicht gestern noch: „Nie wieder Krieg“? Und seit wann ist es undemokratisch, gegen militärische Eskalation zu sein? Klar ist vieles von dem, was sonst so von AfD oder Linkspartei kommt, Unsinn, aber in diesem Punkt kann man kaum ernsthaft widersprechen, wenn man das Ganze einmal nüchtern betrachtet. Und um etwas nüchtern zu betrachten, muß man kein Putinversteher sein – ganz im Gegenteil! Fakt ist, daß der Krieg in der Ukraine militärisch längst entschieden ist. Fakt ist, daß Waffenlieferungen hieran nichts ändern. Sie zögern das Kriegsende nur hinaus und verursachen dadurch unfaßbares Leid. Auf beiden Seiten. Bei Müttern, Vätern, Kindern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und diesen Krieg nicht gewollt haben. Fakt ist auch, daß ein weiteres Drehen an der Eskalationsspirale die Gefahr eines Atomkriegs realer werden läßt als es bisher vorstellbar war. Kann so etwas irgendjemand wollen? Ernsthaft?! Übrigens kommt die Entscheidung, Waffen in die Ukraine zu liefern, von einer Regierung, die sich am Vortag noch kategorisch gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte. Und just in dem Moment, wo es wirklich darauf ankommt, werden alle Prinzipien über Bord geworfen. Wer hier verlogen ist, kann sich jeder selbst beantworten.
@Christian: Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit. Das mag Ihnen nichts bedeuten, aber sie schätzen ja auch AfD und Linkspartei. Wenn wir Putin nicht in der Ukraine stoppen, müssen wir ihn in Polen und Brandenburg stoppen. Und wir werden ihn stoppen. Leute wie Sie und Ihre Kameraden werden in diesem Land nie wieder etwas zu sagen haben! Und es wird Ihnen auch niemand zur Hilfe kommen, um das zu ändern.
@Stefan Laurin: Nennen Sie mich naiv, aber daß Putin nach Polen oder Brandenburg durchmarschiert, halte ich für ausgeschlossen. Der Mann mag ein skrupelloser Machtpolitiker sein, der über Leichen geht, aber ein Irrer ist er bestimmt nicht. Denn dann hätten wir einen Bündnisfall, also eine völlig andere Situation als jetzt, und auch die Russen wissen genau, was das für Konsequenzen hätte. Linkspartei und AfD sind mir übrigens zuwider, aber in puncto Ukrainekrieg liegen sie meiner Meinung völlig richtig.
Man muss die Ukraine mit aller Macht unterstuetzen sich gegen Russland yu verteidigen. Wer gibt den Russen das Recht in die Ukraine einzumarschieren. Menschenrechte sind ja nichts fuer Putin oder soll man sagen Hitler # 2. Der hat zumindest nicht auf Krankenhaeuser , Kirchen und Schulen schiessen lassen. Ich werde gerne in der Kaelte sitzen wenn es der Ukraine hilft. Wir muessen uns alle von diesen Diktatoren befreien die selbst das Geld des Volkes fuer ihr eigenes nehmen. Der kleine Staatsbuerger wuerde dafuer ins Gefaengniss kommen.
@ Stefan Laurin Polen oder gar Brandeburg stehen sicher erst mal nicht ganz oben auf Putlers "to do-Liste." Es sind eher die baltischen Staaten, in denen ja-im Gegensatz zu Polen und Brandenburg-noch russische Minderheiten auf ihre "Befreiung vom nazistischen Joch" warten.