An der SPD-Basis wächst der Widerstand gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Der Protest organisiert sich auf Facebook.
Der SPD Ortsverein Solingen Mitte hat nun einen Aufruf verfasst, der sich gegen die Pläne der Landesregierung wendet, in NRW ein radikales Rauchverbot in allen Kneipen einzuführen und hat die Facebookgruppe Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote gegründet. Hier der Gastbeitrag der SPD Solingen Mitte:
Der Ortsverein Mitte der SPD Solingen und die Jusos Solingen lehnen die von den GRÜNEN im Landtag NRW geforderte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab.
Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.
Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.
Einem generellen Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, wie es die Gesetzesänderung vorsieht, wird hingegen nicht widersprochen, sondern begrüßt.
Begründung:
In der Ausführung zur Gesetzesänderung wird festgestellt, dass „ca. 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen“. Diesen Menschen muss Rauchen auch in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin möglich sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates die erwachsene Bevölkerung durch erzieherische Maßnahmen zu gesundem Leben zu verpflichten.
Gerade in Gaststätten, die als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, bzw. in dafür geschaffenen Rauchererräumen, belästigen sie keine Nichtraucher, die keinem Rauch ausgesetzt werden wollen. Die Anzahl der Restaurants und Kneipen in NRW, die gänzlich rauchfrei sind, ist überaus groß, so dass Nichtraucher immer eine für sie geeignete Lokalität aufsuchen können. Die aktuelle Vielfalt unter der bisherigen Regelung ermöglicht den Bürgern echte Wahlfreiheit.
Rauchen gehörte über Jahrzehnte zur Kultur unseres Landes. Wenn den (süchtigen) Rauchern nun jeglicher Raum für gemeinsames Zusammensein und Rauchen in allen Lokalen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen entzogen wird, werden diese unzumutbar bevormundet. Gerade die GRÜNEN forderten und fordern – durchaus zu Recht – „Druckräume“, wo heroinabhängige Menschen unter würdigen Bedingungen ihre Sucht befriedigen können, ohne sich auf Toiletten oder in Büschen verstecken zu müssen. Umso verwunderlicher ist die rigorose Haltung gegenüber Rauchern.
Die Ausführung räumt ein, ein „nicht genau zu bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars werden Nachteile hinnehmen müssen.“ Diese sollen dann „auf andere Geschäftskonzepte ausweichen“. Zahlen aus Ländern mit rigorosem Rauchverbot belegen, dass gerade diese Gastronomiebetriebe in hohem Maße zum aufgeben gezwungen wurden. Faktisch bewirkt das geplante Nichtraucherschutzgesetz eine Schließung der noch vorhandenen Raucherkneipen.
Zwar erlaubt das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 in „stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen/Gefährdetenhilfe“ die Einrichtung von Raucherräumen – verweigert jedoch einen Anspruch auf diese Räume.
Menschen, die ihr Leben lang geraucht haben und in ein Altenheim müssen, dürfen nicht gezwungen werden, mit dem Rauchen aufzuhören oder von nun an nur noch im Freien zu rauchen.
Das von den GRÜNEN geplante Gesetz dient scheinbar weniger dem Schutz der nicht rauchenden Menschen, als der „Volkserziehung“ – nicht erwünschtes Verhalten (hier Rauchen) soll sanktioniert bzw. verdrängt werden. Dass diese „Volkserziehung“ das Gegenteil von dem bewirken kann, was sie bezwecken wollte, zeigen auch Zahlen aus Ländern, in denen Rauchen in unverhältnismäßigem Maß sanktioniert und geächtet wird. Dort stieg die Anzahl der rauchenden Jugendlichen – im Gegensatz zum üblichen Trend – an.
Der satus quo des Gesetzes von 2008 ist ausreichend. Begrüßenswert in der geplanten Änderung ist das Rauchverbot auf Spielplätzen – nicht, um im Freien das Rauchen zu untersagen, sondern Kindern vor dem Abfall zu schützen. Das generelle Verbot in allen Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und die Aufhebung der Möglichkeit in Pflegeeinrichtungen zu rauchen, schießt weit über das sinnvolle Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus – und ist Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar. Die CSU verlor auch wegen ihrer rigorosen Haltung zum Nichtraucherschutz in Bayern ihre absolute Mehrheit. Die SPD erwiese sich einen Bärendienst, den Plänen der GRÜNEN zuzustimmen.
Gut wäre eine Koppelung von Rauchgelegenheiten und gleichzeitiger Pflicht zum Einbau wirklich guter Filteranlagen. Dann könnten sich Raucher und Nichtraucher auch weiterhin gemeinsam zum gemütlichen Bierchen mit oder ohne Fluppe treffen.
Ja, aber erzähl das mal den volkserzieherischen GrünInnen. 🙂
Ich bin zwar Nichtraucher, aber bin dennoch gegen ein radikales Verbot. Mir reicht es so wie es jetzt ist.
Bei den Spielplätzen sollte man nachbessern, aber in vielen Fällen sehe ich dort weniger Kippen auf dem Boden bzw. im Sandkasten liegen als Bierflaschen und Hundekot.
Ich kann Herrn Laurin, Perun und Malbüro nur Recht geben. Warum muss bei uns im Staat immer Alles bis ins Kleinste durch Gesetze und Verordnungen geregelt werden ? Wir sind alle nach unserem GG freie und unabhängige Bürger! Wir haben eine freie Marktwirtschaft – der Markt regelt sich von selbst. Kommen in ein Raucherlokal keine Gäste mehr, dann wird der Besitzer sich sein Geschäftsmodel überlegen. Genauso verhält es sich bei einem Nichtraucherlokal. Sieht man sich die Verhältnisse in Bayern an, dann muss jemand der mit offenen Augen durchs Leben geht feststellen, dass dort die Raucher immer mehr ausgegrenzt, diffamiert und teilweise sogar kriminalisiert werden. Aus diesen Gründen bin ich Gründungsmitglied v. BFT Bürger f. Freiheit u. Toleranz e.V geworden und wir haben daher jetzt die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen gestartet.
Wieso Bärendienst? In der SPD ist die Debatte genauso unentschieden wie in der Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen die Raucher, auf der anderen Seite die Nichtraucher. Die einen kämpfen dafür rauchen zu dürfen, wo sie es wollen und die anderen dafür nicht wie ein Aschenbecher zu stinken, wenn sie aus einer Kneipe kommen und nicht mit Kopfschmerzen in Anwesenheit von Rauchern leben zu müssen – sprich nicht belästigt zu werden. Das hat nichts mit Volkserziehung zu tun, sondern mit Respekt, wie auch immer der aussieht. Man muss schon sehr nikotinabhängig sein (traurig), um das anders zu deuten. In meinem SPD-Stadtbezirk gibt es momentan zwei Anträge zu dem Thema. Der eine ist für die Beibehaltung des Status Quos, der andere für die Lösung der Grünen. Mal schauen, ob die Abstimmung so ausgeht, wie ich es denke: Raucher vs. Nichtraucher.
Bei den Grünen ist „Volkserziehung“ geradezu Hauptprogrammpunkt ihrer Politik. Man kann auch annehmen, das die deutsche Sektion der Tabakkontrolle (das Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle der WHO im DKFZ) seine Lobbyarbeit für die Pläne eines radikalen Rauchverbotes in NRW verstärken wird. Ob die SPD sich allerdings einen Gefallen tut, wenn sie weiter mit den Volkserziehern an einem Strang zieht, darf bezweifelt werden.
Die Welt AD 2011
200, wovon 185 Nichtraucher konnten, sich in Durban im völlig rauchfreien Kongresszentrum nicht einigen über die Weltbedrohenden CO2 Emissionen.
Und trotzdem gibt es Menschen, die sich aufregen über ein bisschen Rauch in Gaststätten, die sie auch noch ganz einfach meiden können. Es gibt in Bayern sogar eine sich selber Ökopartei nennende Gruppe die anstatt, sich mit der Ökologie zu beschäftigen, eine ungeheuere Menge Energie verschwendet (warum wohl) bei einem Versuch die Welt, mittels eines Volksbegehrens, Fast-Food-Reif zu machen, eine ganze Kultur zu vernichten und Millionen Mitbürger die Lust auf einen gemütlichen Abend zu entnehmen. Ich erlebe fälle, wobei Menschen die ihre Kneipe, Stammtisch als zweites Zuhause betrachten, verboten wird, obwohl auch der Inhaber, sein Personal und 90% der Kundschaft rauchen, zu rauchen. Ich finde es unbegreiflich das in einer Demokratie eine kleine Mehrheit eine kleine Minderheit so meint Regieren zu können, obwohl es sehr gute Alternative gibt.
Anfangs angekündigt als “Nichtraucherschutz” (basiert auf die große Lüge über die Gefahren vom Passivrauch) haben sich diese “Gesetze” mittlerweile entfaltet als absurde und diktatorische Gesetzgebung. Mit anscheinend als Hauptmotiv nur noch: „ich finde, dass es stinkt“ dabei wäre es doch so einfach. Ein Schild “Raucher” oder “Nichtraucher” würde doch reichen. So könnten Erwachsenen selber entscheiden und auch das Personal hätte die Wahl “hier arbeite ich ja oder nicht”. So hätte man auch noch Abermillionen an Steuern bei der Gesetzgebung und vor allem bei der Kontrolle des Vollzugs sparen können.
Wie weit gehen die Bemühungen der Regierungen noch? Eine neue Idee wäre ein Aufkleber auf jeder Bratwurst “Diese Wurst ist fett und kann daher tödlich sein”
Ich rate den verantwortlichen Gesetzgebern, und den hier mitlesenden Verbotsfanatikern, zehn Minuten in einer geschlossenen Garage zusammen mit einem laufenden Motor zu verbringen, so lernt man, was, im Gegensatz zu ein bisschen harmlosen Tabakrauch, wirklich gefährliche Abgase sind.(Nicht tun natürlich denn es ist wirklich tödlich).
Was leider immer auffällt, ist die unglaublich aggressive Intoleranz einiger Antiraucher. Alles darf rauchen nur Menschen nicht. Na ja, ich wünsche die Nichtraucher, eventuell vielen Spaß mit den neuen Düftchen (Körpergeruch, Mundgeruch, penetrante Parfüme) in den von Rauchern befreiten Etablissements, solange es diese noch gibt natürlich.
Werter Martin Schmitz
Ich denke mal, als gesundheitsbewußter Mensch hat man viel zu tun: man muß ständig nach fair gehandeltem Müsli von freilaufenden Sträuchern schielen und immer die Antibiotika aus dem Hähnchen pulen – da bleibt freilich nicht viel Zeit sich sachgemäß zu informieren. Darum hier eine kleine Hilfestellung: es geht „den Rauchern“ keineswegs darum „rauchen zu dürfen, wo sie es wollen“, sondern in wenigen Reservaten, brav gekennzeichneten Raucherlokalen dies zu tun. Da müssen Sie ja nicht hinein. Gehen Sie doch einfach eine Tür weiter in die rauchfreie Gaststätte und schütteln dort mitleidig den Kopf über die Süchtlinge nebenan. Darum geht es. Wie fanatisiert muß man sein (jämmerlich), um das anders zu deuten?
Das mit dem Bärendienst stimmt absolut. Die CSU hat nach der Einführung des totalen Rauchverbotes bei den Kommunalwahlen drastische Einbußen hinnehmen müssen. Davon hat sich davon bis zum heutigen Tage nicht erholt. Dass das auf das Rauchverbot zurückzufühen war, wird zwar nicht öffentlich zugegeben, ist aber trotzdem so. Warum wohl ist die FDP jetzt in der Regierung? Die war gegen das Rauchverbot! Und dass die bayerischen Spielkasinos aufgrund des Rauchverbotes alle mit Verlust arbeiten, ist auch kein Geheimnis mehr. Und dass in Bayern immer mehr Kneipen schließen müssen, davon kann man sich selbst überzeugen. Rund 30 % Umsatzverlust sind die Regel.
Das Rauchverbot in Bayern hat nicht die CDU eingeführt, sondern das Volk mit überwältigender Merhheit. Und auch der Volksentscheid wurde nicht von CDU unterstützt (die waren neutral), sondern von ÖDP, Grün und SPD. Einzig die völlig unbedeutende FDP war gegen das Rauchverbot.
@Pau: In Bayern gibt es keine CDU sondern die CSU und die hat noch unter Stoiber ein Rauchverbot eingeführt, dass sie dann später wieder zurücknahm. DANN kam der Volksentscheid.
Eben, nachdem das Rauchverbot wieder zurückgenommen wurde, wurde vom Volk ausdrücklich ein Rauchverbot gwünscht. Daher ist die Argumentation, dass die CSU deshalb Einbußen hatte ja auch völliger Unsinn.
@9 ZITAT:“sondern das Volk mit überwältigender Merhheit“
Bitte? Sie nennen <25% eine Uberwaltigender Mehrheit? So geht unsere Demokratie kaputt nummer 9!
Tyrannei
Manche denken, Tyrannei sei typisch für Despoten und könne in einer Demokratie nicht ausgeübt werden. Sie denken, dass die Regierung durch die Mehrheit es rechtfertigt, dass diese Mehrheit alles darf was sie will, und die Minderheit sich allen Beschlüssen der Mehrheit ergeben und vergnügt unterwerfen muss, als ob Demokratie, die Regierung durch das Volk, ein Schema wäre, bei dem wechselnde Teile der Bevölkerung abwechselnd das Privileg hätten, sich gegenseitig zu tyrannisieren. Ein besonders verderblicher Effekt solcher Gesetze ist die Spaltung der Gesellschaft in Freunde und Feinde der repressiven Gesetze.
James C. Carter (amerikanischer Jurist, 17 Jahre vor der Einführung der Alkoholprohibition)
Ich vergaß. Die CSU hatte die Einbußen wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Bayern und dem schlechten Abschneiden bei allen Bildungsvergleichen mit Bundesländern wie Bremen ode NRW. 🙂
Danke @Stefan, wollte es gerade so schreiben.
@ Pau, woher du dein Nicht-Wissen beziehst, weiß ich nicht.
Was ich aber weiß ist, dass in Bayern das absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht das Volk mit ÜBERWÄLTIGENDEN Mehrheit eingeführt hat, sondern gerade einmal 23 % der Wahlberechtigten.
Mit deinen Unwahrheiten, könntest du einem S.F. direkt Konkurrenz machen.
Und @Pau, funktionieren tut das absolute RV in Bayern keineswegs. Einzig wurde erreicht, dass sich die Gesellschaft gespalten hat. Und noch eins: wäre heute noch einmal zu diesem Thema ein VE, das Ergenis würde sich umdrehen. Ich kann den Menschen in NRW nur wünschen, dass der Kelch an ihnen vorübergeht. Leider haben sie nicht die Möglichkeit eines VE, sondern müssen sich zunächst den Entscheidungen der Politiker beugen.
Lieber Genosse Martin Schmitz,
> In der SPD ist die Debatte genauso unentschieden wie in der Gesellschaft.
Zumindest gibt es innerhalb der Partei verschiedene Positionen, dass stimmt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen ein totales Rauchverbot.
Der Ortsverein der SPD Solingen Mitte und die Jusos Solingen ebefalls – andere Gliederungen der Partei sehen das ebenso.
> Auf der einen Seite stehen die Raucher, auf der anderen Seite die Nichtraucher.
Das ist aber sehr vereinfacht.
Genossinnen und Genossen (nicht nur in Solingen) sind auch als Nichtraucher gegen ein totales Rauchverbot.
Herzliche Grüße
Helgo Ollmann
@11 Das Volk? Haben Sie übrigens keinen Namen?
Der VE in Bayern konnte nur gewonnen werden, da die bayr. Staatsregierung sich auf ihre Neutralitätspflicht berufen hat und die CSU hat so getan als würde es ihr nichts angehen und hat sich einfach weggeduckt! Jetzt bestimmt eine Minderheit über eine kleinere Minderheit! Das ganze wird dann mit dem Slogan verkauft: Die Mehrheit der Bevölkerung hat entschieden! Das hat mit einem fairen Miteinander nichts mehr zu tun.
Sehr gut! Die SPD scheint also wieder auf dem Weg der Wählbarkeit. Wenigstens einmal tut sie auch etwas, was in meinem Interesse ist. Welches übrigens genauso groß an den Befindlichkeiten der Raucher ist, wie deren Interesse an meinen Befindlichkeiten.
Dann drücke ich es eben so aus. Die überweltigende Mehrheit der Bayern hat NICHT gegen ein rauchverbot gestimmt. Zufrieden?
@Pau #19
es so zu interpretieren ist ja noch ein größerer Schwachsinn als du bei #9 geschrieben hast. Da argumentiere ich halt in deinem Stil: die überwiegende Mehrheit der Bayern hat NICHT für ein RV gestimmt.
Aber die Mehrheit, derer die sich für die Wahl interessiert haben und daran teilgenommen haben. Demokratie eben.
hmmm wenn ich mir so den Innenminister Jäger (SPD) mit seinen Äußerungen so anschaue, ist er nicht weit von der GRÜNEN Volkserzieherin Steffens entfernt..!
Nein nicht beim Rauchen, sonder beim Umgang mit den Bürgern..
*ohne sich die Kommentare durchgelesen zu haben*
In den Anfängen (zu den originären gehörte ich nicht) trafen wir uns in den Hinterräumen von Kneipen, aßen „Kadaver“ (Herkunft unbekannt) und die älteren Schmauchten (was teilweise zu Widerspruch führte und dementsprechend auch zu Diskussionen).
Als Fußgänger und Radfahrer stören mich heute insbesondere alle Autofahrer, nee, was die alle heute immer noch hinten rauspusten…aber den Rauchern geht es natürlich an den Kragen (hang them higher!)
Aber Autofahren ist wichtig und natürlich alternativlos!
Fehlt irgendwie noch ne Feinstaub-Debatte zum Rauchen in der Öffentlichkeit…
Von daher fordere ich das alternativlose Verbot aller Autos!!!
Insbesondere in Kneipen und Restaurants^^
Mit Grünen Grüßen
Thomas
[…] der Westen, 23.01.2012SPD Ortsverein Solingen Mitte über das geplante radikale Rauchverbot Ruhrbarone, 23.01.2012Ruhrgebiet will “Grüne Hauptstadt Europas“ werden Bild, 23.01.2012“Fünf Jahre nach […]
Fakt ist, dass die Bajuwaren eindeutig für das Rauchverbot gestimmt haben, da beisst keine Maus den Faden ab!
Fakt ist allerdings auch, dass die bayrischen Rauchverbotsgegner ihre Hintern nicht hochgebracht und ihre Stimmabgabe schlicht ignoriert haben.
Die Argumentation: „Nur 23 % waren dafür“ zieht also absolut nicht.
Damit ist die Diskussion für mich beendet und meine Kurzurlaube/Aufenthalte in Bayern ebenso.
(Ich bin Raucher und Mitglied beim VEBWK).
Ich habe noch nie eine Apotheke (*pardon*) ich meine, eine „Nichtraucherkneipe“ betreten und werde es auch zukünftig nicht tun : soetwas steriles muss ich mir nicht in der Freizeit antun, außerdem macht die ständige raus und rein-Rennerei doch nervös. Ständig wird das Gespräch unterbrochen, nur weil jemand wieder raus muss
Ich werde nur noch im Sommer in Biergärten weggehen und hoffe auf die „Vernunft“ der 30 Mio Raucher und auch wegbleiben : man hat eh nichts mehr verpasst
Ich finde das geplante Rauchverbot in NRW diktatorisch und undemokratisch. Raucher werden ausgegrenzt und stigmatisiert. Gemeinsame Feiern durch Trennung von R & NR sind dann nur noch schwer möglich. Durch das Rauchverbot
in Bayern, wo meine Familie ein Ferienhaus hat, gehe ich abends kaum noch aus, wenn das Wetter schlecht ist und man nicht im Freien sitzen kann.
Die gegenwärtige Lösung in NRW ist ein Kompromiss und sollte auf jeden Fall beibehalten werden. Zudem werden die Raucher durch die hohen Steuern inzwischen finanziell in hohem Maße belastet. Ich bin 65, rauche seit fast 50 Jahren und erfreue mich bester Gesundheit.
Liebe Leute,
dass es einen Nichtraucher stört, in einem Speiselokal zu essen, währenddessen dort geraucht wird, kann ich nachvollzuiehen. Das stört mich als Raucher auch. In Lokalen, in den nicht gegessen wird, oder die Küche geschlossen ist, sollte man rauchen dürfen. Die Nichtrauchergesetzte verhindern dies. Ich werde kein Nichtraucherlokal aufsuchen, es fehlt jeglicher Flair. Dieses Hin- und Hergerenne vor die Tür tue ich mir nicht an. Mal abgesehen davon möchte ich gerne wissen, was die Kommunen unternehmen möchten, wenn nachts um 2 Uhr 20 Leute vor einem Lokal stehen und quatschen, was nicht vorboten ist und zig Anwohner sich wegen Ruhestörung beschweren. Ich habe von unserer Stadt noch keinen nachts gesehen und die Polizei wird diese Einsätze sicher nicht fahren (wollen).
Man schaue sich nur die Entwicklung der Grünen an, dann weiß man, mit wem man es zu tun hat. Zuerst gegen die Bevormundung und die Zwänge der Gesellschaft als Steinewerfer und Polizistenverklopper zu Nadelstreifenanzug tragende Politiker mit Regulierungswahn. Von Fahrradfahrern zu Dienstwagen der Luxusklasse und Vielfliegerei. Nastürlich alles im Namen des Klimaschutzes. Geht ja auch alles…. auf Kosten der Anderen und mit einer guten Portion Egoismus. Ich wünschte mir nur, dass sich die Jugend, und das so früh wie möglich, auch im Stile der 68er erhebt, aber diesmal gegen die, die jetzt genau das tun, was sie damals verurteilt haben. Also weiter so auf dem Weg zum totalitären Staat. ML
Liebe Freundinnen und Freunde des Rauchens, lest Euch doch einmal durch, was Ihr unter folgendem Link findet und sagt anschließend, was Ihr davon haltet!
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1998_1_2_merki.pdf
das mit dem nicht rauchen in den gastätten ist doch jedem selbst überlassen,
jeder mündige bürger weiss was er möchte.
man kann die menschen nicht dazu zwigen auf der strasse zu rauchen,
solange der staat steuern einnimmt ohne ende von den rauchern.
der diesel macht mehr lungen krebs wie die zigarette.
da macht der staat auch nichts gegen verdient wiederum dran,an den krankheiten der menschen.ist alles nur augenwischerei von der politik
es geht ihnen garnicht um mehr nicht raucher es geht ihnen einfach aus der pflicht genommen zu werden.dies können sie nicht so lange so viel steruen erhoben werden an der tabaksteuer.